Neue Arbeitsteilung

In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten.

Der Sinn Europas liegt darin, dass Europa liefert. Zu jeder Zeit das liefert, was einzelne Staaten alleine nicht gewährleisten können: Frieden, Wohlstand, oder eben heute die Bekämpfung von Klimawandel oder die Steuerung und Ordnung von Flucht und Migration. Wie kann das gelingen? Wie lässt sich die Blockade lösen? Unser Wohlstand fußt auf Arbeitsteilung. So kann auch eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik funktionieren.

Seit dem letzten Höhepunkt der Fluchtbewegung nach Europa im Jahr 2015, als die Menschen auf der Flucht zunehmend auch die mittel- und nordeuropäischen Länder erreichten, mahnen wir eine europäische Lösung an. Es geht um ein ganzes Paket von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis zu Fragen der Integration. Im Zentrum aber steht die solidarische Verteilung der Geflüchteten in Europa.

Dieser Vorschlag ist ziemlich vernünftig. Sicher kam er etwas spät, denn über eine solidarische Verteilung von Geflüchteten hat niemand gesprochen, als die Anrainerstaaten des Mittelmeers, allen voran Italien, noch die Hauptzielländer waren. Aber fast 90 Prozent der Geflüchteten weltweit befinden sich in Entwicklungsländern. Die Türkei hat über drei Millionen Geflüchtete aufgenommen, bei vielleicht 80 Millionen Einwohnern. Jordanien oder der Libanon bestehen zu annähernd zehn beziehungsweise zwanzig Prozent aus Geflüchteten. Und die Europäische Union mit über 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, einer schlechten demografischen Entwicklung und zunehmenden Engpässen bei den Arbeitskräften, dieser Kontinent soll keine zwei Millionen Menschen aufnehmen können? Offensichtlich nicht. Spitzenpolitikerinnen und -politiker reisen von Gipfel zu Gipfel und kommen dort über gegenseitige Beschimpfungen und Eingeständnisse des Scheiterns nicht hinaus. So braucht sich niemand über anwachsenden Populismus zu beklagen.

Ich kenne keine Organisation, kein Unternehmen, in dem alle erfolgreich das Gleiche machen, unabhängig von Kompetenzen, Ressourcen, Überzeugungen.

Ende 2017 meldete sich der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort. Er hält die Verteilung von Migranten in der EU nach festen Quoten für einen Irrweg: „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagte er der Bild am Sonntag. „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.“

Ist das eine realistische Perspektive? Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Die gemeinsamen Werte und Ziele sind vertraglich festgeschrieben. Sie stehen in der Präambel sowie in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Europäische Union. Zu nennen sind hier insbesondere die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte; die Solidarität zwischen den Völkern; die Förderung von Frieden, Sicherheit, Fortschritt und globaler nachhaltiger Entwicklung in Europa und in der Welt. In Artikel 78 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben sich darüber hinaus alle Mitgliedstaaten verpflichtet, eine gemeinsame Asylpolitik zu entwickeln, die den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gewährleistet und im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention sowie dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge steht.

Das ist auch sinnvoll. Eine gemeinsame Asylpolitik ist nötig, weil diese Herausforderung ohnehin nicht von Einzelstaaten alleine gelöst werden kann. Einheitliche Verfahren und Bedingungen für Anerkennung, Aufnahme und Rückführung sind eine wichtige Voraussetzung für eine bessere Steuerung der Fluchtbewegungen. Vor allem aber geht es um wirksamen Schutz von Schutzbedürftigen und damit eine angemessene, unseren Werten entsprechende Haltung unseres Kontinents: Leben zu schützen ist unsere erste Pflicht. Die Achtung vor der Würde jedes einzelnen Menschen ist das Fundament Europas.

Jede Reform und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik muss daher im Einklang mit unseren Werten stehen und bestehende internationale Flüchtlings- sowie Menschenrechtskonventionen achten. Dazu gehören auch die UN-Kinderrechtskonvention und die Gewährleistung der Familienzusammenführung. Die Nationalstaaten Europas können es sich nicht aussuchen, „ob“ sie in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Wer nicht zusammenarbeiten will, kann die Gemeinschaft gerne verlassen und wiederkommen, wenn er merkt, dass das keine gute Idee war. Ansonsten gilt, was miteinander vereinbart wurde, solange nichts anderes vereinbart wird.

Solidarität klingt zunächst einmal gut, hier hat sich jedoch ein sehr einseitiges Verständnis von Solidarität eingeschlichen.

