Donald Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus im Jahr 2025 stellt eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Europas dar. Angesichts des immer noch wütenden Krieges in der Ukraine müssen die europäischen Länder ihre Verteidigung gegen die revanchistischen Aggressionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärken, bevor es zu spät ist. Die Aussicht, dass ein unbeherrschter und unberechenbarer Trump seine Drohungen wahr macht und das historische Engagement der USA für die europäische Verteidigung aufgibt, ist für die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs so beunruhigend, dass sie es anscheinend nicht wahrhaben wollen. Doch nach seinen entscheidenden Siegen bei den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire ist Trump nun so gut wie sicher, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im November als Kandidat der Republikanischen Partei antreten wird. Da er in den nationalen Umfragen und auch in vielen umkämpften Bundesstaaten vor Präsident Joe Biden liegt, ist seine Rückkehr an die Macht eine reale und gegenwärtige Gefahr.

Während seiner ersten Amtszeit drohte Trump wiederholt mit dem Austritt der USA aus der NATO, dem Militärbündnis, das den nuklearen Schutzschild der USA über Europa ausdehnt. Seine hochrangigen außenpolitischen Berater, allen voran der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton, rieten ihm davon ab. Trumps zunehmend isolationistische Rhetorik lässt jedoch vermuten, dass er sich im Falle einer Wiederwahl eher mit Ja-Sagern als mit erfahrenen Persönlichkeiten aus dem Establishment umgeben wird. Obwohl Trump für einen Austritt aus der NATO die Zustimmung des Kongresses bräuchte, könnte er die amerikanischen Sicherheitsgarantien aushöhlen, ohne formell aus dem Bündnis auszutreten. Er müsste lediglich erklären, dass sich die USA im Falle eines Angriffs nicht an der Verteidigung europäischer Staaten beteiligen würden. Und genau das hat er jetzt gesagt: Er würde kein NATO-Land verteidigen, das von Russland angegriffen wird, wenn er der Meinung ist, dass der betreffende NATO-Verbündete nicht genug für seine Verteidigung ausgibt. Stattdessen würde er Russland „ermutigen, zu tun, was immer es will.“

Europa muss sich auf das Schlimmste vorbereiten.

Statt auf den besten Fall zu hoffen, dass Biden wiedergewählt wird, die Ukraine weiterhin unterstützt und die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungsverpflichtungen gegenüber den NATO-Verbündeten aufrechterhalten, muss sich Europa auf das Schlimmste vorbereiten. Idealerweise hätten diese Vorbereitungen viel früher beginnen sollen, entweder nach Putins Annexion der Krim 2014 oder nach Trumps Wahl 2016. Wäre der Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion innerhalb der NATO bereits vor zehn Jahren gelegt worden, könnte die Europäische Union heute von den Vorteilen einer verstärkten gemeinsamen Verteidigungsforschung und einer effizienteren militärischen Beschaffungsstrategie profitieren. Zumindest hätten mehr europäische Regierungen dem Beispiel Polens und Estlands folgen und ihre Verteidigungsbudgets in den zwei Jahren seit der russischen Invasion in der Ukraine deutlich aufstocken sollen.

Es ist zwar unmöglich, die Uhr zurückzudrehen, aber jetzt nicht zu handeln, wäre der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Zunächst einmal muss Europa seine Unterstützung für die ukrainischen Kriegsanstrengungen verstärken. Nachdem die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus Bidens Antrag auf zusätzliche 60 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine abgelehnt hat, gehen dem umkämpften Land die Waffen und die Munition aus. Glücklicherweise hat die EU endlich ein vierjähriges Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt, das Ungarns putinfreundlicher Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember noch blockiert hatte. Europa sollte sich überdies zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine bekennen, auch wenn die USA dies nicht mehr tun. Wenn Orbán sich weigert, müssen die anderen 26 Mitgliedstaaten ihn umgehen und der Ukraine die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Wenn Russland in der Ukraine nicht besiegt wird, wird Putin andere europäische Länder angreifen.

