Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die darauf von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende hat bei Parteien des linken Spektrums politische Grundfesten ins Wanken gebracht. So befindet sich Die Linke in harten internen Auseinandersetzungen über ihr Verhältnis zu Russland und die Frage, inwiefern der Westen und die NATO eine Mitschuld am Krieg tragen. Die SPD ringt mit dem Erbe der Ostpolitik und einer neuen sicherheitspolitischen Haltung, die im Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und einem neuen Führungsanspruch zum Ausdruck kommt.
Nur bei den Grünen scheint die Zeitenwende keinen tiefgreifenden parteiinternen Diskussionsbedarf über den neuen außenpolitischen Kurs der Bundesregierung ausgelöst zu haben. Ein zweiter „Farbbeutelwurfmoment“ wie einst beim Grünen-Parteitag 1999, als der damalige Grünen-Außenminister Joschka Fischer den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo rechtfertigen musste, ist bislang ausgeblieben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, schien im Deutschlandfunkinterview am 27. April selbst auch etwas verwundert über diese parteipolitische Einstimmigkeit zu sein.
Der Wandel der Grünen „vom Radikalpazifismus zur Realpolitik“ und zu ihrer veränderten Haltung zum Einsatz von militärischer Gewalt begann mit dem „Ja“ zu den Bundeswehreinsätzen im Kosovo 1999 und in Afghanistan 2001. Allerdings waren diese Zustimmungen der Parteibasis hart abgerungen und bis zum jetzigen realpolitischen Konsens und der Aufgabe einer grundpazifistischen Haltung war es noch ein weiter Weg. So lehnte 2014 eine breite Grünen-Mehrheit – allen voran der damalige Fraktionschef Anton Hofreiter – Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und Irak im Parlament ab, nur Wenige wie der damalige Grünen-Chef Cem Özdemir sowie Joschka Fischer sprachen sich dafür aus. 2021 war Robert Habeck der Erste, der bei einer Reise in die Ost-Ukraine die Lieferung von Waffen forderte und dafür prompt von seiner Partei-Co-Chefin wieder eingefangen wurde.
Mittlerweile aber kann von pazifistischer Grundüberzeugung und militärischer Zurückhaltung keine Rede mehr sein.
Mittlerweile aber kann von pazifistischer Grundüberzeugung und militärischer Zurückhaltung – auch in der eigenen Parteianhängerschaft – keine Rede mehr sein. In einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage zu Einstellungen zur außenpolitischen Zeitenwende befürworten mehr als die Hälfte der befragten Grünen-Wählerinnen und -Wähler militärische Eingriffe Deutschlands in Konflikte, wenn diese notwendig wären. Damit sind die Grünen-Anhängerinnen und -Anhänger weit eingriffsfreudiger als die restliche Wählerschaft. Bei CDU- und FDP-Wählerinnen und -Wählern liegt die Zustimmung zu militärischen Eingriffen bei jeweils einem Drittel, bei denen der SPD schrumpft sie nochmals auf ein Viertel und bei den Linken sind es gerade mal 5 Prozent. Nicht nur hat sich damit die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangene pazifistische Partei von der Parteispitze bis zur Anhängerschaft in eine tendenziell pro-interventionistische gewandelt, auch geht damit eine Art Kultivierung und grundsätzliche Akzeptanz militärischer Gewalt einher, wie es für Deutschland zumindest ungewöhnlich ist.
Außer dem Abstreifen des pazifistischen Mantels bringen die Grünen eine weitere neue Note in die deutsche Außenpolitik, die sich ebenfalls in der Umfrage zur Zeitenwende zeigt. Demnach will die Grünen-Wählerschaft im Kern eine stark normativ ausgerichtete Außenpolitik (84 Prozent), die Werte trotz möglicher negativer Folgen über Interessen stellt. Die Wählerinnen und Wähler von SPD, FDP und Union sind hier eindeutig zurückhaltender.
Dies setzt sich auch in der Frage fort, ob Bürgerinnen und Bürger bereit wären, Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, um Abhängigkeiten von Ländern wie Russland und China zu reduzieren. Unter den Wählerinnen und Wählern der Grünen beträgt die Zustimmung hierzu fast 100 Prozent, während es bei den anderen Wählergruppen nur etwa drei Viertel sind. Im Vergleich zu allen anderen Wählergruppen unterstützt die Grünen-Wählerschaft am wenigsten eine interessengeleitete und am stärksten eine wertegeleitete Außenpolitik. Auch sind die Grünen-Anhänger am wenigsten von der Notwendigkeit überzeugt, zum Erhalt von Frieden und Sicherheit mit Ländern zu kooperieren, wenn diese unsere Werte nicht teilen.
Diese stark konturierte außenpolitische Ausrichtung der Grünen, die sich von anderen Parteien der politischen Mitte unterscheidet, setzte nicht erst mit dem Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Zeitenwende ein. Nicht von ungefähr betitelte das linke Magazin Jacobin im September 2021 einen Artikel mit „Grüne Härte“ und attestierte, dass „das ideenpolitische Netzwerk der Grünen [...] eine Außenpolitik ersonnen [hat], mit dem die Partei rechts an der CDU vorbeizieht“. Im Vergleich der Bundestagswahlprogramme stellten sich die Grünen autoritären Staaten am entschiedensten entgegen und forderten mit der Formel „Dialog und Härte“ klare Kante im offenen Systemwettstreit. Gleichzeitig wird eine wertegeleitete Außenpolitik verfolgt, die „voller Widersprüche“ und „Dilemmata“ steckt.
