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Dem Fanatismus nicht nachgeben
Deutschland darf nicht länger als Rückzugsraum der Hisbollah dienen. Die Organisation muss endlich verboten werden.

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AFP
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Anhängerinnen der Hisbollah in Beirut anlässich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Iranischen Revolution.

Unter Sicherheits- und Terrorexperten ist es längst Konsens und in vergangenen Jahren konnte es im Zuge von Ermittlungen und Prozessen in verschiedenen EU-Ländern regelmäßig nachgewiesen werden: Die Hisbollah nutzt Europa in einem erheblichen Maße, um finanzielle Mittel zu generieren. Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle für die Aktivitäten zu, da die Terrororganisation hier nicht nur rund eintausend Anhänger und eine robuste Infrastruktur hat, sondern ebenso, weil es hierzulande keine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt. Insbesondere dies ist eine gute Voraussetzung für Geldwäsche.

Ein Beispiel: Am 29. Juli 2015 kontrollierten Zollbeamte an der deutsch-belgischen Grenze einen Mercedes mit zwei Deutsch-Libanesen. Im Rahmen der Überprüfung gaben die beiden an, dass sie im Nachbarland lediglich eingekauft hätten. Die Beamten sahen indes etwas genauer nach und fanden im Fahrzeug der beiden Sporttaschen, in denen sich knapp fünfhunderttausend Euro in bar befanden. Da sich die Summe vor allem aus kleinen Geldscheinen zusammensetzte, vermuteten die Zollbeamten ein Geldwäschedelikt. Dieser Zufallsfund führte zu Ermittlungen, im Zuge derer Hinweise von französischen Sicherheitsbehörden und der amerikanischen DEA (Drug Enforcement Agency) eingingen.

Im Januar 2016 kam es daraufhin zu Hausdurchsuchungen in sechs Ländern. In Deutschland wurden zehn Objekte durchsucht. Erwähnenswert ist dieser Fall deshalb, weil die Bande mit den Gewinnen aus der Geldwäsche für südamerikanische Drogenkartelle Waffen für die Hisbollah gekauft hat, die die Terrorgruppe für ihre Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg benötigt. Kopf des Geldwäscherings war Mohamed Nourreddine, der laut US-Behörden bis zu seiner Verurteilung in diesem Fall ein wichtiger Akteur im Finanzsystem der Hisbollah war.

Selbstverständlich könnte die Bundesrepublik im Libanon weiterhin Kontakte zu Vertretern der Hisbollah pflegen, wenn es notwendig sein sollte.

Angesichts dieser Erkenntnisse ist es unverständlich, dass die Involvierung der Hisbollah in die organisierte Kriminalität in Deutschland und die Verwendung der Gewinne, etwa für die Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg, in der Öffentlichkeit kaum Beachtung geschenkt wird. Zwar wird die Organisation von den Sicherheitsbehörden beobachtet und in Einzelfällen wurden Elemente der hiesigen Hisbollah-Struktur verboten, aber von einem konstanten Verfolgungsdruck kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil ist im Falle der schiitischen Islamisten auffällig, wie selten sie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus genannt wird. Dabei liegen genügend Informationen über die schiitischen Islamisten und über die Gefahr, die von dieser Terrorgruppe ausgeht, vor. Erinnert sei hier an das Selbstmordattentat im bulgarische Burgas auf israelische Touristen im Jahr 2012. Deutsche Politiker und Entscheidungsträger vermeiden jede Debatte über die Hisbollah allein aus politischen Gründen.

Die Bundesregierung, so ist immer wieder zu hören, schreckt etwa vor einer vollständigen Listung der Hisbollah als Terrororganisation auf EU-Ebene oder einem Verbot der Organisation hierzulande zurück, da solche Maßnahmen einen Kontakt zur libanesischen Regierung, an der die Hisbollah beteiligt ist, erschweren würden. Das ist indes kein schlüssiges Argument. Selbstverständlich könnte die Bundesrepublik im Libanon weiterhin Kontakte zu Vertretern der Hisbollah pflegen, wenn es notwendig sein sollte. Bei der Gesamtlistung der Hisbollah als Terrororganisation auf EU-Ebene bzw. einem Verbot in Deutschland geht es ausschließlich darum, dass Aktivitäten etwa im Bereich der organisierten Kriminalität unterbunden werden und Europa sowie die Bundesrepublik nicht weiter als Rückzugs-, Ruhe,- und Rekrutierungsraum genutzt werden kann.

