Ab dem heutigen Montag wird wieder in Wien über das iranische Nuklearprogramm verhandelt. Das ist eine gute Nachricht, auch wenn ein Erfolg keineswegs garantiert ist. Nach einer fünfmonatigen Gesprächspause rund um den Regierungswechsel in Teheran geht es zunächst einmal darum, erneut eine gemeinsame Grundlage zu finden.
Drei zentrale Punkte stehen einem Kompromiss im Wege, der im Gegenzug für die Aufhebung zahlreicher US-Sanktionen das iranische Nuklearprogramm wieder stark eingrenzen würde. Erstens ist Washington offensichtlich nicht bereit, den Co-Unterzeichnern verbindlich zuzusichern, dass es sich – nach seinem Ausstieg 2018 – ab jetzt an die Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 halten werde. Zweitens hat der Iran in der Zwischenzeit enorme Fortschritte bei der Urananreicherung gemacht. Das Land steht heute technologisch an der Schwelle zum Besitz einer Atombombe, was die gesamte Nachbarschaft – die arabischen Staaten ebenso wie Israel – stark beunruhigt. Drittens haben sich die geopolitischen Machtverhältnisse in der Region und darüber hinaus verschoben, was die Zusammenarbeit im Nukleardossier zunehmend erschwert. Neben Russland als sicherheitspolitischem Akteur vor Ort gilt das vor allem für die globale Rivalität der beiden Supermächte China und USA, die auf die Konfliktbearbeitung rund um Iran abfärbt.
Der Iran steht heute technologisch an der Schwelle zum Besitz einer Atombombe, was die gesamte Nachbarschaft – die arabischen Staaten ebenso wie Israel – stark beunruhigt.
Joe Biden hatte bereits im Wahlkampf 2020 angekündigt, zur Wiener Vereinbarung zurückkehren zu wollen, die sein Vorgänger aufgekündigt hatte und an die sich in der Folge auch der Iran nicht mehr gebunden sah. Doch wurden all diejenigen enttäuscht, die mit einer raschen Wiederaufnahme der Gespräche, idealerweise noch vor der iranischen Präsidentschaftswahl im Juni 2021, gerechnet hatten. Statt ein Verhandlungsangebot an den Iran auszuarbeiten, führte die Biden-Administration die „Kampagne des maximalen Drucks“ der Vorgängerregierung mehr oder weniger unverändert fort. Auch ist die Administration bislang Details dazu schuldig geblieben, wie sie sich den angeblich angestrebten „längeren und stärkeren“ Deal vorstellt, geschweige denn, was sie im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen tun würde. Schließlich hat sie sich Berichten zufolge bislang geweigert, dem Iran gegenüber eine Art Garantie abzugeben, dass sie sich zumindest bis zum Ende der laufenden Präsidentschaft an das Abkommen halten werde.
Wenn Washingtons Kurs mitunter unklar erscheint, beunruhigt an Teherans Strategie gerade ihre vermeintliche Klarheit: Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen begann der Iran, die vereinbarten Beschränkungen zu missachten. Das Land nähert sich seitdem langsam aber sicher der Bombe. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), die für die Überwachung des immer noch gültigen Abkommens zuständig ist, aber vom Iran verstärkt in ihrer Arbeit behindert wird, schlägt angesichts dieser Fortschritte in regelmäßigen Berichten Alarm. Hochrangige Delegationen der UN-Behörde reisten dieses Jahr bereits mehrfach nach Teheran, um wenigstens eine Grundüberwachung der iranischen Nuklearaktivitäten sicherzustellen. Denn ohne dieses Wissen – beispielsweise um die Produktion fortschrittlicher Zentrifugen oder die Überprüfung verdächtiger Spuren von Radioaktivität außerhalb überwachter Anlagen – kann die internationale Gemeinschaft sich kaum ein Bild von der nuklearen Infrastruktur des Landes machen.
Die nukleare Konfrontation hat längst die andere Seite des Persischen Golfs erreicht und verstärkt so das jahrzehntelange saudisch-iranische Ringen um regionale Vorherrschaft.
Eine solche Bestandsaufnahme ist nicht nur für einen etwaigen neuen bzw. überarbeiteten Deal nötig, sondern auch für eine realistische – statt einer alarmistischen – Einschätzung der iranischen Aktivitäten durch die Nachbarländer. Denn die nukleare Konfrontation hat längst die andere Seite des Persischen Golfs erreicht und verstärkt so das jahrzehntelange saudisch-iranische Ringen um regionale Vorherrschaft. So hat Riad unmissverständlich klargemacht, dass es in keinem Punkt hinter seinem Rivalen zurückstehen werde: Wenn der Iran Uran anreichere, wolle Saudi-Arabien das auch tun. Dasselbe gilt für den Bau einer Atombombe.
