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Ein OXI gegen das Euro-Establishment
Es ist Zeit für Kompromisse und verbale Abrüstung.

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Wenn sich der Staub, den das griechische Referendum aufgewirbelt hat, nun legt, wird der Blick wieder frei für die ökonomische Krise, in der sich die Eurozone nun schon seit fünf Jahren befindet. Die eine oder andere Fata Morgana einer scheinbar einfachen Lösung – Austerität als Erfolgskonzept oder Grexit – wird sich in Luft auflösen. Nach dem wahlkampfartigen Getöse der vergangenen Wochen kann der nun wieder ungetrübte Blick die verbliebenen politischen Handlungsoptionen erkennen, die richtig ausgewählt zur Überwindung der Kalamitäten führen können.

Dazu bedarf es zunächst der verbalen Abrüstung. Die Regierung von Alexis Tsipras hat unerfahren, unberechenbar und diplomatisch ungeschickt bis unverschämt gehandelt. Was seit ihrem Amtsantritt den staunenden Bürgerinnen und Bürgern Europas auf dem Brüsseler Parkett vorgeführt wurde, war immerhin nicht Standard, doch eine vernünftige neue Choreographie ließ sich leider auch nicht erkennen. Dass der Abschlussball abgebrochen werden musste, nachdem sich die Finanzminister der Eurozonenländer gegenseitig auf den Füßen herumgetrampelt sind, kann jedoch nicht allein Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis unkonventionellem Auftreten in die Schuhe geschoben werden. „It takes two to tango“ – taktstockschwingend am Rand stehend und mit unverhohlener Vorfreude auf ein halsbrecherisches Stolpern der griechischen Regierung zu hoffen, ergibt keinen Pas de deux.

 

Warum gibt der Klügere nicht nach?

Die Vehemenz der politischen und moralischen Verurteilung des in höchster Eskalationsstufe angekündigten Referendums in Griechenland über das von Gläubigerseite vorgelegte letzte Angebot zur Verlängerung des zweiten Kredit- und Sparauflagenprogramms ist mehr als erstaunlich. Hatte nicht vor wenigen Wochen der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble als primus inter pares der Euro-Finanzminister ein solches Referendum explizit gefordert? Sobald die Volksbefragung in Griechenland im Raum stand, kippten Argumentation und Verhalten von Vertretern der übrigen Eurogruppenländer ins Irrationale: Varoufakis wurde kurzerhand vor die Tür gesetzt, jegliche weitere Gesprächsbitte der Griechen beleidigt verweigert und emsig an der Legende eines generösen Angebots gestrickt. Der Schaum vor dem Mund einiger deutscher Politiker und Journalisten, die in der deutschen Öffentlichkeit längst diskreditierte Syriza-Regierung „zum Teufel zu jagen“ und als Alternativoption einen Grexit als Ende mit Schrecken zu verherrlichen, steht Deutschland nicht gut zu Gesicht. Es ist die Abkehr vom Prinzip europäischer Kooperation hin zu einem unwürdigen Schauspiel der Konfrontation aus innen- und machtpolitischen Erwägungen. Während die einen zu feige sind, sich mit guten Argumenten gegen eine des Kasus überdrüssige deutsche Bevölkerung zu stellen, scheinen bei anderen Motive deutscher Besserwisser- und Zuchtmeisterei durch. Vom Klügeren, der nachgibt und so die Spielregeln der Eurozone auf lange Sicht mitbestimmt, kann man wahrlich nicht sprechen.

Das klare griechische OXI bei der Volksbefragung bietet sich den Gläubigern Griechenlands argumentativ nicht als ausschlachtungsfähiges Argument eines Votums gegen die europäische Idee an. Zwar wurde diese Stilisierung im Vorfeld angestrebt, doch die Entscheidung der griechischen Bürgerinnen und Bürger richtet sich nicht gegen Europa, die EU oder den Euro, sondern gegen die Weiterführung der immer gleichen, immer gleich hilflosen Austeritätspolitik. Breit angelegte Volksbeschimpfung oder Ignoranz gegenüber dem Ergebnis des Referendums sind vielleicht kurzzeitig verkaufsfähig, unter demokratischen Gesichtspunkten aber nicht nachhaltig. Der kluge Schachzug von Alexis Tsipras, trotz Bestätigung seiner politischen Linie seinen in Brüssel ungeliebten Finanzminister zurückzuziehen, eröffnet nun ein neues Fenster für Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket.

 

Streit um zwei grundverschiedene Wirtschaftsparadigmen

Dabei sind die Vertreter der übrigen Eurostaaten gut beraten, aus ihren Käfigen technokratischer Richtig- und Wichtigkeit auszubrechen. Angeblich unpolitische Zwangsläufigkeiten hätten uns in die aktuell vertrackte Lage geführt, wird gern behauptet. Nur die Zustimmung zu noch größeren Opfern könne die Austeritätspolitik zum Erfolg führen, das sei alternativlos und daher auch nicht verhandelbar. In Wirklichkeit ist der Konflikt zwischen Griechenland und dem Euro-Establishment hoch politisch. Ausgetragen wird ein Streit um zwei grundverschiedene Wirtschaftsparadigmen: Die deutsche Bundesregierung führt das Lager derer an, die über angebotsseitige Maßnahmen zur Wettbewerbssteigerung, über die innere Abwertung infolge von Ausgabenkürzungen und Flexibilisierungen die Krisenländer gesunden möchten. Die griechische Regierung fordert dagegen mit Verweis auf die Dysfunktionalität des verordneten Merkantilismus eine Konzentration auf die Stabilisierung der Nachfrage als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum.

