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Deutschlands neue Verantwortung
Stefan Liebich über Außenpolitik als Einsatz für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Frieden.

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Geht es um den Ausgang der Bundestagswahlen 2017 und mögliche Koalitionen steht schnell ein Thema im Mittelpunkt: die Außenpolitik. Rot-Rot-Grün, so heißt es dann, werde damit die größten Schwierigkeiten bekommen oder sei gar deswegen unmöglich. DIE LINKE, so wird gern von sozialdemokratischer und grüner Seite behauptet, sei im Hinblick auf ihre Forderungen nicht regierungsfähig. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten aus der gescheiterten Interventionspolitik der NATO nichts gelernt, kritisieren Politikerinnen und Politiker von der linken Seite und seien daher keine Partner. Aber stimmt das auch?

Stellt man nur die Fragen, seid ihr für oder gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr, für oder gegen die NATO, ist die Debatte schnell vorbei. Wir finden tatsächlich nicht, dass man mit Krieg nachhaltigen Frieden schaffen kann und die Interventionen der NATO, wie zuletzt in Libyen, die Welt sicherer gemacht haben.

DIE LINKE ist gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland, aus unterschiedlichsten Gründen: historische, moralische, aus den aktuellen Erfahrungen abgeleitete, aber das Resultat bleibt gleich. Wer aber Außenpolitik auf Kampfeinsätze der Bundeswehr beschränkt, der nimmt ihr ihren Kern. Es gibt wichtigeres als die Frage, welche Soldaten für wie lange wo in der Welt stationiert werden. Und da kann und muss eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung beginnen.

Jede Waffe findet ihren Krieg

Wichtigster Punkt künftiger, progressiver Außenpolitik ist ein Politikwechsel in Sachen Rüstungsexporte. DIE LINKE ist generell dagegen und Bündnis 90/Die Grünen zumindest gegen Lieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Zwar fordern auch SPD-Politikerinnen und -Politiker immer wieder, dass kein Kriegsgerät aus Deutschland mehr in krisengeschüttelte Regionen ausgeführt werden solle, dennoch ist es SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, unter dem der Export immer weiter ansteigt. Allein 2014 verdoppelte sich der Export von Kriegswaffen wie Panzern, Artilleriegeschützen, U-Booten und Kampfflugzeugen auf 1,8 Milliarden Euro. 2015 und 2016 stiegen die Zahlen erneut an. U-Boote nach Ägypten, die damit ihren Partner Saudi-Arabien beim Krieg im Jemen unterstützen, Panzer nach Katar, wo die Bevölkerung unterdrückt wird und die mörderischsten Waffen und ihre Munition, Kleinwaffen aus Deutschland, töten in aller Welt. All das war mit der SPD möglich. Wieder und wieder beruft sich Minister Gabriel bei Kritik an seiner Ausfuhrpraxis auf die Vorgängerregierung: Es sei Schwarz-Gelb gewesen, die die Exporte genehmigt habe, die nun auszuliefern sein. Doch drei Jahre nach dem Regierungswechsel funktioniert diese Argumentation nicht mehr. Eine künftige rot-rot-grüne Regierung wird damit Schluss machen müssen!

Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland beenden

Die Kriege der vergangenen 20 Jahre haben eines sehr deutlich gezeigt: Ein nachhaltiger Frieden kann so nicht entstehen. Afghanistan, Irak, Libyen – keines dieser Länder hat durch den Einsatz militärischer Mächte aus dem Ausland zu einer Lösung des jeweiligen Konflikts gefunden, im Gegenteil. Und fünf Jahre Krieg in Syrien mit hunderttausenden Toten sind das aktuell traurigste Beispiel. Vielfach ist die Lage für das Land und seine Bewohner nur noch schwieriger geworden, da zivile Strukturen zerstört worden sind. Deutschland hat zum Teil hinzugelernt. In Syrien hingegen ist unser Land erneut involviert. An den abenteuerlichen Einsätzen in Libyen und im Irak war die Bundeswehr nicht beteiligt.

