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Zur „DNA“ der deutschen Außenpolitik
Was im Krisenjahr 2014 deutlich geworden ist.

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Die raue Wirklichkeit des vergangenen Jahres hat Deutschland und seine Außenpolitik vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. In der Ukraine geriet die Lage im Februar des vergangenen Jahres außer Kontrolle, die folgende Eskalation und Russlands Annexion der Krim stellten die europäische Friedensordnung in fundamentaler Weise in Frage. Und auch wenn die Vereinbarungen von Minsk uns in dieser Krise noch die Chance auf einen politischen Verhandlungsprozess erhalten, sind wir parallel mit weiteren Krisen, etwa dem Terror von ISIS oder der Ebola-Epidemie in Westafrika, vor neue, drängende Aufgaben gestellt.

Über die Frage, ob Deutschland mehr Verantwortung für die Lösung derartiger Krisen und Konflikte übernehmen sollte, wird  im In- und Ausland intensiv und kontrovers debattiert. Im Rahmen des vor einem Jahr angestoßenen „Review 2014“ haben Experten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts und die deutsche Öffentlichkeit über Aufgaben, Prioritäten und über den Instrumentenkasten der deutschen Außenpolitik diskutiert. Welche Rolle soll Deutschland spielen in der Welt? Eines ist im Krisenjahr 2014 deutlich geworden: außenpolitische Verantwortung ist immer konkret und muss sich im Einzelfall beweisen. Manches ist uns im vergangen Jahr gelungen, manches können und wollen wir besser machen.

Deutschland wird geschätzt dafür, wie es sich weltweit für die friedliche Beilegung von Konflikten, für Rechtstaatlichkeit und ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell einsetzt. Gleichzeitig zeigt der Review-Prozess unverkennbar, dass unsere Partner eine aktivere deutsche Außenpolitik erwarten. Uns wird allerhand zugetraut, bisweilen vielleicht sogar zu viel. Am Ende obliegt es den Deutschen selbst, die schwierigen Fragen zu beantworten: Wo liegen unsere Interessen? Wie weit reicht unsere Verantwortung? Was ist, kurz gesagt, die „DNA“ der deutschen Außenpolitik?

Krisen sind keine Ausnahmefälle der Globalisierung, sondern ihre dauernde Begleiterscheinung.

Die Grundkoordinaten der deutschen Außenpolitik – engste Partnerschaft mit Frankreich innerhalb eines geeinten Europas und ein starkes transatlantisches Bündnis für Sicherheit und wirtschaftliche Verflechtung – haben sich bewährt und bleiben weiterhin der feste Rahmen unserer Politik. Darüber hinaus aber müssen wir uns künftig drei zentralen Aufgaben stärker  zuwenden: dem Krisenmanagement, der sich dynamisch wandelnden internationalen Ordnung und unserer Rolle innerhalb Europas.

Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die Krise kein Ausnahmefall der Globalisierung ist, sondern vielmehr ihre dauernde Begleiterscheinung. Globalisierung und Digitalisierung führen zu einem rasanten wirtschaftlichen Aufstieg. Gleichzeitig setzt Globalisierung Regierungen rund um die Welt unter enormen Handlungs- und Legitimationsdruck auch gegenüber den Erwartungen ihrer Bürger. In unserer globalisierten Welt wächst die Sehnsucht der Menschen nach klaren Antworten und einer Identität in überschaubaren, möglichst scharf konturierten, zeitlos gültigen Zusammenhängen. Wenn diese Identitäten die Gestalt des Nationalismus oder religiös oder ethnisch definierter Extremismen annehmen, ist die Folge oft genug brutale, hemmungslose Gewalt – sei es durch Terrorismus oder Bürgerkrieg.

Im Umgang mit Krisen muss deutsche Außenpolitik ihren Blick verstärkt auf Prävention, Ausgleich, und Mediation richten, um zu verhindern, dass uns am Ende nur noch die Schadensbegrenzung bleibt. Deutschland ist bereit, hier international noch mehr zu tun. Früher, entschiedener und substanzieller wollen wir handeln – nicht nur in der akuten Krise, sondern verstärkt in der frühzeitigen Einhegung von Konflikten, aber auch in der Nachsorge in Post-Konflikt-Situationen. Dafür müssen wir unsere Instrumente schärfen und neue Werkzeuge entwickeln, von Frühwarnsystemen bis hin zu verbesserten Mechanismen internationaler Zusammenarbeit.