Aber bei der Frage, „wie“ diese Zusammenarbeit aussehen kann, ist deutlich mehr Phantasie und auch Empathie gefragt, als bislang an den Tag gelegt wurde. Ich kenne keine Organisation, kein Unternehmen, in dem alle erfolgreich das Gleiche machen, unabhängig von Kompetenzen, Ressourcen, Überzeugungen. In einer Schule unterrichtet der Biologielehrer Biologie und die Lateinlehrerin Latein. Beide nach ihren Kräften und für ein gemeinsames Ziel, nämlich eine solide Bildung der Schützlinge und ihre Vorbereitung auf ein eigenständiges Leben außerhalb der Schule. In der EU soll der Biologielehrer – um im Bild zu bleiben – auch Latein unterrichten, unabhängig davon, ob er das kann oder will. Begründet wird dies mit dem Grundsatz der Solidarität, als ob der Biologielehrer sich solidarisch verhalten würde, wenn er über einen Vertretungsunterricht hinaus der Lateinlehrerin zur Seite springt – und selbst dann würde er die Stunde besser für Biologie verwenden.

Solidarität klingt zunächst einmal gut, hier hat sich jedoch ein sehr einseitiges Verständnis von Solidarität eingeschlichen. Solidarität entspringt im Optimalfall einem tiefen Gefühl innerer Verbundenheit, wie wir es aus Familien kennen: In Familien hilft man nach Möglichkeit zusammen, auch hier aber nicht alle auf gleiche Weise. Es gibt sie, eine so verstandene europäische Solidarität, wahrscheinlich vor allem dann, wenn es um eine Bedrohung von außen geht. An Verbundenheit kann man auch arbeiten, so wie es Millionen Menschen in grenzüberschreitenden Projekten oder Städtepartnerschaften tun. Eine Verbundenheit, soweit sie heute beispielsweise zwischen den Völkern Deutschlands und Frankreichs besteht, fällt jedenfalls nicht vom Himmel. Sie wurde nach heftigsten Auseinandersetzungen Stück um Stück erarbeitet. Eine zweite Triebfeder der Solidarität ist das aufeinander angewiesen Sein: Alle zahlen in die Sozialversicherungen ein, weil nur so die Absicherung aller gewährleistet ist. Und weil alle wissen, dass auch sie in eine Situation kommen könnten, in der bei aller Eigenverantwortung plötzlich Solidarität benötigt wird.

Wir sind in Europa unzweifelhaft aufeinander angewiesen. Das spüren und glauben wir zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich stark. Vielleicht hilft es, sich von Zeit zu Zeit 1,3 Milliarden Chinesen vorzustellen, und wie es sich demgegenüber als Luxemburger, Österreicher oder Niederländer anfühlt. Derzeit machen die Europäer gemeinsam etwa acht Prozent der Weltbevölkerung aus, innerhalb einer Generation werden es absehbar nur noch vier Prozent sein. Wenn dann noch alle durcheinanderreden, wird es auf unsere Stimme nicht mehr ankommen, einfach, weil sie gar nicht durchdringen kann. Mit Schulklassen führe ich dieses Experiment regelmäßig durch. Ich bitte alle, durcheinander zu reden, so, als ob sie gerade mitten in der großen Pause wären. Das klappt meist recht gut. Wenn ich dann nach einer Weile frage, ob jemand glaubt, ich hätte jetzt etwas von dem verstanden, was die einzelnen gesprochen hätten, ist allen schnell klar, dass das natürlich nicht der Fall ist. Wenn eine Klasse etwas erreichen will, wählt sie einen Klassensprecher, der für sie spricht. Wenn Europa etwas erreichen will, muss Europa lernen, mit einer Stimme zu sprechen.

Wenn ein Land wenig Erfahrung mit Zuwanderung hat, sollte man es nicht gleichbehandeln wie Länder, die sich über Jahrzehnte an Veränderung gewöhnt haben.