Kein Krisenstaat der Eurozone hat mehr Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, Sozialausgaben und Renten durchgeführt als Griechenland. Doch in fünf Jahren hat dies zum Zusammenbruch der Wirtschaftskreisläufe und zur Explosion der Staatsverschuldung geführt. Es gibt auch keine Erfolgsgeschichten aus anderen Krisenstaaten zu berichten, anhand derer man die Griechen über die behaupteten Segnungen der Austerität Mores lehren könnte: Wer – Dank seiner europäischen Partner – so starke Einbrüche des Bruttoinlandsprodukts infolge der Kürzungslogik hinnehmen musste wie Portugal und Spanien, der wächst konjunkturell bedingt irgendwann auch wieder ein bisschen. Von einem wirtschaftlichen Aufschwung kann in diesen Ländern angesichts stagnierender Industrieproduktion und sich nur zögerlich veränderndem Einzelhandel kaum die Rede sein. Genauso wenig übrigens wie von einem gerade in deutschen Medien herbeifabuliertem Aufschwung in Griechenland im vergangenen Jahr, der nur durch den Antritt der Regierung Tsipras gestoppt worden sein soll.

 

Suche nach dem kategorischen Imperativ europäischer Konsenskultur

Nicht nur ökonomisch, auch politisch ist die Austeritätspolitik krachend gescheitert. Die ungeliebte Regierung in Athen ist eine Folge dieses Scheiterns. Die griechische Bevölkerung wehrte sich zu Recht gegen eine einseitige Lastenverteilung, gegen eine kontraproduktive Wirtschaftspolitik, die man in Europa seit Heinrich Brünings Experimenten Anfang der 1930er Jahre für überwunden glaubte. Die Syriza-Partei entstammt dem Schoß der so oft beschworenen Alternativlosigkeit dieser falschen Rezeptur gegen die Krise und der politischen Unfähigkeit, die Defizite der Währungsunion im Ganzen zu beheben. Die griechischen Geister, vor denen das Euro-Establishment heute erschauert, hat es sehenden Auges selbst herbeigerufen.

Wie geht es weiter? Der Internationale Währungsfonds hat sowohl die Unterschätzung der negativen Wirkungen der zu streng konditionierten Kredithilfe als auch die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der Staatsverschuldung in Griechenland eingeräumt. In einem dritten Hilfspaket wird er sehr wahrscheinlich nicht mehr an Bord der Gläubiger sein, zu weit hat er sein Statut bereits gedehnt. Die Europäische Zentralbank muss nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Politik der Rettungsschirme ohnehin verlassen. Europäische Kommission und die Euro-Finanzminister werden sich mit der gestärkt aus dem Referendum hervorgegangenen Regierung Tsipras nun auf ein neuartiges Paket verständigen müssen. Die Tür für Verhandlungen geschlossen zu lassen, wäre ein Sieg der ideologisch verbrämten Unvernunft; auf technokratische Details zu bestehen, wäre eine Bankrotterklärung der politischen Gestaltungsfähigkeit. Den kategorischen Imperativ europäischer Konsenskultur findet man allerdings nur, wenn man vom hohen Ross der national gefärbten Rechthaberei absteigt. Das große Ganze eines Überlebens der Eurozone im Blick zu behalten, einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss zwischen Angebots- und Nachfragelogik und eine gerechte Lastenteilung zu erzielen, wird nicht einfach, ist aber nicht unmöglich. Dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Tango in Brüssel.

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22 Leserbriefe

Fritz Basseng schrieb am 07.07.2015
Warum gibt der Klügere nicht nach?

Sich für den Klügeren halten ist nicht gleichbedeutend mit "Klüger sein".

Wir haben es hier mit einem weit verbreiteten Übel zu tun!!

Diejenigen, welche sich für klüger halten, haben die Weisheit mit einem Schaumlöffel gefressen - so sagt man im Rheinland - die eigentliche Weisheit ist durchs Sieb gefallen.

Und wer nicht fähig ist, Fehler einzusehem und zu berichtigen, hat die höchste Stufe der Inkompetenz erstiegen, heißt: Muss abgewählt, davongejagt werden.

Es ist höchste Zeit; endlich von einer NUR marktwirtschftlich und absolut undemokratisch orientierten Währungsunion zu einer ECHTEN SOZIALUNION zu werden.