Unter Rot-Rot-Grün kann es keine Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten in Kriegseinsätze mehr geben. Die Kampfeinsätze, an denen Deutschland beteiligt ist, müssen so bald wie möglich beendet werden.

Das bedeutet aber nicht, dass unter Rot-Rot-Grün kein Soldat der Bundeswehr mehr im Ausland sein darf. Ein Einsatz, wie der im Kampf gegen Ebola, oder gar ein Einsatz zur Vernichtung von chemischen Waffen wie vor zwei Jahren im Mittelmeer, sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Ich persönlich bin auch der Auffassung, dass nach einem entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats, etwa bei einem drohenden Völkermord wie einst in Ruanda, im Einzelfall entschieden werden muss, ob und wie sich die Bundeswehr einbringt, aber das ist in der Partei DIE LINKE umstritten.

Mehr internationale Verantwortung, andere Prioritäten im Haushalt

Bei der zivilen Konfliktprävention, also der Vermeidung von Kriegen bevor diese überhaupt ausbrechen, muss sich Deutschland unter Rot-Rot-Grün vermehrt engagieren. Zwar hat die derzeitige Bundesregierung ebenfalls wortreich erklärt, dass die zivile Krisenprävention Vorrang haben solle, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Auch im diesjährigen Entwurf des Bundeshaushalts gibt es keinen nennenswerten Mittelaufwuchs für die Krisen- und Katastrophenhilfe, dabei ist der Bedarf objektiv weltweit gestiegen. Statt diesem gestiegenen Bedarf Rechnung zu tragen, hat die Regierung sogar im Haushaltsentwurf für 2017 den Etat des Auswärtigen um 200 Millionen Euro gekürzt.

Zusätzlich zum Aufwuchs dieser Mittel brauchen wir (finanzielle) Stabilität für friedensstiftende und sichernde Institutionen. Und das 0,7-Prozent-Ziel in der Entwicklungshilfe darf nicht aufgegeben, sondern muss endlich erfüllt werden. Gerade in schwierigen Zeiten bedarf es zudem einer stabilen Finanzierung der humanitären UN-Programme, des Kinderhilfswerks UNICEF und des Flüchtlingskommissars UNHCR.

Eine rot-rot-grüne Regierung muss die Bedarfe realistisch einschätzen und dann direkt konkrete Forderungen in die Haushaltsdebatte einbringen. Nur so kann langfristig und verlässlich gute Arbeit in diesem Bereich gefördert werden. Die massiven Mittelzuwächse im Verteidigungsetat der aktuellen Bundesregierung können hierbei zugunsten des Haushalts für Entwicklung und Auswärtiges verschoben werden.

Es kann zukünftig nicht länger darum gehen, dass Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt. Es sollte einer rot-rot-grünen Regierung stattdessen ein Anliegen sein, dass die Länder des Südens ebenfalls ausreichend repräsentiert sind und die Vereinten Nationen auf Grundlage einer sich verändernden Welt reformiert werden. Wir brauchen sie jetzt mehr denn je.

Fluchtursachen ernst nehmen und anpacken

Gregor Gysi sagte einst zutreffend, dass wenn wir die Probleme der Welt nicht anfangen zu lösen, diese zu uns kommen und uns einholen werden. Dem muss eine links-grün geprägte Bundesregierung entgegenwirken.

Das Streben nach einer gerechten Weltwirtschaftsordnung muss deren erstes Ziel sein. Freihandelsabkommen zu Lasten ärmerer Länder wird es mit uns nicht geben, wohl aber Handelsabkommen, die beide Handelspartner und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Der Klimawandel muss als Bedrohung für den Weltfrieden, als eine Ursache für Flucht und für künftige Konflikte gesehen werden. Wassermangel durch Klimawandel ist eine Gefahr, die wir nicht hoch genug einschätzen können. Nur eine progressive Außen- und Entwicklungspolitik kann hier die nötigen Maßnahmen einleiten und auf die Akteure weltweit einwirken.

