Als 1989 die Berliner Mauer fiel und sich damit die Möglichkeit der deutschen Vereinigung auftat, sahen Frankreich und Großbritannien ahnungsvoll Probleme auf sich zukommen. François Mitterand äußerte seine Bedenken angeblich mit der scherzhaften Bemerkung, er liebe Deutschland so sehr, dass er gern zwei davon habe.Unter den europäischen Bündnispartnern Deutschlands ging die die Angst um, das neue, mächtigere Deutschland würde aus den Zwängen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und NATO ausbrechen und einen unabhängigen Kurs einschlagen, der seinen eigenen Interessen besser dient. Vor allem wurde befürchtet, Deutschland könne mit Russland einen strategischen Pakt schließen, um den Frieden in Europa ohne die Amerikaner und zulasten des Westens zu sichern.
Mit Unterstützung der Russen und Amerikaner ließ sich Helmut Kohl die Gelegenheit nicht entgehen und begann schnurstracks, auf die Wiedervereinigung hinzuwirken. Doch an der festen Verankerung Deutschlands mit den anderen Mitgliedstaaten der EWG und NATO wollte er nicht rütteln.
Als Deutschland nach der Vereinigung die Hauptstadt von Bonn nach Berlin verlegte, in die Stadt im Osten, in der die deutsche Nation geschmiedet wurde, brachten die Bündnispartner erneut ihre Sorgen zum Ausdruck. Jetzt fürchteten sie, in Deutschland könne sich ein Wechsel der politischen Kultur anbahnen, nämlich die Abkehr vom westlichen Liberalismus und freien Denken und die Hinwendung zu preußischer Militärtradition und sozialem Konservatismus.
Die größte Gefahr für das deutsche politische Denken geht nicht von seinen eigenen Traditionen aus, sondern von dem, was es kürzlich aus dem Westen entlehnt hat.
Auch diese Bedenken erwiesen sich als grundlos. Seither ist zu beobachten, dass die größere Gefahr für das deutsche politische Denken nicht von seinen eigenen Traditionen ausgeht, sondern von dem, was es kürzlich aus dem Westen entlehnt hat. Weit entfernt davon, zu preußischem Konservatismus und Militarismus zurückzukehren, ist Deutschland vielmehr in den Bann der neuesten Tendenzen politischer Korrektheit geraten, die von Brüssel vorgegeben werden. Deutschland hat nicht nur den gemeinschaftlichen Besitzstand an EU-Recht vollständig übernommen, sondern auch die EU-Mythologie. Damit sind vor allem die universellen Werte gemeint. Sie dienen als Deckmantel, unter dem sich nationaler Egoismus verbergen lässt. Die Unterstützung universeller Werte stärkt dabei auch das Gefühl der Selbstgerechtigkeit, die wiederum ein probates Gegenmittel gegen die Sünden der Vergangenheit ist.
Der Katechismus der säkularen Euro-Religion
Beide Parteien der deutschen Regierungskoalition, die den Großteil des politischen Establishments des Landes ausmachen, begeistern sich für die säkulare Religion, die sich in den europäischen Institutionen festsetzt. Man kann dieses Phänomen getrost als Religion bezeichnen, denn es beruht auf unbewiesenen Postulaten, die bei den frommen Gläubigen als die höchste Wahrheit gelten.
Der erste Artikel des heutigen Katechismus lautet, dass Außenpolitik auf demokratischen Werten und Menschenrechten sowie auf Rechtsstaatlichkeit beruhen müsse. Es sei bestenfalls veraltet und schlimmstenfalls unmoralisch, Außenpolitik auf nationalen Interessen zu gründen. Ein weiterer Glaubenssatz ist, dass autoritäre Regime nicht in Frieden mit demokratischen Nationen leben könnten. Das sei so, weil autoritäre Regime zwangsläufig reizbar seien. Sie hätten keinen Rückhalt im Volk und wenn sie von den einheimischen Oppositionsparteien angegriffen würden, müssten sie die Aufmerksamkeit von sich ablenken, indem sie Feinde im Ausland erfinden, Aggressionsakte verüben, die zu internationalen Spannungen führen und mit einer Isolierung von der übrigen Welt einhergehen.
Diese Theoreme fördern unter Berufung auf anerkannte Werte eine aktive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sie heute ausgerechnet in Deutschland geachtet und angewandt werden – dem Schlachtfeld des 30-jährigen Krieges. Mit dem äußerst destruktiven Krieg wollten die gegenreformatorische katholische Kirche und ihre imperialen Beschützer den protestantischen Ländern einen Regimewechsel aufzwingen. Und zwar im Namen universeller Werte. Der Westfälische Friede, der die heutigen europäischen Beziehungen zwischen souveränen Nationalstaaten etablierte, sollte Anmaßungen dieser Art eigentlich aus der Welt schaffen. Bis jetzt.
