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Gegen nationale Alleingänge
Die Allianz der Multilateralisten trotzt der Weltunordnung. Dabei muss sie ebenso pragmatisch wie progressiv agieren.

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„Grenzüberschreitende Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam lösen.“

Wir leben in einer Zeit, in der wir auf der politischen Weltkarte tektonische Verschiebungen beobachten können: Nach der bipolaren Weltordnung des Kalten Krieges und einer kurzen unipolaren, maßgeblich von den USA beeinflussten Phase nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, befinden wir uns aktuell in einer Zeit des Umbruchs, inmitten einer neuen Weltunordnung. Die Ursachen für die neue globale Unübersichtlichkeit sind vielfältig: Die USA wenden sich ganz oder teilweise von den multilateralen Institutionen ab, die sie einst selbst mit erschaffen haben.

Im Oval Office sitzt ein unberechenbarer Präsident, der lieber im Alleingang als gemeinsam mit seinen Verbündeten agiert. Russland füllt in seiner Nachbarschaft zunehmend das Vakuum, das der US-Rückzug von seiner Rolle als globale Ordnungsmacht hinterlässt und gefährdet mit seiner aggressiven Außenpolitik unsere europäische Sicherheitsarchitektur. Nach dem ökonomischen Aufstieg Chinas tritt das Reich der Mitte nun auch mit zunehmend großem Selbstbewusstsein bei der globalen Durchsetzung seiner nationalen Interessen auf.

Es steigt die Gefahr einer Eskalation der Konflikte zwischen den Großmächten. Zusätzlich beobachten wir in vielen Ländern den Aufstieg von Nationalisten und Populisten – und das auch in der westlichen Hemisphäre. „Die Durchsetzung von nationalen Interessen ohne Rücksicht auf die anderen“ – das wäre der ehrliche Slogan von Trump, Xi, Putin, Bolsonaro und all der anderen "starken" Staats- und Regierungschefs. Keine guten Rahmenbedingungen also für multilaterale Zusammenarbeit.

Für uns Sozialdemokraten ist multilaterale Zusammenarbeit nicht nur Mittel zum Zweck, sondern Grundbaustein der außenpolitischen DNA.

Wie kaum ein anderes Land hat Deutschland von der stabilen globalen Ordnung der letzten Jahrzehnte profitiert. Als erfolgreiche Exportnation sind wir davon abhängig, dass der internationale Handel floriert und Regeln weltweit eingehalten werden. Doch nicht nur der freie Warenverkehr ist Voraussetzung für unseren Wohlstand, sondern auch der weltumspannende und freie Austausch von Ideen, Wissen, Daten und Geldern. Als mittelgroße Nation im Herzen Europas können wir unseren nationalen Interessen zudem nur im Konzert mit anderen Gehör auf der internationalen Bühne verschaffen.

Auch der Blick auf die großen grenzüberschreitenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – von der Klimakrise über internationalen Terrorismus bis hin zu den Chancen und Gefahren durch Digitalisierung und Migration – lässt nur einen Schluss zu: wir können diese nur zusammen lösen. Der Erhalt der internationalen regelbasierten Ordnung und die Weiterentwicklung und Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben deutscher Außenpolitik.

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie setzt sich für Völkerverständigung und Dialog zwischen den Ländern ein. Eine solche Politik kann nur durch Zusammenarbeit mit anderen erfolgreich sein, denn Frieden schafft man nur mit- und nicht gegeneinander. Sozialdemokratische Außenpolitik streitet für faire Bedingungen in Welthandel und eine nachhaltige Globalisierung. Sie setzt sich für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle ein. Und sie engagiert sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte.

Für uns Sozialdemokraten ist multilaterale Zusammenarbeit deshalb nicht nur Mittel zum Zweck, sondern ein Grundbaustein unserer außenpolitischen DNA. Deshalb können auch wir Sozialdemokraten überzeugend für den Erhalt des Multilateralismus eintreten. Folgerichtig ist deshalb, dass die Allianz der Multilateralisten, die von Außenminister Maas seit dessen Rede bei der Botschafterkonferenz 2018 vorantrieben wird, auch von uns Sozialdemokraten starke Unterstützung erfährt – daheim und auf dem internationalen Paket. Und es freut uns deshalb natürlich auch ganz besonders, dass wir mit Josep Borrell bald erneut einen Sozialdemokraten als Außenbeauftragten der Europäischen Union haben.

Zur Lösung der großen globalen Probleme brauchen wir möglichst viele Unterstützer. Dabei müssen wir auch mit Ländern zusammenarbeiten, mit denen wir nicht alle Werte und Ansichten teilen.