Die benachbarten Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind politisch zurückhaltender, dafür aber technologisch schon einen Schritt weiter. Während Saudi-Arabien bisher lediglich die Pläne für heimische Kernenergie vorantreibt, läuft in Abu Dhabi seit Ende 2020 der erste kommerziell betriebene Atomreaktor der arabischen Welt. Hierfür haben die Emirate wichtigen internationalen Nichtverbreitungsbeschränkungen zugestimmt. Riad hingegen versucht weiterhin, diese zu umgehen. Das nukleare Wettrüsten in der Region, das sich bereits bei den vorherigen Verhandlungen zwischen 2003 und 2015 drohend im Hintergrund abzeichnete, ist nun in greifbare Nähe gerückt. Die neuerliche Beschränkung des iranischen Programms würde hier zumindest den – selbst erzeugten – Druck der arabischen Nachbarn reduzieren, in Sachen Atomtechnologie gleichzuziehen.
Das nukleare Wettrüsten im Nahen Osten, das sich bereits bei den vorherigen Verhandlungen zwischen 2003 und 2015 drohend im Hintergrund abzeichnete, ist nun in greifbare Nähe gerückt.
Schließlich hat sich aber auch die Verhandlungsdynamik zwischen den Regional- und den Weltmächten in den letzten Jahren verändert. Die zunehmende Fokussierung der USA auf die Konfrontation mit China sorgt für einen schrittweisen, aber erkennbaren Rückzug der Amerikaner aus der Region. Dies bekamen in den letzten Jahren vor allem die arabischen Verbündeten zu spüren, als Washington ihnen nach mehrfachen Angriffen auf die eigene Ölinfrastruktur, die dem Iran zugeschrieben wurden, nicht zu Hilfe kam.
Um die drohende Schwächung des amerikanischen Schutzes zu kompensieren, verfolgen einige Golfstaaten nunmehr eine Doppelstrategie. Zum einen haben sie die Zusammenarbeit mit Israel intensiviert, mit dem sie die Sorge vor Irans regionalem Machtzuwachs teilen. Bahrein und die VAE haben mit den Abraham-Abkommen von 2020 als nun dritte und vierte arabische Staaten Israel anerkannt. Gleichzeitig bemühen sich Staaten wie Katar, die VAE und sogar Saudi-Arabien in direkten Gesprächen mit Teheran darum, die Spannungen in der Region abzubauen. Dieses sicherheitspolitische Zugehen auf den Iran ist ein Zeichen dafür, dass dessen Strategie aufgegangen ist: Es gilt den Nachbarn zu zeigen, dass sie nicht sicher sein werden, solange Teheran sich bedroht fühlt.
Durch die jahrelange Zusammenarbeit mit dem Iran und Israel im syrischen Bürgerkrieg hat sich unterdessen auch Russland als Akteur mit eigenen sicherheitspolitischen Interessen in der Region entwickelt. China wiederum verknüpft geschickt die bestehende Spannung in Südostasien mit dem Nukleardossier. Mit Verweis auf das kürzlich geschlossene Bündnis AUKUS zwischen den USA, Großbritannien und Australien wirft Peking den amerikanischen und britischen Verhandlungspartnern Doppelmoral vor. Denn AUKUS sieht den Verkauf atomgetriebener U-Boote von den USA an Australien vor, einschließlich des damit verbundenen Transfers bestimmter Nukleartechnologie. Genau dies solle jedoch dem Iran vorenthalten werden.
Schon die bloße Rückkehr zum ursprünglichen Abkommen wird aufgrund der iranischen Fortschritte und der Unwägbarkeiten der US-Politik mittlerweile als heikel angesehen.
Die Weltmächte vor diesem Hintergrund in Wien nun erneut zu einer Einigung zu bringen wird kein leichtes Unterfangen. Erschwerend kommt hinzu, dass die USA nur indirekt mitreden dürfen, da sie dem Abkommen nicht mehr angehören – eine Bedingung des Iran für die Verhandlungswiederaufnahme. Schon die bloße Rückkehr zum ursprünglichen Abkommen wird aufgrund der iranischen Fortschritte und der Unwägbarkeiten der US-Politik mittlerweile als heikel angesehen.
Lohnt es sich also überhaupt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren? Mit Sicherheit. So könnte ein Interimsabkommen für Entspannung sorgen und die Grundlage für umfassendere Verhandlungen legen, indem es zunächst einmal die Urananreicherung einschränkt und der IAEO wieder eine umfassende Überwachung ermöglicht. Im Gegenzug würden Länder wie die USA und das Vereinigte Königreich eingefrorenes iranisches Vermögen freigeben. Das wirkt schneller und gezielter als das komplizierte und langwierige Aufheben von US-Sanktionen. Doch selbst ein solcher Zwischenschritt setzt den politischen Willen aller Beteiligten zur Einigung voraus. Nur dann kann der „Geist von Wien“, der sich aus den Gipfeltreffen zur Zeit des Kalten Krieges ebenso speist wie aus dem dortigen Verhandlungsabschluss 2015, zum Erfolg beitragen.
