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Über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa muss sich Russland keine Sorgen machen: Durch die anhaltende europäische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, den Effekt der Moskauer Annäherung an Peking und die immer stärkere Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China wird sie sich nach und nach entwickeln.
Im Gegensatz zu Russland und den Vereinigten Staaten findet zwischen Russland und Europa keine Konfrontation statt. Allerdings haben sich die beiden Seiten auseinandergelebt und teilweise sogar voneinander entfremdet. Dafür gibt es viele Gründe.
Noch in den 1990ern wurde angenommen, Russland werde, wenn es sich „modernisiert“ und ein „normales Land wird“, „mehr wie das restliche Europa sein“. Diese damalige Grundlage der Beziehungen zwischen Russland und der EU ist heute hinfällig. Auch die damit verbundene Annahme, Russland werde sich – wenn auch ohne gemeinsame Institutionen – dauerhaft an die EU angliedern, ist Geschichte.
Die Ukraine-Krise hat nicht nur Europa und Russland gespalten, sondern auch Russland dazu gezwungen, sich auf sich selbst zu konzentrieren. Dies bedeutet, dass sich das Land nicht als europäisches Ostgebiet sieht, sondern als große und unabhängige geopolitische und strategische Einheit auf globaler Ebene. Das heutige Russland ist zwar kulturell immer noch europäisch geprägt, aber politisch weder asiatisch noch eurasisch, sondern einfach russisch.
Was Europa selbst angeht, ist es nicht so sehr über die Frage uneins, was Russland eigentlich ist, sondern darüber, wie man mit ihm umgehen soll.
Europa, das Generationen von Russen als Mentor und Modell diente, wird nun in erster Linie als Nachbar wahrgenommen. Der Kontinent wird als Haupthandelspartner und primäre Quelle für Technologie und Investitionen gesehen. Als geopolitischer und strategischer Akteur wird die Europäische Union allerdings von den Russen ignoriert – trotz ihrer wirtschaftlichen Macht. Wenn es um Weltpolitik und Geostrategie geht, sieht Russland Europa als einen – meist willigen, wenn auch manchmal zögernden – Mitläufer der Vereinigten Staaten. Ein Beispiel dafür ist der jüngste Rückzug der Trump-Regierung aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen: Dass der offizielle Grund für die Vertragskündigung, den Moskau für vorgeschoben hält, von den Europäern automatisch anerkannt wurde, hat diese Ansicht nur noch bestätigt.
Was Europa selbst angeht, ist es nicht so sehr über die Frage uneins, was Russland eigentlich ist, sondern darüber, wie man mit ihm umgehen soll. Während einige Länder im Osten der EU – hauptsächlich Polen und die baltischen Staaten – Russland als existenzielle Bedrohung betrachten, konzentrieren sich andere EU-Mitglieder, auch wenn sie sich über Moskaus Aktionen in der Ukraine und die russischen „Machenschaften“ vor der eigenen Haustür Sorgen machen, mehr auf die unternehmerischen Möglichkeiten dort. Und schließlich versuchen einige Europäer, in Russlands Verhalten – ob in historischer, geopolitischer oder psychologischer Hinsicht – eine gewisse Logik zu erkennen.
So überrascht es nicht, dass heute über die nahe Zukunft der europäisch-russischen Beziehungen auf beiden Seiten Verwirrung herrscht. Aus dieser Lage können mehrere Schlussfolgerungen gezogen werden:
In die 1990er Jahre führt kein Weg mehr zurück. Die russische Führung will nicht mehr „zur zivilisierten Welt gehören“, wie es einst hieß, sondern möchte ihr Land stattdessen zu einer Großmacht mit globaler Reichweite machen. Außerdem ist auch der Weg zurück ins Jahr 2013 versperrt – kurz vor der Ukraine-Krise. Allerdings war diese Zeit für die Beziehungen zwischen Russland und der EU auch nicht gerade glücklich, da auf beiden Seiten intensive Gefühle des Unbehagens vorherrschten.
