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Tunnelblick aufs Militär
Europa diskutiert über ein stärkeres militärisches Engagement in der Sahelzone. Doch um den Terror dort zu bekämpfen, braucht es mehr.

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Französische Soldaten der Operation Barkhane

Eine Zeremonie mit hohem Symbolwert: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und mit ihm die Präsidenten von Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad legen am 13. Januar 2020 vor Beginn des G5-Sahel-Gipfels in Pau einen Kranz für 13 französische Soldaten nieder, die im November 2019 bei einem Hubschrauberabsturz in Mali ihr Leben verloren haben. 4 500 ihrer Kameraden sind derzeit im Rahmen der Operation Barkhane in diesen Ländern stationiert. Und das gegen lautstarke Proteste großer Teile der Bevölkerung und den Widerstand einer wachsenden Zahl von Intellektuellen, die der ausländischen Intervention zum einen imperiale Interessen, zum anderen Wirkungslosigkeit oder gar das Schüren der Konflikte vorwerfen.

In Burkina Faso, das 2016 in die Operation einbezogen wurde, hat sich die Sicherheitssituation seither sukzessive verschlechtert. Nach dem gleichzeitigen Überfall auf das Hauptquartier der burkinischen Armee und die französische Botschaft in Ouagadougou im März 2018 haben sich dschihadistische Angriffe insbesondere in den Grenzregionen zu Mali und Niger vervielfacht. Die Zahl der Opfer wird auf mehr als 400 Zivilisten und etwa 200 burkinische Soldaten geschätzt. Trauriger Höhepunkt der Attacken auf die Bevölkerung war das Massaker von Arbinda nahe der Grenze zu Mali, bei dem 35 Menschen, darunter 31 Frauen, an Heiligabend 2019 den Tod fanden.

Nahezu das halbe Staatsgebiet wird von den Sicherheitsorganen nicht mehr kontrolliert. Die Zahl der Binnenvertriebenen ist rasant auf über eine Viertelmillion Burkinabè gestiegen. Mehr als eintausend Schulen wurden geschlossen; Hunderte von Gesundheitsstationen bieten keine Dienste mehr an. Burkina Faso, das „Land der Aufrechten“, am Abgrund?

Die Bedrohung durch bewaffnete Untergrundbewegungen im Sahel wurde ausgelöst durch den Sturz des libyschen Diktators Muammar Gaddafi im Jahr 2011. Tausende ehemaliger Soldaten aus den Sahelländern mussten das Land verlassen, nahmen ihre Gewehre mit und schlossen sich lokalen politischen Gruppierungen in ihrer jeweiligen Heimat an. Epizentrum der Konflikte war der Norden Malis, wo Tuareg-Rebellen, verbündet mit gewaltbereiten Extremisten, den unabhängigen Staat Azawad ausriefen.

Burkina Faso nahm bis zum Sturz des Präsidenten Blaise Compaoré 2014 eine eher neutrale bis vermittelnde Rolle ein und galt als weißer Fleck auf der westafrikanischen Landkarte des Terrors. Ab 2015 orientierte sich die burkinische Außenpolitik unter der Regierung von Roch Marc Kaboré dann an den vom Dschihadismus stärker heimgesuchten Nachbarn Mali und Niger sowie an der internationalen Allianz gegen die selbsternannten Gotteskrieger und geriet selbst in ihr Fadenkreuz. Hinzu kam, dass Burkina Faso zunehmend Zufluchtsort für unter Druck geratene Extremisten wurde.

Burkina Faso ist so zunehmend zu einem hotspot der blutigen Auseinandersetzungen mit islamistischen Gewalttätern im Sahel geworden. Und es ist im regionalen Vergleich am wenigsten darauf vorbereitet.

Das Land ist so zunehmend zu einem hotspot der blutigen Auseinandersetzungen mit islamistischen Gewalttätern im Sahel geworden. Und es ist im regionalen Vergleich am wenigsten darauf vorbereitet. Seine Armee, insgesamt 12 000 schlecht ausgebildete Soldaten, ist von der asymmetrischen Kriegsführung völlig überfordert, die ihm von lediglich 600 Kämpfern der Ansar-ul-Islam aufgezwungen wird. Die Auflösung der Präsidentengarde, die bis 2014 dem früheren Staatschef Blaise Compaoré direkt unterstand, hat die Situation weiter verschlechtert, denn diese 1 300 Elitesoldaten umfassende Einheit war als einzige für Aufstands- und Terrorbekämpfung ausgebildet. Die dort vorhandenen Kennnisse nebst einem großen Netzwerk lokaler Informanten gingen durch dieses Vorgehen verloren, was zum Teil die Schwäche der Armee erklärt.