Die Frage der deutschen politischen Korrektheit ist bei jeder Erörterung der gegenwärtigen Ost-West-Konfrontation über die Ukraine relevant. Denn die zuvor genannten Glaubenssätze im deutschen Mainstreamdenken dienen als Rechtfertigung dafür, mit Moskau zu brechen, das Weiter-wie-bisher mit einem Regime zu beenden, das schlechte Noten in Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit erhält. Das vermeintlich autoritäre Regime von Wladimir Putin wird dabei als Lehrbuchfall von Aggressionen im Ausland ausgegeben. Nach Ansicht des politischen Establishments in Brüssel und Berlin werden die Einverleibung der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Donbass von Putin und seinem Gefolge instrumentalisiert, um die Nation hinter sich zu bringen.
Mit der Zeit hat der Umzug der Bundeshauptstadt, die sich nun in unmittelbarer Nachbarschaft von Polen befindet, die deutsche Einstellung zu Russland weiter verschlechtert, was letztendlich neben anderen Faktoren dazu beitrug, die Krise in und um die Ukraine zu provozieren.
Es geht darum, zwischen den konkreten Auswirkungen der Förderung von Demokratie und den Geboten der Vernunft einer Realpolitik abzuwägen.
In den letzten 25 Jahren entwickelten sich enorme wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Deutschland und den neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten, insbesondere mit Polen. Die wirtschaftlichen Vorteile dieser Integration könnten sich als sehr viel einträglicher erweisen als die strategische Partnerschaft mit Russland, von der Deutschland sich gerade dank seiner Führungsrolle bei den EU-Sanktionen verabschiedet. Die wirtschaftliche Integration wurde und wird durch politisches Entgegenkommen erleichtert. In den letzten Jahren hat sich die Beziehung zu Polen gewandelt: von der großen Spannung, als die Kaszynski-Brüder noch an der Macht waren, hin zu einem herzlichen Umgang mit der Regierung von Donald Tusk, was auf politische Zugeständnisse auf beiden Seiten zurückzuführen ist.
Zu dem politischen Entgegenkommen gehört auch, dass Deutschland in Bezug auf die revanchistischen Einstellungen der östlichen Nachbarn gegenüber Russland ein Auge zudrückt. So hat Deutschland beispielsweise ein bei weitem offeneres Ohr für die hysterischen Warnungen aus Warschau, Vilnius und Riga vor einer russischen Bedrohung als Frankreich, Italien und andere Gründungsmitglieder der EU. Das ist umso bedeutsamer, als Deutschland all die EU-Institutionen kontrolliert, in denen jetzt die von Deutschland nominierten und unterstützten Kandidaten an der Spitze stehen: vom Europäischen Rat über Kommission und Parlament bis hin zum Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Abschließend sei gesagt, dass es für Deutschland höchste Zeit ist, eine Bestandsaufnahme seiner aktuellen politischen Korrektheit vorzunehmen. Es geht darum, zwischen den konkreten Auswirkungen der Förderung von Demokratie und den Geboten der Vernunft einer Realpolitik abzuwägen, einer Herangehensweise an internationale Beziehungen, die Deutschland selbst initiiert hat. Universelle Werte lassen keinen Kompromiss zu und verweigern der Diplomatie den ihr gebührenden Platz. Universelle Werte werden per Diktat durchgesetzt. Eine solche politische Korrektheit kann unausweichlich zu einem neuen Weltkrieg führen.
20 Leserbriefe
Die Mahnung des Hauptredners vom 8. Mai im Bundestag bleibt richtig: "Nie wieder dürfen unsere osteuropäischen Nachbarn, die 1939/40 Opfer der deutsch-sowjetischen Doppelaggression wurden und die heute unsere Partner in der Europäischen Union und der atlantischen Allianz sind, nie wieder dürfen Polen und die baltischen Staaten den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden"
Vielmehr tut sie das, was die meisten anderen Länder auch tun: sie instrumentalisiert Werte selektiv zur Legitimation der jeweiligen Eigeninteressen. Berlin hat schließlich keine Probleme mit den mittelalterlichen Kopf-ab-Regimes am Golf zusammenzuarbeiten und ihnen Großwaffen zu liefern, oder jetzt den ägyptischen Diktator zu empfangen. Das gilt auch für die EU. Was deren Wertediskurs wirklich Wert ist, kann man gut in Lampedusa oder beim TTIP besichtigen. Gebraucht, besser gesagt: missbraucht, werden die Werte, um Loyalität im eigenen Lager zu erzeugen und Kritik zu neutralisieren.