Trotz der andauernden Konfrontation mit den USA ist das militärische Patt zwischen Russland und der NATO immer noch relativ ungefährlich. Auch wenn sich beide Seiten auf manche Eventualitäten vorbereiten, glauben sie nicht daran, dass ihnen ein gegenseitiger militärischer Konflikt in diesem Teil der Welt Vorteile verschaffen könnte. Darüber hinaus haben beide Seiten guten Grund zu der Annahme, dass eine große Auseinandersetzung dort mit ziemlicher Sicherheit auf eine nukleare Ebene eskalieren und dann nicht mehr zu begrenzen oder einzudämmen sein wird.
Trotz der andauernden Konfrontation mit den USA ist das militärische Patt zwischen Russland und der NATO immer noch relativ ungefährlich.
So gesehen geben die jüngsten politischen Veränderungen in der Ukraine Anlass zur Hoffnung, das Minsker Abkommen von 2015 zur Beendigung des Konflikts in der ukrainischen Donbas-Region könnte tatsächlich umgesetzt werden. Ist dies der Fall, würde dies die Gefahr einer militärischen Eskalation hin zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine erheblich verringern oder gar beseitigen. Angesichts dessen, dass ukrainische Radikale das Abkommen von Minsk als „Kapitulation gegenüber Russland“ ablehnen und Moskau auf keinen Fall bereit ist, die Krim an Kiew zurückzugeben, wird der Weg dorthin allerdings nicht leicht sein. Wenn Europa die Umsetzung des Abkommens, zu dessen Aushandlung Frankreich und Deutschland beigetragen haben, aktiv unterstützte, wäre dies enorm bedeutsam und könnte den Weg dafür bereiten, die russisch-europäischen Beziehungen zu verbessern.
Selbst wenn die EU-Sanktionen gegenüber Russland noch einige Zeit in Kraft bleiben, gibt es Möglichkeiten, in Bereichen, die davon nicht betroffen sind, die wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken. In der Tat müssen sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU nun auf politikfremde Bereiche konzentrieren – von unternehmerischen Aktivitäten über Technologietransfers bis hin zu humanitären und kulturellen Themen. Dass im letzten Sommer zur russischen Beteiligung an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein Kompromiss erzielt wurde, zeigt die gegenseitige Bereitschaft, trotz ernsthafter Schwierigkeiten miteinander in Verbindung zu bleiben.
Zukünftig wird die EU-Politik gegenüber Russland weiterhin von mehreren entscheidenden Faktoren bestimmt: Einer davon ist die dynamische Interaktion zwischen den Befürwortern wirtschaftlicher Verbindungen zu Russland und den europäischen Russland-Skeptikern, für die das Land immer eine existenzielle Bedrohung bleiben wird. Ein weiterer ist der Einfluss der Vereinigten Staaten, deren Einstellung gegenüber Russland sich in absehbarer Zukunft wahrscheinlich verschärfen wird – unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 gewinnt. Und schließlich wird die EU den Effekt der chinesisch-russischen Annäherung vor dem Hintergrund der Intensivierung der russisch-amerikanischen Konfrontation und der Verschärfung der sino-amerikanischen Rivalität zu spüren bekommen.
Wie könnten Russland und Europa angesichts dieser Schlussfolgerungen in den nächsten Jahren Fortschritte machen?
Russland täte gut daran, seine jüngsten praktischen Schritte in Hinsicht auf eine Neuorientierung und Verstärkung seiner Politik gegenüber der Europäischen Union zu überdenken. Der offensichtliche Startpunkt liegt dabei in der Ukraine. Nach über vier Jahren Stillstand muss Russland zum Thema Donbas aktiv werden. Dies bedeutet, innerhalb des Normandie-Formats eng mit Kiew, Paris und Berlin zusammenzuarbeiten. Eine schrittweise Umsetzung des Minsker Abkommens mithilfe der Steinmeier-Formel würde jene Fraktionen in Europa stärken, die bereit sind, die Beziehungen zu Russland tatsächlich zu verbessern. Allzu optimistische Erwartungen sollten dabei allerdings vermieden werden. Russland muss sich auf einen Zusammenbruch des Friedensprozesses in der Ukraine vorbereiten, denn Präsident Wolodymyr Selensky könnte dort unter den Druck seiner nationalistischen Opposition geraten.
Eine schrittweise Umsetzung des Minsker Abkommens mithilfe der Steinmeier-Formel würde jene Fraktionen in Europa stärken, die bereit sind, die Beziehungen zu Russland tatsächlich zu verbessern.
