Alles neu ohne May

Weshalb ein harter Brexit gut für die EU ist.

Die konservative britische Regierung hat das Brexit-Wählervotum nun mit einem klaren Kurswechsel beantwortet: Am 17. Januar 2017 verkündete Theresa May in einem 12-Punkte-Programm einen „harten Brexit“. Diese Grundsatzrede fasst den in den letzten Wochen erkennbaren Politikwechsel zusammen. In der Rede wurde versucht, den Austritt – nach 40 Jahren Zugehörigkeit zur Union – in einer attraktiven Verpackung zu präsentieren. Die Renationalisierung wird mit der irreführenden Überschrift „A Global Britain“ kaschiert und mit dem Hinweis versehen, dass das Land über die europäischen Grenzen hinauswirken möchte. Es wird die Internationalität der britischen Gesellschaft auch mit Einwandern aus dem Commonwealth erwähnt, aber trotzdem ein Ende der Freizügigkeit für Europäer angekündigt.

Die neue Richtung wird klar: eine Industriepolitik, die die Schaffung britischer Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt und die Beschränkung des Zugangs von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorbereitet. Die von der vorigen Regierung geplante Haushaltskonsolidierung wird verschoben. Außerdem plant London internationalen Partnern in zukünftigen britischen Handels- und Investitionsabkommen günstigere Bedingungen als in EU-Abkommen anzubieten. Internationalen Firmen wie Nissan werden bereits staatliche Hilfen zugesagt, um Investitionen nach Großbritannien zu locken. Es wird ein kompletter Austritt aus allen bisherigen Verpflichtungen mit der EU angekündigt. Die bittere Pille wird versüßt mit dem Hinweis, dass Großbritannien über neu zu verhandelnde Handelsabkommen weiter am europäischen Binnenmarkt teilnehmen möchte.

Das britische Austrittsvotum – und die amerikanische Präsidentschaftswahl – sind Warnzeichen für die Europäische Union. Bei den Brexit-Verhandlungen geht es nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien, sondern auch um die politische Zukunft der EU27. Denn auch in der EU lehnen die Verlierer der Globalisierung die gegenwärtige am internationalen Wettbewerb und offenen Märkten orientierte Politik ab. Das hat nicht zuletzt das Brexit-Votum gezeigt, in dem insbesondere die Arbeitnehmerschaft für einen Austritt gestimmt hat. Tatsächlich gibt es immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die auch von der europäischen Politik einen Schutz vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung fordern. Die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft ist nicht nur ein angelsächsisches Problem. Die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist deshalb auch eine europäische Herausforderung.

Die EU muss sich nach Jahren einer neoklassisch dominierten Politik wieder an ihr Gründungsversprechen einer sozialen Marktwirtschaft erinnern.

Die Europäische Union muss sich nach Jahren einer neoklassisch dominierten Politik, die entscheidend von Großbritannien beeinflusst wurde, wieder an ihr Gründungsversprechen einer sozialen Marktwirtschaft erinnern. Eine Kurskorrektur ist notwendig. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die zunehmende Ausrichtung der EU auf Freihandel, Angebots- und Wettbewerbspolitik ohne soziale Abfederung, genau in dem Herkunftsland dieser Politik von den Wählern abgelehnt wurde. Der Glaube an die Selbstregulierung der Märkte muss durch ein verantwortliches Zusammenspiel zwischen öffentlichen und privaten Akteuren ersetzt werden

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion hat nicht nur die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Öffnung nationaler Märkte zum Ziel, sondern auch die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Hinter dem Stichwort Zusammenhalt steht ein Schutzversprechen (das durch die Europäischen Strukturfonds aufgegriffen wurde): nämlich die Verlierer des Wettbewerbs zu unterstützen. Eine gemeinsame Währung – allerdings ohne Großbritannien – wurde geschaffen, um die Europäer durch den Euro vor Währungsspekulationen zu schützen und ein Gegengewicht zum Dollar als dominierende internationale Reservewährung zu bilden.

Bei der letzten Änderung der EU-Verträge in Lissabon 2007 wurde das Schutzversprechen „Förderung des Zusammenhalts” noch verstärkt. Die bereits vorhandene Verpflichtung der Politik, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen, wurde durch das Vertragsziel des regionalen Zusammenhalts erweitert.

Die Tragik des vergangenen Jahrzehnts war, dass bei der konkreten Ausgestaltung von Maßnahmen das Ziel, zum Zusammenhalt der Union beizutragen, geopfert wurde.

Die Tragik des vergangenen Jahrzehnts europäischer Politik war, dass bei der konkreten Ausgestaltung von Maßnahmen das Ziel, zum Zusammenhalt der Union beizutragen, geopfert wurde. Der Glaube an die positiven Wirkungen des Marktes für alle und einseitige Prioritätensetzung auf Haushaltskonsolidierung bewegte eine Mehrheit der Regierungen dazu, die notwendigen Mittel für Regional-, Struktur- und Sozialpolitik zu kürzen. Insbesondere die britische Regierung setzte bei den Verhandlungen zur mittelfristigen EU-Finanzplanung 2014–2020 eine Verringerung des Haushaltsvolumens durch.

Außerdem verhinderte eine Mehrheit konservativer und freihandelsorientierter Regierungen jahrelang eine Modernisierung der europäischen Handelsinstrumente. Erst im Dezember 2016 konnte im Rat – gegen britischen Widerstand – eine Zustimmung zu den bereits 2013 vorgelegten Kommissionsvorschlägen zur Verstärkung der Außenhandelsinstrumente erreicht werden.

