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Jenseits des Feindbildes

Warum es eine strategische Neubewertung der Beziehungen zu China braucht.

AFP
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Chinesische Löwenmaske.

Wir erleben eine Trendwende in den europäisch-chinesischen Beziehungen. Bildeten die florierenden ökonomischen Transaktionen bisher ein solides Fundament, sind sie nun zur Quelle verstärkter Interessenkonflikte geworden. Chinas Industriepolitik scheint bedrohlich für die deutsche Wirtschaft. Der Systemwettbewerb erlebt eine Renaissance. Veränderte ökonomische und ideologische Rahmenbedingungen erfordern strategisches Denken auf Seiten Europas. Weil vor allem in der Wirtschaftspolitik Konflikte drohen, sollte diese mit einer zweiten Säule – der gemeinsamen Entwicklungs- und Sicherheitsinteressen – ergänzt werden.

Besorgniserregend ist die deutsche Behaglichkeit hinsichtlich der tektonischen Verschiebungsprozesse, die mit der transatlantischen Drift, dem aufziehenden Handelskrieg, sowie der eurasischen Integration unter Chinas Führung beschleunigt wurden. Es braucht vor diesem Hintergrund eine Neubewertung der EU-China Beziehungen. Zwar haben Kommissionpräsident Jean Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits damit begonnen, Suchbewegungen vorzunehmen, doch haben weder die „Globale Strategie“ der EU-Kommission aus dem Jahre 2016, noch Europas Staatschefs kompakt und präzise formuliert, welche Rolle China für die EU jenseits der Außenwirtschaftspolitik spielen soll.

Anstatt China reflexartig Hegemonialbestreben zu unterstellen, gilt es die enormen Potentiale für soziale Stabilisierung und wirtschaftliche Transformation in Nachbarregionen der EU zu erschließen.

Die notwendige Auseinandersetzung über strategische Prioritäten bleibt aus. Medien und Politiker verharren im Krisen-Reaktionsmodus und betreiben etwa bei der Flüchtlings- und Integrationsdebatte unablässig Nabelschau. Aber wie könnten „Fluchtursachen“ in Nordafrika gemindert werden, wenn nicht auch unter Einbindung der Investitions- und „Infrastrukturgroßmacht“ China?

Längerfristige strategische Voraussicht sollte die Möglichkeit erwägen, dass der Euro-Raum stagniert und Ostasiens Konjunktur für eine weitere Dekade anhält. Sollte die Seidenstraßen Initiative nur Ansatzweise gelingen, würde China zum entscheidenden Player nicht nur im gesamten eurasischen Raum einschließlich Ostafrika werden, sondern auch den Indischen Ozean enger mit Südamerika verknüpfen. Anstatt China reflexartig Hegemonialbestreben zu unterstellen, gilt es die enormen Potentiale für soziale Stabilisierung und wirtschaftliche Transformation in Nachbarregionen der EU zu erschließen. Sich Chinesisch-Europäische Beziehungen unter derartigen Vorzeichen vorzustellen, liefert eine unverzichtbare Perspektive, um eigene Optionen und Interessen im Umfeld einer post-atlantischen Weltpolitik begreifen zu können.

Deutschland und die EU leiden jedoch an einem Wahrnehmungsproblem. Einerseits wird China – einem kulturellen Muster folgend – vorschnell als Bedrohung gesehen, anstatt geteilte politische Interessen in einer multipolaren Welt zu artikulieren. China ist, aller Warnungen deutscher Kommentatoren zum Trotz, noch weit von der Weltherrschaft entfernt. Andererseits wird die Gestaltwerdung Eurasiens als eines der historischen Großergebnisse unserer Tage übersehen. Beides wirft grundsätzliche Fragen für die europäische Orientierung in der Weltpolitik auf. Diese stiefmütterlich zu behandeln würde auf Regierungs- Gesellschafts-, und Unternehmensebene erhebliche Kosten verursachen.

