Gefährliche Euphorie

Der pauschale Zuspruch zur EU schadet nur. Es braucht eine Kehrtwende.

Schicksalswahl ist das Modewort der Stunde. Aber Moment, war das nicht schon die letzte Bundestagswahl? Die Landtagswahl in Bayern? In Hessen? Jetzt aber wirklich: die Europawahl. Hier nun, im Mai entscheide sich das Schicksal der Europäischen Union. Manfred Weber spricht davon. Katarina Barley ebenso. Und Christian Lindner auch. Nicht weniger als der Fortbestand des Staatenverbunds stehe zur Disposition, so ist zu hören. Die Wählerinnen und Wähler müssten sich entscheiden: Zwischen einem positiven Blick auf die europäische Integration oder der Zerstörung der EU durch die Rechtspopulisten. Noch dicker geht’s wohl nicht?

Nichts gegen starke Richtungsentscheidungen. Schon gar nichts gegen einen grundsätzlich positiven Blick auf die Integrationsgeschichte. Doch in der politischen Arena machen es sich Viele zu einfach, wenn nun parteiübergreifend zur Verteidigung der EU, ihrer Institutionen und politischen Prozesse aufgerufen wird. Haben die Parteien der Mitte noch nicht gemerkt, dass sie in der Gegenüberstellung des »für« und »gegen« Europa exakt die Diskurslage befeuern, die sich die Rechtspopulisten so sehnlichst wünschen? Dieser vereinfachende Antagonismus ist es, der alle Sachthemen verengt und zur Unkenntlichkeit schrumpfen lässt.

Die Gretchenfrage des Europawahlkampfjahres 2019 »Nun sag, wie hast Du‘s mit der Union?« erleichtert den Neuen Rechten ihr Heilsversprechen einer scharfen Kehrtwende zurück zum Nationalstaat. Die Ablehnung der EU geht hier immer einher mit einer suggerierten Handlungsrückgewinnung durch Komplexitätsreduktion. Den Gordischen Knoten europäischer Krisen zerschlagen durch Rückbau der EU und Besinnung auf das Nationale, davon träumen Alexander Gauland und Alice Weidel des Nachts. Die Antworten der Neuen Rechten sind dabei äußerst banal: Ohne Euro keine Eurokrise, ohne Flüchtlinge keine Flüchtlingskrise, ohne Europaparlament kein Demokratiedefizit in der EU.

Der herbeigeredete Antagonismus führt inhaltlich und strategisch in eine Sackgasse. Der Brexit legt hiervon Zeugnis ab.

Was ist aber die richtige Reaktion hierauf? Die von der AfD und ihren europäischen Schwesterparteien angeregte Gewissensprüfung des »Dafür« und »Dagegen« polarisiert. Doch diese Polarisierung überwölbt die dahinter liegenden Konflikte. Sie adressiert nicht die konkreten Probleme mangelnder europäischer Kooperation und Lastenteilung in der Wirtschafts- und Währungsunion, der sozialen Spaltung des Kontinents und im Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Sie hilft auch nicht bei der Annäherung an die Phänomene des Unmuts, über nicht eingelöste Versprechen der wirtschaftlichen Globalisierung; der Angst, sich individuell im Wettbewerb nicht behaupten zu können und pausenlos gegen den gesellschaftlichen Abstieg anzukämpfen; der Sorge, um eine orientierungs- und hilflose Politik, die sich in Aktionismus und Alternativlosigkeit erschöpft.

Zur Europawahl im Mai 2019 droht sich das Gegensatzpaar »mehr« und »weniger« Europa erstmals in der gesamten EU zum zentralen, möglicherweise wahlentscheidenden Debatteninhalt aufzuschwingen. Das ist fatal, denn das simple Pro und Kontra überformt und verhindert die Auseinandersetzung mit den Sach- und Zukunftsfragen der Gemeinschaft. Der herbeigeredete Antagonismus führt inhaltlich und strategisch in eine Sackgasse. Der Brexit legt hiervon Zeugnis ab. Nichts ist mit großspurigen Zu- oder Absagen an die europäische Integration beantwortet.

So ist beispielsweise ein Bekenntnis zum Europa des Marktliberalismus eine andere Art der Zustimmung als ein Europa grenzüberschreitender Solidarität, als ein grünes Europa, als ein Europa im Sinne einer konservativen Wertegemeinschaft. Und auch die Abkehr von Europa – was genau soll das sein? Selbst der hartgesottenste Rechtspopulist wird begreifen, dass seine heilige Kuh nationaler Sicherheit auch bei allseits geschlossenen Grenzen nicht ohne Kooperation mit anderen zu haben ist. Geht es also um nationale Abschottung, die Ablösung der EU durch bilaterale Verträge oder eine intergouvernementale Reform zurück zu Charles de Gaulles Europa der Vaterländer? Nichts ist durch pauschale Aussagen, durch die Illusion eines starken Schwerts geklärt, das alle Knoten zerschlägt.