Inzwischen ist völlig klar: Wenn Russland in der Ukraine nicht besiegt wird, wird Putin andere europäische Länder angreifen. Schon jetzt arbeitet der Kreml daran, die europäischen Demokratien zu destabilisieren, indem er rechts- und linksextreme Anti-EU-Parteien finanziert und eine Legion von Bots einsetzt, die in den sozialen Medien Desinformationen über die Wahlen verbreiten. Unterdessen greifen von Putin unterstützte Hacker kritische Infrastrukturen wie Stromnetze und Regierungsdatenbanken an, und russische Kampfflugzeuge verletzen den schwedischen und estnischen Luftraum.

Europa muss daher auch seine Verteidigungsausgaben erhöhen. Zumindest müssen die europäischen Länder das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Im Februar 2022 verkündete der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik und signalisierte damit ein neues Engagement für die Aufrüstung. Doch fast zwei Jahre später hat er sein Versprechen, 100 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren, noch nicht eingelöst. Schätzungen aus dem Jahr 2022 hatten für das Jahr 2023 prognostiziert, dass die deutschen Verteidigungsausgaben nur bei 1,2 Prozent des BIP liegen würden.

Es werden auch mehr EU-Mittel benötigt. Thierry Breton, der EU-Binnenmarktkommissar, hat kürzlich vorgeschlagen, einen EU-Verteidigungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro einzurichten, um die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern zu finanzieren und die Produktion von Waffen und Munition anzukurbeln. Bretons Vorschlag, der wahrscheinlich von seinem engen Verbündeten unterstützt wird, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ist ein vielversprechender erster Schritt. Da die europäische Wirtschaft die russische in den Schatten stellt, könnten die EU-Länder leicht genug Waffen produzieren, um sowohl den Verteidigungsbedarf der Ukraine als auch ihren eigenen zu decken. Da solche Investitionen jedoch Zeit brauchen und ein nachhaltiges Engagement der nationalen Regierungen erfordern, ist keine Zeit zu verlieren.

Europa muss eine eigene Strategie der nuklearen Abschreckung entwickeln.

Fest steht, dass Russland über ein riesiges Atomwaffenarsenal verfügt. Im Gegensatz dazu verfügen nur zwei europäische Länder über Atomwaffen: Frankreich und das Vereinigte Königreich, das nicht mehr zur EU gehört und stark von amerikanischer Technologie abhängig ist. Angesichts der Tatsache, dass Putin bereits mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine gedroht hat, muss Europa eine eigene Strategie der nuklearen Abschreckung entwickeln. Dies würde jedoch eine glaubwürdige Verpflichtung sowohl Frankreichs als auch des Vereinigten Königreichs voraussetzen, ihre nuklearen Fähigkeiten zur Verteidigung von Ländern wie Estland und Polen einzusetzen.

Noch umstrittener ist, dass Länder, die nicht über den Schutz des amerikanischen Nuklearschirms verfügen, sich möglicherweise gezwungen sehen, ein eigenes Nukleararsenal zuzulegen. Die Ukraine, die nach der Auflösung der Sowjetunion die auf ihrem Territorium verbliebenen Atomwaffen abgegeben hat, musste am eigenen Leib erfahren, dass Sicherheitsgarantien nicht ausreichen, um potenzielle russische Angriffe abzuwehren. Jedes Land, das über Kernkraftwerke und das nötige wissenschaftliche Know-how verfügt, ist in der Lage, relativ schnell eigene Waffen zu entwickeln. Frankreich könnte darüber hinaus anbieten, sein technologisches Know-how mit anderen europäischen Ländern zu teilen.

Die Frage der europäischen Aufrüstung mag zwar drastisch erscheinen, ist jedoch von existenzieller Bedeutung. Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni sollte das Thema Verteidigung ganz oben auf der Agenda der Wähler stehen.

© Project Syndicate

Aus dem Englischen von Andreas Hubig

Lesen Sie zu diesem Thema auch die gegenseitige Position (Nukleare Gefahr“) von Ralf Stegner.