Allen "christlich" geprägten Politikern sollte man den folgenden Satz einprügeln:
"EINER TRAGE DES ANDEREN LAST"
SO ERFÜLLET IHR CHRISTI GEBOT!!
Jüttner Georg schrieb am 07.07.2015
Ist es nicht so, dass jedes (!) EU-Mitglied seine ökonomischen (sozialen, kulturellen, politischen ...) Aufgaben (Hausaufgaben!) in eigener nationaler Verantwortung erledigen muss? Als Normal-Europäer verstehe ich nicht, warum es in Griechenland keine Grundbuchämter gibt (keine Grundsteuern), warum die Verwaltung nicht durchorganisiert ist, warum die Finaznverwaltung (Steuern!) so ineffektiv ist, warum Investoren durch die Bürokratie bei ihren geplanten Investitionen so lange hingehalten werden, warum Investoren - so hörte und las man - eine fiannzielle Vorleistung (Backschisch?) bringen sollen, warum Großverdiener wie Reeder von bestimmten Steuern ausgenommen sind und und und ... Nationale Verantwortung heißt eben,
seine hauseigenen Aufgaben erledigen. - Nichtsdestoweniger ist die EU als Solidargemeinschaft gefordert.526273
Petzer schrieb am 07.07.2015
Ich hatte dieses Gefühl schon lange. (Zu einer "Meinung" hatte ich aus Gründen mangelnder Information keine Berechtigung). Wie kommt es, dass die grossen Medien solche zurecht-rückenden Artikel nicht schon längst gebracht haben? Haben Sie darauf eine Antwort, Herr Hacker? Man wird doch SZ oder Spiegel oder Zeit, auch ARD und ZDF nicht neo-kapitalistischer Machenschaften verdächtigen wollen. Oder doch ? Gerade der Hinweis auf den doch eher spärlichen Aufstieg Portugals und der anderen Krisenländer fehlte vollständig. Die einzigen Stimmen, die in den Medien gut informiert und erstaunlich unideologisch aber system-hinterfragend zu hören waren , kamen von den Linken. Dagegen hatte man bei den öffentlichen Einlassungen der "bürgerlichen" Volksvertreter oft das Gefühl, dass ihnen sogar der Sachverstand mangelte. (Wie ähnlich bei TTIP oder TISA.) Die Sozialdemokratie unter Siegmar Gabriel steckt offenbar voll in der Falle der Koalitionsräson, denn seine Ausführungen sind gut (CDU-) genährt aber wenig erhellend. Es graust mir altem Sozialdemokraten manchmal vor diesem Kurs der ungebremsten Wirtschaftsliberalität. Nebenbei: Wie verträgt sich der Europa- Wirtscaftskurs eigentlich mit der Nato? Balkan ab Richtung Osten? Verstehe ich nicht!
Prof. Dr. Bernhard Langer schrieb am 07.07.2015
Eine ganz hervorragende Analyse der aktuellen Situation, meine volle Zustimmung!
Galgenstein schrieb am 07.07.2015
In einer dysfunktionalen Wirtschaft bringt eine Nachfragebelebung herzlich wenig, denn dabei wird unterstellt, dass die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit einen Mehrwert schaffen könnte, wenn es eine entsprechende Nachfrage gäbe. Kann sie diesen Mehrwert nicht schaffen, dann bringt eine Erhöhung der Ausgaben wenig im Hinblick auf die Sanierung, denn es wird weiterhin dauerhaft mehr ausgegeben als eingenommen. Letztlich müsste ein Dritter dann diese Differenz übernehmen.

Was die Brüning'sche Politik anbelangt, so ist diese durchaus erfolgreich gewesen. Ihre Früchte haben allerdings die Nazis geerntet. Näheres dazu lässt sich bei Ritschl finden. Was die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich anbelangt bleibt festzuhalten, dass diese ein einziges Strohfeuer war. Am Ende des Spuks hatte Deutschland Schulden in höhe von über 450% seines BSPs. Das Geld war wertlos geworden. Wer Geld hatte, konnte davon herzlich wenig kaufen, da mehr oder minder alles über Warenbezugsscheine und Preiskontrollen geregelt wurde.