Wir werden prüfen, wie wir den Vereinten Nationen substanzieller bei der Friedenssicherung und beim Friedensaufbau helfen können. Dafür müssen wir uns mit der gebotenen Zurückhaltung und Sorgfalt auch der schwierigen Frage stellen, ob und wann zur Absicherung politischer Lösungen auch der Einsatz militärischer Mittel erforderlich sein kann. Wir wissen nicht, wann und wo die nächste Krise ausbricht. Wir wissen nur, dass sie kommen wird - und wir müssen besser vorbereitet sein, wenn es soweit ist.

Aber Außenpolitik darf nicht nur auf Krisen schauen. Sie muss auch das Langfristige im Blick halten. Deutschland ist wie kaum ein zweites Land mit der Welt vernetzt. Deshalb ist das Ringen um eine gerechte, friedliche und belastbare internationale Ordnung ureigenes Interesse deutscher Außenpolitik.

Die tektonischen Platten der Weltpolitik verschieben sich dynamisch, am stärksten wohl durch den beispiellosen Aufstieg Chinas. Deshalb muss Deutschland seine eigenen Positionen ständig überprüfen und erneuern. Vor diesem Hintergrund müssen wir den richtigen Mix zwischen der Stärkung unverzichtbarer Organisationen wie der Vereinten Nationen und der Entwicklung neuer Normen und internationaler Mechanismen zur Minimierung langfristiger Risiken finden. Wir müssen zum Beispiel intensiv darüber nachdenken, wie wir wertvolle öffentliche Güter schützen können: den Cyberraum, die Meere, den Weltraum. Die zentrale Herausforderung deutscher Außenpolitik ist die Entwicklung einer vorausschauenden Außenpolitik, die in Ordnung, in internationale Institutionen und in eine kluge Stärkung des Völkerrechts investiert.

Und nicht zuletzt blicken wir auf Europa: Die Europäische Integration bleibt das Fundament der deutschen Außenpolitik. Doch auch hier erfordern neue Herausforderungen neue Antworten. Wir müssen alles tun, um ein strategisches Dilemma zu verhindern, in dem Deutschland sich gezwungen sieht, zwischen seiner Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt und der europäischen Integration zu entscheiden. Europa muss von Deutschlands Stärke profitieren, denn wir profitieren von Europas Stärke. Als Europas größte Volkswirtschaft müssen wir in die europäische Integration investieren, denn sie ist die Quelle unserer Stärke und Handlungsfähigkeit.

Zugleich müssen wir den Versuchungen widerstehen, die mit der gegenwärtigen starken Rolle Deutschlands einhergehen. Die USA, Russland und China bieten Deutschland auf jeweils ganz unterschiedliche Weise eine privilegierte Beziehung an. Auch wenn wir gute bilaterale Verbindungen zu wichtigen Partnerländern pflegen wollen: Wenn es um die Gestaltung der Globalisierung geht, ist Deutschland nur in einem soliden europäischen Rahmen wirklich handlungsfähig.

Wir haben keinen Anlass, vor all diesen Aufgaben der Zukunft zurückzuschrecken. Auch unter dem Druck einer globalisierten Welt sind demokratische, rechtstaatliche Systeme widerstandsfähiger als viele – auch in Europa – heutzutage meinen. Aber das heißt nicht, dass wir jede Krise durch Prävention oder intelligentes Eingreifen entschärfen können. Zu einer klugen Außenpolitik gehört auch die Einsicht in die Grenzen der eigenen Möglichkeiten.

Das soll keinem Werterelativismus das Wort reden. Unsere Außenpolitik muss sich ihre Zuversicht und Fähigkeit zum verantwortlichen Handeln erhalten. Aber Festigkeit in den eigenen Überzeugungen und Prinzipien muss mit einer realistischen Einschätzung der Wirklichkeit einhergehen. Die globale Vernetzung unseres Landes erlaubt weder ein Selbstverständnis als Insel noch einen Anspruch als weltpolitischer Revolutionär.

