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Keine Aufrüstung der NATO!
Ein starkes Bündnis braucht Kooperation und Lastenteilung. In der NATO und der EU.

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Die NATO-Antwort auf die aktuelle Krise darf keinesfalls eine militärische (und damit weiter eskalierende) sein.

Seit der Ukraine-Krise gibt es wieder eine Debatte über eine Erneuerung der Nordatlantischen Allianz und über mögliche steigende Rüstungsausgaben. Genährt wird sie durch Äußerungen des scheidenden NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. Dieser hat wiederholt an die europäischen Mitgliedsländer appelliert, ihre Verteidigungsausgaben aufzustocken. Seinem Nachfolger, dem früheren norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg, hat er damit einen Bärendienst erwiesen.

Bei allem Respekt vor den Sorgen unserer osteuropäischen Partner gilt: Die Antwort der NATO auf die aktuelle Krise darf keinesfalls eine militärische (und damit weiter eskalierende) sein.

Mit der aktuellen Situation in der Ukraine hat diese Debatte bei genauer Betrachtung nur wenig zu tun: Denn entsprechende NATO-Diskussionen, besonders mit Polen und den baltischen Staaten, sind alles andere als neu. Polen und die baltischen Partner wünschen sich mit Blick auf ihre leidvolle Geschichte und ihrer Nähe zu Russland seit geraumer Zeit eine stärkere Präsenz des Bündnisses.

Doch bei allem Respekt vor den Sorgen unserer osteuropäischen Partner gilt: Die Antwort der NATO auf die aktuelle Krise darf keinesfalls eine militärische (und damit weiter eskalierende) sein. Trotzdem muss deutlich bleiben, dass Artikel 5 des NATO-Vertrages – die gemeinsame Verteidigung bei bewaffnetem Angriff – die absolut verlässliche Basis für alle Partner im Bündnis bleibt. Zugleich müssen die Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung auch so stark bleiben, dass sie, wie in der Vergangenheit, niemals zum Einsatz kommen müssen.

Der Kern der Allianz

Vor diesem Hintergrund halte ich eine stärkere Rückbesinnung auf den Kern der Allianz für dringend geboten. Und das ist die Bündnisverteidigung. Sie war und ist das eigentliche Herz der NATO. Anstatt die Bündnisverpflichtungen unter sich ändernden Rahmenbedingungen sicherzustellen, hat sich der scheidende NATO-Generalsekretär in Diskussionen um neue Aufgaben und neue Mitglieder des Bündnisses verstrickt. Von Gipfel zu Gipfel wurde dabei offensichtlicher, dass die NATO unter ihrem Bedeutungsverlust litt. Doch anstatt neue Wege zu gehen und eine stärkere Arbeitsteilung zu etablieren, verkleinerten nach dem Ende des Kalten Krieges die Mitgliedsstaaten ihre Streitkräfte und senkten ihre Verteidigungsausgaben. Und zwar ohne gegenseitige Abstimmung. Mittelmaß statt Prioritätensetzung war in vielen Bereichen die Folge.

Durch die gelegentlich zu starke Fokussierung der Debatten auf die Beiträge der NATO zur internationalen Krisenbewältigung, wurde den Mitgliedsländern nicht ausreichend vermittelt, dass Bündnisverteidigung und Krisenbewältigung zwei Seiten einer Medaille sind. Mehr Geld dürfte es auch in Zukunft in den Verteidigungsetats der Mitgliedsländer kaum geben. Aber durch den militärtechnischen Wandel können für Bündnisverteidigung und Krisenbewältigung oft deckungsgleiche Fähigkeiten vorgehalten werden. EU und NATO können sich hierbei auf das Beste ergänzen.

Effizienz durch Abstimmung und Aufgabenteilung

Die internationale Zusammenarbeit gewinnt für die Bundeswehr zunehmend an Bedeutung, denn durch die gemeinsame Übernahme von Verantwortung wird die Einsatzbelastung geteilt. Dadurch können Kräfte und Fähigkeiten effektiver und effizienter über einen langen Zeitraum bereitgestellt werden und knappe Ressourcen eingespart werden. Gemäß den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums muss immer gelten: „Einsätze der Bundeswehr im Ausland werden grundsätzlich gemeinsam mit Verbündeten und Partnern im Rahmen von VN, NATO und EU geplant und durchgeführt. Kooperation, Standardisierung und Interoperabilität von Streitkräften im NATO- und EU-Rahmen sind Voraussetzung zur kontinuierlichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit von militärischen Fähigkeiten.“

Mehr Geld dürfte es auch in Zukunft in den Verteidigungsetats der Mitgliedsländer kaum geben. Aber durch den militärtechnischen Wandel können für Bündnisverteidigung und Krisenbewältigung oft deckungsgleiche Fähigkeiten vorgehalten werden.