Und unabhängig davon sollte Moskau seine Entscheidung, den Einwohnern von Donbas und anderen ukrainischen Staatsbürgern die russische Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, durch ein Programm ergänzen, um diese Menschen in Russland anzusiedeln und sie in die dortige Gesellschaft und Wirtschaft zu integrieren. Russland braucht nicht noch mehr Land, aber sicherlich mehr Menschen. Um es genauer zu sagen, braucht es mehr russische Bürger innerhalb von Russland und nicht außerhalb. Natürlich muss dieses Programm auch für Personen in anderen Teilen der ehemaligen Sowjetunion gelten, beispielsweise in Moldawien oder Transnistrien.
Solche Schritte würden Russland in demografischer Hinsicht nützen und in zumindest einigen europäischen Ländern für eine bessere Atmosphäre sorgen. Die vollständige Umsetzung des Abkommens von Minsk wird von Entwicklungen innerhalb der ukrainischen Kernpolitik und von der Einstellung Washingtons abhängen. Bis jetzt werden die ukrainischen und russischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts von Präsident Donald Trump, dem im US-Kongress ein Amtsenthebungsverfahren droht, verbal unterstützt. Bezüglich all dieser Einflussfaktoren sollte man sich keine Illusionen machen, aber dass sich Russland tatsächlich bereit zeigt, seinen Teil des Minsker Abkommens vollständig umzusetzen, dürfte den russischen Interessen in Europa helfen.
Außerdem täte Moskau gut daran, gegenüber Aktionen der NATO nicht überzureagieren. Dass das Militärbündnis weiterhin expandiert – in Albanien, Montenegro und bald Nordmazedonien – stellt für die russische Sicherheit kaum eine Bedrohung dar. Bei vielem, was die NATO anderswo tut, beispielsweise im Baltikum, geht es ihr in erster Linie darum, nervöse Verbündete zu beruhigen und damit ihre eigene Glaubwürdigkeit zu stärken. Diese Schritte dürfen keinesfalls ignoriert werden, aber sie sollten als das bewertet werden, was sie tatsächlich bedeuten, ohne ihre Wichtigkeit überzubetonen. Sollte die Bedrohung für Russland tatsächlich zunehmen – beispielsweise durch INF-Einsätze in Europa – sollten russische Gegenmaßnahmen, um die strategische Stabilität wieder herzustellen, nicht auf die europäische NATO abzielen, sondern auf das Territorium und Material der USA.
Moskau täte gut daran, gegenüber den Aktionen der NATO nicht überzureagieren.
Im Zeitalter der allgemein zugänglichen globalen Informationen können alle auf der Welt auf alle anderen einwirken. Auf jeden Fall trifft dies auf Russland und Europa zu, und die beiden werden auch weiterhin ihre eigenen Ansichten und Ideen verbreiten, um sich gegenseitig zu beeinflussen. Dieser Prozess, über den sich früher die Sowjetunion beschwert hat und heute Europa beschwert, kann kaum aufgehalten werden. Möglich und nötig ist es allerdings, nicht zu versuchen, Wahlergebnisse zu manipulieren oder, allgemeiner betrachtet, sich im Ausland in innenpolitische Prozesse einzumischen. Eine solche Einflussnahme funktioniert, wie die Geschichte zeigt, sowieso fast nie. Es ist richtig, die Verbindungen zu allen relevanten Akteuren aller europäischen Länder frei zu halten, aber einigen von ihnen auf Kosten anderer offen oder verdeckt zu helfen, ist kein gewinnversprechender Ansatz. Das Prinzip von „Einfluss, aber keine Einmischung“ könnte dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Russen und Europäern wieder aufzubauen.
Es gibt nicht viel, was Russland realistischerweise von den Europäern erwarten könnte. Trotz der tapferen Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird sich die EU nicht in ein geopolitisches und strategisches Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten verwandeln. Wahrscheinlich wird sie auch keine Politiker von der Statur de Gaulles, Brandts und Churchills mehr hervorbringen, noch nicht einmal solche wie Chirac, Kohl oder Thatcher. Und aus den Themen der militärischen Sicherheit in Europa werden sich die Europäer auch in Zukunft weitgehend heraushalten: Ihr Schweigen zu Trumps Entscheidung, sich aus dem INF-Abkommen zurückzuziehen, war ohrenbetäubend und gleichzeitig sehr vielsagend. Der Versuch der EU, sich militärisch zusammenzuschließen, sollte Russland weder beängstigen noch begeistern: Die EU wird nicht zu einer neuen NATO werden, und die alte NATO wird nicht verschwinden.