Nicht ein mögliches Schuldenmoratorium ist das Problem Griechenlands, sonder das fehlende Geschäftsmodell, das ein solches zur Voraussetzung hat. Syriza vermochte nicht mehr als ein weiter-so vorzulegen. Das würde die Krise nicht bewältigen, sondern perennieren.
Berliner schrieb am 07.07.2015
Die entstandene Situation ausschließlich der "Austeritätspolitik" der Institutionen zuzuschreiben, vereinfacht die Sache doch sehr. Da hätte man von einem Professor für Wirtschaftspolitik doch mehr Differenzierung erwarten. Kein Wort über die unfassbaren Defizite im griechischen Steuersystem, die desorganisierte Verwaltung, dieKorruption, Vetternwirtschaft etc., die das Funktionieren von jedwedem Rettungskonzept praktisch unmöglich machen. Ganz zu schweigen von der wirren Syriza-Ideologie bzw. der ihres rechtsextremen Koalitionspartners, über den sich die europäische Linke interessanterweise beharrlich ausschweigt. Ein solcher Beitrag bringt die Debatte wirklich keinen Schritt weiter !
Michael Gröning schrieb am 07.07.2015
Für den deutschen Fach-/Medienkonsumenten fehlen übereinstimmend festgestellte belastbare Zahlen und Aussagen. Stimmt es, dass die GR-Administration ineffektiv ist, keine Steuern erhoben oder erhobene nicht eingezogen werden, der Militärhaushalt (der in DE einkauft) einer der größten der EU ist, die Renten weit über dem EU-Durchschnitt liegen und die Arbeitsstunde durchschnittlich EUR 14,xx kostet (Polen <8,00) ? Ich fühle durch und durch europäisch, doch eine permanente Alimentation eines rückständigen Partners ist keine Hife zur Selbsthilfe !
Erhellend ist der Vergleich des GR-Vermögensdtstus zwei Jahre vor dem Beitritt zum EUR und 2010.
Man dürfte staunen !
Michael Gröning
Siegfried Warnstedt schrieb am 07.07.2015
Natürlich ist die Bundesregierung 'krachend gescheitert' - was soll sie denn sonst!!
Warum soll der deutsche Steuerzahler, der im übrigen auch 'Respekt' und 'Würde' verdient, helfen wenn keine staatlichen Strukturen existieren? Griechische Reeder und die griechisch-orthodoxe Kirche zahlen keine Steuern - warum? Junge griechische Akademiker, die OXI gewählt haben, ziehen für einen Arbeitsplatz nach London - warum bleiben sie nicht und bauen ein sozialistisches Griechenland auf?
Andreas Thimm schrieb am 07.07.2015
Die Regierung Tsipras unterscheidet sich von den vorherigen Regierungen nur rhetorisch; in der Substanz, nämlich der Verweigerung jeglicher wirklicher Reform des gänzlich dysfunktionalen griechischen Staatsapparates, unterscheidet sie sich kein Jota von den früheren Regierungen. Es bleibt mir aber unklar, ob die Eurogruppe wirklich massiv auf solche Reformen gedrungen hat. Kürzungen ohne Reformen vergrößern das Elend und verlängern die Krise. Im Übrigen hat die Syriza eine durchaus neue Variante des Demokratieverständnisses in Umlauf gebracht: Das demokratische Votum der Griechen soll, so Tsipras und seine Leute, natürlich die Steuerzahler der Euroländer binden. Ob das grenzenlos naiv oder kalkuliert unverschämt ist, sei dahin gestellt.
Jannis Sakellariou schrieb am 07.07.2015
Verbale Abrüstung, ja, aber auch auf griechischer Seite: Dass griechische Minister, auch Herr Tsipras selbst, die anderen "Terroristen", "Erpresser" und "Blutsauger" nannten, war nicht unbedingt die Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.
Vollkommen einverstanden mit dem Referendum, wenn es rechtzeitig angekündigt worden wäre, d.h. schon während der 5-monatigen Verhandlungen, jedoch nicht als Überraschungseffekt in einem Moment, wo die Eurogruppe, einschliesslich griechisches Verhandlungsteam in der letzten Phase der Verhandlungen waren.
Ich bin mit Dr Hacker völlig einverstanden, in der Beurteilung des Troika-Gesundungsrezepts als ungeeignet. Diese strikte Austeritätspolitik hat die wirtschaftliche Misslage Griechenlands noch weiter verschlechtert und grosse Teile der Bevölkerung verelendet.
Nun, abgesehen von zusätzlichen Steuern und Einsparungen bei den Sozialleistungen, waren auch andere Massnahmen vorgesehen, wie z.B. die Privatisierung von staatlichen Unternehmen und vor Allem den Abbau des Beamtenmolochs, die von keine der vier griechischen Regierungen, nicht einmal im Ansatz, verwirklicht wurden.
Es hätte der Analyse des Dr. Hacker gut gestanden, wenn auch diese Tatsachen der Vollständigkeit und Objektivität wegen, ebenfalls berücksichtigt worden wären.
Ernest schrieb am 07.07.2015
Die Krisen-Bewertung Björn Hackers ist mit Blick nach vorn und sogar alternativlos, sicher auch hinsichtlich Griechenlands EU- und Euroland-Verbleib. Dennoch ist den Griechen nicht geholfen, sie nachsichtig aus der Verantwortung zu entlassen. Hacker folgt zu sehr derzeitiger unfassbarer Griechenlogik. Solange diese nicht deutlich entlarvt wird (B. Hacker sollte bei Griechen-Statements, inzwischen auch ideologisch aufgeladen, sprach- und ideologiekritisch sehr genau hinhören) als ein bei Griechen über Jahrzehnte verinnerlichter und wie selbstverständlich beanspruchter (erlaubt sei der verbal aufgerüstete Begriff) Schmarotzerstatus. Für die astronomischen EU-Gelder ging ihnen auch wohl alles Gespür verloren (also auch hinsichtlich Steueraufkommen aus der Arbeit zigtausender EU-Bürger allein für die Griechen). Europa darf sich auch verbal nicht schädigen lassen durch wirklich schamlose Verkehrung von Schuld und Verantwortung im Tangospiel. Die EU-Schuldenpolitik-Fehler erklären sich auch aus Irritation seitens fassungsloser EU-Vertreter hinsichtlich Reform-Resistenz - zum Schaden Griechenlands und der EU-Steuerzahler. Aber Tsipras durch Referendum als gestärkt zu werten, ist falsch und fatal. Die griechischen Referendums-Nein-Sager würden sicher zu jenen gehört haben, die für Verurteilung des Sokrates gestimmt hatten, weil er Wahrheit, Selbstkritik und Tugend forderte.
wisu162 schrieb am 07.07.2015
Tut mir leid, zu lang, zu therothisch, und solidarisch, kompromissbereit.

Griechenland war 4 x pleite in den letzten 200 Jahre.
Das 5. te Mal ist also kein Zufall, sonder die Griechen sind nicht lernfähig und arbeitswillig.
Bereit Steuern zu zahlen auch nicht. Den Staat zu melken, als Beamte sich fette und frühe Pensionen

5 Pleiten bedeuten, dass es 200 Jahre immer wieder Dumme gab, die den Lebenstandard dort aufgestockt haben, und gedacht hatten, ein Kredit heisst Rückzahlung + Zinsen.
Die griechische Mentalität: toll,wir können weiter machen!

62% der Griechen haben dafür gestimmt.

Weiter so? Jeder der 40 Mio. Arbeitenden in DE ist bis jetzt mit 2000 Euro an Bürgschaften und deutscher Haftung mit dabei.
Das ist Lebensstandard und Renten von morgen.

Es wurde die EU- Verfassung gebrochen, um die Schuldenorgien in einigen Ländern finanzierbar zu machen.
Damit entsteht nun ein Zusatzschaden für den deutschen Bürger.
Keine Zinsen mehr auf Ersparnisse. Bei 100 000 Euro entsteht ein Schaden von 3% allein im letzten,
Jahr.

