Die brutale Invasion Russlands in der Ukraine und der anhaltende Krieg, der sich jetzt mitten in Europa abspielt, erinnern uns daran, wie sehr die Energie seit jeher die globale Geopolitik prägt. Dabei bestimmt Energie die Herausbildung von Großmächten, die Formierung von Allianzen und oft auch den Ausgang von Konflikten entscheidend mit.

Alle internationalen Ordnungen der neueren Geschichte stützten sich auf einen einzigen Energieträger: Im 19. Jahrhundert bildete die Kohle das Rückgrat für das britische Empire; im darauffolgenden „amerikanischen Jahrhundert“ spielte Öl eine zentrale Rolle; und seit 20 Jahren nutzt Wladimir Putin die Energie aus Erdgas als wichtiges politisches Instrument. Im eigenen Land poliert er so sein nationales Image auf, unter anderem durch eine große Elektrifizierungsoffensive, und nach außen demonstriert er seine (über-)regionale Macht, indem er dafür sorgt, dass auf dem europäischen und globalen Energiemarkt kein Weg an Russland vorbeiführt.

Heute verfügt Russland bekanntlich über eine potenzielle Transitkapazität von mehr als 250 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für die Durchleitung nach Europa; das entspricht über der Hälfte des jährlichen Gasverbrauchs der EU, der bei etwa 450 Milliarden Kubikmetern liegt.

Seit 20 Jahren nutzt Wladimir Putin die Energie aus Erdgas als wichtiges politisches Instrument.

Nicht alle Länder sind in gleichem Maße von russischem Gas abhängig. Mehrere EU-Mitgliedstaaten importieren ihr Erdgas zu großen Teilen oder sogar komplett aus Russland. Dies gilt für Lettland (100 Prozent), die Tschechische Republik (100 Prozent), Finnland (97,6 Prozent), Ungarn (95 Prozent), Estland (93 Prozent) und auch für einige der größten Volkswirtschaften der EU. Dennoch trafen die baltischen Staaten am 1. April die gemeinsame Entscheidung, alle Importe von russischem Gas mit sofortiger Wirkung einzustellen. Dies ist das Ergebnis einer bereits seit 2014 verfolgten Politik der Befreiung. Da die baltischen Staaten der russischen Regierung seit langem misstrauten, begannen sie mit einer umfassenden Politik der Vernetzung, insbesondere mit Polen und Finnland, die von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wurde. Litauen hat indes in Klaipėda ein schwimmendes Terminal zur Regasifizierung  von verflüssigtem Erdgas (LNG) mit dem Namen „Independence“ gebaut. Estland wiederum erzeugt 90 Prozent seines Stroms aus importiertem Öl und Ölschiefergas, welches aus heimischen Bodenvorkommen gefördert wird. Der Rest des estländischen Stroms wird hauptsächlich aus Biomasse und Windkraft gewonnen. Lettland lagert schließlich unterirdische Gasreserven, von denen auch seine beiden Nachbarn Estland und Litauen ihr Gas beziehen können. Deutschland ist mit 50 Milliarden Kubikmetern Erdgasimporten im Jahr 2020 zu 66 Prozent von Russland abhängig und damit der größte Importeur in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang bezeichnete Christian Lindner erst kürzlich in einem Interview mit aix Echos die deutsche Energiestrategie als „schwerwiegenden Fehler“, insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine. Auch Italien ist in hohem Maß auf Russland angewiesen: Es bezieht fast die Hälfte seines Erdgases von dort.

Frankreich hingegen hat seine Versorgung diversifiziert. Es bezieht sein Gas hauptsächlich aus Norwegen (36 Prozent). Russland steht mit 17 Prozent der französischen Gasimporte nur an zweiter Stelle, gefolgt von Algerien mit 8 Prozent. Im Gegensatz zu anderen großen europäischen Volkswirtschaften verwendet Frankreich kaum Gas für die Stromerzeugung, wodurch sich der „strategische“ Charakter dieses Rohstoffs in Grenzen hält.

Dennoch wird der weltweit erwartete Anstieg der Öl- und Gaspreise sich auch in Frankreich auf die Energiepreise auswirken, sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen. Die amtierende Regierung hat in den vergangenen Monaten verschiedene Hilfen und „Schutzschilde“ beschlossen, um die Preise einzufrieren oder den Preisanstieg dieser Produkte abzufedern. Nach Meinung von Analysten und Analystinnen lösen diese Maßnahmen jedoch das eigentliche Kernproblem keineswegs und sind eher als Wahlkampfmaßnahmen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres zu verbuchen.

Die Energieabhängigkeit von Russland ist überhaupt erst durch uns Europäerinnen und Europäer entstanden.

