Vertrauen ist das wichtigste Kapital in der Politik. Es ist fragil. Wie in einem Brennglas hat die Pandemie gezeigt, von welcher Bedeutung das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und gesellschaftlichen Diskurs ist. So die Kernbotschaften der Abschiedsrede Angela Merkels.

Hat das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und gesellschaftlichen Diskurs in der Corona-Krise gelitten? Das Bild ist diffus. Auf der einen Seite ist Karl Lauterbach – das Gesicht der deutschen Corona-Politik – einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Er wurde Gesundheitsminister. Die Parteien, die die Pandemie-Politik Deutschlands tragen, haben bei der letzten Bundestagswahl hinzugewonnen – mit Ausnahme der CDU. Die AfD, die Partei mit der deutlichsten Kritik an Deutschlands Corona-Politik, hat verloren.

Auf der anderen Seite legen Umfragen nahe, dass das Vertrauen in Regierung und Medien zu Beginn der Pandemie zwar auf einem Allzeithoch stand, nun aber wieder auf Vorpandemieniveau liegt, d.h. im Misstrauensbereich. Nach dem Scheitern der Impfpflicht und der Diskussion um die Beendigung der Quarantänepflicht ist das Vertrauen in die Regierung weiter zurückgegangen.

Auch wenn das Bild diffus ist, so zeichnen sich in der Corona-Krise strukturelle Probleme ab, die für Risse im öffentlichen Vertrauen mitverantwortlich sind.

In der Corona-Krise zeichnen sich strukturelle Probleme ab, die für Risse im öffentlichen Vertrauen mitverantwortlich sind.

Politik und Gesellschaft brauchen ein solides Verständnis von wissenschaftlichen Fakten. Dies gilt besonders in der Pandemie, aber auch für andere Politikfelder. Wissenschaft spielt hier eine herausragende Rolle. Sie muss neutral, umfassend und ausgewogen informieren. Damit sie nicht als politischer Akteur wahrgenommen wird, sollte sie bei der Kommentierung des politischen Kontextes zurückhaltend sein. Politische Schlussfolgerungen sollte sie nicht aufdrängen. Das gilt besonders für wissenschaftliche Gremien, die Regierung und Parlament beraten und deshalb viel Einfluss haben.

Hier gibt es in der deutschen Corona-Debatte Defizite. Wissenschaftliche Kurzstellungnahmen – etwa der Leopoldina – sind in der Sprachwahl oft nah am Meinungssektor. Ihre Quellenauswahl ist häufig schmal. Sie wirken deshalb selektiv und auf bestimmte politische Positionen zugeschnitten. Stellungnahmen differenzieren oft nicht ausreichend nach den Wirkungen von Einzelmaßnahmen und helfen daher kaum bei ihrer Bewertung. Das RKI bereitet die Infektionslage im Detail auf, aber für die Einordnung der pandemischen Lage werden zentrale Aspekte der Pandemie nicht deutlich genug kommuniziert. Eine Schlüsselfrage der Omikron-Welle etwa – Sind Patientinnen und Patienten wegen Covid in Behandlung oder haben sie „zufällig“ auch eine Corona-Infektion? – wird nicht klar dargestellt.

Um alle Aspekte der Corona-Krise umfassend abzubilden, hätte es zudem geholfen, wenn Beratungsgremien nicht vor allem mit Medizinern und Medizinerinnen besetzt gewesen wären, sondern auch andere relevante Fachrichtungen stärker beteiligt hätten, wie etwa Soziologie, Psychologie oder Rechtswissenschaften.

Demokratie lebt von der kritischen Auseinandersetzung mit der Gegenseite, auch der radikalen.