Selbsttätige Integrationsvertiefung über die Marktschaffung bei zeitgleich wachsender Kompromisslosigkeit der Mitgliedstaaten in der politischen Kooperation: Das konnte nicht funktionieren.

Die Rechtspopulisten stellen die Existenzfrage des politischen Europas. Sie zu beantworten, indem deren Carl Schmittsche Freund-Feind-Rhetorik unkritisch für den Diskursrahmen angenommen wird, kann die Bürgerinnen und Bürger nicht mit der EU versöhnen. Das große Integrationsrad nach vorne (»gut«) oder nach hinten (»böse«) zu drehen, geht an ihren Bedürfnissen, an ihren alltäglichen Sorgen und Nöten um zu schlecht bezahlte Jobs, zu hohe Mieten, unsichere Renten und defizitäre Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ziemlich vorbei. Der Schuh drückt heute – einigen ganz gewaltig – durch die missratene Globalisierung, die Formierung von Abstiegsgesellschaften und die politische Plan- und Alternativlosigkeit. Der hieraus entstehende Unmut, die hieraus erwachsenden Ängste und Sorgen werden von eingeforderten Bekenntnissen für oder gegen Europa nicht aufgegriffen.

Das wachsende Unbehagen der Bürgerinnen und Bürger – der Verdruss über die Globalisierung, der Verlust des Aufstiegsversprechens und die Politik der Postdemokratie: Sie alle lassen sich analytisch auf einen in den 1980er Jahren in den USA und Großbritannien begonnenen, sich in ganz Europa über die Jahre verbreiteten und intensivierten Kult um den Markt und seine angeblichen Selbstregulierungskräfte zurückführen. Auch in der EU ist der Marktglaube zu einer mächtigen Religion geworden.

Der dienende Charakter der Märkte für die Gesellschaft ist längst zu einem Selbstzweck des marktlichen Wettbewerbs mutiert, der gesellschaftliche Anforderungen hintanstellt. Und die Politik steht belämmert daneben. Schengen ohne gemeinsame Asyl- und Grenzpolitik, ein Binnenmarkt ohne umfassendes sozialpolitisches Regelwerk und eine Währungsunion ohne wirtschaftspolitisches Zentrum – die Versäumnisse sind immens. Selbsttätige Integrationsvertiefung über die Marktschaffung bei zeitgleich wachsender Kompromisslosigkeit der Mitgliedstaaten in der politischen Kooperation: Das konnte nicht funktionieren.

Ein offensives Eintreten für die EU kann nur über ihren Nutzen zum Umgang mit der Globalisierung gelingen. Dafür braucht es die Wende von der Marktgläubigkeit zur Politikgestaltung.

Die EU befindet sich nach einem bis heute nicht enden wollenden Krisenmarathon in der Defensive. Um sie dort herauszuholen, wird kein pauschaler Zuspruch zum Integrationsprozess benötigt. Stattdessen darf die EU nicht länger als Katalysator des Marktliberalismus fungieren. Den Wettbewerb regulieren, das in aller Vielfalt doch existente Europäische Sozialmodell bewahren und grenzüberschreitende Herausforderungen nachhaltig angehen sind die Bausteine, um Europa zu rehabilitieren. Ein offensives Eintreten für die EU kann nur über ihren Nutzen zum Umgang mit der Globalisierung gelingen. Dafür braucht es die Wende von der Marktgläubigkeit zur Politikgestaltung. Selbst globale Risiken sind Scheinriesen, wenn ihnen ein entschlossenes gemeinschaftliches Handeln begegnet.

Dagegen ist das Hineinzwängen der zentralen europäischen Konfliktfelder in das Korsett einer Debatte, die grundsätzliche Bekenntnisse zum Nationalstaat oder zur europäischen Einigung verlangt, auch strategisch ungünstig. Anstatt ihre Differenzen in der Ausrichtung der Europapolitik auszutragen, wird ein solches Setting unweigerlich dazu führen, dass die etablierten Parteien, zivilgesellschaftlichen Interessenvertreter und Medien unisono Europa gegen die Angriffe von rechts in Schutz nehmen.

Einigen wird das gelegen kommen, denn die oberflächliche Debatte erspart die Mühen einer ausdifferenzierten Programmatik und schützt vor der langwierigen Erläuterung unbequemer Wahrheiten mit ungewissem Ausgang. Noch mehr aber wird dies den Rechtspopulisten gefallen: Ihre Standardargumente einer Allparteienkoalition zur Schädigung nationaler Interessen, einer tonangebenden, europäisch orientierten Elite ohne Bodenhaftung und vor allem die Selbstinszenierung als weit und breit einzige politische Alternative gewinnen so fast automatisch an Strahlkraft.

Der vorliegende Text basiert auf dem Band »Weniger Markt, mehr Politik. Europa rehabilitieren«, J.H.W. Dietz, Dezember 2018.