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Das Ende der Laissez-faire-Migration
Italiens Vorschläge zum Management der Migrationsströme sind bedenkenswert.

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Matteo Renzis „Migration Compact“ sollte von Deutschland ernst genommen werden.

Italien hat einen Vorschlag zum Management der Migrationsströme aus Subsahara-Afrika vorgelegt. Dummerweise kam darin auch die Idee von gemeinsamen „Eurobonds“ vor. Entsprechend kam aus Berlin postwendend ein „njet“ zurück. Aber diesmal ist die Reaktion falsch. Gerhard Schröder hat Recht, wenn er meint, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Sie stellen einen ernsthaften Versuch dar, die europäische Immigrationspolitik gegenüber Afrika auf halbwegs rationale Grundlagen zu stellen und den humanitären Tragödien im Mittelmeer ein Ende zu bereiten.

Die Vorschläge der Regierung von Matteo Renzi für eine gemeinsame Initiative der EU angesichts der Migrationswelle aus Afrika sehen unter anderem folgende Aspekte vor:

1.  Finanzielle Anreize für Herkunfts- und Transitländer, die Aus- und Durchreise zu verhindern, europäische Unterstützung bei Grenzsicherung und Grenzkontrolle;

2.  Erweiterte Entwicklungszusammenarbeit für kooperationswillige Länder Subsahara-Afrikas und Nordafrikas, die durch gemeinsame „Afrika-Bonds“ der EU mitfinanziert werden soll;

3.  Kompensationszahlungen für Drittländer in Afrika, die eigene Asylsysteme einrichten;

4.  Kontrollierte Zugänge für Bürger dieser Staaten zum europäischen Arbeitsmarkt in Ländern, deren Sprache die Bewerber beherrschen (was Italien stark entlasten würde).

5.  Intensivierte Verwaltungskooperation mit afrikanischen Ländern, vor allem auch im Bereich der Identifizierung und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und die Schaffung von Hotspots auf afrikanischem Boden.

In den italienischen Vorschlägen steckt ein kurzfristig pragmatischer Kern. Er erkennt, ähnlich wie im Türkei-Deal der EU, an, dass es migrationsregulierende Leistungen der Partnerländer nur gegen Gegenleistungen der EU geben wird. Und dafür wird Geld fließen müssen – nach Dakar und Ouagadougou genauso wie nach Ankara.  

Die Gründe für Italiens Vorstoß – der einen markanten Bruch mit der bisherigen italienischen Politik des migrationspolitischen Laissez-faire darstellt – liegen in der nackten Not der Regierenden:

In den ersten drei Monaten des Jahres ist eine Rekordzahl von Migrantinnen und Migranten über die Mittelmeerroute nach Italien gelangt. Die Zahlen liegen 55 Prozent über den Vorjahreswerten und deutlich über den Zahlen des bisherigen Rekordjahrs 2014. Die weit überwiegende Zahl der über das Mittelmeer kommenden illegalen Einwanderer stammt aus Subsahara-Afrika. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu einer Million Schwarzafrikaner in Libyen auf eine Gelegenheit zur Einschiffung warten könnten. Aber Italien fürchtet, dass nach der Schließung der Balkan-Route nun auch ein wachsender Anteil des Migrationsdrucks aus dem Nahen Osten und Westasien über Griechenland und die Adria nach Italien gehen wird. Die italienische Presse berichtete schon vor mehreren Wochen, dass die Schleuserbanden in der Türkei nun zunehmend auch das „Apulien-Paket“ anbieten würden.

Italien hatte hohe Ankunftszahlen von illegalen Einwanderern lange Zeit nicht als ein großes Problem gesehen, weil faktisch die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten in andere Länder weiterzog: Im Jahr 2014 stellten von 170 000 in Italien Eingetroffenen nur 64 000 einen Asylantrag. Diese Politik ist in den letzten Monaten deutlich unter Druck geraten. Die Einführung von Grenzkontrollen und einer Obergrenze für Asylbewerber/Flüchtlinge durch Österreich und die relativ hartleibige Haltung Frankreichs in der Frage der Verteilung der Balkan-Routen-Migranten hat in Italien die Erkenntnis wachsen lassen, dass die bisherige Politik unter den veränderten Vorzeichen nicht mehr lange durchzuhalten sein dürfte. Mit dem „migration compact“ hat die Regierung nun auf diese Entwicklung reagiert.

Deutschland – das sonst so gerne die europäische Dimension der Migrationskrise beschwört – täte gut daran, sich Renzis Vorschläge ernsthaft anzusehen. Wirksamer und billiger als das heutige System dürften sie allemal sein – auch wenn man sie mit Eurobonds finanziert.