Um diese Entwicklungen einordnen zu können, bedarf es analytischer Register wie der Geopolitik und der Geoökonomie. Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Ostasiens wurde die Geoökonomie das zentrale Machtfeld dieser Tage. Der Wettkampf um den Bau grenzübergreifender Eisenbahnstrecken, Straßen- und IT-Netze, aber der Wettstreit um neue regionale Handels- und Investitionsabkommen hat sich verstärkt. Die weitere Verflechtung der drei globalen Wirtschaftsblöcke in einem globalisierten Wirtschaftssystem steht auf dem Spiel. Präsident Trump droht mit ökonomischer Abschottung gegen China und der EU. Nachdem die Verhandlungen über zwei große Freihandelsabkommen im atlantischen und pazifischen Raum (TTIP und TPP) an der Trump-Regierung gescheitert sind, befindet sich Vertrauen zwischen Nordamerika und Europa auf einer historischen Talsohle. China versucht indes die Europäer auf seine Seite im Handelskrieg zu ziehen. Die europäische Industrie verweist auf unlautere Subventionierung heimischer Industrien in China.

Die Ablehnung von Pekings Staatszentrierten Entwicklungsansatz kommt auch darin zum Ausdruck, dass die EU Investitionsscreenings durchführen möchte und weitere Schutzinstrumente vorsieht, um staatliche subventionierte Aufkäufe europäischer Firmen zurückweisen zu können. Die EU-Kommission – unterstützt von der Bundesregierung – folgt damit im Prinzip dem US-amerikanischen Beispiel. Sie möchte Investitionen hinsichtlich strategischer und sicherheitspolitischer Aspekte genau unter die Lupe nehmen und notfalls unterbinden können.

Aus einer abgewogenen Sichtweise muss jedoch festgestellt werden, dass die deutsche Volkswirtschaft bislang zweifelsohne zu den großen Gewinnern von Chinas Öffnungsprozess zählt. Das ist richtig, selbst wenn ausländische Unternehmen regulative Gängelung und willkürliche Marktbarrieren spüren. Die chinesische Regierung, so die verbreitete Ansicht in Berlin und Brüssel, verspricht zwar Besserungen beim Marktzugang, aber tatsächlich bleiben wichtige Sektoren durch zahlreiche direkte oder indirekte Hindernisse unzugänglich. Die Vergabe von Großaufträgen ist intransparent und die Partei sichert sich vermehrt direkten wirtschaftlichen Einfluss.

Unweigerlich erscheinen in dieser Atmosphäre normative Gegensätze in grellerem Licht. Nicht nur bei der Bewertung von Wirtschaftsmodellen, sondern auch von Wertesystemen liegen China und Europa Meilenweit auseinander. So fällt es der Bundesregierung immer schwerer, das regulative Terrain zu navigieren: wie etwa einen gemeinsamen Ansatz formulieren im Spannungsfeld zwischen Ordoliberalismus und Neo-Merkantilismus, zwischen Rechtsstaatlichkeit und legalistischem Pragmatismus, zwischen kurzfristigem Hochgeschwindigkeitshandeln und langfristigem Planungsansatz, zwischen digitalisiertem Überwachungsstaat und Bürgerrechten auf Privatsphäre und Datenschutz.

Das im Oktober 2017 geänderte Parteistatut erklärt ausdrücklich, die Softpower ausweiten zu wollen.

Angetrieben wird die ideologische Zuspitzung von chinesischen Politikern, Unternehmern und Experten, die vor Selbstvertrauen strotzen und westliche durch chinesische Deutungshoheit ersetzen. Pekings Industriepolitik zielt nicht nur systematisch auf die Erreichung von Technologieführerschaft. Viele sehen das Land bereits als Ideologie-Exporteur, der bessere Ordnungspolitische Ansätze und Entwicklungsmodelle für den globalen Süden anbieten kann. Die Angebots-Palette reicht von Konzepten zum Städtebau über Sonderwirtschaftszonen bis hin zum „gesellschaftlichen Management“ mittels digitaler und AI-gesteuerter Überwachungsinfrastrukturen. Das im Oktober 2017 geänderte Parteistatut erklärt ausdrücklich, die Softpower ausweiten zu wollen. Dies wird auch mittels undurchsichtiger Auslandsnetzwerke der Kommunistischen Partei erreicht, deren Aktivitäten jüngst in Australien und Neuseeland unter Kritik geraten sind.

