In diesem Jahrzehnt hat das Vertrauen in die britische Politik einen nie dagewesenen Tiefpunkt erreicht. Keine Berufsgruppe genießt in Großbritannien weniger Vertrauen als die Politiker, nur zwölf Prozent der Bevölkerung glauben, dass sie die Wahrheit sagen. Damit schneiden sie schlechter ab als Immobilienmakler, Werbefachleute und Journalisten. Das Vertrauen der britischen Öffentlichkeit in das Parlament hat sich seit den 1990er Jahren halbiert. Immer mehr Menschen gehen nicht wählen. 2001 sank die Wahlbeteiligung auf den niedrigsten Stand aller Zeiten und betrug nur noch 59 Prozent; Mitte des 20. Jahrhunderts hatte sie noch bei 84 Prozent gelegen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, dass das bestehende System sich nicht an ihr orientiert und nicht ihren Bedürfnissen dient. Am geringsten ist das Vertrauen in das bestehende System bei denjenigen, die an der Verteilung von Macht und Chancen am wenigsten teilhaben.

Aber gibt es auch eine gute Nachricht? Ja: Die britische Bevölkerung glaubt nach wie vor an das Ideal der Demokratie, auch wenn die Wirklichkeit hinter diesem Ideal hinterherhinkt. 88 Prozent der Britinnen und Briten sehen in der Demokratie nach wie vor die beste Staatsform, und die überwältigende Mehrheit hält es für wichtig, in einem demokratisch regierten Land zu leben. Ein ähnliches Bild zeigt sich in allen europäischen Ländern. Andererseits wollen die Menschen mehr Einfluss und haben den Wunsch, stärker an der Demokratie beteiligt zu werden – besonders auf kommunaler Ebene. Das bedeutet: Unser bestehendes Politikverständnis ist offenbar ein Problem – und Demokratie könnte die Lösung sein.

Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir in das System der repräsentativen Demokratie demokratische Innovationen einbauen können, damit seine besten Eigenschaften gestärkt und seine Schwächen beseitigt werden. Dafür müssen wir über die traditionellen demokratischen Mechanismen – Wahlen, Kontakte zu gewählten Volksvertretern und Online-Konsultationen (wenn man Glück hat) – hinausdenken und neue Möglichkeiten finden, die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, ist eine Generationenaufgabe.

Das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, ist eine Generationenaufgabe, die keine Person oder Partei und auch keine politische Maßnahme allein bewältigen kann. Es muss an mehreren Stellen angesetzt werden: besseres Wahlsystem, gerechtere Repräsentation, mehr politische Bildung. Und noch etwas muss sich verändern: Wir müssen endlich die Menschen in den Mittelpunkt unserer politischen Praxis stellen. Im Zuge unserer Arbeit bei Involve erleben wir immer wieder, dass die Einbindung von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten viel für die Politik und die daran Beteiligten bewirken kann und dass dadurch verlorenes Vertrauen zwischen Politikern und Bevölkerung zurückgewonnen werden kann.

Es gibt viele verschiedene Methoden, die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubinden – von Bürgerversammlungen über dezentrale Dialoge bis zu Koproduktionen. Wichtiger als die konkrete Methode ist jedoch die Grundidee: Wie können wir reale Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger öffnen und dafür sorgen, dass ihr „Response“ sich in politischen Maßnahmen, Programmen und staatlichen Dienstleistungen real auswirkt? Dafür müssen wir erstens erkennen, dass die Menschen selbst die besten Experten sind, wenn es um ihre gelebten Erfahrungen geht, und zweitens müssen wir diese Expertise nutzen. Indem wir Möglichkeiten für Partizipation, Dialog und öffentliche Willensbildung (Deliberation) anbieten – zum Beispiel Bürgerhaushalte, Pop-up-Demokratie und Weltcafés –, können wir Vertrauen in Politik und Demokratie aufbauen und zugleich qualitativ bessere Entscheidungen herbeiführen. Entscheidungen, die den tatsächlichen Bedürfnissen, Präferenzen und Wünschen der Bevölkerung Rechnung tragen.

Politische Entscheidungen sollten das Resultat einer fairen und sachlichen Diskussion zwischen Bürgerinnen und Bürgern sein.

„Deliberative Demokratie“ bringt Bürgerinnen und Bürger zusammen, die das Für und Wider von Entscheidungen abwägen und ihre gemeinsame Basis ausloten, um zu einem Ergebnis zu kommen, das alle mittragen können. Dahinter steht der Gedanke, dass politische Entscheidungen das Resultat einer fairen und sachlichen Diskussion zwischen Bürgerinnen und Bürgern sein sollten. Dieser Prozess kann Entscheidungsträgern bei diffizilen Entscheidungen den Weg weisen – besonders dann, wenn es um schwierige Abwägungen oder um Themen geht, die polarisieren. Ein Beispiel ist die Jersey Assisted Dying Citizens’ Jury – eine Bürgerjury, die auf der Insel Jersey über das Thema Sterbehilfe beraten hat. Es war das erste Mal, dass eine Regierung eine repräsentative Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern einlud, sich an einen Tisch zu setzen und sich über das Thema Sterbehilfe informieren zu lassen, zuzuhören und zu diskutieren. 78 Prozent der Jury-Mitglieder stimmten für die Legalisierung der Sterbehilfe, fünf Monate später beschloss das Parlament von Jersey als erstes Parlament im britischen Inselreich, dass Sterbehilfe „grundsätzlich“ erlaubt sein soll.