Die Regierung hat in ihrer Not sogenannte paramilitärische „Selbstverteidigungskomitees“ initiiert. Dabei stützt man sich auf „Koglwéogo“ („Beschützer des Buschs“) genannte lokale Gruppierungen, die wegen der mangelnden Präsenz des Staates in ländlichen Regionen fern der Hauptstadt nicht nur Polizeiaufgaben, sondern teilweise auch die örtliche Gerichtsbarkeit wahrnehmen. Unterstützt von in den Dörfern ansässigen Händlern, zum Teil bezahlt von den Bürgermeistern und gefördert von Lokalpolitikern, genießen sie eine relative Autonomie. Neben Erfolgen bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Verteidigung der Dörfer gegen bewaffnete Überfälle gehen allerdings auch massive Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder Massaker an Angehörigen der Peulh-Ethnie auf ihr Konto.

Die Einschätzungen darüber, ob das faktische Eingeständnis der Machtlosigkeit des Staates langfristig zu letztlich nicht mehr kontrollierbaren Aktivitäten örtlicher Milizen führt, gehen auseinander. Schon unter der Regierung des charismatischen Präsidenten Thomas Sankara gab es lokale Revolutionskomitees, die restaurative Tendenzen bekämpfen und die Sicherheit in den Dörfern erhöhen sollten. Vielerorts begingen die Komitees aber selbst Gewalttaten oder waren offen für Anordnungen nichtstaatlicher Akteure, so dass mehrfach versucht wurde, ihren Einfluss zu beschränken – freilich ohne spürbaren Effekt.

Die Fokussierung auf eine militärische oder paramilitärische Einhegung der Bedrohung der ländlichen Bevölkerung greift zu kurz, zumal die nationalen, regionalen und internationalen Interventionen bisher wenig Wirkung zeigen.

Die Fokussierung auf eine militärische oder paramilitärische Einhegung der Bedrohung der ländlichen Bevölkerung greift zu kurz, zumal die nationalen, regionalen und internationalen Interventionen bisher wenig Wirkung zeigen. Ansar-ul-Islam und andere gewaltbereite Bewegungen können sich mehr oder weniger ungehindert ausbreiten, weil sie trotz eines hohen Blutzolls mit Erfolg neue Kämpfer rekrutieren. Eine Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zeigt, dass in der vernachlässigten Peripherie des Landes viele junge frustrierte Männer leben, die zeit ihres Lebens keine Lebensperspektive geboten bekamen. Ohne Aussichten auf eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft, bar jeder Möglichkeit, eine Familie zu ernähren und enttäuscht von einer Staatsmacht, die weder Sicherheit noch grundlegende Dienstleistungen erbringen kann, sondern sich im Gegenteil selbst bereichert und ihren Bürgern Rechte vorenthält, erliegen sie den Versprechungen der Extremisten.

Über die militärische Bekämpfung des Terrors hinaus braucht es eine langfristige wirtschaftliche, politische und soziale Strategie für Burkina Faso und seine Nachbarstaaten, die auch die südlichen Anrainer mit einbezieht. In Burkina Faso selbst, einem der ärmsten Länder der Welt, sind besondere Anstrengungen erforderlich, um jungen Menschen eine Zukunft zu eröffnen. Das bedeutet nicht nur einen Ausbau von physischer Infrastruktur, die Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen – vor allem die von den Dschihadisten bekämpften Schulen und Ausbildungsstätten – sondern auch die Förderung von Beschäftigung in ländlichen Regionen.

Solche Programme sind in einem von Gewalt und tödlichen Anschlägen charakterisierten Kontext nur unter Schwierigkeiten zu realisieren und benötigen ein über den üblichen Dreijahreszyklus von Entwicklungsprojekten hinausgehendes Engagement. Sie müssen begleitet werden von schnell wirksamen Maßnahmen aus dem Instrumentenkasten der humanitären Hilfe, zum Beispiel cash for work-Aktivitäten. Besonderes Gewicht hat gerade im Sahel die zielgerichtete Unterstützung von Minderheiten, wie zum Beispiel Halbnomaden, Viehzüchter oder ethnische Gruppen. Auch hier spielen staatliche Stellen und Sicherheitsorgane eine wichtige Rolle bei der Deeskalation von Konflikten, denn Minoritäten sind häufig massiven Übergriffen seitens der nationalen Streitkräfte ausgesetzt.

Die Diskussion vor allem Frankreichs mit seinen europäischen Verbündeten, aber auch den Präsidenten der betroffenen Sahelländer, ist sehr stark von einem militärischen Diskurs geprägt. Viele europäische Regierungen scheuen sich noch, mehr Soldaten in das „Afghanistan des Sahel“ zu entsenden. Sie könnten sich aber zum einen in einer Entwicklungspolitik für die Region engagieren, die nicht vordergründig von der Migrationsthematik geprägt ist. Zum anderen sollten sie sich dafür einsetzen, dass die Staaten des Sahel mit ihren internationalen Partnern eine regionale Strategie mit nationalen Umsetzungsplänen entwickeln und die Finanzierung dieser Vorhaben langfristig sichern. Für den 26. März ist in Brüssel eine Sahelkonferenz geplant. Statt symbolischer Gesten sollte Europa deutlich machen, dass es die Region wirklich ernst nimmt.

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