Das Kanzleramt sieht China dementsprechend ambivalent. Einerseits bespricht sich Bundeskanzlerin Merkel mit Chinas Präsident Xi in Klimafragen und versucht die Entwicklungspolitik in Afrika mit China zu koordinieren. Andererseits bemängeln deutsche Politiker wie deutschen Firmen der Marktzugang in China erschwert wird, während Chinesische Investoren völlig freie Hand in Europa haben. Reibungsverluste zeigen sich gerade im Falle des chinesischen Vorzeigeprojekts immer deutlicher. Ungewöhnlich deutlich erklärte Botschafter Clauss, es handele sich bei der Seidenstraßen Initiative um eine sino-zentrische Kampagne – eine „Globalisierung mit chinesischen Charakteristiken“, der es vor allem an Gleichberechtigung unter den beteiligten Partner fehle. Gemeinsame realisierbare Projekte unter dem Dach der Seidenstraße gibt es nicht. Auch deshalb, weil europäische Firmen unverdrossen an die Logik ordoliberaler Wirtschaftspolitik glauben. So bleibt unklar, wie sie im Kontext einer großangelegten neo-merkantilistischen Strategie agieren sollen.

Es ist beunruhigend, dass die Rhetorik des Kalten Krieges zurück zu kehren scheint. Die Beschwörung der „gelben Gefahr“ feiert fröhliche Urstände in den USA und Teilen der EU.

Chinas Einfluss in Zentral- und Südosteuropa löst außerdem Besorgnis aus. Es wird vermutet, dass China seine Milliarden-Investitionen in den Krisen geschüttelten Südländern und weiter zusagte 3 Milliarden Infrastruktur-Kredite unverhohlen in politischen Einfluss ummünzen könnte, um  die EU in außen- und wirtschaftspolitischen Fragen auseinander zu dividieren. In der Tat steht die EU nicht mehr als geschlossener Block da, wenn es um China-bezogene Entscheidungen geht.

Können die absehbaren Spannungen überbrückt werden? Aufgeregte Narrative und gegenseitige Pauschalverdächtigungen unterminieren den produktiven Meinungsaustausch. Es ist beunruhigend, dass die Rhetorik des Kalten Krieges zurück zu kehren scheint. Die Beschwörung der „gelben Gefahr“ feiert fröhliche Urstände in den USA und Teilen der EU. Damit drohen Zerrbilder und Überlegenheitsgefühle zentrale politische Richtungsentscheidungen zu beeinträchtigten.

Eines ist klar. Wenn die Wirtschaftsbeziehungen zunehmend Konflikte verursachen, dann müssen sich Europa und China viel mehr als bisher darum bemühen, den Teufelskreis der „Versicherheitlichung“ zu vermeiden. Nimmt man etwa den China-Alarm des BND ernst, dann braucht es geschicktes und umfassendes Gegensteuern. Um zu verhindern, dass die gegenseitige Bedrohungswahrnehmung alternativlos erscheint, bietet sich eine Doppelstrategie an. Einerseits sollte die EU-Kommission strategischer und zugleich gelassener auf Chinas Einflussnahme auf jüngere EU-Mitgliedsländer reagieren – im Vergleich zu Russland, der Türkei und Saudi-Arabien ist China in Südosteuropa noch keine wirkliche geopolitische Größe. Andererseits sollte angesichts der krisenhaften Gesamtsituation nicht die gesamte Investitions- und Außenhandelspolitik zur nationalen Sicherheitsfrage deklariert werden. Stattdessen lohnt es sich, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen mit China – etwa in Nordafrika, Zentralsasien und dem Nahen Osten – zu thematisieren.

China sollte als Sicherheits- und Stabilisierungspartner gedacht werden. Die Pekinger Rede der EU-Außenministerin Federica Mogherini vom April 2017 etwa weist in diese Richtung. Warum nicht ausloten, ob es möglich wäre, einen konkreten Stabilisierungsansatz für Afghanistan zu entwickeln? Wie könnten die EU und China beim Wiederaufbau von Syrien zusammenarbeiten? Ebenso wäre eine engere Koordination in Libyen, dem Horn von Afrika sowie dem gesamten südöstlichen Mittelmeerraum denkbar. Damit könnte China langsam und in begrenztem Umfang zum europäischen Sicherheitspartner heranwachsen, obgleich sich der Handels- und Industriewettbewerb verschärfen. Eine strategische Beziehung auf zwei Säulen wäre allemal stabiler. Sich von China abzuwenden und rhetorisch einen neuen Kalten Krieg herauf zu beschwören, ist hingegen keine Option.

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