Ein Weiterso bedeutet, dass man auf Lebensstandard verzichtet.

Für etwa 4000 Euro in den letzen 10 Jahren habe ich in den letzten 10 Jahren 2 Kinder über Plan unterstützt. Dank Spendenquittung waren es vielleicht 3000 .
Eines ist nun flügge, Dank Schule,die sonst nicht möglich gewesen wäre.Dank Spendenquitung war es möglich 2 Menschenleben von Grund auf zu ändern.

Was bisher in Griechenland pro Kopf versackt ist, sind über 3000 Euro..
Sie haben aber nichts daraus gemacht.

Was Sie, Herr Professor fordern, ist nicht angemessen.
Nicht für so ein faules, dreckiges Land.

Schaun Sie sich mal Strände, Weinberge oder Athen an.
Überall ist Müll.
Rainer Gohlke schrieb am 07.07.2015
Ein griechischer Freund sagte zu uns schon 1984: Tut Euch das nicht an, Griechenland nach Europa zu holen; wir gehören zum Morgenland, haben andere Regeln nach Jahren osmanischer Fremdherrschaft; Korruption u Bestechung sind normal; wir haben genug Beamte, die nur Gehälter erhalten und nichts schaffen und zur Klientel der großen Parteien gehören. Reformen dauern bei uns sicherlich Jahrzehnte; dann erst sollte erneut geprüft werden, ob Griechenland zu Europa gehört.
These: Die Normen, die für das Wirtschaften ( z.B. Ausgaben nicht höher als Einnahmen) und damit für den Euro gelten, sind nicht überall in Europa gültig; es scheint, sie werden eher von den Nordländern akzeptiert. Staatsbankrotte waren im Süden häufiger; das scheint diese These zu stützen.
Otto Luchterhandt schrieb am 07.07.2015
Sehr geehrter Herr Hacker,
ich finde Ihren Artikel allzu einseitig, einseitig in dem Sinne, dass Sie sich gar nicht mit dem Kernproblem der Krise beschäftigen, nämlich damit, wie der griechische Staat, seine Verwaltung und seine politischen Institutionen europäisches Leistungsniveau erreichen und die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden kann. Mit dem Euro als Währung wird Griechenland Letzteres nicht schaffen, selbst dann nicht, wenn man Griechenland sämtliche Schulden erlassen würde. In wenigen Jahren stünde das Land mit Sicherheit wieder vor der Pleite. Die Eurozone wäre mit einem dauerhaften Instabilitätsfaktor belastet. Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro und seine Rückkehr zur Drachme hätte mindestens vier Vorteile: erstens würde die Eurozone von einem Mitglied entlastet, das in den "Klub" nicht hineinpasst, und dadurch gestärkt; zweitens würde das griechische Volk endlich einmal mit der haushalts- und finanzpolitischen Stunde der Wahrheit konfrontiert, hätte die Chance einer nüchternen Einsicht in die Realitäten und Kalamitäten und könnte dann, natürlich mit den üblichen EU-Hilfen, an die Sanierung des Landes, von Verwaltung und Wirtschaft gehen; drittens würde man in EU-Europa endlich auch einmal die nützliche
Erfahrung machen, dass die Korrektur von Fehlentscheidungen - Aufnahme Griechenlands in die Euro-Gemeinschaft - wie im Leben, so auch in der Politik etwas Normales, ja Selbstverständliches ist, und schließlich würde man am Fall Griechenlands die Lücke im EU-Recht schließen können, nämlich die fehlende, Art. 50 EUV entsprechende Regelung für die Euro- Zone nachliefern. Das in diesem Falle ja eigentlich einschlägige Völkerrecht könnte produktiv herangezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Luchterhandt
Annelie Schulz schrieb am 07.07.2015
Guten Tag Herr Hacker,
ich bin 66 Jahre alt und froh, nie eine Krieg erlebt zu haben.
Meine Mutter war Flüchtling und mein Vater ist 1948 aus der russischen Kriegsgefangenschaft krank entlassen worden.
Europa ist für mich ein Garant für Solidarität und Friedenssicherung.
Griechenland gehört zu Europa. Ich freue mich über das Referendum und über das Nein zu den Auflagen, den weiteren Sozialeinschnitten.
Ihr Ansatz, der Klügere gibt nach.., hat Verständnis und findet konstruktive Lösungen, ist mir sympathisch. Mein Weltbild und mein Selbstverständnis erfordern Hilfe für die Menschen in Griechenland.
Ihre Worte in die Herzen der Politiker, nur zu denen habe ich wenig Vertrauen.
Sie sind zu schwach gegen die Lobbyisten.
Geld geben ist keine Lösung. Wirtschaftsentwicklung, Investitionen in Griechenland sind notwendig. Geld ist da, kluge Ideen auch. Es fehlt an der Sicherheit für Investitionen und die muss Europe mit Griechenland durch Gesetzen geben. Ein starkes Land wird zwangsläufig staatliche Reformen durchführen, die ein Wachstum nicht mehr hemmen.
Griechenland hat Gas und Sonnenenergie.
Die Energiewende als europäische Aufgabe schafft Innovation, Arbeitplätze und Umweltschutz in ganz Europa und Integration durch Zielsetzung und Wohlstand
Nebeneffekte sind Unabhänigkeit von Russland, Orient und Amerika.
Europa wird stabil. Dafür lohnen sich Schulden!

Ich möchte Sie ermutigen.
Empören und engagieren Sie sich. I
Ihre Generation hat die Aufgabe zur Gestaltung der Zukunft für sich und Ihre Kinder.
Ich wünsche Ihnen Ideen, Kraft, Ausdauer und Erfolg. Es lohnt sich!
Annelie Schulz
Heinrich Triebstein schrieb am 07.07.2015
Herr Luchterhandt lässt leider außer Betracht, wie Griechenland in die Euro-Zone gelangt ist. Es war eine US-amerikanische Bank, die der griechischen Regierung bei der Verschleierung ihrer Haushaltslage geholfen hat. Es war die gleiche US-amerikanische Bank, die der griechischen Regierung weitere 300 Millionen Euro Kredit gewährte just bevor die Kreditwürdigkeit des Landes ein weiteres Mal herabgestuft wurde. Nimmt man die Rolle des IWF hinzu, der gemeinsam mit der Weltbank seit 1944 einer der weltweiten Geldsauger der 'einzigen' Weltmacht ist, dann kann man schon ins Grübeln kommen: Da spielt jemand 'Spalte und herrsche'. Wenn Europa wieder zu Sinnen kommen sollte, könnte es ja mal fragen, wie Griechenland seinen Sonnen- und Windreichtum nutzbar machen kann, um einen Beitrag zum 100-Prozent-Umstieg von fossil-nuklearen Brennstoffen auf Erneuerbare Energien zu leisten. Näheres erfährt, wer 'Flassbeck Economics Czisch' angoogelt.
Peter Jehn schrieb am 07.07.2015
Der Artikel hat mir gefallen, nach 5 Jahren Austeritätspolitik kann diese Rezeptur für Griechenland nicht die angemessene sein.
Gewünscht hätte ich mir eine nähere Begründung, weshalb der auch von mir erinnerte Aufschwung der Wirtschaftsleistung (wieviel Prozent, null, Komma?) Griechenlands kein wirkliches Anzeichen für eine sich abzeichnende und sich fortsetzende "Gesundung" der Wirtschaft war.
Ich finde es auch richtig, den Akzent auf die Seite der Eurostaaten zu setzen. Die von Griechenland zu leistenden eigenen Strukturreformen sind dabei wohl etwas kurz gekommen.
Gruß
Peter Jehn
Heinz Schneider schrieb am 07.07.2015
Toller Beitrag zur längst fälligen Abkehr von der krachend gescheiterten Austeritätspoltitik. Diese hat ihre eigenen Ziele um Lichtjahre verfehlt und Griechenland in den letzten 5 Jahren einen volkswirtschaftlichen Verlust von 225 Mrd. Euro beschert.

Es ist unter Ökonomen praktisch unstrittig, dass nur ein Schuldenschnitt die Lage bereinigen kann. Nicht nur der IWF sieht das so. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellte im Juni 2013 fest, dass zu einer tragfähigen Verschuldung unter der Annahme eines durchschnittlichen Wachstums von 2 Prozent ein Schuldenschnitt in Höhe von etwa 71 Prozent, bei 4 Prozent Wachstum von knapp 64 Prozent erforderlich ist.
Deshalb ist keine griechische Regierung in der Lage, ein tragfähiges Konzept vorzulegen, welches ohne Schuldenschnitt auskommt. 18 von 19 Finanzministern wecken erhebliche Zweifel an ihrer Qualifikation, wenn sie „ wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast“ (Jürgen Habermas) bestehen.
Eigentlich hätte nicht Varoufakis zurücktreten müssen, sondern seine Kollegen.
Wer die Augen derart hartnäckig vor der Realität verschließt, ist nicht geeignet, Europa vor dem nächsten Finanzcrash zu bewahren.
ela schrieb am 07.07.2015
Man kann "nationale Verantwortung" einfordern, muss dabei aber aufpassen, dass man nicht beim naturalistischen Bild vom "faulen Griechen" landet. Und auch wenn die Vermögenssicherung der griechischen Oligarchen besonders dreist daher kommt - in D haben die oberen 10 %, ja vor allem die 0,1% seit 2000 so rasant Vermögen angehäuft wie in keinem anderen OECD-Land. Eine Vermögenssteuer gibt's hierzulande übrigens nicht, die Erbschaftsteuer ist ein Witz. Klar, dass die Solidarität unter den Eliten in der EU gut funktioniert hat. (Kontrolle?)
Die EU-Sparpolitik hat in ihrem Sinne funktioniert, die Lasten wurden "nach unten" verlagert: In GR, SP, POR, IR, I ... Ökonomisch hat sie versagt: Rekordschulden trotz Schuldenschnitt, wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Warum? Haushaltskonsolidierung folgt Wachstum, nicht umgekehrt. q.e.d.
IWF hat inzwischen eingesehen, dass seit Jahr(zehnt)en mit fehlerhaften Berechnungen fatale Sparprogramme gegen Kredite verordnet wurden - dank GR