Einen Zusammenhang zwischen solchen Maßnahmen und der Stabilität des Libanons, wie er oft suggeriert wird, gibt es nicht. Dennoch liegt dieser Gedanke der Entscheidung der EU aus dem Jahr 2013 zugrunde, die Hisbollah fiktiv in einen ‚militärischen‘ und einen ‚politischen‘ Flügel zu teilen. Diese Unterscheidung ist allerdings nicht nur realitätsfern und wird von der Hisbollah bei jeder Gelegenheit selbst bestritten. Diese Differenzierung erschwert ebenso die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Wie soll schließlich sichergestellt werden, dass Geld, welches unter den hiesigen Anhängern für politische oder soziale Projekte gesammelt wird, nicht in den Kauf von Waffen fließt? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass die Hisbollah selbstverständlich als eine Organisation zu betrachten ist und „die finanzielle Entlastung im sozialen Bereich dem militärisch-terroristischen Sektor der Organisation zugutekommt.“

Ferner scheinen die Bundesregierung und die Europäische Union vor schärferen Maßnahmen gegen die schiitischen Terroristen zurückzuschrecken, da sie die Reaktion des Irans fürchten. Nach der Aufkündigung des Atomabkommens durch die US-Regierung waren Berlin und Brüssel in großer Sorge, dass der Iran seinerseits aus dem Abkommen aussteigt, wenn er seine Interessen bedroht sieht. Eine Listung bzw. ein Verbot ihrer wichtigsten Terrormiliz in Europa würde die Machthaber in Teheran wohl in ihrer Abkehr vom Abkommen bestärken. Deutschland und die EU sollten sich aber auf diese Themenverknüpfung der Mullahs nicht einlassen. Denn es geht hier um die Durchsetzung von nationalem Recht und es gibt keinen Anlass, eine islamistische Terrororganisation aufgrund außenpolitischer Erwägungen von der Strafverfolgung weitgehend auszunehmen.

Schärfere Maßnahmen sind auch deswegen angebracht und sollten rasch ergriffen werden, da die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland in naher Zukunft vermutlich weiter zunehmen werden.

Das Verbot der Hisbollah hierzulande und die Listung auf europäischer Ebene wären aber nicht nur ein starkes Signal im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, sondern ebenso ein praktischer Beitrag im Kampf gegen den Antisemitismus und für die Sicherheit jüdischen Lebens. Denn es gibt keinen Zweifel daran, dass jüdische und israelische Einrichtungen und Personen Ziel terroristischer Anschläge sein werden, wenn es etwa zu einer erneuten Konfrontation zwischen der Hisbollah und Israel kommen sollte. Unverständlich ist ferner, wie in einem Land, das den „Islamischen Staat“ (IS) rasch verboten hat und in dem parteiübergreifend zwei Anläufe zum Verbot der nationalsozialistischen NPD genommen wurden, die am besten organsierte und gefährlichste Islamistenorganisation nach wie vor weitgehend ungestört agieren kann.

Schärfere Maßnahmen sind auch deswegen angebracht und sollten rasch ergriffen werden, da die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland in naher Zukunft vermutlich weiter zunehmen werden. Denn durch die US-Sanktionen wird der Iran nicht mehr in der Lage sein, die Hisbollah im bisherigen Umfang zu finanzieren und es ist ebenso zu befürchten, dass das Verbot der Terrororganisation in Großbritannien, gepaart mit dem Brexit, dazu führen wird, dass die Islamisten ihre Aktivitäten von der Insel auf den Kontinent verlagern werden. Dabei ist es aufgrund der Zahl der Anhänger und der vorhandenen Infrastruktur nur folgerichtig, dass sie ihre Aktivitäten vor allem nach Deutschland verlegen. Das sollte unter allen Umständen verhindert werden.

Die Bundesregierung muss daher zwei Maßnahmen ergreifen: Einerseits muss die Hisbollah in Deutschland nach dem Vereinsrecht verboten werden, wie zuvor schon der IS und andere extremistische Organisationen, und ebenso muss Berlin sich auf EU-Ebene für eine Gesamtlistung der Hisbollah als Terrororganisation einsetzen. Wenn die Bundesregierung hier vorangeht, dann werden auch andere Länder folgen. Es gibt keinen Grund, in dieser Frage weiterhin so zögerlich zu agieren und der Hisbollah gerade in Deutschland zu ermöglichen, finanzielle Mittel für ihren globalen Krieg gegen Juden  zu sammeln. Die Geschichte hat ebenso zweifellos gezeigt, dass ein Zurückweichen vor totalitären und fanatischen Organisationen und Regimen diese nicht beschwichtigt, sondern im Gegenteil dazu ermuntert, ihre Ziele noch aggressiver zu verfolgen.

Lesen Sie in dieser Debatte auch die Replik von Heiko Wimmen, die in den kommenden Tagen im IPG-Journal erscheint.

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