Das Ausscheiden Großbritanniens könnte eine Chance für die Kurskorrektur der EU-Politik sein. Es sollte nunmehr leichter sein, Mehrheiten für eine Politik der sozialen Markwirtschaft zu finden, die auch die Schutz- und Ausgleichsfunktion der EU akzeptiert. Die anstehenden Brexit-Verhandlungen laufen allerdings Gefahr, die notwendige europäische Kurskorrektur durch Zugeständnisse an die britische Regierung zu unterlaufen.

Es sind harte Verhandlungen zu erwarten, in denen britische Vertreter hoffen, von Meinungsunterschieden innerhalb der EU zu profitieren. Große Hoffnungen werden dabei auf Deutschlands Kompromissfähigkeit gesetzt. Da Großbritannien der drittgrößte Markt für deutsche Exporte ist, wird erwartet, dass Deutschland ein besonderes Interesse hat, die Wirtschaftsbeziehungen trotz britischem Austritt unbehindert weiter zu führen.

Sollte sich die EU auf die Hauptforderung der britischen Regierung einlassen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu begrenzen, würde dies eine wichtige Ausgleichsfunktion im Binnenmarkt in Frage stellen.

Sollte sich die EU auf die Hauptforderung der britischen Regierung einlassen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu begrenzen, würde dies eine wichtige Ausgleichsfunktion im Binnenmarkt in Frage stellen. Ein gemeinsamer Markt ist auf einen Ausgleich zwischen den starken und schwachen Teilen angewiesen. Der Ausgleich kann durch Finanztransfers, durch Sozialpolitik und zentralstaatliche Ausgabenprogramme oder durch Marktanpassungen erfolgen. Da die EU nur sehr wenige Ausgleichsinstrumente hat, muss der Marktmechanismus wirken können. Deshalb ist die Arbeitnehmer-Freizügigkeit auch in den EU-Verträgen rechtlich verankert. Die Mobilität der Arbeitnehmer ermöglicht es Menschen, dorthin zu gehen, wo es Arbeit gibt. Damit wird Arbeitslosigkeit in Krisenregionen reduziert und Arbeitskräftemangel in Wachstumsregionen verhindert.

Die Teilnahme am Binnenmarkt erfordert, dass die gemeinsamen Regeln eingehalten werden. Ohne Anerkennung einer Rechtsgemeinschaft mit entsprechender Gerichtsbarkeit kann es keinen funktionierenden Binnenmarkt geben. Wenn Großbritannien nationale Souveränität zurückgewinnen möchte und eine Zuständigkeit des EUGH und den Vorrang des europäischen Rechtes ablehnt, dann schließt dies eine Teilnahme am europäischen Binnenmarkt aus.

Wenn Großbritannien am europäischen Binnenmarkt teilnehmen möchte, muss es sich auch an der Finanzierung der europäischen Ausgabenprogramme wie den Strukturfonds beteiligen. Diese Programme wurden geschaffen, um den Zusammenhalt der EU zu fördern. Angesichts der regional und sozial ungleichen Verteilungseffekte des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt, die seit der internationalen Finanzkrise von 2007 deutlich zugenommen haben, ist eine Verstärkung der europäischen Solidarinstrumente notwendig. Dies ist auch die angemessene Antwort auf zunehmende EU-Kritik in einigen von der Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten. Die Haushaltsverhandlungen mit London müssen dies berücksichtigen. Jedes Land, das von den Vorteilen des Binnenmarkts profitieren möchte, muss sich an der Finanzierung der Politiken beteiligen, die für einen sozialverträglichen Ausbau des Binnenmarkts notwendig sind.

Die europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und gemeinsame Institutionen zu überwinden. Die EU wurde als Zukunftsmodell angesehen für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt. Mit den zunehmenden Zweifeln an den Vorteilen der Globalisierung und den sozialen Problemen, die in der Folge der internationalen Finanzkrise in vielen europäischen Städten und Regionen sichtbar wurden, befindet sich die EU in einer Legitimationskrise. Durch einen Politikwechsel muss die EU die sozial negativen Auswirkungen der Globalisierung besser abfedern und die Unionsbürger effektiver vor unlauterem Wettbewerb internationaler Konkurrenten schützen. Dem protektionistischen Druck einer „Buy American“- oder „Invest British“-Politik muss die EU durch eigene handels- und industriepolitische Instrumente begegnen können. Der Vorteil eines Binnenmarkts von über 400 Millionen Menschen muss für das wirtschaftliche Wachstum in der EU genutzt werden. Nur dann wird es möglich sein, auch in Zukunft bei Wahlen die Unterstützung für die europäische Integration und ein offenes europäisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu erhalten.

Dieses Ziel darf in den Austrittsverhandlungen nicht gefährdet werden. Den Zutritt zum Binnenmarkt darf es nicht umsonst geben. Großbritannien wird nach dem Austritt nicht mehr an europäische Wettbewerbs- und Beihilferegeln gebunden sein. Es präsentiert sich bereits jetzt als zukünftiger Konkurrent auf dem Weltmarkt, der auch nicht vor Steuerdumping zurückschreckt, um Unternehmen abzuwerben.

Der Artikel wurde zuerst am 16.1.2017 veröffentlicht und am 18.1.2017 aktualisiert.