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Erschreckende Parallelen
Drei Leitlinien, damit der West-Balkan nicht zur Ukraine wird.

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Ethnische Spannungen können leicht eskalieren: Mazedonier gegen ethnische Albaner bei Protesten 2013 in Skopje.

Wir haben alle außenpolitischen Hände voll zu tun – mit der Ukraine, Syrien und dem Irak. Warum sollten wir uns gerade jetzt mit dem Westlichen Balkan beschäftigen?

Die Parallelen zwischen der Ukraine und dem Westbalkan sind erschreckend. Beide Regionen leiden unter besorgniserregenden sozioökonomischen Zuständen. In beiden Regionen werden ethnische Gruppen von politischen Eliten instrumentalisiert. Ebenso lassen sich demokratisch ungeübte Gesellschaften missbrauchen. Und: in beiden Regionen laviert die EU mit ihrer Nachbarschafts- bzw. Erweiterungspolitik, weil sie keine klare Position hat, was sie sich für die betreffenden Staaten wünscht. Angesichts dessen, was jetzt in der Ukraine passiert, sollten uns die Parallelen zu einer besseren Politik auf dem Westlichen Balkan motivieren. Gerade jetzt besteht die Chance, einen künftigen Krisenherd zu verhindern.

Der Westliche Balkan liegt mitten in Europa. 2003 haben wir den Staaten der Region die EU-Perspektive versprochen. Wenn wir nun als EU vor Ort wirklich etwas verändern wollen, liegt in diesem Versprechen unser Hebel.

 

Drei Leitlinien sind nötig

Um ihr Werkzeug effektiv zu nutzen, braucht die europäische Westbalkanpolitik drei Leitlinien.

Erstens: Demokratische Grundwerte müssen von innen entwickelt werden. Wenn wir diesen Prozess von außen unterstützen möchten, braucht es glasklar formulierte, strenge Konditionalität.

Im vorhandenen „Wenn-Dann-Schema“ versteht die EU die Konditionalität rein technisch. Kleine, klar definierbare „Wenn“-Schritte, die man eindeutig abhaken kann, sind das Instrument der bürokratisch denkenden EU-Kommission.

Wir müssen die großen Fragen in den Mittelpunkt der Beitrittsverhandlungen stellen: Medienfreiheit, demokratische Verfasstheit der Parteien und Rechtsstaatlichkeit.

Unser politisches Ziel für die Region sind jedoch gesellschaftliche Veränderungen. Dafür müssen wir die großen Fragen in den Mittelpunkt der Beitrittsverhandlungen stellen: Medienfreiheit, demokratische Verfasstheit der Parteien und Rechtsstaatlichkeit. Nur mit einem solchen „Wenn“ haben EU-Verhandlungen nachhaltig Sinn. Nur so kann sich der Westliche Balkan vom Schicksal der potentiellen Krisenregion verabschieden. Schauen wir die Situation vor Ort an.

Pressefreiheit ist in Montenegro, Mazedonien und Kosovo faktisch nicht gegeben. Auch in Bosnien und Serbien kommt es immer wieder zu Vorfällen, die daran zweifeln lassen. Deswegen muss eine unserer politischen Bedingungen an die Regierungen des Westlichen Balkans lauten: „Nur wenn ihr die Presse frei arbeiten lasst, gibt es überhaupt eine Möglichkeit zur EU-Annäherung!“

Parteien sollen Ausdruck der Demokratie und keine Wahlvereine sein. Parteien, die intern nicht demokratisch arbeiten, helfen den Gesellschaften nicht weiter. Hier sind wir Parteien in der EU gefragt. Wenn wir im kritischen Austausch mit allen Ebenen unserer Schwesterparteien den Finger in die Wunde legen, kann sich eine demokratische Kultur entwickeln. Wenn aber zum Beispiel konservative Politiker die mazedonische VMRO-DPMNE gewähren lassen und Kritik nicht öffentlich aussprechen, verliert die Demokratie auf dem Westlichen Balkan. Gleichzeitig sollten wir vor allem die demokratisch gewählten Repräsentanten der Staaten anerkennend in den Mittelpunkt des Dialogs stellen – und nicht irgendwelche Parteioberen.