Fakten:
- Kredite nach GR u.a. wurden in den 90ern und 2000ern bereitwillig vergeben. Warum? In Nordeuropa waren Sparen und schlanker Staat Trumpf. Investitionsquote in D seit 20 Jahren im Sinkflug. Wohin mit dem Geld? Ab in den Süden, Bettenburgen am Mittelmeer, Olympiabauten/-ruinen...
- Eurokrise war Folge der Krise des deregulierten Finanzsystems, das private Banken und Investoren aus Gier nach immer höheren Renditen an die Wand gefahren haben. Schuld der Politik war, der Ideologie "Privat ist besser als Staat" auf den Leim gegangen zu sein. Die Rechnung: Finanzkrise wurde zur Schuldenkrise (der Staaten) umdefiniert, die Kosten sozialisiert. GR ist nur noch zum geringen Teil bei Banken verschuldet.
- GR hat seit 2009 von den Mrd. wenig gesehen. Über 75 % der Kredite sind an (v.a. dt. und frz.) Banken gegangen. Diese wurden gerettet - nicht GR.
- Zu GR: Staat als Beute von Parteien, Cliquen, Klientelwirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung etc. - aber Syriza führt die erste Regierung, die mit all dem nichts am Hut hat - außer dass sie die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen bewahren muss. Aufbau einer effizienten (u.a. Steuer-)Verwaltung dauert Jahre. Troika hat Einstellung von neuen Leuten unterbunden.
- Die fehlerbehaftete Konstruktion des Euro erklärt nicht, warum Schäuble & Co auch nach 5 Jahren auf die höhere Dosis der falschen Medizin besteht.

EU-Politik unter deutscher Führung:
- D profitiert vom Euro weiterhin. Das Modell D (wir exportieren, ihr verschuldet euch, um unsere Produkte zu kaufen) hat jetzt die Eurogrenzen gesprengt.
- Rettungsplan: Modell D europäisieren, EU als globale Exportmaschine. Alle EU-Staaten durch Privatisierungen, Lohn- und Sozialkürzungen ("Strukturreformen") wettbewerbsfähig machen, Überschüsse erwirtschaften und Schulden senken. Was China, Indien, USA und die BRICS davon halten?
- Globale Ungleichgewichte (des einen Gewinne sind des anderen Schulden) führen in die nächste Finanzkrise
- An GR wird ein Exempel statuiert: Wenn eine (linke) Regierung behauptet, es gäbe eine demokratische, sozial gerechte, wirtschaftlich vernünftigere Alternative zu dieser Politik, muss sie kaltgestellt werden, sonst kommen Nachahmer (Podemos). Le Pen gibt dazu die willkommene Drohkulisse.
Hansdampf schrieb am 08.07.2015
Wenn ich in den letzten Tagen verschiedenen Sprechern im TV recht gehört habe, so ist folgendes in Griechenland zu konstatieren:
1. Seit ca. 2005 steigt die Verschuldung deutlich an, seit ca. 5 Jahren jährlich um 50 Mrd. € (2011 wurden 50 Mrd. € erlassen). Wenn man 50 Mrd. € p.a. bei 11 Mio. Einwohner auf Deutschland hochrechnet, würde das bei uns fast 400 Mrd. € p.a. ausmachen, fast den gesamten Bundeshaushalt. Dieser Vergleich nur, um die Relation zu zeigen.
2. Niemand wird wirklich glauben, Griechenland könne je die Schulden zurückzahlen. Um diese Konsequenz zu umgehen, hat man den Schuldendienst für (wenn ich recht entsinne) 20 Jahre ausgesetzt.
3. Keine Regierung in Griechenland hat in den vergangenen Jahren irgendetwas nachhaltiges getan, um die steigende Arbeitslosigkeit und das steigende Mißverhältnis zwischen Reich und Arm zu verringern. Immer noch sind die Reeder per Grundgesetz von jeder Steuer befreit, und die anderen Reichen zahlen auch so gut wie keine Steuern. Die Steuerlast liegt damit bei den geringer Verdienenden.
4. Es gibt in Griechenland kaum ein vernünftiges, vorausschaudendes Fiskal- und Planungssystem, Politik wird nach dem Stand der gerade zur Verfügung stehenden Mittel bzw. erhofften Mittel gemacht.
5. Seit rund 4 Jahren hat sich die Rate der Arbeitslosen verdoppelt, die Eigenproduktion in Griechenland geht weiter zurück usw.