Ja, Deutschland muss seine gewachsene Verantwortung in der Welt wahrnehmen. Für uns bedeutet das den Einsatz einer rot-rot-grünen Regierung für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Frieden. Diese zu erarbeiten wird nicht leicht, ist aber nicht unmöglich.

An dieser Stelle erscheinen in den nächsten Wochen Beiträge der außenpolitischen Sprecher Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Niels Annen (SPD).

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5 Leserbriefe

Frank schrieb am 22.11.2016
Lieber Herr Liebich,

so sehr ich den langfristigen Kurs schätze, so kommt mir angesichts der aktuellen Lage in Syrien Tränen der Wut. Auch der Konflikt um die Ukraine und mögliche weitere Auseinandersetzungen mit dem expansiven Russland werden nicht gewürdigt. Wenn es einen Regierungswechsel gäbe, so fängt die Politik heute an - indem sich, allen Ernstes, Deutschland auf sich selbst zurückzieht?

Dies ist eine nationale, dh es ist nicht mal eine europäische Position. Es sind insgesamt allgemeine Bekundungen, die kein aktuelles Problem lösen. Selbst das 0,7% Ziel bei den ODA ist übrigens mutmasslich nicht mal ausreichend, wenn die Ziele im Rahmen der SDGs realisiert werden.
Erik schrieb am 22.11.2016
Ich bewundere Ihren Optimismus. Doch gegenwärtig scheinen mir die Grünen so festgelegt auf den militaristischen Interventionskurs, welchen sie unter Herrn Fischer mit dem Krieg gegen Jugoslawien eingeschlagen haben, dass sie wahrscheinlich kaum außenpolitisch Kompromisse an die Linke machen werden. Der Missbrauch von Menschenrechtsrethorik zur Kriegsrechtfertigung ist dieser Partei in Fleisch und Blut übergegangen.
Was die SPD betrifft, die jetzt mit Herrn Steinmeier als BP "weiter so" machen will, statt sich um eine glaubwürdige, überparteiliche und vielleicht auch unbequeme Alternative zu bemühen, denke ich, sie wird im Zweifel wieder den Status quo mit der Union vorziehen.
Ein Unterschied zwischen den Beiden ist für mich eh nicht wahrnehmbar.
Gerd Pflaumer schrieb am 23.11.2016
Dieser Beitrag dürfte in großen Teilen der SPD auf weitgehende Zustimmung stoßen. Leider ist Stefan Liebich mit seiner Position in der LINKS-Partei stark umstritten. Dementsprechend klammert er in seinem Beitrag auch den größten Streitpunkt zwischen seiner Partei einerseits und SPD und Grünen andererseits aus: die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Ich fürchte, dass daran rot-rot-grün nach der Bundestagswahl letztlich scheitern wird.
Neumeyer schrieb am 27.11.2016
Es wäre ein Zeichen echter Souveränität, wenn D aus der Nato austräte um neutral zu werden.
Wir könnten die aufzulösenden Militärstützpunkte zu Energieparks umbauen für die notwendige Energiewende.
Winfried Heidemann schrieb am 23.12.2016
Der Subtext des Artikels erweckt den Eindruck, Deutschland betreibe eine kriegerische Interventionspolitik, der nun eine "progressive Außenpolitik" nach Machart der Linken entgegengesetzt werden müsse. Kein Wort Liebichs zur Westbindung Deutschlands, die Eckpfeiler der Außenpolitik Willy Brandts war (darauf hat soeben Heinrich August Winkler im Vorwärts aufmerksam gemacht). Stattdessen hört man aus seiner Partei Botschaften der Annäherung an das nationalistisch-imperiale Russland mit Lösung aus der NATO und von "Linken" in der SPD den Wunsch nach einer Art Äquidistanz zu Russland und dem Westen. Ist denen bewusst, dass sie damit auch eine Wiederbelebung das völkischen Nationalismus befördern, der seinerzeit den Weg zum Nationalsozialismus geebnet hat?