Jede effektive Strategie für den Frieden im 21. Jahrhundert muss auf evolutionäre Veränderung ausgerichtet sein. Außenpolitik ist darin zugleich Prävention, Krisendiplomatie und geduldige Transformationsunterstützung. Für Deutschland gilt, dass es alle diese Ziele im Rahmen einer starken, integrierten Europäischen Union verfolgen muss, in der wir unsere Führungsverantwortung für Frieden und Wohlstand in der Welt wahrnehmen. Deutschland kann manches beitragen zu einer solchen Welt, selbstbewusst und gelassen zugleich.

 

(c) Project Syndicate

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17 Leserbriefe

Heinzel schrieb am 28.02.2015
Was mich beim transatlantischen Bündnis umtreibt und auch bei unserem Außenminister interessieren würde ist: Bei aller welthistorischen Anerkennung für den Schutz, den das Bündnis uns über Jahrzehnte garantiert hat: Wie viele Hinterhältigkeiten und offenen Provokationen müssen (und können) wir eigentlich gesunderweise ertragen, ohne dass dieser Teil unserer DNA unterm Strich zur Belastung wird? Echelon, NSA-Überwachung, NATO-Truppenstatut, "fuck the EU" etc. sind ja nur Spitzen eines Eisbergs. Ich sehe mich mit dieser Frage in den Foren nicht allein. Weltpolitischer Revolutionär will Deutschland sicher nicht sein -- aber wird nicht wenigstens über Alternativen zu dieser schrecklichen Heuchelei nachgedacht?
Heinzel schrieb am 28.02.2015
Was mich beim transatlantischen Bündnis umtreibt und auch bei unserem Außenminister interessieren würde ist: Bei aller welthistorischen Anerkennung für den Schutz, den das Bündnis uns über Jahrzehnte garantiert hat: Wie viele Hinterhältigkeiten und offenen Provokationen müssen (und können) wir eigentlich gesunderweise ertragen, ohne dass dieser Teil unserer DNA unterm Strich zur Belastung wird? Echelon, NSA-Überwachung, NATO-Truppenstatut, "fuck the EU" etc. sind ja nur Spitzen eines Eisbergs. Ich sehe mich mit dieser Frage in den Foren nicht allein. Weltpolitischer Revolutionär will Deutschland sicher nicht sein -- aber wird nicht wenigstens über Alternativen zu dieser schrecklichen Heuchelei nachgedacht?
Agneta schrieb am 28.02.2015
Nein, vieles in diesem Beitrag hat mir nicht gefallen.
Es sind viele schöne Sätze und Worte, die Herr Steinmeier über Deutschlands kluge Aussenpolitik findet. Er scheint sehr überzeugt von Deutschlands Führungsverantwortung für Frieden und Wohlstand in der Welt. Beim Umgang mit der Ukraine-Krise kann man da anderer Meinung sein. Da war es nicht weit her mit der realistischen Einschätzung der Wirklichkeit und verantwortungsvollem Handeln. Zurückhaltung und Weitsicht hätten hier auch zu Europas Stärke beitragen können. Vielleicht müsste man dann heute nicht über militärische Massnahmen nachdenken.

Und allzuviel Selbstbewusstsein hat schon so manches Mal zu Selbstüberschätzung geführt. Auch deshalb sieht die Mehrheit der Bürger die angestrebte grössere aissenpolitische Verantwortung Deutschlands in der Welt eher mit Sorge.

