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Die NATO ist zurück

Die NATO ist die Gewinnerin der Ukraine-Krise, nicht die europäische Außenpolitik.

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NATO-Generalsektretär Jens Stoltenberg (links) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni 2015 in Brüssel.

Viele Beobachter sehen im Kontext der Ukraine-Krise einen willkommenen Schub für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Europa habe sich angesichts der weltpolitischen Zurückhaltung der USA unter Präsident Obama endlich als Krisenmanager in der europäischen Peripherie seiner ordnungspolitischen Verantwortung gestellt. Die Einhegung der Ukraine-Krise stehe damit symbolisch für die „Stunde Europas“ im internationalen Krisenmanagement. Diese Sicht der Dinge ist vordergründig nicht völlig falsch, blendet aber wichtige Details aus: Was wirklich gestärkt worden ist, ist die informelle Kooperation einzelner EU-Mitglieder außerhalb des GASP-Rahmens, die damit ungewollt der ohnehin erkennbaren Tendenz zur Renationalisierung  der EU-Außenbeziehungen weiter Vorschub leistet. Geschwächt worden sind hingegen bis auf weiteres alle Bemühungen um eine vertiefte Integration im Bereich der GASP. Gestärkt worden ist daneben die NATO als wichtigster transatlantischer Rahmen für die sicherheitspolitische Kooperation. Eine Reihe von Faktoren ist für diese Neugewichtung im institutionellen Gefüge der euro-atlantischen Sicherheitsorganisationen verantwortlich.

 

Fünf Gründe für eine Neugewichtung der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen

Erstens haben die russische Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine die bereits seit Jahren erkennbare Abkehr der nordatlantischen Allianz von größeren Auslandseinsätzen nicht begründet, sondern lediglich beschleunigt. Denn die Nato steuerte bereits seit der Entscheidung des Chicagoer NATO-Gipfels 2012, die ISAF-Mission in Afghanistan zum Ende des Jahres 2014 zu beenden, auf eine Ära ohne größere, laufende Krisenmanagementeinsätze zu. Die auf demselben Gipfel beschlossene Connected Forces Initiative hatte nur noch zum Ziel, die in diesen Einsätzen gewonnenen Erfahrungen mit der Interoperabilität von Streitkräften zu erhalten und weiterhin nutzbar zu machen. Indem das Krisenmanagement in seiner Bedeutung zurücktrat, steuerte die nordatlantische Allianz also bereits seit 2012 wieder auf ihre Residualfunktion der kollektiven Verteidigung zu, ohne dass dies politisch ausdrücklich reflektiert worden wäre. Ihre operative Renaissance seit dem Frühjahr 2014 fiel in diesem Sinne auf einen bereiteten Boden.

Zweitens hat die Ukraine-Krise die tendenzielle „Abkehr“ der Vereinigten Staaten von Europa erheblich verlangsamt, wenn nicht sogar revidiert. Nach den Erfahrungen in Afghanistan und im Irak haben die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama eine politische Innenwende vollzogen und innenpolitischen Fragestellungen wie der Gesundheits- oder Einwanderungsreform größere, weltpolitischen Ordnungsaufgaben hingegen geringere Priorität eingeräumt als frühere Administrationen. Ihr Engagement ist erkennbar selektiver, die Ressourcen sind begrenzter und die innenpolitischen Widerstände gegen eine aktive Weltordnungspolitik sind größer als je zuvor seit 1945. Zudem widmete die Regierung Obama ihre verbliebene außenpolitische Aufmerksamkeit anderen Regionen als Europa, vor allem Asien. Mit der Ukraine-Krise, die im Kern eine Krise der euro-atlantischen Sicherheitsordnung ist, und der politischen wie militärischen Reaktion der NATO darauf, an der Washington großen Anteil hat, haben die USA sich Europa wieder zugewendet und nehmen ihre klassische Rolle als „offshore balancers“ in Europa erneut ein, das heißt durch ihr Engagement in der NATO versuchen sie, den Einfluss Russlands einzuhegen, ohne jedoch Kooperation mit Moskau vollständig auszuschließen.

