Die pro-europäischen Kräfte sollten sich angesichts des Erstarkens populistischer, anti-europäischer Parteien nicht kleinmachen, dennoch müssen wir realistisch sein: Einen Konsens für eine Weiterentwicklung oder Umgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion wird es im Rat der Europäischen Union erst einmal nicht geben. Zu groß sind die Interessengegensätze der Mitgliedstaaten, die Reformen befürworten oder zumindest nicht ablehnen und jenen Mitgliedstaaten, deren Regierungen jegliche Initiativen auf Ratsebene blockieren – oft nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus innenpolitischem Kalkül und als Ausdruck einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber einem Europa, das den Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verpflichtet ist. Daran ändert vorerst auch die Wahl Emmanuel Macrons nichts.
Angesichts dieser politischen Lage sind die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Stabilisierung der Eurozone gefragt. Obwohl das aktuelle Vertragswerk bei einigen Mitgliedstaaten zurecht als reformbedürftig angesehen wird, eröffnet es einen Handlungsspielraum, der bis heute nicht ausgeschöpft wird – dies gilt sowohl für Deutschland als auch für die Mittelmeeranrainer und die Europäische Union als Ganzes.
Gerade die Sozialdemokratie sollte nicht verschweigen, dass Deutschland einen deutlich stärkeren Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone und Europas leisten muss.
Gerade die Sozialdemokratie sollte nicht verschweigen, dass Deutschland einen deutlich stärkeren Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone und Europas leisten muss. Wir haben dazu bereits einiges in der Großen Koalition durchgesetzt, zum Beispiel einen Fonds, mit dem etwa Investitionen in Bildungseinrichtungen und Infrastruktur in finanzschwachen Kommunen ermöglicht werden. Nicht zuletzt haben wir durch den Mindestlohn die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt.
Dennoch kann und muss Deutschland mehr investieren. Denn auch der Fiskalpakt lässt ein Haushaltsdefizit von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Investitionen zu; Deutschland hat dagegen im Jahr 2016 einen Haushaltsüberschuss von 0,6 Prozent des BIP eingefahren während es nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums einen Investitionsstau von 140 Milliarden Euro vor sich herschiebt. Diese Empfehlung wird auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in seinem Bericht vom Mai 2017 gestützt: „Der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum sollte genutzt werden für Initiativen, um das Wachstumspotenzial ebenso zu verbessern wie Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung, Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration und für eine Senkung der Steuerlast auf Arbeit“.
Mehr Investitionen würden helfen, die Binnennachfrage weiter zu steigern und den exzessiven Leistungsbilanzüberschuss zu verringern, für den Deutschland weltweit in der Kritik steht.
Mehr Investitionen würden nicht nur dabei helfen, die Binnennachfrage weiter zu steigern und den exzessiven Leistungsbilanzüberschuss zu verringern, für den Deutschland weltweit in der Kritik steht. Sie würden auch Deutschlands Rolle als Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze sichern.
Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Mittelmeeranrainer ist deren eigenständige wachstumsfreundliche Konsolidierung. Das bedeutet, dass Konsolidierung stattfinden musste und immer noch muss, um weniger Abhängig von Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu werden. Naives Sparen, ohne Blick für sinnvolle Ausgaben und Investitionen ist aber auch keine Lösung. Es muss intelligent gespart werden und nicht dort wo es am einfachsten erscheint. Darüber hinaus müssen auch Strukturreformen stattfinden, die bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ansetzen und die Bildungs- und Ausbildungssysteme modernisieren.
Im Rahmen europäischer Investitionen in den südlichen Staaten der Eurozone wird zunehmend deutlich, dass Investitionen nur dann wirken, wenn neben der Mittelbereitstellung weitere institutionelle Voraussetzungen erfüllt sind. Das Fehlen funktionierender Verwaltungsstrukturen erschwert oft die Umsetzung von Investitionsprogrammen. Programme scheitern in vielen Fällen nicht daran, dass zu wenige Mittel bereitstehen, sondern am fehlenden Know-how oder dem Willen zu entschiedenem Handeln. Darüber hinaus müssen die Mittelmeeranrainer entschiedener gegen Korruption, Klientelismus und Steuerhinterziehung vorgehen. Das Problem weitverbreiteter Steuervermeidung und Steuerhinterziehung innerhalb der EU ist jedoch keinesfalls auf die südlichen Eurozonenländer beschränkt.
Gerade Wohlhabende und Firmen verschieben innerhalb der EU Geld zur sogenannten Steueroptimierung. Dies wird etwa durch die Benelux-Staaten, Irland und Malta ermöglicht, die darauf abzielen, durch einen unfairen Steuerwettbewerb Unternehmen anzuziehen. Dieser Steuerunterbietungswettbewerb ist nicht nur unsolidarisch, sondern untergräbt auch die Legitimität der Europäischen Union. Dieser Wettlauf nach unten führt außerdem zu Steuermindereinnahmen und damit zu weniger Zukunftsinvestitionen.
Grundlage für eine faire und gerechte Besteuerung von Unternehmen in der EU kann nur eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer mit einem Mindeststeuersatz sein.
Grundlage für eine faire und gerechte Besteuerung von Unternehmen in der EU kann nur eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer mit einem Mindeststeuersatz sein. Ob dieses Projekt ein Erfolg wird, hängt vor allem von den Entscheidungen der Regierungschefs im Europäischen Rat ab.
Mittelfristig muss für die Umgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion über Vertragsänderungen diskutiert werden. Die Vollendung der Architektur der Eurozone, unter anderem mit einer geeigneten Fiskalkapazität als makroökonomischem Stabilisator und einem gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsministerium muss dabei Priorität haben. In der Zusammenarbeit mit dem bekennenden Pro-Europäer Macron ergeben sich dafür neue Spielräume. Dabei muss jedoch klar sein: Vertragsänderungen lassen sich nicht von heute auf morgen umsetzen, aber lediglich abzuwarten, bis ein politischer Konsens für derartige Projekte möglich ist, wäre ein fataler Fehler.
