Die „Außergewöhnlichkeit“, die US-Amerikaner ihrem Land so gerne zuschreiben, findet einen besonders befremdlichen Ausdruck in der nicht abreißenden und sich zugleich zeitlich verdichtenden Serie von Schusswaffenmassakern. Zuletzt waren es die binnen Wochenfrist erfolgten Gewaltorgien zweier junger Einzeltäter in Atlanta/Georgia und Boulder/Colorado mit insgesamt 18 Todesopfern und vielen Verletzten, die landesweit öffentliche Aufmerksamkeit erregten. Nicht nur die Häufigkeit der mit hocheffizientem Schießgerät verübten Blutbäder wirkt auf ausländische Beobachter verstörend, dazu kommt die Verwunderung über die offensichtliche Untätigkeit der politisch Verantwortlichen in Washington angesichts dieser monströsen Ereignisse.

Die öffentlichen Reaktionen auf die jeweils jüngste Massenschießerei gleichen einem Ritual: Kritiker der geltenden Waffengesetze fordern mehr oder weniger weitgehende Restriktionen, während die Fürsprecher der Waffeneigner die vorgeschlagenen Maßnahmen als untauglich qualifizieren und vor einer Aushöhlung des verfassungsmäßig verbrieften Rechts auf individuellen Waffenbesitz warnen. Fester Bestandteil der Kontroverse ist der Verweis auf Meinungsumfragen, die ohne Ausnahme eine klare Mehrheit für strengere Waffengesetze dokumentieren. Spätestens in der zweiten Woche nach dem letzten Amoklauf flaut die Debatte regelmäßig rasch ab, während die Mehrheitsverhältnisse im Senat und die fehlende Kompromissbereitschaft der republikanischen Fraktion dafür sorgen, dass in Sachen gun policy alles beim Alten bleibt. Tatsache ist, dass der Kongress seit Mitte der 1990er Jahre keinerlei Schritte zur Verschärfung der laxen Waffengesetze unternommen hat.

Tatsache ist, dass der Kongress seit Mitte der 1990er Jahre keinerlei Schritte zur Verschärfung der laxen Waffengesetze unternommen hat.

Der Blick auf die Einzelstaaten zeigt ein uneinheitliches Bild in Bezug auf die Balance zwischen gun rights und gun control: In den meisten von der Demokratischen Partei dominierten Staaten gelten tendenziell strengere Waffengesetze, hingegen wurden die Rechte von Waffenbesitzern in republikanischen Hochburgen sukzessive gestärkt. Letzteres manifestiert sich etwa in sogenannten stand your ground-Gesetzen, die den Einsatz von Schusswaffen zu Selbstverteidigungszwecken an jedem möglichen Ort legitimieren, ohne den Angegriffenen darauf zu verpflichten, als erste Option den Rückzug vom Schauplatz der Konfrontation zu erwägen.

Joe Biden hatte schon im Wahlkampf versprochen, nach dem Einzug ins Weiße Haus eine Reform diverser waffenrechtlicher Regularien anzugehen. Anfang April präsentierte er eine Reihe von Maßnahmen, die er im Rahmen seiner Exekutivbefugnisse ohne Mitwirkung der Legislative anordnen kann.

Eine der neuen Vorschriften soll der Verbreitung sogenannter ghost guns entgegenwirken – das sind aus vorgefertigten Elementen zusammenbaubare Handfeuerwaffen, die keine Seriennummer aufweisen und von jeder volljährigen Person gekauft werden können. Insbesondere in Bundesstaaten mit relativ strengen Waffengesetzen (z.B. Kalifornien) nahm der Verkauf solcher Baukastenwaffen stetig zu. Fortan müssen die Eigenbaumodelle mit einer Seriennummer ausgestattet sein und die Käufer müssen den für Waffenkäufe bei lizenzierten Händlern vorgeschriebenen background check (Anfrage beim FBI) durchlaufen. Außerdem enthält das Dekret des Präsidenten die Anweisung an das Justizministerium zur Erarbeitung eines Musterentwurfs für sogenannte red flag-Gesetze, die Richtern auf entsprechenden Antrag von Familienmitgliedern oder der Polizei die Befugnis erteilen, einer Person, die anscheinend für sich selbst oder andere eine unmittelbare Gefahr darstellt, befristet die privaten Schusswaffen zu entziehen. Neben weiteren Änderungen stellt der Präsident Finanzmittel aus dem geplanten riesigen Infrastrukturprogramm für Präventivprojekte gegen Waffengewalt in Problemzonen von Großstädten in Aussicht.

Während das zuletzt genannte Vorhaben mittel- und langfristig durchaus zu einer gewissen Entspannung in notorischen hotspots beitragen könnte, sind von anderen Elementen des präsidentiellen Maßnahmenpakets allenfalls marginale Effekte zu erwarten.

Die demokratische Mehrheit des Repräsentantenhauses hat im März zwei Waffenkontrollgesetze verabschiedet, welche die Zustimmung der kleinen Kammer benötigen. Das eine dehnt die Pflicht zur Durchführung eines background check auf private Waffendeals aus, das andere räumt dem FBI mehr Zeit ein (von bisher drei auf nunmehr zehn Tage), um diese Prozedur abzuschließen. So moderat diese Reformen auch erscheinen mögen, so sicher ist absehbar, dass die erforderliche Mehrheit (60 Stimmen) im Senat nicht realisiert werden kann. Bereits 2013 war ein erster Versuch gescheitert, auch private Waffenverkäufe vom FBI absegnen zu lassen – die Initiative war eine Reaktion auf das grässliche Massaker an einer Grundschule in Newton/Connecticut, bei dem im Dezember 2012 20 Erst- und Zweitklässler sowie sechs Lehrer zu Tode kamen.