Jede transatlantische Entfremdung ist als wesentliche Bedrohung europäischer sicherheitspolitischer Interessen zu verstehen.

Aber auch umgekehrt haben die Staaten der EU den Mehrwert der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen wiederentdeckt. Gerade das Krisenjahr 2014 hat noch einmal unterstrichen, in welchem Maße diese auch weiterhin dazu dienen, die Sicherheit Europas zu garantieren und europäisches Handeln in der Welt mit den nötigen Ressourcen zu versehen. Weder wird die EU allein in der Lage sein, den nuklearen Wettlauf im Nahen Osten zwischen Israel, dem Iran und möglicherweise bald Saudi-Arabien zu entschärfen, noch wird es ihr gelingen, den Zerfall arabischer Staatlichkeit mit sämtlichen Konsequenzen für den transnationalen Terrorismus oder die Migration nach Europa zu stoppen. Für alle diese Konflikte braucht Europa die USA. Jede transatlantische Entfremdung ist vor diesem Hintergrund als wesentliche Bedrohung europäischer sicherheitspolitischer Interessen zu verstehen.

Drittens haben diejenigen europäischen Länder, die zugleich auch Mitglieder der nordatlantischen Allianz sind, ihre finanziellen Ressourcen, ihre militärischen Fähigkeiten, vor allem aber ihre sicherheitspolitische Aufmerksamkeit im Kontext der Ukraine-Krise vor allem auf die NATO gerichtet. War es über Jahre hinweg für viele europäische Hauptstädte möglich, Fragen der kollektiven Verteidigung zu vernachlässigen oder dilatorisch zu behandeln, so macht die Reaktion der Allianz, die aus den drei Elementen Rückversicherung, Abschreckung und Dialogbereitschaft besteht, die Fortführung dieser Zurückhaltung sehr schwer. Alle Regierungen der NATO-Mitglieder stehen unter erheblichem Erwartungsdruck ihrer Verbündeten, substantielle militärische Beiträge für die Allianz zu leisten.

Viertens hat die Ukraine-Krise die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU im gleichen Maße politisch weiter geschwächt, wie sie die NATO wiederbelebt hat. Zwar litt dieses Politikfeld bereits zuvor unter dem mangelnden politischen Willen in den europäischen Hauptstädten, die seit Jahren existierenden Strukturen für das militärische Krisenmanagement nutzbar zu machen. So ist  das ambitionierte European Headline Goal 2003 längst vergessen und die bereits deutlich kleineren Battle Groups sind seit ihrer Existenz niemals eingesetzt worden. Übrig geblieben vom einstmals hohen Ambitionsniveau im militärischen Krisenmanagement sind in jüngster Zeit kleinere Ausbildungsmissionen der EU in Mali und Somalia. Und auch die dilatorische Behandlung verteidigungs- und sicherheitspolitischer Themen auf den letzten EU-Gipfeln illustriert den geringen Stellenwert der GSVP für die EU-Hauptstädte.

Fünftens, existiert zwar in der Sache ein weitgehender Konsens über die Notwendigkeit, die notwendigen Schritte zur Stärkung der GASP beziehungsweise GSVP zu gehen. Denn der Strukturwandel der internationalen Politik und die damit einhergehende Begrenzung nationaler Steuerungsfähigkeit treten immer deutlicher hervor. Umfang und Qualität außenpolitischer Steuerung sind derart komplex geworden, dass Einzelstaaten damit inzwischen überfordert sind. Nicht nur kleinere EU-Mitglieder, sondern auch Deutschland ist den vielfältigen Aufgaben im internationalen Krisenmanagement kaum mehr gewachsen. Eine Vertiefung sicherheitspolitischer Kooperation bis hin zur Integration ist daher ein Imperativ. Für diese besteht angesichts der europaweit verbreiteten Integrationsskepsis zurzeit jedoch keine Mehrheit. Dies ist umso bedauerlicher, da die USA – anders als vor zwei Jahrzehnten – eine aktive Rolle außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU heute unterstützt.