Dabei wird nicht nur im Kontext gemeinsamer Einsätze und Missionen kooperiert. Gemeinschaftliche Projekte, die auf NATO-Ebene unter der Bezeichnung „Smart Defence“ firmieren und in der EU als „Pooling & Sharing“ bekannt sind, gewinnen aufgrund von Sparzwängen zunehmend an Bedeutung. Heute müssen nicht mehr alle Staaten im Bündnis über sämtliche militärischen Fähigkeiten verfügen. Jede Nation muss entscheiden, welche Elemente zum Kern ihrer Verteidigungsfähigkeit zählen und welche Fähigkeiten aufgegeben oder nur noch gemeinschaftlich mit Partnern angenommen werden.

Möglich und machbar wäre aber viel mehr. Die Umsetzung der Fähigkeitskataloge basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Nur eine Minderheit der Mitgliedsstaaten ist überhaupt in der Lage, die nötigen Finanzmittel zur Schaffung der definierten Fähigkeiten bereitzustellen. Der Zwang zur Konsolidierung der Haushalte hat die Situation noch verschärft. Auch seitens der Bundesregierung gibt es viel zu wenig Versuche, den Status quo bei der Stagnation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu beenden. Wir müssen unsere erforderlichen Fähigkeiten und die notwendigen Planungs- und Entscheidungsstrukturen abstimmen, um durch eine Aufgabenteilung innerhalb der EU die NATO zu entlasten. An einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung mit Frankreich und Großbritannien führt kein Weg vorbei. Hier kommt Deutschland eine Führungs- und Gestaltungsaufgabe zu.

Angesichts knapper Mittel in fast allen europäischen Verteidigungshaushalten muss der Effizienzgedanke in Zukunft eine weit stärkere Rolle spielen. Deutliche Synergien bei strategischen Fähigkeiten, die sich vor allem in der Ausrüstung und im gemeinsamen Betrieb widerspiegeln, sind jedoch bislang allenfalls in Papieren und in nur wenigen praktischen Ansätzen sichtbar. Die jüngsten Schritte der niederländischen Armee in Richtung einer deutlich stärkeren Zusammenarbeit mit Deutschland sind hier richtungsweisend. Es liegen hohe Erwartungen auf dem neuen NATO-Generalsekretär und den Akteuren der EU, denen für diese Herkulesaufgabe eine glückliche Hand nur zu wünschen ist.

Mehr Kooperation ist die einzige Lösung

Dabei ist klar: Stärkere Kooperation mit gemeinsamer Aufgaben- und Lastenteilung in NATO und EU ist die einzig realistische Antwort zur Bewahrung der Stärke des Bündnisses. Ein Beauftragter der Bundesregierung für die vertiefte europäische Kooperation und Koordination in den Bereichen Verteidigung und Rüstung, zum Beispiel, könnte hier Abhilfe schaffen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine Lastenteilung überwiegend von den starken wirtschaftlichen Nationen zu schultern ist. Von Deutschland, als wirtschaftlich stärkstem Land in der EU, werden also finanzielle Mehrbeiträge erwartet. Dies dürfte mittelfristig kaum zu einer Entlastung unseres nationalen Verteidigungsetats beitragen.

Wir müssen unser gesamtes politisches und wirtschaftliches Gewicht in diesen Gestaltungsprozess einbringen. Dies war leider in den letzten Jahren nicht der Fall.

Die Weiterentwicklung des „Framework Nations Concepts“, das die gemeinschaftliche Entwicklung und strukturelle Bereitstellung von Fähigkeiten durch eine Gruppe von Nationen vorsieht, ist in den Strukturen der NATO grundsätzlich zu begrüßen. Wir müssen aber unser gesamtes politisches und wirtschaftliches Gewicht in diesen Gestaltungsprozess einbringen. Dies war leider in den letzten Jahren nicht der Fall. Die deutsche Untätigkeit in EU und NATO spiegelt sich auch in der mangelnden internationalen Einbindung der Bundeswehr: Die Bildung von gemeinsamen Fähigkeiten im Sinne von „Pooling and Sharing“ oder „Smart Defence“ wurde und wird kaum verfolgt. Doch die Priorisierung von Fähigkeiten sollte zur Not sogar den Verzicht auf einzelne Fähigkeiten mit einschließen.

