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Lizenz zum Töten?
Durch Technologietransfer droht eine weltweite Waffenschwemme.

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Das deutsche G36-Gewehr wird in Lizenz in Saudi-Arabien hergestellt.

Eine Aufrüstungswelle hat die Welt erfasst. Nicht nur für die Bundeswehr ist die Zeit des Sparens vorbei, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündet hat. Überall auf der Welt wird wieder mehr Geld für Waffen ausgegeben. Konflikte wie in der Ostukraine, der Inselstreit im Südchinesischen Meer, die Kriege in Syrien und Jemen, all das heizt den Rüstungswettlauf an. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI berichtet von enormen Steigerungsraten: Zwischen 2011 und 2015 hat zum Beispiel Saudi-Arabien seine Rüstungsimporte im Vergleich zu den vorangegangenen vier Jahren um insgesamt 275 Prozent gesteigert, Katar sogar um 279 Prozent. China kommt auf 88 Prozent. Weltweit nahm der Waffenhandel um 14 Prozent zu.

Doch es werden nicht nur mehr Waffen verkauft. Ein anderer, gefährlicher Trend zeichnet sich ab: Viele Länder wollen Panzer, U-Boote oder Kampfflugzeuge nicht mehr nur kaufen – sie wollen auch die Produktion von militärischem Großgerät ins eigene Land holen. Zum Beispiel Australien: Das Land hat kürzlich den Auftrag für den Bau von zwölf U-Booten an den französischen Schiffbaukonzern DCNS im Wert von 35 Milliarden Euro vergeben, womit der deutsche Hersteller ThyssenKrupp leer ausging. Dabei hat Australien durchgesetzt, dass die U-Boote in der australischen Werft ASC gebaut werden.

Oder Algerien: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liefert dem nordafrikanischen Land eine komplette Panzerfabrik. Künftig sollen Fuchs-Panzer in einer Fabrik 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier zusammengebaut werden. Die Lieferung geht auf eine Reise von Kanzlerin Angela Merkel 2008 und eine Entscheidung der damaligen Union/FDP-Regierung zurück, 2014 hat die Bundesregierung das Geschäft dann genehmigt.

 

Die Welt ist im Rüstungswahn

Immer mehr Schwellenländer setzen auf den Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. China, Iran, Saudi-Arabien, Südkorea oder die Vereinigten Arabischen Emirate – alle wollen unabhängiger von Importen werden. Südkorea stellt heute schon Kleinwaffen, Panzer und Artillerie her, künftig will das Land auch eigene Kampfflugzeuge bauen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, die einen massiven Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie bis 2030 planen, haben mit der alle zwei Jahre stattfindenden Rüstungsmesse IDEX einen regionalen Umschlagplatz für Rüstungsgeschäfte geschaffen.

In Saudi-Arabien gehört die Ausweitung der lokalen Rüstungsproduktion inzwischen zur offiziellen Regierungspolitik. Denn das Königreich will unabhängig werden von der Erdölförderung. Der neue starke Mann, Vize-Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed ibn Salman al-Saud, hat deshalb kürzlich die „Vision 2030“ verkündet, die Saudi-Arabien zu einem weltweit tätigen Finanzinvestor, Umschlagplatz und Rüstungsproduzenten machen soll. Demnach sollen künftig nicht mehr nur Panzerfahrzeuge und Munition im Land produziert werden, sondern auch Flugzeuge und andere komplizierte Waffensysteme. Das ehrgeizige Ziel des Verteidigungsministers lautet, bis 2030 50 Prozent der Rüstungseinkäufe im eigenen Land tätigen zu können – anstatt der heutigen zwei Prozent.

 

Bedingung: Technologietransfer

Und so verlangen viele Länder, die bei westlichen Rüstungsfirmen einkaufen, dass ein Teil der Produktion im eigenen Land stattfindet. Indien, Indonesien und die Türkei gehören dazu. Indonesien ist ein gutes Beispiel dafür, wie schon in der Vergangenheit der Technologietransfer funktioniert hat. So schreibt das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC): „Namhafte deutsche Unternehmen – wie z.B. MBB (später DASA bzw. EADS), MTU, Heckler & Koch sowie die Meyer- und Lürssen-Werften – haben eine maßgebliche Rolle beim Aufbau der indonesischen Rüstungsindustrie, besonders im Bereich der Schiffsbau- und Luftfahrtindustrie.“

Was passiert, wenn sich Rüstungskonzerne nicht auf solche Geschäfte einlassen, die die Gefahr des Technologietransfers mit sich bringen, musste Frankreich 2015 erfahren: Indien wollte ursprünglich 126 französische Rafale-Kampfflugzeuge kaufen, mit der Option auf 60 bis 75 weitere. Frankreich wollte die Jets aber nicht in Indien bauen und so reduzierte Neu Dehli die Zahl auf 36, das eingesparte Geld soll nun in das einheimische Mehrzweckkampflugzeug „Tejas“ fließen. Der Deal über die Rafale-Flugzeuge ist bis heute nicht unterschrieben.

 

Es droht eine Waffenschwemme

Diese Entwicklung ist gefährlich, denn man kann sich leicht vorstellen, was passiert, wenn auch militärisches Großgerät in immer mehr Ländern produziert wird. Natürlich wollen die neuen Waffenproduzenten nicht nur unabhängig von teuren Importen werden – sie wollen auch selbst am Waffenverkauf verdienen. Ein Beispiel ist Südkorea: „Bisher wurden die Waffensysteme hauptsächlich für den Bedarf der nationalen Streitkräfte hergestellt, aber in Zukunft sollen die hergestellten Waffen auch verstärkt exportiert werden“, schreibt das BICC. Auch in der saudi-arabischen „Vision 2030“ ist der Verkauf von Rüstungsgütern als künftige Einnahmequelle ausdrücklich vorgesehen.

Wohin das führt, kann man bei den Kleinwaffen sehen, die heute von 1000 Firmen in 100 Ländern produziert werden, wie das „Small Arms Survey“-Zentrum in Genf schätzt. Mit dem Ergebnis, dass heute geschätzte 650 Millionen dieser Waffen – Pistolen, Gewehre, Maschinenpistolen usw. – im Umlauf sind. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete Kleinwaffen deshalb als Massenvernichtungswaffen. Inzwischen gibt es die Kampagne „Control Arms“, mit der die ungehinderte Verbreitung solcher Waffen gestoppt werden soll.

 

Konkurrenz herangezüchtet

Wie problematisch schon Lizenzproduktionen sind, zeigt wieder das Beispiel Saudi-Arabien. Dort wird das G36-Gewehr von Heckler & Koch in Lizenz hergestellt. Und bei der Produktion von Munition hilft die deutsche Firma Rheinmetall, wie sie kürzlich gegenüber dem „Stern“ eingeräumt hat. Saudi-Arabien führt seinen verheerenden Krieg im Nachbarland Jemen also auch mit deutscher Unterstützung. Immerhin blockiert die Bundesregierung gerade den Export von Bauteilen für das G36-Gewehr, ob eine Klage von Heckler & Koch dagegen Erfolg hat, wird sich zeigen.

Waffenexporte wie nach Saudi-Arabien stehen zu Recht in der Kritik. Doch leider wird auch die Herstellung komplexer Waffensysteme immer mehr zum Exportschlager. Damit droht eine Globalisierung der Waffenproduktion, wie wir sie schon bei den Kleinwaffen erlebt haben. Dies hat unabsehbare Konsequenzen, etwa in Algerien: Das Land gilt zwar als stabil, aber im Nachbarland Libyen hat sich heute schon der „Islamische Staat“ ausgebreitet. Würde den Dschihadisten dies auch in Algerien gelingen, hätten sie ihre erste eigene Panzerfabrik. Mehr Waffen für alle führt eben nicht zu mehr Sicherheit für alle, sondern zu einem unsinnigen Rüstungswettlauf. Davon profitieren einzig und allein die Waffenhersteller.

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2 Leserbriefe

ptrckr schrieb am 19.06.2016
Als kleiner Hinweis, z.B. Südkorea baut bereits (leichte) Kampfflugzeuge wie den KAI FA-50. Gleichzeitig transferiert das Land ebenfalls Rüstungstechnologie, bspw. zum Bau von Panzern in die Türkei (K2 Black Panther -> Altay MBT).

Außerdem fehlt mir Japan in dieser, sonst sehr umfassenden, Darstellung. So ist die Entscheidung der Regierung Abe, ebenfalls als Rüstungsexporteur tätig zu werden, ein absolutes Novum. Hierdurch ist nun - leider - einigen technologisch hoch potenten Produzent von Rüstungsgütern der Weg für zukünftige Exporte geöffnet. Hierdurch wird die Welt mitnichten sicherer werden!

Auch im oben angesprochenen australischen Programm zur Ablösung der Collins-Klasse war lange Zeit ein japanisches U-Boot im Gespräch. Tatsächlich haperte es hierbei u.a. am Technologietransfer.
May Lin schrieb am 09.08.2016
Ausgezeichneter Artikel. Und was können wir dagegen tun, auf welchen Ebenen, mit welchen Hebeln? Wohl gleichzeitig auf verschiedenen Schienen: Die öffentliche Meinung mobilisieren, massiv und global: Alle einschlägigen Nichtregierungsorganisationen koordinieren ihre Arbeit länderbezogen für eine gut recherchierte "name and shame" Kampagne, die die Waffenproduzenten und Exporteure bloßstellt, samt den darin verwickelten Politikern, und mit Schockbildern über die Wirkung der Waffen (bei Zigaretten geht's ja auch). Ziel: ein möglichst großer Image-Schaden bei Konzernen und Politikern. Und: Verursacherprinzip, d.h. wer Waffen in Konfliktgebiete liefert, zahlt astronomische Entschädigungssummen für jeden Toten und Verletzten, und für den Wiederaufbau. Wir brauchen eine Anti-Rüstungslobby.