Und was folgt aus alldem? Angesichts dieser Sachlage drängen sich fünf Überlegungen auf. Erstens: Die Energieabhängigkeit von Russland ist überhaupt erst durch uns Europäerinnen und Europäer entstanden. Seit den drei Gaskrisen in den Wintern 2005 bis 2008 hat Europa „geschlafen“ und eine sträfliche Kurzsichtigkeit an den Tag gelegt.

Bereits damals hatte Wladimir Putin Kiew und den Westen unter Druck gesetzt, um Westeuropa zu den von ihm gewünschten Preisen zu beliefern, indem er den Gashahn nach seinen Interessen auf- und zudrehte.

Trotzdem lieferten sich viele Saaten in der EU insbesondere durch die Investitionen in Nord Stream 2 auf Gedeih und Verderb den russischen Interessen aus, während es vernünftiger gewesen wäre, auf andere strategische Achsen wie die von der Kommission angedachte Nabucco-Pipeline mit Aserbaidschan – einen südeuropäischen Korridor unter Umgehung Russlands – zu setzen und damit unsere Gasversorgung zu diversifizieren.

Die „Infrastruktur“ hat offensichtlich über den „Überbau“ gesiegt – um eine Metapher von Karl Marx aufzugreifen –, und die finanziellen Interessen haben zweifellos die Oberhand über ein Mindestmaß an politischer und taktischer Umsicht gewonnen. Der wachsame Schutz der souveränen Interessen wich dem Lobbyismus, welcher in den großen europäischen Demokratien auf höchster Ebene betrieben wird.

Die Gassituation in Europa ist nicht mehr ganz dieselbe wie in den 2000er Jahren.

Zweitens: Die Gassituation in Europa ist nicht mehr ganz dieselbe wie in den 2000er Jahren. Flüssigerdgas (LNG), das komprimiert und mit Flüssiggastankern von anderen Kontinenten geliefert wird, macht es heutzutage möglich, die Versorgungsquellen zu diversifizieren und sich aus geografisch weit entfernten Quellen zu versorgen, die nicht über Pipelines mit Europa verbunden sind. LNG deckt inzwischen 9 Prozent der Nachfrage ab, bis 2030 soll der Anteil auf 30 Prozent steigen. In Polen, Spanien, Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Griechenland, Großbritannien und den Niederlanden sind bereits die Inbetriebnahme von LNG-Terminals geplant, die Schiffe abfertigen und das LNG regasifizieren können. Deutschland hat am 20. März beschlossen, den Bau von zwei LNG-Terminals zu beschleunigen, um vor allem die Lieferung von Gas aus Katar sicherstellen zu können.

Nicht zu vergessen die riesigen Investitionen, die im letzten Jahrzehnt getätigt wurden, damit sich die europäischen Gastransportnetze reversibel – also in zwei Fließrichtungen – betreiben lassen. Damit kann ein Land wie Polen beispielsweise von den großen LNG-Häfen in der Nordsee versorgt werden und ist nicht nur von den Ost-West-Versorgungsverbindungen abhängig.

Die russische Invasion in der Ukraine ist eine gewaltige Herausforderung für all jene, die in Europa noch an den „Green Deal“ glauben.

Drittens: Die russische Invasion in der Ukraine ist eine gewaltige Herausforderung für all jene, die in Europa noch an den Green Deal und daran glauben, dass der Kontinent bis 2035 oder 2050 komplett CO₂-frei sein wird. Es ist unverkennbar, dass diverse EU-Staaten noch nicht so weit sind, dass sie zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien wirtschaften könnten. Bis dahin werden große europäische Volkswirtschaften wie Deutschland außereuropäische fossile Energieträger (Öl, Gas usw.) importieren müssen und damit sowohl ihre Handelsbilanz belasten als auch ihrer CO₂-Bilanz schaden. Darunter werden die strategische Autonomie Europas und mehr noch unsere weltweite Führungsrolle beim Klimaschutz leiden.

Ist ein CO₂-emittierender Energieträger wie Gas, der von außereuropäischen Förderländern importiert werden muss, die um unsere Abhängigkeit von diesem Gas wissen und uns daher die Preise diktieren können, wirklich die Energie der Zukunft? Läuft diese „Flucht nach vorn“, die aufgrund der Abhängigkeit unserer Volkswirtschaften und der strukturellen Entscheidung für Gas als „Übergangsenergie“ (siehe die Debatte über die Taxonomie Ende 2021) notwendig sein mag, nicht den drei Hauptzielen jeder vernünftigen Energiepolitik zuwider – Versorgungssicherheit, ökologische Nachhaltigkeit der bevorzugten Energieträger und erschwingliche Preise für die Verbraucherinnen? Wer diese Triade aus dem Blick verliert, läuft Gefahr, auf der ganzen Linie zu verlieren.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es ohne Zweifel riskant war, auf Nord Stream 2 zu setzen, um eine konstante, sichere und ausreichende Versorgung mit Erdgas, insbesondere für die Industrie, zu gewährleisten. Die geostrategische Dimension dieses Energieträgers im diplomatischen Spiel Russlands wurde zumindest ausgeblendet in dem Irrglauben, es mit einem „klassischen“ Handelspartner zu tun zu haben.