Für klare Antworten allerdings wären Deutschlands Bürger sicher dankbar, denn Verschleierung und eine vom Volk abgehobene Politik sind in den letzten Jahren selbstverständlich geworden.
Mark Merz schrieb am 03.03.2015
Das klingt in weiten Zügen wie die Stellenbeschreibung eines Sozialarbeiters, dem Leitbild linker Politik in fast allen Gesellschaftsbereichen. Die Lösung der Probleme anderer Nationen wird in den Vordergrund gestellt, eigene Interessen werden nur verschämt angedeutet (starkes Deutschland in einem starken Europa). Dies entspricht den Regeln sowohl der Diplomatie als auch der political correctness und etwas anderes war daher wohl auch gar nicht zu erwarten. Ein Artikel also über das, was man als Diplomat nicht offen aussprechen darf - verpackt in schönen generischen Floskeln.
Jan Gildemeister schrieb am 03.03.2015
Eine weitsichtige Außenpolitik ist darauf angewiesen, die Ursachen für Krisen und Konflikte stärker in den Blick zu nehmen. Dies erfordert auch kritisch auf die Wirkungen deutscher Politik (Handel, Finanzen, Rüstungsexporte, Umwelt etc.) zu schauen und daraus Konsequenzen zu ziehen: Was fördert Frieden + Gerechtigkeit in der Welt? Was befördert Armut, Kriege etc.)?

Die Begriffe "Krisenmanagement" und "Konfliktlösung" führen auf Glatteis. Es geht darum, langfristige Prozesse anzustoßen und mit zu gestalten, die zu einer friedlicheren und gerechten Welt beitragen. Hierzu gehören auch die weltweite Abrüstung und keine Rüstungsexporte in Krisen- und Entwicklungsländer.
Jörn Haß schrieb am 03.03.2015
Ich bin unserem Außenminister sehr dankbar für diesen Artikel. Besser können die zukünftigen Herausforderungen nicht geschildert werden. Deutsche Außenpolitik, selbsbewusst, ohne Schulmeisterei und Arroganz, nicht isoliert in Europa, eingebettet in ein transatlantisches Militärbündnis. Natürlich ist zu kritiseiren, was kritikwürdig ist. In westlichen Demokratien lassen sich Fehler revidieren, auch die, die unseren amerikanischen Freunden unterlaufen sind. Selbstkritik, die sehr westlich ist, darf aber nicht in Selbshass umschlagen. Amerka gegenüber ist dies unberechtigter Weise bereits vielfach geschehen. Die russische Propaganda hinterlässt merklich spuren. Europa und auch Deutschland waren und sind auf die militärische Stärke der USA angewiesen. Man kann dies bedauern, ist aber realistisch. Leider ist die Welt nicht so friedlich, wie wir sie gerne hätten. Wir, der Westen, dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen!
natalie schrieb am 03.03.2015
Also, die Marionetten haben keine eigene DNA! So lange Deutschland kein souveränen Staadt ist, sollten man eigene Hase auch im Lande lassen! Sonst, wird wieder, auf dem Rücken des deutschen Volkes, eine böse Weltpolitik gemacht.
Michael A. Louis schrieb am 03.03.2015
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, ich möchte Ihnen im Namen von 1 Milliarde Europäern, Ukrainern, Amerikanern und Russen von ganzem Herzen dafür danken, dass Sie mit der Ihnen eigenen Besonnenheit in Zusammenarbeit mit Frau Dr. rer. nat. Angela Merkel und anderen Ansprechpartnern aus dem In- und Ausland mit einiger Wahrscheinlichkeit die unbegrenzte militärische Eskalation einer Krise verhindert haben, von der nicht wenige - Experten wie Bürger - die begründete Befürchtung gehegt hatten, sie könne - auch aufgrund der vertrackten Bündnisverhältnisse - geradewegs in einen 3. Weltkrieg mit unvorstellbaren Konsequenzen eskalieren. Das ist das Deutschland, das ich mir wünsche. Bravissimo!!
Reinhold Lang schrieb am 03.03.2015
Steinmeier wiederholt lediglich die von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" als Berliner Think-Tank (überwiegend von der Bundesregierung finanziert) sowie die auf den beiden letzten <Münchner "Sicherheits"konferenzen geäußerten NATO-Strategien und global auf "Verantwortungsübernahme" konzentrierte außenpolitischen DNA-Leitlinien. Ein hilfloser Steinmeier, der so gar nichts vom Charisma und der Weitsicht eines Willy Brandt hat.
Kpt. Uwe Koch schrieb am 04.03.2015
Wenn die deutsche politische Führung es nicht schafft, beispielgebend für Europa, die Finanz-und Grosswirtschaft stärker in die Übernahme von gesellschaftlichen Kosten einzubinden und deren selbstmörderisches Streben nach immer mehr privatem Reichtum zu stoppen, dann wird der deutschen und damit auch der europäischen Politik sehr schnell die gestalterische Handlunggsfähigkeit wegbrechen, staatliche Strukuren zerstören und eine destruktive Parzellierung des Lebens einen dramatischen, imperialen Untergang Europas hervorrufen.
Andreas Losert schrieb am 04.03.2015
Zur "DNA der deutschen Außenpolitik", gehört der internationale Erfahrungsschatz von vielen Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen aus einer oftmals Leid geprüften Gechichte innerhalb und außerhalb Europas.
Die internationale Orientierungsbasis der konsequenten Einhaltung der UN Menschen- / Voelkerrechtskonventionen, kommt nicht zuletzt Persönlichkeiten vom Format unseres geschätzten Außenministers Dr. Franz-Walter Steinmeier sicher auch bei den künftigen Herausforderungen sehr entgegen.
Dr. Kerstin Leitner schrieb am 04.03.2015
Krisen sind keine Ausnahmefälle der Globalisierung, sondern ihre dauernde Begleiterscheinung:

Aber warum? Weil es Asymmetrien zwischen den Ländern und innerhalb der Länder gibt. Diese müssen überwunden werden. Deshalb sollte die Reihenfolge sein: Transformation, Prävention und, wenn die nicht ausreichen in einem konkreten Fall, Krisendiplomatie.

Die Grundkoordinaten der deutschen Außenpolitik: Sollten bisherige Partnerschaften nicht zu einer neuen Offenheit mutieren, die es erlauben würde mit all den Ländern zusammenzuarbeiten, mit denen Friedensinitiativen erfolgreich durchgeführt werden können. Das können die anderen europäischen Länder sein, die USA, aber auch China, Russland, Australien, Südafrika, Brazilien. Letztlich mindestens die Länder der G 20.

Sehnsucht der Menschen: Politische Antworten müssen sich den wandelnden Bedingungen anpassen, aber zu jeder Zeit die Bürger/innen mitnehmen auf diesem Weg des Wandels. Bürger/innen wollen nicht das ewig Gestrige, aber sie wollen mitbestimmen, wohin die Reise gehen soll und geht!

Frühwarnsysteme und verbesserte Mechanismen internationaler Zusammenarbeit: Dafür brauchen wir eine schlagkräftige VN. Einen proaktiven Weltsicherheitsrat und einen aktiven, unparteiischen Generalsekretär, die dem Prinzip des R2P und den Menschenrechten verpflichtet sind.

Die tektonischen Platten der Weltpolitik verschieben sich dynamisch: Dieser Absatz ist ein wahrer Potpourri von ganz verschiedenen Aspekten des internationalen Wandels. Die Stärkung internationaler Organisationen, insbesondere der VN Organisationen, als normsetzende Institutionen müssen in der Tat gestärkt werden.

Die Europäische Integration bleibt das Fundament: Aber was sind konkrete Maßnahmen, um die Integration voranzubringen? Welche Initiativen will deutsche Außenpolitik ergreifen, um die Marginalisierung gerade der kleineren Mitgliedsländer zu überwinden?

Einsicht in die Grenzen der eigenen Möglichkeiten: Ja, aber auch die Kenntnis wer unter Umständen besser platziert ist als Deutschland krisenentschärfend eingreifen zu können.

Das soll keinem Werterelativismus das Wort reden: Dies ist eine völlig aus dem Zusammenhang gerissene Stellungnahme, unpassend und eigentlich nichtssagend. Ich wußte gar nicht, dass im AA auch Revolutionäre sitzen!!!!

