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Mayday, Mayday!
Die Frage ist nicht mehr, ob die Konservativen am Brexit zerbrechen werden, sondern nur noch wann.

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AFP
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Sinnbild einer gebrochenen Tory-Partei: Theresa May.

Es war geradezu sinnbildlich: Theresa May krächzend an der Dispatch Box im Parlament: stimmlos, machtlos, ratlos. Ihr Deal ist diese Woche zum zweiten Mal im Parlament abgelehnt worden, einen Tag später wurde auch das No-Deal Szenario abgelehnt und eine Verlängerung der Brexit-Frist beschlossen. Genau zwei Wochen vor dem avisierten Brexit-Datum weiß niemand, was passieren wird.

Selbst die an Bildern immer reiche britische Presse ist am Ende ihres Lateins angelangt, man greift gerne zu Metaphern mit Bezug auf den zweiten Weltkrieg. Der Riss quer durch Großbritannien, den das Brexit-Referendum zum Vorschein gebracht hat, scheint unüberbrückbar. Die Lager der Brexiteers und der Befürworter eines Verbleibs haben sich in ihren Schützengräben verschanzt (hier ist sie wieder, die Kriegsmetapher). Kommunikation oder allein der Versuch einer Verständigung finden nicht statt. Am deutlichsten wird das in der Tory-Partei selbst, die inzwischen nur noch dem Namen nach als Einheit betrachtet werden kann. Zusammengehalten wird die Partei lediglich von der Angst, die Macht an Labour unter Jeremy Corbyn zu verlieren.

Das Parlament zum dritten Mal über die gleiche Vorlage abstimmen zu lassen, ist eine Verhöhnung des so verehrten parlamentarischen Prozesses in Großbritannien, aber das stört die Tories schon lange nicht mehr.

 

Faktisch sind die Konservativen tief gespalten. Am rechten Rand hat sich die European Research Group formiert, deren prominentester Vertreter der nicht nur phänotypisch befremdlich wirkende „Abgeordnete des 19. Jahrhunderts“ Jacob Rees-Mogg ist. Hinter dessen exzentrischem Auftreten verbirgt sich eine Mischung aus postfaktischem Populismus angereichert mit nationalistischen Elementen und ultra-neoliberaler Wirtschaftspolitik. Es ist kein Zufall, dass Donald Trump in seinen Äußerungen zum Brexit genau die Position dieser Fraktion unterstützt. Diese Gruppe steht für das Trumpsche in der britischen Politik. Auf der anderen Seite der Partei stehen deutlich weniger Konservative, die sich für den Verbleib in Europa aussprechen und den Brexit für eine Verringerung britischen Einflusses auf internationaler Ebene halten. Der Rest der Tories ist getrieben vom Willen zum Machterhalt und hat sich daher hinter den Deal von May gestellt.

Die Schwierigkeit, die sich aus dieser Konstellation in der eigenen Partei ergibt, ist für May eigentlich unlösbar. Denn ihr bisheriger Versuch, mit dem Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt eine möglichst radikale Variante des Brexits durchzuführen und damit die Brexiteers zufriedenzustellen, ist gescheitert. Es wird immer klarer, dass diese Gruppe unersättlich ist. Bislang wurde jedes Entgegenkommen mit der Forderung nach mehr Zugeständnissen beantwortet.

Aber ignorieren kann sie die Moggites auch nicht. Bewegt sich May in Richtung Zentrum und versucht einen Kompromiss auch mit Teilen von Labour zu bilden, droht der Riss durch die Partei zum offenen Bruch zu werden. Weil der Zusammenhalt der Tories aber das fast schon einzige Motiv von Theresa Mays Politik zu sein scheint, außer einer möglichst harten Politik gegenüber Ausländern, wagt sie diesen Schwenk in die Mitte nicht. Dies hat dazu geführt, dass die Tories zwar noch nominell als Partei fungieren, die Premierministerin aber weder die Fraktion, noch ihr eigenes Kabinett im Griff hat. Die chaotischen Abstimmungen in den vergangenen Tagen haben gezeigt, dass weder Fraktionsdisziplin noch Kabinettsdisziplin bestehen. Abgeordnete wie Minister agieren, wie sie wollen und legen damit die tiefen Zerwürfnisse offen. Die Frage ist nicht mehr, ob die Konservativen zerbrechen werden, sondern nur noch wann.

Theresa May wird ihr Möglichstes dafür tun, diesen Zeitpunkt möglichst lange aufzuschieben. Doch mit der Entscheidung über den Brexit naht auch der Tag der Wahrheit für die Tories. Sie wird daher weiterhin versuchen, ihren Deal durchs Parlament zu treiben. Das Argument wird sein, dass nur ihr Vorschlag einen Brexit zum jetzigen Zeitpunkt ermöglicht und gleichzeitig die wichtigsten Fragen in die Zukunft verschiebt, nämlich wie nah oder distanziert die Beziehungen zu Europa sein werden. Die Chancen dafür sind heute weiterhin klein, aber besser als gestern – das ist die einzige Prognose, die man in der aktuellen Gemengelage treffen kann. Das Parlament zum dritten Mal über die gleiche Vorlage abstimmen zu lassen, ist eine Verhöhnung des so verehrten parlamentarischen Prozesses in Großbritannien, aber das stört die Tories schon lange nicht mehr.

Die Auswirkungen des Brexits auf Wirtschaft und Handel sind in vielen Studien analysiert worden. Was das Referendum und der nachfolgende Verhandlungsprozess allerdings für Folgewirkungen im politischen System Großbritanniens hinterlassen, wird erst jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Carolin Emcke vergleicht das Votum in der Süddeutschen Zeitung mit einem „Kontrastmittel, durch das Erkrankungen der demokratischen Anatomie sichtbar werden.“ Darin sind auch die beiden großen Parteien des Landes eingeschlossen.

Labour hat mit der Wahl Corbyns zum Vorsitzenden und dem großen Zustrom neuer Mitglieder eine Revitalisierung durchlaufen, die es ihr vielleicht ermöglicht, den Brexit wenn auch verwundet, aber doch als Partei zu überstehen. Die Tories dagegen schleppen sich in diesen Prozess überaltert, ausgezehrt und ohne Reserven. Egal, welche Form der Brexit am Ende annehmen wird, eines der Opfer wird die konservative Partei Großbritanniens sein. Politisch läutet der Austritt aus der EU damit auch ein neues Kapitel in der Geschichte der ältesten parlamentarischen Demokratie der Welt ein. Die krächzende Premierministerin May, gescheitert vor dem Parlament, das sie regelmäßig missachtet, könnte somit zum Sinnbild für eine gebrochene Tory-Partei werden.

Wird es überhaupt noch zum Brexit kommen?

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