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14 Leserbriefe

GeldFragezeichen schrieb am 26.04.2016
Der Vorschlag hört sich erst einmal vernünftig an, zeigt aber auch (siehe den vorletzten Absatz), dass ohne Druck seitens der Zielländer der Migration nicht viel geschehen wäre.
Man kann jedoch bezweifeln, das alleine finanzielle Anreize Wunder bewirken werden, (wenn man Berichte über Korruption etc ernst nimmt). Es fehlt irgendwie eine Ideologie der Vernunft für diese Länder, die diesen wirtschaftliche und auch demographische Perspektiven (auch für den Einzelnen) aufzeigt.
P. Reinhardt schrieb am 26.04.2016
Europa betreibt eine recht unmoralische Politik, die den viel beschworenen"Europäischen Werten" sehr widerspricht. Das wird sich wahrscheinlich demnächst übel rächen. Wer nur kurzfristig an seine vermeintliche Sicherheit denkt und alle Übel der Welt glaubt draußen lassen zu können - sterbt wo ihr wollt, aber belastet uns nicht! - , der wird wahrscheinlich irgendwann bitter bezahlen müssen.
Leitner schrieb am 26.04.2016
In der Tat, die Vorschlaege gehen in die richtige Richtung. Der Ansatzpunkt sollte sein, dass die EU Staaten mit den afrikanischen Staaten eine jaehrliche Quote vereinbaren fuer legale, temporaere Migration. So wie wir Studierende an unseren Universitaeten aufnehmen, sollten wir andere junge Menschen zur Lehre und Ausbildung legal einreisen lassen. Viele Migranten bekommen von ihren Familien mehr als ausreichend Geld, um einen Hin und Rueckflug zu bezahlen und erste Wochen oder Monate zu ueberbruecken. Globalisierung heisst eben nicht nur internationalen Handel und Investitionen, sondern auch mehr internationale Migration. Diese muss ermoeglicht werden, und weitestgehend legal ablaufen.
La Vigie schrieb am 26.04.2016
Ein sehr guter Kommentar: zusammen mit einer ausführlichen Beschreibung der italienischen Vorschläge sollte er einer breiten Öffentlichkeit in der EU zugänglich gemacht werden. Die Umsetzung dieser Vorschläge durch die EU Administrationen: das ist deren eigentliche Bewährungsprobe.
Susie walch schrieb am 26.04.2016
Herr Schäuble ist in seinen denkstrukturen eingerostet. Da sollte die SPD kreativ sein und Druck machen. Der Ansatz ist gut
J. Rauter schrieb am 26.04.2016
Man kann Herrn Hillebrand nur zustimmen. Afrikas Probleme können nur dort gelöst werden. So ist Renzis Plan mehr als bedenkenswert. Und dass die EU das finanzieren sollte ist doch klar. Vor allem jene sollten höhere Beiträge leisten (Quotenregelung!), die sich außerstande sehen, Flüchtlinge in ihren Arbeitsmarkt aufzunehmen. Ergänzen sollte man das kurzfristig durch große, gut geführte Auffanglager, in den EU Mittelmeerstaaten, damit vor allem Kriegsflüchtlinge rasch geschützt werden, solange der Krieg dauert, das ist ja primäres Asylziel und ihre Asylanträge geordnet stellen können, auch auf Asyl in anderen Ländern der Welt. Die anderen können nach und nach Anträge stellen auf Zuwanderung.Oder eben zurückkehren. Der Nahe Osten und der Maghreb sind ein UN -und kein reines EU-Problem.
Hannah Wettig schrieb am 28.04.2016
Keiner der Vorschläge ist wirklich neu. Durchreiseländer werden schon finanziell unterstützt. Was kommt dabei heraus? Zum Beispiel die berüchtigten Konzentrationslager für Flüchtlinge unter Gaddafi. In diesem Sinne sind auch "Hot Spots" auf afrikanischem Boden mit Skepsis zu sehen. Ansonsten steigen damit vor allem die Gebühren für Schlepper. Auch Zugänge für Bürger dieser Länder, die eine europäische Sprache sprechen, gibt es: z.B. Studienmöglichkeiten für Bürger aus ehemaligen Kolonien. Bleibt allein die Unterstützung für den Aufbau eigener Asylsysteme. Realistische Einschätzung: Wenn das schon in der Türkei nicht gelingt, wie dann in Afrika?
hettmann schrieb am 02.05.2016
Ich teile deine Handlungsempfehlung lieber Ernst, allerdings eine Formulierung teile ich nicht: 'Erweiterte Entwicklungszusammenarbeit'. - Für mich steht ausser Frage, dass die seit über einem halben Jahrhundert praktizierte Form der EZ nicht nur kaum Positives bewirkt hat, sondern letztlich kontraproduktiv ist. Sie fördert gerade in Afrika diejenigen 'Eliten', deren Politik letztlich für den steigenden Migrationsdruck mitverantwortlich ist. Die EZ muss vom Kopf auf die Füsse gestellt, nicht erweitert, werden. - Aber dazu scheint kaum jemand bereit zu sein.
Uwe R. schrieb am 03.05.2016
Italien könnte auch einfach seine Grenzen wirklich und wirkungsvoll schützen, sogar mit Hilfe anderer EU-Staaten.