Und was die Sanktionen betrifft, sollten die Erwartungen nicht zu hoch sein. Damit dieses Thema innerhalb der EU revidiert wird, müssten sich eins oder beide ihrer führenden Mitglieder – Deutschland und Frankreich – dafür einsetzen. Sogar ohne den starken Druck aus den USA, der die Möglichkeit einer Sanktionserleichterung sicherlich im Keim ersticken würde, wäre dies unwahrscheinlich. Wie sich die drei wichtigsten europäischen Länder – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – angesichts des US-amerikanischen Rückzugs aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran verhalten haben, kann als Prognose für ihr zukünftiges Handeln dienen: Wenn es hart auf hart kommt, können die Europäer die Amerikaner nicht ignorieren. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten auch in absehbarer Zukunft Europas größte Schutzmacht, sein größter Markt, sein bedeutendster wirtschaftlicher Partner und ein entscheidender Verbündeter im Bereich der Geheimdienste bleibt, spricht Bände. Packen die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten härter an, wird dies keinen Widerspruch auslösen, sondern der Seite Zugeständnisse abverlangen, die keinen wirklichen Bruch mit Amerika riskieren will.
Schon ein gesünderes Geschäftsklima in Russland würde viel stärker zur Förderung der wirtschaftlichen Verbindungen mit Europa beitragen als alle politischen Zugeständnisse.
Die Russen können lediglich darauf hoffen, dass Europa versucht, seine wirtschaftlichen Interessen mit Russland in Einklang zu bringen – aber nur, wenn die Sicherheit der Europäer dabei gewährleistet bleibt. Wirtschaftliche Sanktionen sind sehr komplizierte Instrumente, und sogar, wenn sie so streng sind wie die aus den Vereinigten Staaten, lassen sie immer noch Raum für Geschäfte mit dem sanktionierten Land. Zu bestimmten Themen kann Washington die europäischen Beschwerden über den negativen Einfluss der Russland-Sanktionen auf die Volkswirtschaften der EU durchaus berücksichtigen. Und in seltenen Fällen könnten sich größere EU-Länder mit ihren zentralen wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Vereinigten Staaten sogar durchsetzen. Dementsprechend wird die Gasleitung North Stream 2 wahrscheinlich fertig gestellt. Eine bessere internationale Atmosphäre wäre sicherlich hilfreich, aber schon ein gesünderes Geschäftsklima in Russland würde viel stärker zur Förderung der wirtschaftlichen Verbindungen mit Europa beitragen als alle politischen Zugeständnisse. Auch bei diesem letzten Punkt müssen wir allerdings realistisch bleiben.
Insgesamt muss sich Russland über die neue Sicherheitsarchitektur in Europa keine Sorgen machen: Sie wird sich nach und nach entwickeln – aus der anhaltenden europäischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, dem Einfluss der Moskauer Annäherung an Peking und der immer stärkeren Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China. Jalta 2 wurde bereits seit langem von den Ereignissen überholt, und für ein zweites Helsinki hat Europa keine Möglichkeiten. Unterdessen sorgt die gegenseitige Abschreckung für Sicherheit, und die unternehmerischen Interessen garantieren ein Minimum an wirtschaftlichen Verbindungen. Russland geht es gegenüber Europa vor allem um Wirtschaft und Technologie. Werden die politischen Irritationen, die den wirtschaftlichen Austausch beeinträchtigen, verringert oder beseitigt, ist dies sicherlich hilfreich, aber der wichtigste Einflussfaktor auf die unternehmerischen Verbindungen ist die innenpolitische Lage in Russland. Verbesserungen dort sind viel mehr wert als jegliche geopolitischen Zugeständnisse – oder gar erfolgreiche Versuche, die politischen Systeme anderer Länder zu beeinflussen.
Dieses Material ist Teil des Projekts zur Förderung eines fundierten Dialogs zwischen Russland und der EU, das von der EU-Delegation für Russland unterstützt wird.