 

Druck über den Geldhahn

Ohne Rechtsstaatlichkeit keine wirtschaftliche Entwicklung. Ohne Rechtsstaatlichkeit keine dringend notwendige Aufarbeitung der konfliktreichen jüngeren Vergangenheit. Es zeugt leider nicht von funktionierender Rechtsstaatlichkeit, wenn Kosovo sein Sondertribunal zur Untersuchung von Verbrechen der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UÇK mit europäisch-amerikanischer Hilfe außerhalb der Landesgrenzen abhält. Das Kosovo hängt stark am ausländischen Geldhahn. Das sollte ein probater Hebel sein, um von der Regierung Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land zu fordern.

Hier kommt die zweite Leitlinie in Spiel: EU und USA müssen einig sein. Andernfalls werden wir gegeneinander ausgespielt. Manchen politischen Akteuren in der Region ist gar zuzutrauen, dass sie bewusst ethnische Konflikte provozieren, um durch einen weiteren gewalttätigen Konflikt den westlichen Geldhahn wieder zu öffnen. Gegen solche Methoden hilft nur geschlossenes Auftreten.

Die Konsequenz aus einer Hinhaltetaktik und Nichteinhaltung des Versprechens wäre der totale Vertrauensverlust bei Bevölkerung und politischen Eliten des Westlichen Balkans.

Für die dritte Leitlinie müssen wir in unseren eigenen Parlamenten streiten, um außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. Unser Beitrittsversprechen muss absolut verlässlich und glaubwürdig sein. Die Konsequenz aus einer Hinhaltetaktik und Nichteinhaltung des Versprechens wäre der totale Vertrauensverlust bei Bevölkerung und politischen Eliten des Westlichen Balkans. Das Beispiel haben wir vor Augen: Die antieuropäische Argumentation der pro-russischen Ukrainer sollte als Signal ausreichen.

Es bleibt die Frage, mit welchem „Dann“ wir argumentieren können, wenn Bedingungen nicht erfüllt werden. Wir wollen die Länder des Westlichen Balkans ja in der EU haben. Wir wollen wie von Frank-Walter Steinmeier in Sarajevo angekündigtden „Compact for Growth“ begleiten. Die Beitrittsperspektive zu entziehen ist keine Option. Eine politische sinnvolle Option ist hingegen der rigide Umgang mit finanzieller Unterstützung. Daher ist es richtig, dass Bosnien 2014 deutlich weniger Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) erhält als bisher und dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Tranchenzahlung an die Republika Srpska aussetzt. Noch effektiver dürfte die Verknappung von Budgethilfen wirken. Von diesem Kanal profitieren auf Umwegen nämlich auch Parteien. Nur wenn diese die neuen Bedingungen zu spüren bekommen, kann das Wenn-Dann-Schema funktionieren.

Natürlich ist es im Sinne von Planbarkeit unumgänglich, dass Mittel nicht sofort wieder entzogen werden können. Die Aussage muss jedoch gelten: Unsere finanzielle Unterstützung wird unglaubwürdig, wenn sich in den Gesellschaften die substanziellen Probleme nicht ändern. Dann heißt es von der Bevölkerung: „Die EU überweist Geld an unsere Politiker, unsere Gesellschaft bleibt genauso undemokratisch wie bisher und am Ende kommen wir nicht einmal in die EU.“

Beim Europäischen Rat am 27. Juni könnte Albanien den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten. Das wäre jetzt der richtige Schritt. Damit schafft die EU Vertrauen in ihr Versprechen aus Thessaloniki und kann anschließend nach strikter Konditionalität weiterverfahren.

Der Westliche Balkan liegt mitten in Europa. Seine Stabilität sollte uns aus ureigenen und solidarischen Interessen sehr am Herzen liegen. Diese Botschaft ist noch nicht überall angekommen. Als Parlamentarier wünsche ich mir dazu einen Dialog mit Kollegen aller Parlamente der EU. Wir können diese Diskussion nicht nur in Deutschland führen.