Denn das hier "Kontrollierte Zugänge für Bürger dieser Staaten zum europäischen Arbeitsmarkt in Ländern, deren Sprache die Bewerber beherrschen (was Italien stark entlasten würde)." ist ein recht übler Versuch, Frankreich und Großbritannien die Lasten der eigenen nicht vorhandenen Grenzsicherung aufzubürden. Ein Teil der schwarzafrikanischen Staaten hat ja bekanntermaßen Englisch oder Französisch als Amts- oder Verkehrssprache.

Die Menschen aus diesen Ländern könnten für Großbritannien/Frankreich ein Visum, eine Arbeitserlaubnis oder eben einen Antrag auf Asyl stellen. Beide Staaten nehmen diese Menschen aus guten Gründen nicht. Deshalb wollen sie sich den Zugang erzwingen.
Vadim schrieb am 12.05.2016
@Ernst Hillebrand
Im Grunde soll der Vorschlag der Italiener folgendes aussagen:
»Man muss seine Probleme selbst lösen, ob Afrika oder Nah-Ost. Wir können euch nur helfen, aber nicht an eurer statt, euren "Stall ausmisten"«
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EU wird die Probleme in Afrika und Asien nicht lösen können. Es ist in Brüssel nicht möglich das zu tun, was in Tripolis oder Damaskus getan werden muss: Verantwortung der Gesellschaft für unverantwortliches Handeln.
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Der Westen hat mehrheitlich die Kriege und Diktaturen satt, man redet miteinander statt auf einander zu schießen.. denn jeder Mensch braucht das Gleiche fürs nachhaltige Leben:
Raum und Vernunft.
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Verfügt man in Asien und Afrika über Raum? -Ja!
Was brauchen die Menschen dort noch? -Wille und Wissen um ihren Raum sinnvoll zu nutzen -
Verantwortung.
Hannah Wettig schrieb am 12.05.2016
Die Menschen in Afrika und Asien haben die Kriege und Diktaturen auch mehrheitlich satt. Und was sollen sie nun tun? Was soll der einzelne Flüchtling tun? Verantwortung übernehmen und Vernunft annehmen? Dass das einen Diktator nicht davon abhält, einen brutalen Krieg gegen seine Bevölkerung anzufangen, zeigt das Beispiel Syrien überdeutlich. Und man kann sich auch nicht hinstellen und sagen: Das geht mich alles nichts an. Doch: Syrien geht uns was an! Libyen geht uns was an, sogar Eritrea geht uns was an. In wie vielen Aspekten würde wahrlich ein Buch füllen. Ich finde diese Diskussion hier reichlich abstrakt, in Unkenntnis schon bestehender Verfahrensweisen und Gesetze, pauschalisierend gegenüber Entwicklungszusammenarbeit und vor allem: an den Menschen vorbei.
Coudenhove-Kalergi schrieb am 18.05.2016
Wie immer, Geld soll alles richten. Und was wenn man von vorn herein diese Flut nicht provoziert hätte? Es steht alles bei Coudenhove-Kalergi, schwarz auf weiß. PanEuropa: Ein Europa ohne Europäer. Und dafür müssen wir auch noch zahlen. Ich wünsche ich wäre kein Menschtier.
thomas w. schrieb am 21.05.2016
ist doch alles schön und gut, die vielen vorschläge und gutmenschen-diskussionen.
aber das grundproblem wird dadurch nicht gelöst. es ist die überbevölkerung und der dadurch erzeugte massive migrationsdruck. bei einem durchschnittlichen kinderreichtum von 8-10 kindern pro familie scheint es, dass afrika das problem nie lösen wird.
auch wir können nur punktuell helfen.
die entwicklungshilfe hat seit jahrzehnten in wirklichkeit nichts gebracht nur die taschen der reichen staatsgangster noch reicher gemacht, bzw. deren schweizer banken.
verlogen auch die aktuelle politik des türkischen paschas: keine gutausgebildeten syrer mehr nach europa zu lassen genehmigungen werden zurückgezogen, sondern nur die nicht gebildeten und extremen krankheitsfälle, toll mit welchem partner wirs zu tun haben.
Klara schrieb am 23.05.2016
Leider ist es nicht nur die Übervölkerung (durch Unwissenheit UND ideologisch vielfach gefördert). An der Zerstörung der Strukturen (wirtschaftlich, und damit auch gesellschaftlich) dieser Länder haben die Unternehmen und in deren Interesse handelnde Politiker/innen der Industrieländer maßgeblich Anteil: Ausbeutung deren Bodenschätze, Verkauf von "Schrott" (Gebrauchtkleider, u.a.) was die einheimische Produktion kaputt macht und Waffen, Waffen, Waffen...
Eine ehrliche Politik diesen Ländern gegenüber wäre nicht "Entwicklungshilfe", sondern aktive Unterbindung des Wirtschaftskolonialismus.