Paradoxerweise kann die Energiekrise aber auch eine große Chance sein.

Viertens: Die sich abzeichnende Energiekrise wird sich mit Sicherheit in den Portemonnaies der Verbrauchenden bemerkbar machen, zumal die Prekarität überall in Europa sprunghaft ansteigt und das Energiethema ganz oben auf der Sorgenliste der europäischen Bürger und Bürgerinnen steht.

Paradoxerweise kann die Energiekrise aber auch eine große Chance sein. Angesichts des Klimanotstands ist es zwingend erforderlich, den Umstieg auf kohlenstoffarme Energieträger in den europäischen Verbraucherländern in großem Stil zu beschleunigen. Zudem bedarf es dringend einer „Entgiftung“ der fossilen Energieträger, die immer noch 72 Prozent der in der EU verbrauchten Primärenergie ausmachen: Öl 33 Prozent, Gas 25 Prozent und Kohle 14 Prozent.

Jean Monnet erklärte Anfang der 1950er Jahre: „Europa wird in Krisen geschmiedet werden, und es wird die Summe der zur Bewältigung dieser Krisen verabschiedeten Lösungen sein.“ Diese Aussage ist heute aktueller denn je.

Überlassen wir Wladimir Putin die fossilen Energieentscheidungen von gestern und machen wir somit seine von den Öl- und Gaseinnahmen extrem abhängige Wirtschaft angreifbar – die Öl- und Gasexporte steuern mehr als 36 Prozent zum russischen Staatshaushalt bei.

Und gehen wir im Einvernehmen über die europäischen Klimaschutzambitionen noch einen Schritt weiter.

Eine echte europäische Energiepolitik muss auf den Trümmern der zerschlagenen Illusionen neu erfunden werden.

Eine echte europäische Energiepolitik muss auf den Trümmern der zerschlagenen Illusionen neu erfunden werden. Das setzt voraus, dass – wie 1951 beim Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und 1957 beim Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) – die energiepolitische Unabhängigkeit und Souveränität Europas den Kurs für unsere gemeinsame Politik vorgeben. Dieses ehrgeizige Ziel lässt sich nur erreichen, wenn nicht länger jeder Mitgliedstaat für sich wichtige strategische Weichenstellungen beschließt, ohne die Folgen für seine europäischen Nachbarn zu bedenken. Die isolierte und unkoordinierte Suche nach externen Lösungen für die Energieversorgung muss ein Ende finden, stattdessen sollten alle Mitgliedstaaten geschlossen und resilient handeln.

Eine Europäische Energiegemeinschaft, wie wir sie seit 2009 gemeinsam mit Jacques Delors skizziert haben, könnte den strategischen Wert des Binnenmarktes erhöhen und somit seine Autonomie stärken, indem sie ihn nach außen hin gemeinsam nutzt und fördert.

Europa muss sich auf seine wirtschaftliche und geopolitische Macht besinnen – auf die Macht einer sozialen Marktwirtschaft mit 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die dank ihrer Integrationskraft künftig eine Koalition bilden kann. Gefragt ist eine echte Krisenkoordination, die sich nicht darauf beschränkt, dass als Gegenreaktion auf das Verhalten Russlands eine „gemeinsame Zentralstelle für den Gaseinkauf“ geschaffen wird, denn das hieße, den Rückwärtsgang einzulegen und weiter auf einen Energieträger aus dem 20. Jahrhundert zu setzen.

Wir müssen ab sofort auch andere gemeinsame Lösungen finden, um die europäischen Verbraucher zu schützen und die Entstehung neuer Abhängigkeiten zu vermeiden, die in der Zukunft Nachteile für sie mit sich bringen würden. Dafür müssen neue innereuropäische Allianzen geschmiedet und gestärkt werden, wie es sie bereits im Bereich der Batterieherstellung oder des grünen Wasserstoffs gibt.

Energie darf nicht länger alleinige Sache der Mitgliedstaaten sein.

Fünftens: Energie darf nicht länger alleinige Sache der Mitgliedstaaten sein. Die Europäische Union muss fortan mit einer Stimme sprechen und ein wirklich solidarisches Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander entwickeln. Sie muss das bequeme Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten und den „Narzissmus der kleinen Unterschiede“ (Sigmund Freud) von oben stören und die sinnlosen Kämpfe zwischen Atomkraft und erneuerbaren Energien, die bislang den (dürftigen) Horizont absteckten, Einhalt gebieten.