Die Angst der USA ist begruendet, naemlich der "Schuletrschluss" Deutschland - Russland, und der kommt und wird nicht aufzuhalten sein. Von den USA bestimmt nicht. Und Angela Merkel wird nicht ewig die Luft im Bundeskanzleramt wegatmen.
Deutschland hat die Regierung aus freien Stücken geheim gewählt und diese genießt in der deutschen Bevölkerung hohes Ansehen. Ich bin darüber auch Stolz, ja Stolz. Ebenso eine Kanzlerin, die weltweit geachtet wird und deren Rat weltweit gefragt ist! Der russische Diktator Putin, hat jedliche demokratische Legimitation verloren, seit den letzten Wahlen, die manipuliert wurden, sowohl für die Duma und die Präsidentschaft, siehe damals die Demostrationen in Moskau und u.a. St. Petersburg. Die russische Bevölkerung ist eingeschüchert, das sind solche Zeichen einer Diktatur, wie sie bis 1989 die Hälfte unsers europäischen Kontinent hatten. Sagen anders, als sie denken. Und glauben Sie wirklich, dass vor allem die jungen Russen, nicht auch mal bessere Zeiten sehen möchten, wie dies im Westen und in großen und ganzen des ehemaligen Ostblocks sehen? Ein Land, dass sich nach Ruhm und Ehre, Anerkennung, Aktzeptanz und Respekt sehnt, tut dies nicht mit Unterwerfung und Annektionen, unerklärten Kriegen in anderen Ländern oder besetzt sie, wie im Fall Moldau oder Georgien. Wenn es unterschiedliche Auffassung gibt, verhandelt man. War es nicht Putin, der Verträge brach, wie den 1975er Vertrag von Helsinki, 1990 Pariser Verträge oder 1994 das Memorandum für die Ukranie und andere Länder, die Atomwaffen damals besaßen? Oder 1997 der Vertrag, der nie eingehalten wurde zum Abzug der Besatzungstruppen aus Moldau? Was bitte schön, so frage ich mich, ist daran besonnen und verantwortungsbewußt?
Die IPG bietet viel Anschauungsmaterial zu diesem, im übrigen altbekannten, Gesetz politischen Geschehens.
Es ist keine "säkulare Religion", sondern gelebte Evidenz seit Jahrzehnten, dass die Gesellschaften am erfolgreichsten sind, die ihren Bürgern Mitwirkung und Rechtssicherheit garantieren - und die in der Folge die Aufstrebenden aller Länder bei sich willkommen heißen. So erklärt sich auch die geringe Neigung unserer östlichen Nachbarn, unter russische Herrschaft zurückzukehren.
Religion kommt für mich nur dann ins Spiel, wenn ich gelegentlich ein Stoßgebet gen Himmel schicke, dass Deutschland auf seinem "langen Weg nach Westen" nicht den Rückwärtsgang einlegen und an unselige Traditionen anknüpfen möge!
Zar W. Putin ein überholtes Modell in Richtung Demokratie ......
Die westlichen Werte sind allemal besser, als das, was von der Duma für HERRn Putin akzeptiert wird .....
Manfred Fischer
Diese Doppelmoral ist unerträglich!
Wenn Putin ein Diktator ist, was ist dann der saudische König, oder der Schlächter von Kairo?
In Ägypten sitzt die Opposition im Knast, die Menschen, die Mubarak gestürzt haben und denen die Wertegemeinschaft zugejubelt hat, verfaulen jetzt in dunklen nassen Zellen und werden nebenbei wohl auch gefoltert. Die stolzen deutschen Demokraten kümmert es nicht. So ist er, der autoritäre deutsche Charakter!
Es gab und gibt viele internationale Abkommen, die unsere Werte als Verpflichtung auflisten und an die sich die Staaten nicht nur nicht oder nur selektiv halten, sondern sie mit Füßen treten. Wir haben auch mit der SU Entspannungspolitik betrieben, obwohl sie in die Tschechoslowakei und Ungarn einmarschiert ist. Und China, Saudi Arabien, die Türkei und die USA sind sogar mit die wichtigsten Handelspartner und z.T. Verbündete.
Die Werte, an die wir glauben, sind für den Hausgebrauch. Wenn wir sie bei uns verwirklichen und es uns dabei gut geht, so sind bzw. werden wir Vorbild und Zufluchtsort und haben für das Wohl der Menschheit genug getan.
Aber wir dürfen die Werte weder mit Einmischung in die inneren Angelegenheiten noch gar mit Feuer und Schwert in der Welt verbreiten. Von den Desastern der so begründeten Versuche in jüngster Zeit künden die Medien täglich.