Resumé:
1. Griechenland hat sich mithilfe der Verschuldung eine Lohnhöhe (teilweise auch Rentenhöhe) geschaffen, die zur eigenen Wirtschaftskraft in keiner vernünftigen Relation mehr steht. Geht dieser Trend weiter, werden immer mehr arbeitslos werden. Die Krise setzt sich fort, solange diese Diskrepanz fortbesteht (kleines 1 mal 1 der Wirtschaft).
2. Es fehlt am poltischen Willen und am know how, wie man ein vernünftiges, vorausschaudendes Fiskal- und Planungssystem aufbaut und sich an den faktischen Zahlen (und nicht an politischen Wunschvorstellungen) orientiert.
3. Unter diesen Bedingungen sind die Forderungen der EU in bezug auf die Ursachen der Krise wirkungslos. Sie reduzieren die Einkommen (v.a. der Ärmeren und der Bezieher niedriger Renten), haben aber keine Wirkung auf das politische Handeln, v.a. nicht in Bezug auf die o.g. inhaltlichen Mängel.
4. Wenn die EU Griechenland wirklich helfen will, muß mehr von der EU geleistet werden, als nur Forderungen nach Einsparungen zu erheben. Es müssen inhaltliche, qualitative Forderungen gestellt werden, und deren Entwicklung und Umsetzung muß durch entsandtes Personal unterstützt und kontrolliert werden. Die Verschleuderung staatlichen Vermögens (Zwangsversteigerungen) ist unter diesen Prämissen Unsinn.
5. Wenn sich die Auseinanderentwicklung von Einkommen und Wirtschaftskraft fortsetzt (und die EU Griechenland im Euro halten will), muß die EU immer höhere Zahlungen leisten, will sie Griechenland nicht kollabieren lassen. Die griechische Situation bessert sich nur, wenn die Wirtschaft wächst und wieder steigende Beschäftigtenzahlen aufweist. Mit den heutigen Preisen und den heutigen schwachen Leistungen ist das nicht zu schaffen. Bedingt durch die hohen Löhne produziert Griechenland nicht mal mehr seinen eigenen Bedarf an Lebensmitteln, immer mehr wird importiert, weil Importe billiger geworden sind als die eigene Produktion.
6. Griechenland "leidet" damit an einer Währung (dem €), die viel zu lange - gemessen an den Entwicklungen im Land - stabil geblieben ist. Ein Land, das die o.g. Entwicklungen aufweist, erfährt normalerweise über die fortschreitende Entwertung der eigenen Währung die Konsequenzen, die diese Entwicklungen mit sich bringen: durch die Abwertung werden die eigenen Leistungen international immer preiswerter und damit konkurrenzfähiger, importierte Waren werden im gleichen Umfang teurer, was der eigenen Wirtschaft hilft, mit Importen leichter zu konkurrieren.
7. Man kann es wenden, wie man will: Bleibt Griechenland im Euro, müssen enorme Mittel aufgewandt werden - aber wofür? Je mehr Mittel ins Land fließen, umso höher steigt der Konsum - aber leider nicht die Produktivität und die Produktion, es wird noch mehr importiert. Oder Griechenland müßte harte Importsperren erlassen und durchsetzen, um die eigenen Produktion wieder anzukurbeln - was aber kaum wirtschaftspolitisch erwünscht sein wird.
8. Die vermutlich beste Entscheidung wäre ein Ausscheiden aus dem Euro auf Zeit mit Unterstützung durch die EU, die dafür sorgt, daß nötige Produkte wie Energie, Medizin usw. bereitgestellt werden. Damit muß das Land dann seinen eigenen Weg finden, denn niemand kann genau voraussagen, wo und wie sich alte/neue Wirtschaftsentwicklungen realisieren/vitalisieren lassen.

Planen kann eine echte, tragende wirtschaftliche Erholung im Detail niemand. Die Wirklichkeit ist immer viel komplexer als jede Planung sein kann. Daran sind die kommunistischen Staaten gescheitert. In der EU ist offenbar die Tiefe des Problems nicht erkannt worden, sonst hätte man nicht geglaubt, durch Sparvorgaben einen Wandel in der Politik in Griechenland herbeizuführen. Und mehr oder weniger wilde sozialistische Phrasen zur Entwicklung Griechenlands und in der EU tragen weder der Wirklichkeit in Griechenland Rechnung, noch zeigen sie einen gangbaren Weg auf.
Winfried Heidemann schrieb am 09.07.2015
Der junge Professor Hacker biegt sich die Fakten arg zurecht. Da wird aus dem Abbruch der Verhandlungen durch die von der Ankündigung des Volksentscheids überraschten griechischen Unterhändler flugs die Behauptung, Professor Varoufakis sei "vor die Tür gesetzt" und "jegliche weitere Gesprächsbitte der Griechen beleidigt verweigert" worden. Da wird ein "Schaum vor dem Mund einiger deutscher Politiker und Journalisten" herbeigeredet, aber die permanenten Varoufakis-, Tsipras- und Syriza-Anwürfe von "Erpressung", "Terrorismus" und "Holocaust" verschwiegen. Da wird Schäuble als Kronzeuge für ein Referendum angeführt, aber der in populistischer Verzögerungstaktik gewählte Zeitpunkt verschwiegen. Die Austeritätspolitik sei "krachend gescheitert", trompetet er laut, verschweigt aber, dass in Griechenland viele Jahre lang eine Nachfrage-Politik durch Schuldenaufnahme betrieben worden ist, ohne dass das Land wirtschaftlich vorangekommen ist. In Wahrheit ist nämlich hier eine Form exzessiver Nachfragepolitik nach vulgärkeynesianischem Muster gescheitert. Es wird deshalb keineswegs "ein Streit um zwei grundverschiedene Wirtschaftsparadigmen" in Gestalt von Austerität versus Nachfragestimulierung ausgetragen, sondern hier prallt eine durch exzessiven Klientelismus und Willkür gesteuerte Wirtschaftsweise auf eine okzidentale Wirtschaftsrationalität mit der Orientierung an der Verlässlichkeit des Rechtes. Über die Strukturierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch Klientelverbände kann man sich bei dem Historiker und Griechenland-Experten Prof. Heinz Richter informieren. Hinzu kommt die gefährliche Mischung von völkisch-nationalen, kryptokommunistischen und populistischen Orientierungen an Peronismus und Chavismus, worauf gerade der Princeton-Professor Jan-Werner Müller aufmerksam gemacht hat.
Reinhold Schramm schrieb am 16.07.2015
15./16. Juli 2015: Europäische Integration?
- und psychologische Kriegsführung heute!
Griechenland ist ein Beispiel für massenpsychologische Kriegsführung heute. Für die Durchsetzung ökonomischer und politischer Herrschaft ohne militärische Auseinandersetzung. Ein erfolgreicher, ideologischer und medialer Waffengang gegen Griechenland; vor allem auch nach Innen, gegen die Bevölkerungen der Europäischen Union.
Das Finanzkapital und seine politische Administration ist lernfähig. Es bedarf heute keiner militärischen Auseinandersetzung in Europa, um ökonomisches Besatzungsrecht politisch-juristisch durchzusetzen. Der Kapitalfaschismus im 20. Jahrhundert war davon noch weit entfernt.