Denn in Frankreich beispielsweise ist und bleibt die Kernenergie eine tragende Säule der Energiepolitik. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf herrschte – mit den beiden bemerkenswerten Ausnahmen Jean-Luc Mélenchon von der linken Bewegung La France Insoumise und Yannick Jadot von den Grünen – ein fast allgemeiner Konsens, dass die Laufzeit der 56 heute in Betrieb befindlichen Atomreaktoren über 50 Jahre hinaus verlängert und in Vorbereitung auf die Zeit danach auf den Ausbau neuer Reaktortechnologien gesetzt werden muss.

Emmanuel Macron erklärte zwar, er wolle „die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln“, kündigte aber am 10. Februar in Belfort ein umfangreiches Programm zur „Renaissance der französischen Atomkraft“ an: Bis 2050 will der amtierende Staatschef sechs neue Druckwasserreaktoren der nächsten Generation (EPR 2) bauen lassen; der Bau von acht weiteren soll geprüft werden. Der erste dieser Reaktoren soll 2035 in Betrieb gehen. Zur Erinnerung: Ende 2021 hatte der französische Präsident eine Projektausschreibung für modulare Kleinreaktoren und innovative Reaktoren im Wert von über 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht mit dem Ziel, 2030 den ersten Prototypen zu bauen.

Wenn wir ganz unabhängig von den Technologien ein starkes, energie- und klimaresistentes Europa wollen, werden wir wohl oder übel sowohl die Kernenergie als auch alle erneuerbaren Energieträger brauchen, um ein gemeinsames resilientes, autonomes und souveränes Energiekonzept zu entwickeln.

Andernfalls werden wir auf Dauer den unseren amerikanischen Freunden abgerungenen LNG-Quoten ausgeliefert sein, wie beim jüngsten NATO-Gipfel geschehen: Dort unterzeichneten die Europäische Union und die USA eine Vereinbarung, mit der Amerika sich verpflichtet, 2022 rund 15 Milliarden Kubikmeter zusätzliches Flüssigerdgas an Europa zu liefern und die Menge in den Folgejahren zu erhöhen, bis die Zielmarke von zusätzlichen 50 Milliarden Kubikmetern pro Jahr erreicht ist.

Wenn wir das System ändern wollen, müssen wir auf jeden Fall die bisherigen fruchtlosen Auseinandersetzungen – insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland – überwinden.

Wie kann man allen Ernstes weiterhin von Energie- und Strategieautonomie und Green Deal sprechen, wenn man gleichzeitig so massiv auf CO₂-Erzeugung setzt, die zudem noch außerhalb der EU stattfindet? Wenn wir das System ändern wollen, müssen wir auf jeden Fall die bisherigen fruchtlosen Auseinandersetzungen – insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland – überwinden, damit Energie nicht länger in einen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten aufgeteilten Zuständigkeitsbereich fällt, wie dies 2009 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt wurde, sondern ein gemeinsames Handlungsfeld bildet.

Die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihren Energiemix und ihre Energieversorgung endet dort, wo für alle die Abhängigkeit, die Marginalisierung und die generelle Schwächung im globalen Gefüge anfangen. Diesen Punkt haben wir mittlerweile erreicht.

Welchen Sinn hat zum Beispiel Artikel 194 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union, der der EU die alleinige Befugnis über die Versorgungssicherheit zuspricht, wenn im Schatten dieses Systems weiterhin jeder Mitgliedstaat für sich entscheiden und seinen eigenen Energieeinkauf aushandeln darf?

Angesichts des russischen Diktats brauchen wir mehr denn je eine gemeinsame multilaterale Energiediplomatie, die zum Beispiel dazu beiträgt, kurzfristig und mit vereinten Kräften die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas und des Maghreb mit Blick auf die dort vorhandenen Kohlenwasserstoffvorräte zu stärken oder den Dialog der EU mit den Ländern rund um das Kaspische Meer zu intensivieren und dabei die Türkei in das europäische System einzubinden.

Darüber hinaus müssen wir in den kommenden Monaten das Gesetzes- und Zuständigkeitsgefüge zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten grundlegend überdenken und eine echte „Energieunion“ entwickeln, weil wir sonst sowohl gegenüber Russland und China, aber auch gegenüber den USA schnell als ein zersplitterter und gespaltener Kontinent dastehen, der den kommerziellen Interessen außereuropäischer Akteure ausgeliefert ist.

Aus dem Französischen von Christine Hardung