Wir müssen uns und unsere Verbündete gegen Aggression verteidigen und das auch können. Aber das heißt nicht, dass wir uns von allen in der Welt bedroht fühlen, die unsere Werte nicht teilen oder verwirklichen. Wir dürfen uns auch nicht in alle regionalen Konflikte einmischen: Weder in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen, noch Saudi Arabien und seinen Verbündeten bei Ihrer Aggression im Nachbarland in die Arme fallen (obwohl wir Kriegsschiffe im Zuge der Aktion Atalanta ja dort schon haben). Wir müssen unsere Verbündeten auch in Osteuropa mit verteidigen.
Die Ukraine ist zwar Opfer einer Aggression, aber weder gehört sie zu unseren Verbündeten noch in ihrer inneren Verfassung zu unserer Wertegemeinschaft.
Wenn so getan wird, als sei das doch so, so ist das ein Machtspiel mit propagandistischer Vorbereitung, um Russland als einzige militärische Stütze von Kräften in der Welt auszuschalten, die sich dem Hegemon USA nicht unterwerfen. Und bei der Fortsetzung dieser Politik droht entweder tatsächlich ein Weltkrieg oder ein Zerfall Russlands in Territorien von Warlords z.T. ähnlich dem IS, die dann sogar Atomwaffen besitzen. Dann sind wir wirklich bedroht.
Die USA sind ein demokratischer und auch rechtsstaatlich. Wußte gar nicht, dass sie undemokratisch sind. Es gibt klare, so schreibt das Völkerrechtvor, welche Bedingungen erfüllt werden. Und dies haben die USA. Auch wenn es nicht gefällt, aber sie sind ein demokratischer Staat, ganz klar.
Die Ukranie ist Opfer einer russischen Politik, die imperial ist durch Rußland. Sie versucht einen Weg einzuschlagen, der sich an den Werten des Westens orientiert, das ist ein langer und schwieriger Prozess, bei dem wir helfen. Und nochmal, keiner will Russland schwächen, wir kennen die Geschichte Rußlands sehr gut, deshalb führt diese Politik Russland in die Verarmung.
Nicht allen beispielhaft genannten Staaten gehen alle unsere Werte ab. Formal sind die USA eine Demokratie, aber kein Rechtsstaat und sie halten entscheidende Menschenrechte nicht ein: Sie lassen ohne Gerichtsurteil Menschen mit Drohnen töten – auf Verdacht, und treffen dabei häufig auch solche, die sie gar nicht gemeint haben und zwar in Ländern, mit denen sie nicht im Krieg stehen. Sie lassen Menschen entführen, ohne rechtliches Gehör festhalten und foltern, und verwenden durch Folter erpresste Aussagen gegen die Betroffenen und andere. Also halten sie sich nicht an die Grundrechte des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Freiheit, um nur die wichtigsten zu nennen und mich nicht mit solchen „Lappalien“ wie das Brief- und Postgeheimnis aufzuhalten. Auch verhängen sie Strafen ohne ordentlichen Prozess und sind deswegen nicht nur in Guantanamo alles andere als ein Rechtsstaat.
Die Geschichte der USA ist gepflastert von Angriffskriegen – nicht nur der 2. Irakkrieg. Kaum ein Staat mischt sich so intensiv in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein wie die USA. Für 5 Mrd. US$, die die USA in der Ukraine in die öffentliche Meinung laut Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland „investiert“ haben, kann man in solch einem armen Land fast alles kaufen.
Doch dieser neue Zar Putin ist mehr als unberechenbar. Wie will man(n) frau da mit ihm vertrauensvoll zusammenarbeiten können?
Und leider sind die meisten Russen noch stolz auf ihrem Obergenossen Putin....
Nun denn....
Beim nächsten Präsidentenwechsel - allerdings nicht mehr mit Herrn Putin
Manfred Fischer
Beispiel EU: Die mangelnde Solidarität und der Vorrang nationaler Egoismen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Beispiel Deutschland: Das feige Kneifen der Bundesregierung vor den USA im NSA-Skandal, die indirekte Beteiligung am völkerrechtswidrigen Drohneneinsatz der USA (über Ramstein im Nahen Osten, über Stuttgart mit Africom in Afrika).
Auch in der Ukraine-Krise geht es nicht um Werte, sondern - vor allem seitens der USA - um knallharte Geopolitik.
Es wird höchste Zeit, dass sich die Politik ehrlich macht: es geht nicht um Werte, sondern um die Durchsetzung nationaler Interessen - und dies leider häufig unter Missachtung der Menschenrechte.