Zahlreiche passionierte Waffenbesitzer sind monothematische Wähler, für die allein die waffenpolitische Einstellung der Kandidaten zählt.

Es greift zu kurz, die Blockadehaltung der Republikaner auf den Einfluss der Waffenlobby, namentlich der National Rifle Association (NRA), zurückzuführen. Auch wenn die meisten republikanischen Senatoren Wahlkampfhilfe von der NRA erhalten, orientieren sie sich primär an den Interessen ihrer Stammwähler. In ländlich geprägten, dünn besiedelten Bundesstaaten (u.a. Alaska, Montana, Wyoming) beträgt der Anteil waffenbesitzender Haushalte durchweg 40 bis 60 Prozent, so dass jeder einheimische Senator, der in Washington für waffengesetzliche Restriktionen votiert, seine Wiederwahl und mithin seine politische Karriere gefährdet. Dazu kommt, dass die krassesten Ausprägungen der Waffengewalt – aufsehenerregende Massenschießereien oder blutige Fehden rivalisierender Gangs – außerhalb der alltäglichen Lebenswelt der Bewohner solcher Regionen stattfinden.

Dass sich eine deutliche Mehrheit in Umfragen für strengere Waffengesetze ausspricht, ist irrelevant, wenn eine politisch aktive Minderheit genügt, um waffenaffine Politiker zu wählen – vor allem in den partei-internen Vorwahlen. Zahlreiche passionierte Waffenbesitzer sind monothematische Wähler, für die allein die waffenpolitische Einstellung der Kandidaten zählt.

Es ist bemerkenswert, dass die öffentliche Debatte über die Reformbedürftigkeit der geltenden waffenrechtlichen Bestimmungen regelmäßig im Gefolge von spektakulären Massenschießereien neu entfacht wird. Dabei machen die Opfer solcher Gewaltexzesse nur einen winzigen Bruchteil der Gesamtheit der Jahr für Jahr durch Schusswaffen getöteten oder ernsthaft verletzten Personen aus. An Schusswunden versterben täglich im Schnitt mehr als 100 Personen. Nahezu 60 Prozent der durch Gewehre oder Pistolen verursachten Todesfälle entfallen auf Suizide, rund 40 Prozent sind mit Schusswaffen begangene Morde (2019: 15 200). Und Massenschießereien verkörpern genau jene Variante der Waffengewalt, die weder mit universellen background checks noch mit anderen konventionellen Maßnahmen verhindert werden kann, weil es sich im Grunde um terroristische Akte handelt. Auch bei den durch Schusswaffen verübten Mordfällen (die größtenteils im kriminellen Milieu geschehen) kann von der Einführung universeller background checks allein keine nennenswerte Reduktion erwartet werden.

Auch die meisten Amokläufer waren bis zur Ausführung ihrer Tat gesetzestreue Bürger.

Die Behauptung der Befürworter möglichst unbeschränkter Rechte von Waffeneignern, dass die von ihren waffenpolitischen Gegnern geforderten gesetzlichen Korrekturen nicht dazu taugen, den angestrebten Zweck zu erfüllen, ist ebenso wahr wie zynisch. Was können Maßnahmen wie erweiterte background checks, das Verbot von großen Magazinen oder die Erhöhung des Mindestalters für den Waffenerwerb in einem gesellschaftlichen Umfeld ausrichten, in dem sich mehr als 400 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz befinden, jedes Jahr viele Millionen neue Schusswaffen gekauft und jährlich bis zu einer Millionen Gewehre und Pistolen gestohlen werden? Das große Dilemma der US-Waffenpolitik besteht darin, dass die Veränderungen, die politisch durchsetzbar sind, nur sehr wenig zu bewirken vermögen, während jene Kategorie von (drastischen) Maßnahmen, die dem Übel effektiv zu Leibe rücken könnte, angesichts der politischen Kräfteverhältnisse keine Realisierungschance besitzt.

Republikaner und NRA argumentieren, dass strengere Waffengesetze de facto lediglich bürokratische Hürden und Schikanen für gesetzestreue Waffenbesitzer darstellten, während sich Kriminelle ohnehin nicht an die geltenden Vorschriften hielten und stets Mittel und Wege fänden, um sich die gewünschte Schusswaffe zu besorgen. Was diese Stimmen geflissentlich verschweigen, ist die Tatsache, dass der illegale Erwerb der tödlichen Instrumente gerade wegen der unvorstellbaren Menge der im Privatbesitz befindlichen Waffen so einfach ist. Der Faktor Waffenverfügbarkeit erklärt die auffällige Diskrepanz zwischen der allgemeinen Kriminalitätsrate und der Dimension der Gewaltkriminalität.

Zudem geht ein nicht unbedeutender Teil der mit Schusswaffen begangenen Delikte (etwa in Fällen häuslicher Gewalt) auf das Konto legaler Waffenbesitzer. Auch die meisten Amokläufer waren bis zur Ausführung ihrer Tat gesetzestreue Bürger.