Höhere Löhne statt Nationalismus

Wir brauchen nicht mehr nationale Identität, sondern eine Wirtschaftspolitik, die die Gesellschaft zusammenhält.

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Nationalistische Anliegen haben in Deutschland wieder Konjunktur: Allenthalben heben linke Intellektuelle hervor, dass die Nation als Referenz für Solidarität besonderes Gewicht habe. Wenn liberale Eliten nicht mehr weiterwissen, werden sie patriotisch. Wie wäre es aber, wenn sie stattdessen die Bekämpfung der wirtschaftlichen Missstände in Angriff nähmen, die hinter der Angst vor Zuwanderern stecken? Stattdessen glauben sie zu wissen, dass die Beseitigung der Prekarität auf den Arbeitsmärkten nicht möglich ist. Vollbeschäftigungspolitik durch Lohnsteigerung wird als populistisch abqualifiziert. Und Keynesianismus kommt nur als Erhöhung von Staatsausgaben vor, die zu Schulden führt und damit zu Lasten zukünftiger Generationen geht.

Eine keynesianische Politik besteht aber nicht im Schuldenmachen. Schuldenfinanzierte Staatsausgaben stehen nur dann auf der Tagesordnung, wenn neoliberale Wirtschaftspolitik das Wachstum durch Austeritätspolitik abgewürgt hat und eine Konsum-Krise bekämpft werden muss.

Wollen die Sozialdemokraten an Profil gewinnen, müssen sie über durchaus löbliche sozialpolitische Forderungen hinaus ein Konzept vorlegen: eines, mit dem sie die Wirtschaft im Interesse der arbeitenden oder ins Prekariat gezwungenen Bevölkerung steuern können. Allein die bisherige neoliberale Strategie zur Optimierung der Volkswirtschaft vermischt mit ein wenig Heilsarmee-Aktivität, um die Loyalität der eigenen Anhänger zu sichern, kann nicht überzeugen.

Will man auf permanente Exportüberschüsse verzichten, weil sie Partnern die Möglichkeit zum Wachstum nehmen, dann müssen die Löhne in Deutschland kräftig steigen.

Zwei neoliberale Argumente dienen verlässlich als Speerspitze gegen eine andere Wirtschaftspolitik. Erstens: Profite sind notwendig, um Investitionen zu finanzieren, sonst fallen Arbeitsplätze weg. Zweitens: Niedrige Löhne verbessern die internationale Wettbewerbsfähigkeit und schaffen damit Arbeitsplätze.

Dem widersprechen einige sehr einfache ökonomische Einsichten: In jeder Wirtschaftskrise gibt es hohe ungenutzte Kapazitäten und damit die Möglichkeit, Überschüsse zu produzieren, die investiert werden könnten. Gleichwohl sinken in allen Krisen die Beschäftigung und die Investitionen. Im Aufschwung dagegen steigen Investitionen sowie Profite und Beschäftigung – bis Vollbeschäftigung erreicht ist. Empirisch spricht also nichts dafür, dass Investitionen vom Rückgang des Konsums abhängen.

Keynesianische Ökonomen haben dafür seit 70 Jahren eine überzeugende Begründung: Damit Unternehmen der Konsumgüterbranche überhaupt Profit machen und ihre Produkte zu höheren Preisen als ihren Kosten verkaufen können, muss es ausreichend Einkommen aus geleisteter Arbeit geben. Der Arbeitslohn generiert zusätzliche Nachfrage und erlaubt die Entstehung von Profit.

Will man höhere staatliche Schulden vermeiden und zugleich auf permanente Exportüberschüsse verzichten, weil sie Partnern die Möglichkeit zum Wachstum nehmen, dann müssten die Löhne in Deutschland kräftig steigen. Denn die aus diesen höheren Löhnen generierte Nachfrage würde das Wachstum antreiben. Speziell die Produktion von neuen Investitionsgütern ist hier entscheidend. Niemand kauft allerdings eine zusätzliche Maschine, wenn die Nachfrage nach den damit produzierten Konsumgütern nicht steigt. Wenn die Löhne nicht ausreichend steigen, bleibt nur ein Ausweg: Die zusätzlichen Güter müssen ins Ausland exportiert werden. Die Exportüberschüsse entstehen also automatisch, wenn der Konsum im Inland zu gering ist.