Die kampferprobte NATO und die Europäische Union mit ihrem vernetzten, friedensstabilisierenden Ansatz sind ein gutes Paar, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Erfolgreich können beide jedoch nur sein, wenn ihre Mitglieder es mit Zusammenarbeit und Lastenteilung ernst meinen.

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5 Leserbriefe

Jan Stephan schrieb am 28.05.2014
Das Konzept einer Aufgabenteilung in der NATO verlangt von den Mitgliedsstaaten ein großes Umdenken. Denn der Schutz der eigenen nationalen Interessen und der Erhalt von Arbeitsplätzen in den einzelnen Ländern kann nicht mehr an vorderster Stelle stehen. Das verlangt auch einen Dialog mit der heimischen Wirtschaft und den Betriebsräten. Auch müßte überlegt werden, wie stark verschuldete NATO-Mitglieder wie Griechenland entlastet werden könnten. Der Ansatz ist auf jeden Fall richtig.
Karl-Heinz B schrieb am 10.06.2014
Natürlich MUSS der Schutz der eigenen nationalen Interessen an 1. stelle stehen. Was der Erhalt der Arbeitsplätze mit der NATO zu tun hat muss man sich fragen?????? Die Staaten sollten sich wieder mehr Ihrer Nationalen belangen widmen als sich von einer Weltmacht (USA) in neue Konflikte führen zu lassen.
Oliver schrieb am 27.06.2014
Ich möchte hier nich klugscheißerisch auftreten. Die Idee, so schön sie auch sein mag, scheitert spätestens daran, dass die beteiligten Armeen unterschiedlich schnell in Gang zu setzen sind („Rules of Engagement“). In Frankreich zum Beispiel entscheidet der Präsident relativ schnell darüber, ob das Militär in einen Einsatz geht. In Deutschland dahingegen ist Gottlob ein Parlamentarischer Entscheidungsprozeß vorgesehen, der darüber entscheidet, ob die Bundeswehr eingesetzt wird.

Ein so genannter schneller „Feuerwehreinsatz“ (z.B.: Lybien, Mali, Zentralafrikanische Rebublik) einer "Framework-Armee" ist somit nicht möglich, wenn Truppenteile aufgrund eines parlamentarischen Vetos in den Mitgliedstaaten blockiert werden.

Gesetztenfalls Deutschland würde in einer „Kompetenzenarmee“ z.B. den Lufttransport übernehmen und die deutsche Komponente würde bei einem Einsatz der Bündnisarmee vom Bundestag geblockt; der ganze Einsatz würde wegen der fehlenden Schlüsselkomponente noch vor Beginn zusammenbrechen.
Michael Weigel schrieb am 13.08.2014
Ich halte den ganzen Ansatz für Falsch. Die EU ist nun mal kein Nationalstaat und die Interessen liegen nach wie vor weit auseinander (auch was den Einsatz des Militärs angeht). Beispiele gibt es ja zu genüge. Wie kann man da eine Struktur einführen, die jedem Land eine bestimmte Rolle zuweist, die einzelnen Länder für sich aber nicht mehr in der Lage sind selbstständig militärisch zu handeln? Ich bin mir sicher, dass "unsere Politiker" liebend gern den Transport- oder Sanitätsbereich übernehmen würden und sämtliche Waffen abschaffen würden. Da das Konzept aber dank Frankreich und Großbritannien nie kommen wird, hat sich das zum Glück erledigt.
Klaus Kral schrieb am 28.08.2014
Einige Jahrzehnte Frieden sollten uns nicht verweichlichen oder irrational werden lassen. Mit Putin als Nachbarn kann man keine telefonischen Loesungen finden, ohne dass man die Welt an den Rand des Chaos fuehrt. Dieser Mensch denkt nur in den Kategorien Macht und Staerke, und wird jede Schwaeche erbarmungslos ausnuetzen. Deshalb: eine Verstaerkung der Verteidigungsausgaben ist absolut noetig - die Bundeswehr ist effektiv in einem jaemmerlichen Zustand und kaum handlungsfaehig. Im Vergleich zu der britischen Armee und der franzoesischen Armee ist die Bundeswehr im aktuellen Zustand laecherlich schwach, und einem Konflikt in keinem Fall gewachsen. Die Polen kennen Putin am besten und haben Recht: die Nato muss sehr dringend ganz klare Zeichen setzen, sonst wird Putin immer weiter marschieren lassen - s wie einst Hitler.