Demokratie lebt von der kritischen Auseinandersetzung mit der Gegenseite, auch der radikalen. Die Welt muss mit den Augen der anderen gesehen werden. Auch hier gibt es in der deutschen Debatte Probleme. Die Corona-Debatte verengt sich schnell. Undemokratische Positionen („Corona-Diktatur“) oder undemokratisches Verhalten (Gewalt gegen Polizisten und Journalistinnen oder Proteste vor Privathäusern von Politikerinnen und Politikern) werden zu Recht als Tabubruch angesehen. Aber es fällt Deutschland schwer, einen Austausch zwischen (radikaleren) Kritikerinnen und Befürworterinnen der Corona-Politik zu organisieren.

Es gibt Beispiele, in denen Stimmen aus den Corona-Protesten in den Medien zu Wort kommen, aber insgesamt bekommen sie wenig Raum. Im Mittelpunkt der Berichterstattung und damit in der öffentlichen Debatte stehen die Nähe von Teilen der Corona-Proteste zu Rechtsradikalen und Gewalt gegen Polizistinnen und Journalisten.

Das ist unklug. Eine gute Debatte sucht die direkte und differenzierte Auseinandersetzung. Sie nimmt Proteste ernst und hört zu. Sie schert Rechtsradikale und moderate Protesierende nicht über einen Kamm und drängt sie nicht zusammen. Sie vermeidet Pauschalurteile wie „Corona-Proteste = Corona-Leugner = Nazi“. Versuche von Rechtsradikalen, die Corona-Krise für ihre Zwecke zu nutzen, benennt sie im Detail. Umgekehrt haben Corona-Diktatur-Vorwürfe oder die Behauptung, Sars-Cov2 sei harmlos, in einer demokratischen Debatte keinen Platz.

Das Vertrauen in die Corona-Debatte leidet auch darunter, dass sie oft zu einer gebetsmühlenartigen Wiederholung bekannter Positionen in vorgestanzter Sprache geworden ist.

Das Vertrauen in die Corona-Debatte leidet auch darunter, dass sie oft zu einer gebetsmühlenartigen Wiederholung bekannter Positionen in vorgestanzter Sprache geworden ist. Sie wirkt deshalb ritualisiert. Dies gilt insbesondere für die sozialen Medien, aber auch für bestimmte TV-Formate, die wenigen Stimmen viel Raum und vielen Stimmen wenig Raum geben. So entsteht der Eindruck, dass es nicht um die Beurteilung neuer Gegebenheiten und die Abwägung unterschiedlicher Interessen geht, sondern darum, Recht zu behalten und seiner eigenen Rolle gerecht zu werden. Zentrale Aufgaben von Demokratie – nachvollziehbarer Interessensausgleich und Selbstkorrektur – werden erschwert.

Schließlich hat die deutsche Corona-Debatte das Problem, dass sie kaum Brückenbauer hat. Es gibt kaum Politikerinnen oder andere öffentliche Personen, die die Komplexität der Corona-Krise in ihrer Gänze mit Empathie artikulieren können und so über Lagergrenzen hinweg Gehör finden. Spitzenpolitiker wenden sich zu Recht gegen diejenigen, die von einer Corona-Diktatur fabulieren, aber um Brücken zu schlagen, müssen sie auch extreme Positionen aus dem No-Covid-Lager deutlich benennen. Verächtlichmachung von Gerichten muss deutlich zurückgewiesen werden.

Je tiefer die Eingriffe in Grundrechte, desto kritischer und vielfältiger muss die öffentliche Debatte sein.

Anders als oft behauptet, haben diese Probleme nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt, aber sie haben Risse im öffentlichen Vertrauen hinterlassen. Diese müssen gekittet werden. Dazu ist mehr Mut zur echten Kontroverse gefragt, auch mit den Radikalen. Hier kann Deutschland von der pragmatischeren und weniger angefassten Debatte etwa in Dänemark oder Portugal lernen.

Kurzum, die Gleichung sollte lauten: Je tiefer die Eingriffe in Grundrechte, desto kritischer und vielfältiger muss die öffentliche Debatte sein.