Führungsverantwortung für Frieden und Wohlstand in der Welt: Vielleicht auch Teamplayer, aktiv, immer nach friedlichen Lösungen suchend, Abrüstung aktiv verfolgend…..
Michael Machleidt schrieb am 04.03.2015
Es geht um 'ungeahnte Herausforderungen'. Ukraine? 'Ungeahnt' nur dann, wenn man die katastrophalen Fehleinschätzungen und Analysedefizite deutscher Außenpolitik im vergangenen Jahrzehnt vernachlässigt. Die USA sind mit ihrer anfänglichen Einschätzung von ISIS nicht viel besser, was kein Trost ist. Um Herausforderunegn gewachsen zu sein, brauchen wir mehr als die beim AA neuerdings eingrichtete Abteilung für Krisenmanagement:
- Einen für alle verbindlichen Zivildienst - ggfs. europaweit - komplementär zu militärischen Anstrengungen, der in der Lage ist, zivile Hilfe im In- und Ausland zu leisten (z.B. bei Ebola, in kriegsversehrten Gebieten und ihren Bewohnern).
- Eine Bundeswehr, die im Rahmen der NATO ihren Aufgaben gerecht werden kann.
- Den Mut zu einem integrierten Europa, das auf seine nationalen Interessen zu verzichten lernt.
Administrative Maßnahmen im AA sind wenig geeignet, 'evolutionäre Veränderungen' herbeizuführen.
Dr. Kerstin+Leitner schrieb am 05.03.2015
Krisen sind keine Ausnahmefälle der Globalisierung, sondern ihre dauernde Begleiterscheinung: Die Asymmetrien zwischen den Ländern und innerhalb der Länder müssen überwunden werden. Deshalb sollte die Reihenfolge sein: Transformation, Prävention und nur im Notfall Krisendiplomatie.
Die Grundkoordinaten der deutschen Außenpolitik: Grundsätzlich sollte mit allen Ländern zusammengearbeitet, mit denen Friedensinitiativen erfolgreich durchgeführt werden können. Mindestens die Länder der G 20.
Sehnsucht der Menschen: Bürger/innen wollen nicht das ewig Gestrige, aber sie wollen mitbestimmen, wohin die Reise gehen soll und geht!
Frühwarnsysteme und verbesserte Mechanismen internationaler Zusammenarbeit: Dafür brauchen einen proaktiven Weltsicherheitsrat und einen Generalsekretär, die dem Prinzip des R2P und den Menschenrechten verpflichtet sind.
Die tektonischen Platten der Weltpolitik verschieben sich dynamisch: Dieser Absatz ist ein Potpourri von ganz verschiedenen Aspekten des internationalen Wandels. Die Stärkung der VN Organisationen als normsetzende Institutionen müssen in der Tat gestärkt werden.
Die Europäische Integration bleibt das Fundament: Welche Initiativen will deutsche Außenpolitik ergreifen, um die Marginalisierung gerade der kleineren Mitgliedsländer zu überwinden?
Einsicht in die Grenzen der eigenen Möglichkeiten: Ja, aber auch die Kenntnis wer unter Umständen besser platziert ist als Deutschland krisenentschärfend eingreifen zu können.
Führungsverantwortung für Frieden und Wohlstand in der Welt: Vielleicht auch Teamplayer, immer nach friedlichen Lösungen suchend, Abrüstung aktiv verfolgend.
Müller Jörg schrieb am 05.03.2015
Hätte Herr Steinmeier sich die publizierten, schönen Überlegungen vor seiner Aktivität, an der Leine der USA in Sachen Osterweiterung getätigt, dann hätte er nicht einen Putin zu dessen für ihn konsequentem Handeln genötigt und viele tausend Menschen lebten noch. Nun isoliert man Russland und destabilisiert möglicherweise eine weitere Region. Wir sollten, vor allem militärisch, kleinere Brötchen backen und zu Hause bleiben. Wenn unsere subventionierte Wirtschaft nicht so viel im Ausland kaputt machte brauchte Deutschland unter weniger Asylanten leiden. Alles Folge der Großmachtsucht.
Christoph Müller schrieb am 06.03.2015
