Verhandeln mit dem IS?

Die Terrormiliz hat keine politische Forderung, die anschlussfähig wäre.

Aus Teilen der Friedensbewegung und auch aus Teilen der Wissenschaft werden der westlichen Politik derzeit <link kurzinterview artikel verhandeln-mit-dem-is-ist-realistisch-1266>Verhandlungen mit dem IS anempfohlen. Grundsätzlich gilt – und das zeigen auch alle einschlägigen Erfahrungen der Vergangenheit: Wer einen Gewaltkonflikt deeskalieren und beenden will, muss zu Gesprächen und Verhandlungen mit ausnahmslos allen Beteiligten bereit sein. Deshalb ist Empörung über solche Vorschläge zwar emotional verständlich, doch sie geht in die Irre. Ähnliche Reaktionen kennen wir aus den 2000er Jahren auf damalige Vorschläge, mit den Taliban in Afghanistan zu verhandeln. Im aktuellen Fall des IS stellt sich das Problem aber genau umgekehrt dar und damit sehr viel schwieriger.

Tatsache nämlich ist: Der IS hat überhaupt keine Veranlassung, mit irgendjemandem zu verhandeln -  abgesehen von Verhandlungen über Lösegeldforderungen für entführte Personen. Denn im Unterschied zu sämtlichen Organisationen, Gruppen, Netzwerken oder Personen, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs als Terroristen bezeichnet und behandelt wurden – wie aktuell die Taliban, die PKK in der Türkei, die Tamil Tigers in Sri Lanka oder früher die PLO unter Yassir Arafat, die IRA in Nordirland oder Nelson Mandelas Befreiungsbewegung ANC in Südafrika während der Apartheid - hat der IS keinerlei politische Forderungen an irgendeine Adresse.

Der IS schafft einfach Tatsachen - nämlich sein Kalifat - und bemüht sich, dieses Kalifat zu konsolidieren und geographisch auszuweiten. Selbst wenn es zu Gesprächen mit dem IS kommen sollte: Was wäre der Gesprächsgegenstand, was die Verhandlungsmasse? Soll man dem IS etwa anbieten: Ihr dürft die Millionenstadt Mossul im Nordirak behalten, dafür verpflichtet Ihr Euch aber, keine Menschen mehr zu enthaupten?

Soll man dem IS etwa anbieten: Ihr dürft die Millionenstadt Mossul im Nordirak behalten, dafür verpflichtet Ihr Euch aber, keine Menschen mehr zu enthaupten?

Wenn politische Verhandlungen mit dem IS nicht möglich sind und der IS auch mit militärischen Mitteln nicht überwunden werden kann – wie das Scheitern des seit den Anschlägen vom 11. September 2001 geführten Krieges gegen den Terrorismus befürchten lässt – welche Optionen bleiben dann? Etwa die Anerkennung des IS und des von ihm gegründeten Kalifats? Die italienische Terrorismusexpertin Loretta Napoleoni befürchtet in ihrem Buch „Die Rückkehr des Kalifats - der Islamische Staat und die Neuordnung des Nahen Ostens“, dass es zu diesem Punkt kommen könnte. Sie schreibt:

„Ist es denkbar, dass europäische Staatsoberhäupter al-Baghdadi eines Tages die Hand schütteln werden? Auch wenn dieser Gedanke abwegig ist: auch das Unwahrscheinlichste kann möglich werden -ausreichend Konsens vorausgesetzt. Zur Zeit der Abfassung dieses Buches (Juni-September 2014, AZ) sind Verhandlungen mit dem Islamischen Staat ausgeschlossen. Aber sollte der Irak aufgeteilt werden, und sollte es dem IS gelingen, in den sunnitischen Gebieten Syriens und des Irak seinen eigenen Staat zu gründen, und von hier nach Jordanien, in den Libanon oder in andere wichtige Regionen vorzudringen, wird sich das Bild fundamental ändern. Würde der Rest der Welt einen Schurkenstaat an den Toren Europas und Israels zulassen? Und könnte dieser Protostaat, erschaffen durch barbarische Gewalt, dank eines internen Konsenses jemals über die notwendige Legitimität verfügen um den Schritt zu einem modernen Staat zu vollziehen?