 

Zurück in die Zukunft

Unter veränderten Vorzeichen kehrt die euro-atlantische Sicherheitspolitik also zu einem Zustand vor etwa 15 Jahren zurück: Die NATO ist (wieder) die dominierende sicherheitspolitische Institution zur Gewährleistung von Sicherheit in Europa und seiner Peripherie, während die EU mit ihrer GSVP lediglich eine Nische, vor allem im Bereich des zivilen Krisenmanagements, auszufüllen vermag. Über kurz oder lang wird daher das Verhältnis der europäischen Staaten zur transatlantischen Zusammenarbeit neu auszugestalten sein: Während das sicherheitspolitische Profil der EU in den vergangenen Jahren dem Leitbild der Autonomie von den USA beziehungsweise der NATO gefolgt ist, stehen die Staaten Europas nunmehr vor der Aufgabe zu definieren, wie die EU-Staaten innerhalb der Nato ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation untereinander intensivieren können. Dies muss kein Schaden sein. Denn es eröffnet nicht nur die Chance, diejenigen Länder, die der GSVP skeptisch gegenüberstehen, besser in ein sicherheitspolitisches Europa einzubinden. Es erlaubt zudem neue Kooperationsformen, denn eine Reihe von allianzfreien Staaten sucht aufgrund der Ukraine-Krise nunmehr verstärkt die Zusammenarbeit mit der NATO.

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7 Leserbriefe

Dr. Faust schrieb am 28.07.2015
Die Nato besorgt nichts anderes als Kriegstreiberei gegen Russland im Auftrag der USA. Das haben zuletzt ihre Manöver in Schweden, Norwegen und Finnland gezeigt, in die sogar neutrale Länder wie die Schweiz eingebunden wurden. Ein brandgefährliches Kettenrasseln vor der Haustür Russlands ist das Letzte, was wir brauchen. Die Nato kann da nichts gewinnen, sondern sich nur überflüssig machen. Nur direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland können den Ukraine-Konflikt befrieden. Das hat auch Nato-Exgeneral Harald Kujat gefordert.
Lange, Berthold schrieb am 28.07.2015
Ob die NATO tatsächlich "Gewinnerin der Ukraine-Krise" ist oder nicht vielmehr die EU in weitere Niederlagen verwickelt, steht dahin. "Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten!" An diese Mahnung sollten sich die Europäer erinnern. Vermutlich wird die Nato eher im Umgang mit der derzeitigen "Verteidigungspolitik" ihres Bündnispartners Türkei ihre Nagelprobe bestehen müssen.
Friedolin schrieb am 28.07.2015
Die klassischen 'offshore balancers', zuerst England und jetzt die USA sind an eiem starken Europa nicht interssiert. Die Victoria Neuland brachte es so zum Ausdruck: "F__k Europe" und das ist genau was aus ihren Planungen hervorgeht. Russland gehört zu Europa wie Kanada zu Amerika. Putin wünscht es schon lange für Russland ein Teil der europäischen Wirtsschaftsgemeinschaft zu warden. Das zu verhindern gilt als erstes Ziel der NATO.
Zimmerberg schrieb am 30.07.2015
Die Punkte zwei und vier erscheinen mir sehr 'diplomatisch' formuliert: In einigen osteuropäischen NATO-Ländern gibt es ernsthafte Sorgen vor einem, nach der Krim, eventuellen Moskauer Appetit auf weiteres 'Heim ins Reich' holen. Mir erscheint statt 'Wiederbelebung der NATO' in diesen Ländern eher die Erkenntnis gewachsen zu sein 'die USA, und im Zweifel nur (!) die USA' sind es, die die NATO Beistandspflichten ernsthaft wahrnehmen, dies -einen möglichen Agressor abschreckend- auch durch Handeln glaubhaft machen und nicht beim ersten Säbelrasseln Moskaus gleich einknicken und uns ausliefern.
Da steckt wohl auch ein Bedeutungsgewinn der NATO drin, aber mit wenig europäischem Beitrag und viel USA als Schutzmacht.
Rainer Pullwitt schrieb am 04.08.2015
Ich glaub nicht, dass die NATO gestärkt aus der ukrainenkrise hervorgeht. Wenn dann nur auf politischer Ebene. Die NATO macht sich immerwährende Feinde bei der eigenen Bevölkerung. Der Ruf nach Austritt aus der terroristischen Vereinigung NATO wird immer lauter.
Snowman schrieb am 08.08.2015
Die NATO war aber außerhalb Deutschlands und teilweise Frankreichs nur in gewissen (demokratiekritischen) Gruppen out, bekanntlich ist die Entfremdung zwischen USA und Europa vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Regierungen Schörder und Chiraque nie davor zurückgeschreckt haben, anti-amerikanische Ressentiments in der Bevölkerung zu bedienen. Unabhängig davon wie man zur damaligen Außenpolitik der USA steht, muss man einfach feststellen, dass hier eindeutig die EU, beziehungsweise ihre großen Dominatoren Deutschland und Frankreich die Beziehungen haben abkühlen lassen.