Die von Deutschland und Frankreich zusammen organisierte Konferenz im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September zeigte, dass die Initiative genau zum richtigen Zeitpunkt kam: Rund 50 Außenministerinnen und Außenminister nahmen am Treffen teil und vereinbarten gemeinsam konkrete Initiativen zu wichtigen Zukunftsthemen, wie zu den Sicherheitsgefahren durch den Klimawandel oder zur Kontrolle von letalen autonomen Waffensystemen.

Es war ein wichtiges Zeichen, dass die Initiative nicht nur auf die Bewahrung der bestehenden Übereinkommen und Institutionen abzielt, sondern diese auch reformieren will. Das ist dringend nötig, denn viele multilaterale Organisationen, wie die Vereinten Nationen oder die Welthandelsorganisation, haben enormen Reformbedarf und müssen effizienter und repräsentativer werden.

Die Initiative ist bisher von Erfolg gekrönt. Damit das auch so bleibt, sollten wir zwei Ansätze verfolgen: einen pragmatischen und einen progressiven Multilateralismus. Auf der einen Seite brauchen wir zur Lösung der großen globalen Probleme möglichst viele Unterstützer. Dabei müssen wir auch mit Ländern zusammenarbeiten, mit denen wir nicht alle Werte und Ansichten teilen. Es war deshalb richtig und wichtig, dass die Initiative niemanden ausschließt. Hier müssen wir pragmatisch vorgehen. Ein großer Erfolg war zum Beispiel das Klimaabkommen von Paris, das auch von Staaten wie Russland und China unterstützt wird.

Auf der anderen Seite brauchen wir wechselnde Zusammenschlüsse von progressiven, mutigen und like-minded Mitstreitern, wie Frankreich oder Kanada. Mit ihnen sollten wir versuchen, einen Teil des Vakuums zu füllen, das durch den Rückzug der USA aus einigen multilateralen Verpflichtungen entstanden ist. Gemeinsam mit ihnen müssen wir auch neue Themenfelder besetzen, für die es akuten Regelungsbedarf gibt, etwa im Rüstungsbereich und im Cyberraum.

Nicht nur international müssen wir die Allianz der Multilateralisten vorantreiben, auch bei uns in Deutschland gibt es viel zu tun.

Es ist unsere Aufgabe, multilaterale Leuchttürme zu erbauen, deren Strahlkraft zum Mitmachen einlädt. Dabei gilt es vor allem die bestehenden multilateralen Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union zu stärken. Als ein Initiator der Allianz der Multilateralisten stehen wir als Vorreiter unter besonderer Beobachtung. Nur wenn wir ein kohärentes Verhalten an den Tag legen, sind wir glaubhaft und können andere von unserer Sache überzeugen.

Nicht nur international müssen wir die Allianz der Multilateralisten vorantreiben, auch bei uns in Deutschland gibt es viel zu tun: Laut einer Studie im Auftrag der Körber Stiftung wissen zwei Drittel der Deutschen nicht, was der Begriff Multilateralismus bedeutet. Das muss Antrieb für uns alle sein, unsere Politik noch besser zu erklären. Das viel größere Problem ist aber die Gefahr durch Nationalisten und Populisten, die auch bei uns lautstark die Durchsetzung vermeintlich nationalstaatlicher Interessen fordern und Ängste vor den globalen Herausforderungen schüren.

Durch multilaterale Zusammenarbeit müssen wir zeigen, dass wir die besten Lösungsansätze für die globalen Herausforderungen haben. Dort wo das gelingt – wie beispielsweise mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration oder dem Klimaabkommen von Paris – müssen wir noch überzeugender unsere außenpolitischen Erfolge kommunizieren.

Der Multilateralismus und die Sozialdemokratie sind zwei eng miteinander verbundene Erfolgsgeschichten, die beide gerade unter Druck geraten sind. Die gegenwärtigen globalen Herausforderungen zeigen aber ganz deutlich, dass wir sowohl multilaterale Zusammenarbeit brauchen als auch Vorreiter mit sozialdemokratischen Überzeugungen, wie sie bereits Willy Brandt 1973 als erster deutscher Bundeskanzler bei einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen äußerte: “In einer Welt, in der zunehmend jeder auf jeden angewiesen ist und jeder von jedem abhängt, darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen. Kleine Schritte können, wie die Erfahrung zeigt, recht weit führen… Die Nation findet ihre Sicherung nicht mehr in der isolierten Souveränität. (…) Wir brauchen den anderen und die anderen; wir brauchen die größere Gemeinschaft, die uns den Frieden, Sicherheit und damit Freiheit gewährt.“

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