Wenn dies der Fall ist, wäre es dann nicht besser, einen solchen Staat in die internationale Gemeinschaft zu holen und ihn dadurch zur Respektierung des Völkerrechts zu zwingen, bevor der die Karte des Nahen Ostens zu unserem Nachteil völlig neu zeichnet? Denn es stehen nicht nur Syrien und der Irak auf dem Spiel. Die Angst der Golfstaaten vor dem Vorrücken des Kalifats in die Nähe ihrer Landesgrenzen scheint auf die potenziell revolutionäre Kraft des IS in diesen Ländern zu verweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Schurkenstaat und seine despotischen Anführer eine solche Transformation vollbringen - Libyens Muammar al-Gaddafi beispielsweise war von der Staatengemeinschaft anerkannt. Doch es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass ein Staat aus reinem Terrorismus und einem vormodernen Eroberungsfeldzug geboren wird.“ Soweit Loretta Napoleoni.

Die einzige Handlungsoption, die Aussicht auf Erfolg verspricht, ist die Austrocknung des IS und seines riesigen potenziellen Nachwuchsreservoirs.

Wer die Vorstellung einer Anerkennung des IS für noch unrealistischer oder empörender hält als den Vorschlag von Verhandlungen mit der Terrormiliz, der sollte sich für die einzige Handlungsoption einsetzen, die Aussicht auf Erfolg verspricht: die Austrocknung des IS und seines riesigen potenziellen Nachwuchsreservoirs - nicht nur in Syrien und im Irak, sondern im gesamten Krisenbogen zwischen Marokko und Pakistan. Kurzfristig bedeutet das, den Krieg in Syrien zu beenden. Denn dieser Krieg ist der aktuell größte Nährboden für den IS. Ein Ende dieses Krieges wird es aber nur geben, wenn alle Staaten, die durch Luftangriffe, durch die Lieferung von Waffen, Geld und Kämpfern an die eine oder andere innersyrische Konfliktpartei oder durch logistische Unterstützung unmittelbar oder mittelbar an diesem Krieg beteiligt sind, ihre Beteiligung endlich einstellen. Das zielt in erster Linie auf die USA, Frankreich und Russland ab, auf Syriens Nachbarstaaten Saudi-Arabien, Iran und Türkei sowie Katar. Aber auch Staaten wie Deutschland oder die Schweiz sind durch ihre Rüstungslieferungen an die stark in den Syrien-Krieg involvierte Länder Saudi-Arabien und Katar an diesem Krieg mittelbar beteiligt.

Mittel- und langfristig müssen die Staaten im gesamten Krisenbogen von Marokko bis Pakistan wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden.

Mittel- und langfristig müssen die Staaten im gesamten Krisenbogen von Marokko bis Pakistan wirtschaftlich und damit dann auch politisch stabilisiert werden. Ziel muss sein, dass die Länder in dieser Region auch tragfähige nationale Volkswirtschaften entwickeln, die die eigene Bevölkerung ernähren und die wesentlichen Grundbedürfnisse wie Gesundheitsversorgung, Bildung, menschenwürdige Unterkünfte und Sicherheit befriedigen können. Diese materielle und soziale Sicherheit ist unerlässliche Vorbedingung für die Entstehung von stabilen politischen Strukturen, Demokratie und Gewaltenteilung.

Heute leben im Krisenbogen Naher und Mittlerer Osten Millionen von Menschen in prekären Verhältnissen ohne jede positive Lebensperspektive. Unter diesen Bedingungen hat auch Religion eine ganz erhebliche Bedeutung für die eigene Identität, ja ist oft das einzige, das den Menschen Halt gibt. Das schafft die Anfälligkeit für islamistische Verführer. Solange das so bleibt, existiert in dieser Region ein nahezu unerschöpfliches potenzielles Nachwuchsreservoir aktuell für den IS oder al-Qaida und künftig für neue islamistische Terrorgruppen. Selbst wenn es - wider Erwarten - gelingen sollte, den IS mit militärischen Mitteln auszuschalten, wie die Regierungen des Westens und Russlands seit den Anschlägen von Paris suggerieren, wäre das Problem des islamistisch gerechtfertigten Terrorismus nicht überwunden.