Eine Außenpolitik, die es sich leistet, vornehmlich mit werte-kompatiblen Ländern zu kooperieren, ist teuer.
Realpolitische Zwänge führen dazu, dass Werte in der direkten Güterabwägung hinter Interessen zurückfallen werden. Jüngstes Beispiel ist die geplante Erdgasversorgung Deutschlands durch Katar, um den Wegfall des russischen Gases zu kompensieren. Es ist jedoch absolut notwendig, die Energieversorgung des Landes zu sichern und hier mit Pragmatismus nach Lösungen zu suchen, denn dies liegt im Interesse Deutschlands. Aber moralisch betrachtet kann es nicht „richtig“ sein, die Energieversorgung von einem autoritären Regime an das nächste zu koppeln. Das ist entweder scheinheilig oder beliebig in der Bedeutung der Wertebindung – da hilft auch zweifelnde Selbstkritik nicht weiter.
Eine auf Wertepurismus setzende Außenpolitik wird nicht dazu beitragen können, den „perfekten Sturm“, zu dem sich die parallelen und gegenseitig verstärkenden Megakrisen aufgetürmt haben, zu mildern. Um Klimakrise, soziale Ungleichheit, Pandemieschocks, Hunger und Kriege zu überwinden, wird es nicht möglich sein, nur mit „gleichgesinnten“ Staaten zusammenzuarbeiten. Auch stellt sich die Frage, welche Verantwortung die westlichen Demokratien für die 71 Prozent der Weltbevölkerung tragen, die in autokratischen Regimen leben? In welchem Verhältnis stehen hier Gesinnungs- und Verantwortungsethik? Gleichermaßen wird spannend sein, wie die Grünen die Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten vorantreiben wollen. So dürften sie nun die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada nicht weiter ablehnen.
Zudem ist ungeklärt, wer die Kosten einer wertegeleiteten Politik trägt. Eine Außenpolitik, die es sich leistet, vornehmlich mit werte-kompatiblen Ländern zu kooperieren, ist teuer. Denn man muss bitter anerkennen, dass uns unser Wohlstand auf Jahrzehnte abhängig gemacht hat: von fossilen Energiequellen, von seltenen Erden, von hoch spezialisierten Lieferketten sowie von unserem exportgetriebenen Wachstum. Das heißt nicht, bestehende Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten – im Gegenteil: Es ist im europäischen Sinne, sich zu diversifizieren. Aber es geht darum anzuerkennen, dass Unabhängigkeit weder schnell noch kostenneutral zu haben ist, sowie überdies zu entscheiden ist, wer für diese Kosten aufkommt.
Wenn politische Konflikte mit den Kategorien „Gut“ und „Böse“ belegt werden, verhindert dies eine Kompromissfindung.
Schließlich kann eine normativ aufgeladene Außenpolitik zu Dialogunfähigkeit führen. Wenn politische Konflikte mit den Kategorien „Gut“ und „Böse“ beschrieben werden, verhindert dies eine Kompromissfindung, weil Konfliktparteien nicht bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Moralisch aufgeladene Konflikte sind kaum lösbar. Geht es hingegen darum, Interessen in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen, wird es leichter sein, Gegensätze zu überwinden.
All dies bedeutet nicht, dass die deutsche Außenpolitik „werteblind“ oder „interessenhörig“ sein sollte. Das war sie in der Vergangenheit nicht und wird es auch in Zukunft nicht sein. Werte und Interessen sind gleichermaßen Bestandteile deutscher Außenpolitik, aber ihre Ausrichtung und ihre Gewichtung müssen mit dem Ukraine-Krieg neu kalibriert werden. War es beispielsweise bislang im nationalen Interesse, Haushalte und Wirtschaft mit möglichst billiger Energie zu versorgen, geht es nun darum, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und Energiequellen möglichst schnell zu diversifizieren. Gleichzeitig gehört es zur Ehrlichkeit der Debatte, dass eine vollständige Autarkie weder möglich noch in unserem wirtschaftlichen Interesse ist.
Als Wertegemeinschaft wird sich die EU dem autokratischen Backlash mit allen Mittel entgegenstellen und die europäischen Demokratien gegen innere und äußere Feinde verteidigen müssen. Um Krisen globalen Ausmaßes zu bekämpfen, kann sie sich nicht auf einen immer kleiner werdenden Club der Demokratien beschränken. Hier gilt es, gezielte und attraktive Angebote an Länder „im semi-autoritären Zwischenland“ zu richten und mit ihnen Allianzen zu schmieden. Werte und Interessen sollten hier gleichermaßen leitend sein und nicht mit einer entgegengesetzten Ausschließlichkeit versehen werden.
Interessanterweise scheinen die offensichtlichen Widersprüche in der Außenpolitik der Grünen jedoch ihre Parteianhängerschaft bislang nicht zu irritieren und die kommunikative Strategie der Parteispitze scheint voll aufzugehen. Wollen die Grünen allerdings Außenpolitik für alle Wählergruppen und nicht nur ihre Klientel machen, sollten sie eine stärker austarierte Balance zwischen Werten und Interessen anstreben und ihre einstigen friedenspolitischen Grundsätze, wie die Bereitschaft zum Dialog, nicht kurzfristig aufgeben.