Gute Worte, die Umsetzung fällt aber schwer.
In den Vereinbarungen von Minsk hat sich die deutsche Außendiplomatie selbst Illusionen vorgemacht - weil der Agression Putins keine Verhandlungsmasse entgegengesetzt wird. Im Gegenteil: Das war demonstrierte Spaltung der europäischen und transatlantischen Diplomatie. Warum fährt Frau Merkel alleine mit Herrn Hollande nach Minsk2 zu Putin - obwohl dieser doch erwiesenermaßen ein Lügner ist? Lernfähigkeit? Warum wurde schon bei Minsk1 nicht das Maidan-Kiew-Format beibehalten? Da war noch der polnische Aussenminister dabei. Warum ist bei diesen Gesprächen kein amerikanischer Politiker mit dabei? Sie schreiben:
"Im Umgang mit Krisen muss deutsche Außenpolitik ihren Blick verstärkt auf Prävention .... richten, um zu verhindern, dass uns am Ende nur noch die Schadensbegrenzung bleibt." Beim Russland-Ukraine-Krieg: Die deutsche Diplomatie leider ÜBERHAUPT kein Augenmerk auf Prävention gerichtet. Und tut es auch weiterhin nicht. Sie schreiben weiter: "Dafür müssen wir unsere Instrumente schärfen und neue Werkzeuge entwickeln, von Frühwarnsystemen bis hin zu verbesserten Mechanismen internationaler Zusammenarbeit". Jetzt von „Frühwarnsystem“ zu sprechen, halte ich – mit Verlaub - für naiv. Was soll man über die Anschaffung von Rauchmeldern nachdenken, wenn bereits das Haus brennt? Es braucht konkrete Maßnahmen und zwar schnell - denn die Zeit läuft davon. Es fehlt die eindeutige Benennung von Tatsachen!! Klare Parteinnahme für den Angegriffenen. Stattdessen verwendet unsere Presse weiter stets die Begriffe: "prorussische Separatisten" - "Konflikt" statt „Russen“ und „Krieg“ Wir zeigen stets immer noch Russische Propagandisten in Talkshows. (Die Wahrheit liegt in der Mitte)
Sie schreiben: Wir wissen nicht, wann und wo die nächste Krise ausbricht. Doch. Was die Ukraine angeht, wissen wir das ganz genau. Putin sagt es uns netterweise ja sogar: Wir wissen schon ganz genau, wie es in der Ukraine weitergehen wird. Mariupol. Korridor. Odessa. Transnistrien. Irgendwann Kiew oder Sturz von Poroschenko und eine neue russische Vasallen-Regierung. Wenn die deutsche Diplomatie also ernsthaft bemüht wäre, einen riesigen Krieg in der Ukraine zu verhindern, dann müsste sie folgende Schritte durchführen:
1. Aufhören mit der anbiedernden Wortwahl,
a. daß die militärische keine Lösung sei und dass ein Frieden nur MIT und nicht gegen Russland möglich sei.
b. Dass man die Sanktionen eigentlich auch selbst nicht will und so schnell wie möglich zum Status Quo zurück wolle
2. Wirkliche Sanktionen endlich durchziehen:
a. Erdgas/Erdöl-Embargo
b. Einfrieren der Auslandskonten aller russischer Oligarchen und 495 Duma-Abgeordneter, die für die Krim-Annexion gestimmt hatten.
c. Abkoppelung vom SWIFT-System
d. Entzug der Fussball-WM 2018
3. Die Ukraine vor Russland effektiv schützen.
a. Eine gesicherte Grenze zu Russland herstellen. Wie?
i. Mit UN-Friedenstruppen, Blauhelmen
ii. Einem rubusten OSZE-Mandat unter Ausschluss der Russen.
iii. Einer physischen Befestigungsgrenze zwischen den „Separatistengebieten“ und der noch unberührten Ukraine – ähnlich der DDR-Grenze, unter gleichzeitiger völkerrechtlicher Beibehaltung des ukrainischen Territoriums inklusive Krim.
(Je länger man wartet, desto weiter wird die Ukraine zerstört)
b. Der so gesicherten Ukraine eine Beitrittsperspektive zur NATO geben und den Fehler von 2006 einsehen, daß man den NATO-Beitritt damals von deutscher Seite aus verhindert hat.
c. Der Ukraine einen schnellen Beitritt zur EU ermöglichen.