Solche Prozesse stärken das Vertrauen der Bevölkerung, weil die Bevölkerung real mitentscheidet – indem sie Teil des Entscheidungsprozesses ist und die Handlungsmacht hat, etwas zu verändern. Damit wird bewirkt, dass Bürgerinnen und Bürger an das System glauben. Auf diese Weise stärken demokratische Innovationen die Legitimation nicht nur des konkreten Entscheidungsprozesses, sondern auch der beteiligten Entscheidungsträger. Und wie könnten Politiker mehr für die Vertrauensbildung tun als dadurch, dass sie die Nähe der Menschen suchen und ihnen einen Teil der eigenen Entscheidungsbefugnisse abgeben?

Dass das politische System die Privilegierten und Vermögenden begünstigt, ist kein Geheimnis.

Dass das politische System die Privilegierten und Vermögenden begünstigt, ist kein Geheimnis. Viele sehen in der wachsenden Ungleichheit eine Ursache für die Erosion der Demokratie. In Großbritannien liegt die Steuerlast unverändert auf den Schultern der Ärmsten und damit bei denen, die sich politisch am wenigsten engagieren. Wer dafür sorgen will, dass das demokratische System den eigenen Interessen dient, braucht Zeit, Energie, Ressourcen und das richtige Know-how – all das ist heutzutage Luxus. Partizipative und deliberative Demokratie versucht diejenigen zu erreichen, die nicht sowieso schon innerhalb des Systems arbeiten. Realisieren lässt sich das zum Beispiel dadurch, dass diejenigen, die sich beteiligen, als Anerkennung für die Zeit, die sie in den Prozess investieren, ein Honorar erhalten, das mindestens dem britischen „real living wage“ entspricht – also dem an den Lebenshaltungskosten orientierten existenzsichernden Lohnniveau.

Dass einkommensschwache und benachteiligte Gruppen auf größere Hindernisse stoßen, wenn es um den Zugang zum demokratischen System geht, ist bekannt. Um dieses Machtungleichgewicht zu beheben, brauchen wir ein zielgerichtetes Konzept. Das ist allerdings nur einer von vielen Mosaiksteinen – wir müssen gegen die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit angehen und alternative Möglichkeiten etablieren, wie demokratisches Engagement gelebt werden kann. Um zu einer wirklich repräsentativen Demokratie zu kommen, müssen wir auf die desillusionierte und oftmals schweigende Bevölkerungsmehrheit zugehen, die sich abgekoppelt hat und sich oftmals nicht auf traditionelle Weise politisch engagiert. Dies sind die Menschen, bei denen der Vertrauensverlust im bestehenden System am größten ist.

Unsere demokratische Praxis zu revolutionieren, ist eine gewaltige und respekteinflößende Aufgabe, aber in den vergangenen Jahren ist zu beobachten, dass das Interesse an der Nutzung demokratischer Innovationen wächst. Schlechte Einbindungsversuche können allerdings mehr Schaden anrichten als der komplette Verzicht auf solche Versuche. Abhak-Übungen, Partizipationsschranken, Alibi-Prozesse ohne klar definierte Entscheidungs- und Einflussmöglichkeit – oder ohne Rückmeldung an die Bürgerinnen und Bürger, was durch den Prozess tatsächlich bewegt wurde und was nicht – können das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie noch mehr beschädigen.

Wir brauchen Politiker, die ihrerseits Vertrauen zu den Menschen haben.

Ein Erfolgsrezept: den politisch Handelnden Hilfestellung geben und ihnen vermitteln, wie Bürgereinbindung in Entscheidungsprozesse funktioniert und gelingt. Dafür müssen wir eine Bottom-up-Gemeinschaft aufbauen, die demokratische Innovation praktiziert, und Menschen, die mit Bürgerbeteiligung und -einbindung zu tun haben, in sektorübergreifenden Netzwerken zusammenbringen. Eine Priorität muss der Kapazitätsaufbau innerhalb und außerhalb der Institutionen sein. Darüber hinaus braucht es eine belastbare Evidenzbasis von Erfahrungsberichten und Praktiken, die sich bewährt haben. Diese Evidenzbasis soll Entscheidungsträgern helfen, Bürgereinbindung zu erproben und aus praktischen Erfahrungen zu lernen.

Zu diesem Erfolgsrezept gehört noch etwas: Wir brauchen Politiker, die ihrerseits Vertrauen zu den Menschen haben – und sich von Ländern und Regionen ermutigen lassen, die mit der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bereits gute Ergebnisse erzielen, wie Schottland, Irland, Ostbelgien und Taiwan. Dann kommen wir zu einer Politik, bei der die Menschen sich mitgenommen fühlen und der Übergang vom „Wir und Die“ zum „Wir“ gelingt. Die demokratische Kultur zu verändern und fest in der Bevölkerung zu verankern, wird Zeit brauchen. Ich gehe nicht davon aus, dass dies von einem Tag auf den anderen gelingt; das wäre illusorisch. Aber es gibt eine klare Vision für die Zukunft, die wir uns wünschen. Es mag sein, dass die Politik defekt ist. Aber irreparabel ist sie mit Sicherheit nicht – und die Demokratie verfügt über alle Instrumente, die es für die Reparatur braucht.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld