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Geheimsache Weißbuch
Ein Blick in eine fast gar nicht mehr geheime Verschlusssache.

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Picture Alliance
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Der Entwurf des Weißbuchs 2016 ist eine der öffentlichsten Verschlusssachen Berlins.

Der Entwurf für das Weißbuch der Bundeswehr ist im Augenblick wohl eine der öffentlichsten sicherheitspolitischen Verschlusssachen Berlins. Es ist nun in der Ressortabstimmung und wird voraussichtlich Mitte Juli 2016 vom Kabinett beschlossen. Und so wird auch bereits jetzt schon nach Herzenslust bewertet, beispielsweise von Christian Thiels, der dem Entwurf nur wenig Positives abgewinnen kann. Er bleibe vage, enthalte lediglich die übliche „traditionell-wolkige politische Prosa zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit in Europa“ und beschränke sich im Wesentlichen auf eine Beschreibung der aktuellen Herausforderungen. Aus dem Verteidigungsministerium also nichts Neues?

Thiels Kritik macht stutzig, zumal sie sich auch am geringen Umfang des Entwurfs festmacht, ganz so, als sei bei 82 Seiten einfach nicht mehr zu erwarten gewesen. Nun lässt sich zum einen die inhaltliche Substanz eines Textes schwerlich an seinem Umfang messen. Zum anderen lohnt ein Blick auf die Definition eines Weißbuchs der Bundeswehr, denn „das Weißbuch ist das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung. Es formuliert das sicherheitspolitische Programm für die nächsten Jahre. Es stellt Grundzüge, Ziele und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und Vorgaben für die Streitkräfte dar“. Die Beschreibung gegenwärtiger und künftiger Risiken, Krisen und Herausforderungen gehört also zu den wesentlichen Aufgaben eines Weißbuchs und ist im vorliegenden Entwurf besser geglückt als beispielsweise in dem Papier „Neue Macht, neue Verantwortung“ vom Herbst 2013. Jenes Papier – Ergebnis eines Abstimmungsprozesses zwischen einigen Think Tanks und Ministerien – erhielt zwar seinerzeit viel Aufmerksamkeit, hatte aber in der Sache kaum mehr als Floskeln zu bieten. Der Weißbuch-Entwurf (im Folgenden der Einfachheit halber als Weißbuch bezeichnet) hat bei näherer Betrachtung hingegen durchaus Interessantes zu bieten, vor allem mit Blick auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP).

 

Das Fernziel einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion will die Bundesregierung verfolgt sehen.

Da ist zum einen die Forderung nach substanziellen Fortschritten in der GSVP, die auf immerhin gut fünf Druckseiten – die europapolitischen Bezüge in anderen Kapiteln nicht eingeschlossen – durch vergleichsweise konkrete Vorschläge untermauert wird. Und wenngleich man den Begriff der Europäischen Armee – im Koalitionsvertrag von 2013 noch als Ziel genannt – im Weißbuch vergebens sucht, so findet sich doch das Fernziel einer gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion, das die Bundesregierung konsequent verfolgt sehen will. Eine solche Sicherheits- und Verteidigungsunion, die auch eine europäische Verteidigungsindustrie und gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien umfasst (hier lässt das Weißbuch allerdings ein deutliches Bekenntnis zur notwendigen und fundamentalen Stärkung der Europäischen Verteidigungsagentur vermissen), ginge über die Schaffung einer gemeinsamen Armee hinaus. Erreicht werden soll dieses Ziel zum einen durch die konsequente Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse von 2013 und 2015 und die Ausschöpfung aller im Vertrag von Lissabon enthaltenen Möglichkeiten, zum anderen durch die Stärkung des sogenannten europäischen Pfeilers in der NATO.

Dass darüber hinaus auf die Bedeutung der vielfältigen bi- und multilateralen verteidigungs- und militärpolitischen Beziehungsgeflechte verwiesen wird, sollte keineswegs als Zurückrudern oder gar als klammheimliche Absage an eine Europäische Armee verstanden werden. Angesichts der politischen und ökonomischen Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union, den nicht abzuschätzenden Folgen des Brexits und den nach wie vor sehr unterschiedlichen verteidigungspolitischen Traditionen, Interessen und Kulturen innerhalb Europas wäre ein „großer Wurf“, eine „Top-down“-Umsetzung einer gemeinsamen Armee zurzeit weder realistisch noch zielführend.

Teile der britischen Medien haben jeden Hinweis auf eine Europäische Armee im Vorfeld des EU-Referendums fast hysterisch als eine quasi-militärische Invasion eines machtpolitisch nimmersatten Brüssels oder gar einer Angela Merkel mit neuen deutschen Großmachtphantasien interpretiert. Diese Berichterstattung ist sicher nicht repräsentativ für ganz Europa, veranschaulicht aber die Sprengkraft eines zwar in bester Absicht, aber taktisch unklug angelegten Vorpreschens in Sachen Europäischer Armee. Behutsame Vertrauensbildung und pragmatisches Erproben von Kooperationsformaten, etwa im Rahmen eines stringenteren „Lead Nation Concept“ und eines konsequenteren Zusammenlegens militärischer Fähigkeiten, dem sogenannten „Pooling & Sharing“, bleiben auch nach einem Brexit Mittel der Wahl.

Ein ständiges operatives Hauptquartier wäre ein großer Schritt in Richtung einer weiteren sicherheits- und verteidigungspolitischen Integration.

Dass die Deutschen sich hinter einem solchen pragmatischen Ansatz nicht verstecken wollen, zeigt die Forderung nach einem ständigen zivil-militärischen operativen Hauptquartier. Ein solches wäre in der Tat ein großer Schritt in Richtung einer weiteren sicherheits- und verteidigungspolitischen Integration. Wer Institutionen schafft, schafft nicht nur politische Tatsachen, sondern auch dauerhafte Strukturen, die nicht ohne weiteres wieder zurückgebaut werden können. Anders als die bisher vollkommen bedeutungslosen EU Battlegroups, einst als Quantensprung in der GSVP gedacht, könnte ein solches Hauptquartier tatsächlich zu einem Nukleus einer echten, substanziell integrierten GSVP werden. Die zugleich zivile und militärische Ausrichtung einer derartigen permanenten Führungsstruktur würde das Profil der EU als eigenständiger sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur schärfen und zugleich ihr Aufgabenspektrum von dem der NATO (nach wie vor in erster Linie auf militärische Bündnisverteidigung ausgerichtet) abgrenzen.

Dies wird auch in den Abschnitten deutlich, die das deutsche Verhältnis zur NATO beschreiben: Im Umfang dem Kapitel zur GSVP entsprechend, wird hier der Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO und der Notwendigkeit einer engeren Verzahnung mit der EU fast die Hälfte der Seiten eingeräumt. Vor allem Letzteres ist begrüßenswert, wichtig und zudem seit langem überfällig. Dass diese Forderung nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg öffentlich erhoben wird, weckt die Hoffnung, dass es in der Zusammenarbeit von EU und NATO endlich zu echten Fortschritten kommt.

 

Das Weißbuch nimmt die Forderung der USA nach mehr sicherheitspolitischer Eigenständigkeit der Europäer ernst.

Der große Stellenwert, den der europäische Faktor auch im NATO-Kapitel einnimmt, macht deutlich, dass die Bundesregierung die Forderung des amerikanischen Partners nach mehr sicherheitspolitischer Eigenständigkeit der Europäer ernst nimmt. Die GSVP wird nach und nach aus der lange eher unbedeutenden Juniorrolle herauswachsen; sie ist neben dem Bekenntnis zur NATO keine Randnotiz mehr. Dieser Eindruck wird durch die Forderung nach Ergänzung der Globalen Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU durch ein militärisches Folgedokument untermauert.

Es sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass sich in dem diesem Artikel zugrunde liegenden Entwurf in all den Passagen, die die GSVP und ihr Verhältnis zur NATO betreffen, keine eckigen Klammern mehr finden: Die beteiligten Ressorts haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, zu substanziellen Einschnitten wird es in der Endabstimmung und im Kabinett voraussichtlich nicht mehr kommen.

Wer feurige Bekenntnisse erwartet, wird vom Weißbuch vermutlich enttäuscht sein. Wer sich aber tatsächlich mehr Union in der europäischen Verteidigungspolitik wünscht, sollte das Fehlen großer Visionen nicht beklagen. Pragmatismus ist das Gebot der Stunde, gemeinsam mit der neuen Globalen Strategie der EU kann vom Weißbuch – gerade nach dem Brexit-Schock – ein positives Signal für all jene Mitgliedstaaten ausgehen, die willens sind, in Sachen GSVP etwas schneller voranzuschreiten.

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2 Leserbriefe

Gerhard Schroeder schrieb am 28.06.2016
Solange wie noch keine europäische Bevölkerung geworden sind, haben wir noch keine sicherheitspolitische Eigenständigkeit. Dabei kennen viele Deutsche einfache Bürgerinnen aus anderen EU-Staaten, die man sympathisch findet. Ich zB Briten, Franzosen, Dänen, nur 1 polnische Familie in F, gut auch einige Österreicher. Spanier etwa weniger. Auf keinen Fall würde ich auf etwa die südlichen Länder herablassen blicken, etwa wie Schäuble und die BILD auf die Griechen. Sie sind anders, aber doch kulturell auf gleichem Niveau.

Das ist doch nicht das Problem. Das besteht darin, dass Frau Merkel, Hollande, Cameron uvam ihre Profilierung darin sehen, wie sie sich in Brüssel durchgesetzt haben.

Die BW-Strategie verstehe ich überhaupt nicht. Man möchte überall mittmachen, "Fähigkeiten" einbringen...
Hardy Koch schrieb am 29.06.2016
Ich sehe das Friedensprojekt Europa nicht!!!