Eine Schwächung der EU sehe ich darin, dass die NATO und das Bündnis mit den USA für die meisten europäischen Länder jetzt noch mehr Bedeutung hat als ohnehin schon, die einzige Ausnahme hier ist Deutschland (vgl. Zustimmungsraten zu TTIP). Der Antiamerikanismus in der Bevölkerung der nach meiner Erfahrung größer ist als in jedem anderen Land Europas tut hier sein Übriges zu.
Wenn man bedenkt, dass auch in vielen anderen Ländern Europas der Nationalismus - sponsored by Kreml - wieder aufkeimt, bestehen hier m.E. deutliche Spaltungstendenzen innerhalb der EU.
In den liberaleren Gesellschaftsschichten Europas wird sich - sowohl im Osten als auch im Westen - noch mehr die Ansicht durchsetzen, dass die NATO im Zweifel eher der Verteidigung der Demokratie bzw. TTIP als Motor für die Wirtschaft dienen, als eine EU, die, zumindest solange wie die Wirtschafts- und Gesellschaftskrise der westlichen Welt noch dauert, von wachsenden Ressentiments in der Bevölkerung gegen die liberale Demokratie (die zwangsläufig(!) eine freie Marktwirtschaft beinhaltet) geprägt ist, auf die viele Regierungen zunehmend Rücksicht nehmen werden, wie es eben auch seinerzeit Chiraque und insbesondere Schröder gemacht haben.

Mit vielen Grüßen, snowman
Pommeraner schrieb am 11.08.2015
“Ukraine” bedeutet Grenze, Grenzland. Ethnologische Atlanten aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg wiesen die slawischsprechenden Bewohner noch als "Kleinrussen" aus, im Unterschied zu den "Großrussen" und den "Weißrussen". Das sagt doch schon alles aus über die ostslawische Schicksalsgemeinschaft. Der deutsche Generalstab war 1918 Geburtshelfer der ukrainischen Nation, im März 1941 wurde im Deutschland ein einzigartiger Ukraine-Atlas geschaffen, klar mit eindeutigen Absichten. Aus der Krim und Umland sollte dann im Rahmen des Generalplans Ost der Gotengau werden. Ich denke, wir Deutsche sollten uns aus dem Konflikt heraushalten und alles dafür tun, damit die drei russischen Völker (als gemeinsame Erben des Kiewer Rus) zu einer gemeinsamen Zukunft finden. Diese Erkenntnis sollten auch Polen und Balten akzeptieren.