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5 Leserbriefe

F. Hambach schrieb am 23.06.2014
Alles schön und gut. Pressefreiheit sollte definitiv ein Kriterium für die Aufnahme in die EU sein. Aber wie verfährt man mit repressiven Regimen wie dem ungarischen von Victor Orbán? Man kann nicht den einen den Beitritt auf Grund von Pressezensur verweigern und duldet auf der anderen Seite einen (pseudo-demokratisch legitimierten) Autokraten im Herzen Europas, der Presse und Opposition gängelt. Da muss sich die EU etwas einfallen lassen, will sie glaubwürdig bleiben.
Herschen und Teilen schrieb am 30.06.2014
Es ist doch klare sache dass Europa soviele Probleme benötigt und seinen teilweise Erfolg umsetzen soll in Begradigung der Probleme ohne sich weiterzuentwickeln sondern zu schrumpfen. Dazu müssen solche Staaaten integriert werden die als Bremse dienen und genügend Energie benötigen und Konfliktstoff liefern.
Michael Weigel schrieb am 18.08.2014
Es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesen unsäglichen Erweiterungen. Brauchen wir noch mehr marode korrupte Staaten ala Rumänien, Bulgarien auf noch extremerem Niveau in der EU? Ich denke nicht. Daher keinerlei neue Beitritte mehr. Jene Länder die etwas bei zusteuern hätten (Norwegen, Schweiz, Island) haben ja sowieso kein Interesse, oder?
neon schrieb am 03.09.2014
Laut Wiki von 2011 ist die Religionszugehörigkeiten: 58,79 % muslimisch.
Da in vielen muslimischen Ländern der Einfluss der Religion auf die Politik groß ist,
(siehe aktuelle Krisenherde) und es eigentlich wichtig ist Religion und Politik strikt zu trennen
sehe ich dies als einen neuen Krisenherd an. Wir sollten uns auf unsere Kernzentren in Europa
konzentrieren, diese Stärken und damit gleichzeitig indirekt weiteren positiven Einfluss auf
angrenzende Regionen der EU nehmen und eine Annäherung an unserer demokratischen Werte
erzielen. Wir sind überwiegend eine christlich geprägte Region.
Eine Aufgabe dieser Strömung in Richtung Islamisierung und damit Einflussahme auf die Politik
birgt meiner Meinung nach hohe Risiken und Konfliktpotential in Zukunft auch in der EU.
Zeitweise ist dies ja jetzt schon zu beobachten. In der Ruhe liegt die Kraft.
Edgar schrieb am 23.09.2014
...wenn man es einmal genauer sieht entstehen die heutige Krisenherde an Schnittstellen zu Religion teilweise einhergehend mit den dort strategischen Ressourcen.
siehe Balkan, Nahen Osten, Pakistan/Indien Afghanistan.Afrika usw.
Wir sollten uns genau überlegen ob wir diese Schnittstellen uns in die EU od. ins eigene Land holen.
Beflügelt werden diese Krisenherde u. Strömungen durch unsere eigene Inkonsequenz, durch die enorm gestiegene Mobilität der Menschheit u. durch die globale mediale Informationen die in Echtzeit agieren u. reagieren (siehe nordafrikanische Revolutionen, siehe Enthauptungen).

Wenn wir es uns endlich eingestehen würden, sind wir doch jetzt schon längst dabei diese Konfliktherde u. Schnittstellen der Religion durch unsere eigene falschen Asyl u. Migrationspolitik im eigenen Land/EU auszufechten, siehe doch einer die Ghettoisierung in unseren Großstädten/Städten an, wo es jetzt schon immense Probleme u. Problemviertel gibt die wir jetzt schon kaum noch kontrollieren bzw. lösen können.

Ich frage mich, wo das alles hinführen wird, wie sehr unsere Demokratie durch Ihr eigenen Willen (die Stimme des Volkes) mit diese Situation malträtiert wird.
Schaffung von Mehrheiten ist der absolute Tod der Demokratien, wenn wir so weiter machen, sind wir auf dem besten Wege unsere Demokratien zu begraben, denn eine aus der Shahriar gewachsene Mehrheit wird unsere Demokratien hinweg fegen u. nicht überleben.
Wir müssen diesem Wahnsinn u. dieser zu sehr gemäßigten demokratieverliebten Asylpolitik ein Ende setzen,
sonst werden wir uns in einem Europa ohne christliche Grundwerte wieder finden.
Deshalb bin ich nicht dafür, das wir mit der EU uns erweitern ohne selbst unsere eigene Identität zu verlieren.
Man sollte sich einmal fragen, warum die Schweiz, Norwegen od. Island nicht beitreten wollen.........
Die EU Erweiterung ist zu blauäugig gemacht worden u. hat wenige Gewinner, aber wird viele Verlierer haben........wenn wir jetzt nicht endlich uns auf unsere Werte u. dem Schutz u. Erhalt unserer Werte wieder besinnen.