Der neoklassische Mainstream glaubt, Kapitalismus sei ein Null-Summen-Spiel, bei dem man nur investieren kann, was man spart und daher nicht schon konsumiert hat. Deshalb lehnen sie steigende Löhne einfach ab. Wenn Investitionen aber von steigender Nachfrage ausgelöst werden, bedeutet ein Befolgen dieser neoliberalen Rezepte wirtschaftliche Stagnation.

Die Stärkung der EU und die Erweiterung der Nachfrage in Deutschland sind nur zwei Seiten derselben Medaille.

Es wird sogar noch schlimmer: Diese fehlgeleiteten Ökonomen fügen ihrer generellen Ablehnung von Lohnsteigerungen hinzu, dass diese zur Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt führen. Über die Wettbewerbsfähigkeit entscheidet aber vielmehr der Wechselkurs – denn die Lohnkosten werden international auf der Basis des Wechselkurses wirksam. In der Zeit der nationalen Währungen im Euroraum wurde die D-Mark permanent aufgewertet, weil Deutschland so viel exportiert hat. Die Guthaben der Reicheren in dieser Republik nahmen aufgrund der Exporte zu.

Die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft wurde dadurch jedoch nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Aufwertung gefährdete die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Das Beschäftigungswunder zu Anfang der rot-grünen Regierungszeit war Folge der Spekulation des internationalen Kapitals gegen den als krisengefährdet eingestuften Euro. Der niedrige Eurokurs verbilligte die Preise deutscher Exportgüter auf dem Weltmarkt.

Forderungen nach einer Rückkehr zur nationalen Währungspolitik sind allerdings illusionär. Denn auch in der Zeit der freien und der regulierten Wechselkurse nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems hat die deutsche Regierung Aufwertungen so begrenzt, dass Deutschlands Wirtschaftspartner unter ihren Möglichkeiten blieben beziehungsweise stagnierten.

Innerhalb des Euro-Raumes ist die Lage anders, weil hier kein Wechselkurs ausgleichend wirken kann. Gerade hier hat die deutsche Lohnpolitik zu permanenten Exportüberschüssen des Landes geführt. Etwas höhere Löhne und höhere Investitionen und somit weniger deutsche Wettbewerbsfähigkeit aber <link rubriken europaeische-integration artikel schmeisst-deutschland-aus-dem-euro-2663>würde den Partnern nützen und Deutschland nicht schaden, sofern die Binnennachfrage hierzulande ausreichend steigt.

Die Arbeiterschaft hat diese Politik des Exportüberschusses regelmäßig durch Lohnzurückhaltung unterstützt, weil sie glaubte, damit ihre eigenen Arbeitsplätze zu schützen. Das hatte jedoch – ausgelöst durch die geringere Kaufneigung der Arbeiterschaft bei geringeren Löhnen – den Rückgang der Beschäftigung in den binnenmarktorientierten Industrien zu Folge. Dessen ungeachtet loben einige der „neuen Nationalisten“ das als Überlegenheit eines deutschen Lohnfindungsprozesses nach dem Motto: Sparen ist eine nationale Leistung. Die deutschen Arbeitnehmer seien eben vernünftiger als die Arbeitnehmer in den Südländern der EU.

Wenn die Sozialdemokratie nicht dafür sorgen kann, dass durch steigende Löhne ein angemessenes Nachfrageniveau in Deutschland entsteht, muss es anderswo entstehen: etwa durch Kreditaufnahme im Süden der EU wie vor der Euro-Krise. Die Krise hat aber gezeigt, dass eine solche Verschuldung der anderen Euro-Länder dauerhaft nicht möglich ist. Es bleibt dann nur die Möglichkeit, den anderen EU-Partnern wirtschaftlich unter die Arme zu greifen, um dort eine ausreichende Nachfrage zu erzeugen.

Auf europäischer Ebene können die Sozialdemokraten zwar auf kleine Kurskorrekturen hinwirken, zum Beispiel auf mehr Investitionen und eine Arbeitslosenversicherung. Diese Politik hat aber wegen des geringen Volumens solcher Programme eine begrenzte Wirkung. Deutlich mehr können die Sozialdemokraten im nationalen Maßstab durch die Abkehr von ihren neoliberalen Trugbildern erreichen. Dann sind die Stärkung der EU und die Erweiterung der Nachfrage in Deutschland nur zwei Seiten derselben Medaille.