4. Die Russische Desinformation bekämpfen
a. Offiziellem kontinuierliche Anti-Desinformation in Funk, Fernsehen, Print
b. Mit Anti-Desinformation nach Russland hineinwirken und dort aufklären.
c. Russische Propaganda bei uns benennen, entlarven, ächten und unter Strafe stellen. (Keine Pressefreiheit) Propaganda-Medien verbieten.
5. Isolation und Ächtung von Wladimir Putin als Diktator – Unterstützung der russischen Opposition. Ächtung der Ermordung russischer Oppositioneller.
Andreas von+Buelow schrieb am 12.03.2015
Hätte die deutsche Außenpolitik mehr auf mahnende Stimmen wie die von Helmuth Schmidt, Helmut Kohl, Hans Dietrich Genscher, Horst Teltschik, Erhard Eppler, James Bakers, des amerikanischen Außenministers zur Zeit der Auflösung der Sowjetunion und dessen damaligen Botschafter in Moskau gehört, wir sässen nicht in der Konfrontationsfalle mit Russland. Alle hier genannten machen der westlichen, sprich amerikanischen Seite die größten Vorwürfe für das Entstehen der heutigen Bedrohungslage. Wer so etwas verhindern will, muss mutiger und vor allem rechtzeitig und wenn irgend möglich im Verbund mit den europäischen Verbündeten die Auseinandersetzung mit der letzten großen Weltmacht, unserem Hauptbündnispartner mit seinen 800 Militärbasen in 130 Ländern aufnehmen. Darauf wird es in Zukunft immer mehr ankommen. Jetzt wollen die USA Kiew Drohnen zu liefern. Soll denn jetzt das Ermorden von Einzelpersonen unter Opferung vieler völlig unbeteiligter Zivilisten auf europäischem Boden einziehen. Müssten nicht, bevor Sanktionen erhoben werden, Beweise vorgelegt werden, im Falle des Iran wie der Ukraine. Die Mordschützen auf dem Maidan stehen ebensowenig fest wie inzwischen wohl klar ist, dass die fast 300 Toten der Abschusses der Malaysian Airline keineswegs auf den Abschuss einer russischen Boden-Luft-Rakete zurückzuführen sind. Ein ehemaliger Lufthansapilot unter Assistenz eines NVA-Jet-Fliegers kommt der Wahrheit wohl außerordentlich nahe. Unser Hauptbündnispartner hört uns nicht nur rund um die Uhr ab, er erbombt uns im Irak, in Lybien, in Syrien im Namen der Menschenrechte die Flüchtlingsströhme, die nun in alte Kasernen und leerstehende Häuser auf dem Land bei uns einziehen sollen. Dass diese Kriege stets mit Lügen und einer geradezu unerträglichen Propaganda einhergehen, untergräbt in allen westlichen Ländern die demokratischen Fundamente. Fucking EU ist die Devise, fucking Steinmaier wäre die Auslegung. Irgendwann darf man sich dagegen nicht mehr nur verdeckt, verschämt, diplomatisch wehren. Wir können uns doch das Öl und Gas auf den Weltmärkten kaufen, wir müssen doch nicht überall unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung intervenieren helfen, militärisch Verantwortung übernehmen. Nachdenken, neu analysieren, Scheuklappen ablegen, mutiger werden, die Schosshundrolle aufgeben, das Maul aufmachen ist das Gebot der Stunde. Das amerikanische Volk, das sich mit ganz überwältigender Mehrheit von der politischen Klasse in Washington nicht mehr vertreten fühlt, könnte mit Hilfe eines die Gefolgschaft verweigernden Europas ermutigt werden, seine Geschicke wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Allerdings müsste man dort den Mut und die Schlagkraft haben, der bisher herrschenden Oligarchie die gebotenen Fesseln anzulegen. Gegen die berieselnde und Wahrheit unterdrückenden Medienlandschaft ein kühnes Unterfangen. Doch sonst bleibt die Demokratie auch bei uns auf der Strecke.