Aber dafür müssen in Europa nicht alle die gleichen Aufgaben übernehmen. Es mag solidarisch sein, wenn alle das tun. Aber weder ist es die einzige Form von Solidarität noch führt dies zu den besten Ergebnissen. Dass alle alles miteinander machen, ist vergemeinschaftend. Deswegen stand diese Vorstellung richtigerweise auch am Beginn der Gemeinschaft. Eben hat man sich noch auf den Kriegsfeldern bekämpft, jetzt arbeitet man Schulter an Schulter zusammen, lernt sich dabei kennen, hat gemeinsame Erlebnisse und Erfolge, an denen alle teilhaben. Aber das funktioniert nur bis zu einem bestimmten Punkt. Wie in jeder Beziehung erkennt man irgendwann Stärken und Schwächen oder auch Vorlieben und Vorbehalte. Und erkennt sie auch an. Klassisch: Dann ist die Partnerin vielleicht froh, wenn der Partner mit den Kumpels wandern geht, und sie dafür in aller Ruhe mit den Freundinnen ins Kino gehen kann. Abends kommt man zusammen und freut sich, dass alle entspannt sind und eine gute Zeit hatten.

So kann es auch in Europa gelingen. Ich denke, wir können versuchen die Blockade in Europa aufzulösen, indem wir die Migrationsagenda und auch andere Themen als Paket sehen, zu dessen Umsetzung alle nach ihren Kräften und Vorstellungen beitragen. Das Leben ist kein Wunschkonzert, aber die Voraussetzungen sind eben auch nicht überall gleich.

Wenn ein Land wenig Erfahrung mit Zuwanderung hat, sollte man es nicht gleichbehandeln wie Länder, die sich über Jahrzehnte an Veränderung gewöhnt haben. Das gilt, nebenbei, auch für Deutschland und die starre Anwendung des Königsteiner Schlüssels, anhand dessen die Verteilung der Geflüchteten organisiert wurde. Als mein Vater um das Jahr 1960 aus Italien nach Deutschland kam, wartete dort auch niemand auf ihn – außer seiner Frau. Hilfestellungen gab es keine, Vorurteile dagegen zuhauf. Heute gehören Italiener zu Deutschland. Immerhin können ihre Söhne sogar Bundestagsabgeordnete werden. Integration braucht Zeit. Integrationsbereitschaft muss wachsen können. Wir brauchen alle miteinander deutlich mehr Empathie, auch denjenigen gegenüber, die den Zuwandernden und Heimatvertriebenen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Partizipation hat dabei noch immer zu stärkerer Identifikation und Bereitschaft zur aktiven Mitgestaltung beigetragen als übergestülpte Vorgaben. Das ist auch der Kern der Idee, für die Gesine Schwan wirbt, wenn sie die Aufnahme der Geflüchteten in Europa über die Kommunen organisieren will. Denken wir auch diesen Vorschlag nur einmal durch für die heftige Diskussion um Familiennachzug nach Deutschland. Wieso versammeln wir nicht unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, zusammen mit den zurückgebliebenen Kindern oder Elternteilen, in Stadthallen und Bürgerhäusern und fragen sie, ob und wieviel Hilfsbereitschaft sie sich zutrauen? Ich bin sicher: Vielerorts würden sie sich eine Menge Hilfsbereitschaft zutrauen – sie zeigen sie ja bis heute. Gleichzeitig hätten sie aber auch ein paar Fragen: Wo sollen die eigentlich alle unterkommen? Ist Platz in unseren Kindergärten, die ganze Zeit hieß es doch, die Kinder werden immer weniger? Wo sind eigentlich die Alten, Kranken, Behinderten? Warum helfen wir denen nicht zuerst und schauen zu, wie sie im Krieg zurückbleiben? Kluge Fragen, auf die die klugen Antworten oftmals noch ausstehen.

Ein solcher, beteiligender und demokratischer Ansatz kann auch Europa wieder voranbringen. Es sollte geprüft werden, wie eine Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten möglich ist. Beispielsweise könnten sich die einen stärker am Schutz der EU-Außengrenzen beteiligen (und dabei internationales Recht einhalten), andere an der Umsiedlung von Schutzsuchenden und wieder andere an der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Finanzplanung der EU wäre entsprechend anzupassen. Sanktionsandrohungen sind keine Lösung, sondern offenbaren nur, dass man miteinander ein Problem hat. Stattdessen gilt es positive Anreize zu schaffen. Eine Arbeitsteilung könnte also helfen, die Blockade der EU gegenüber einem gemeinsamen europäischen Asylsystem aufzulösen und Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Mehr noch: Warum einigen wir uns nicht in Europa auf ehrgeizige, attraktive Projekte? Und laden Nationalstaaten mit ihren Gliederungsebenen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, sogar externe Partner mit ein, Beiträge zu liefern, um diese Projekte zu verwirklichen? Nehmen wir doch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und vereinbaren einen starken Beitrag Europas zu ihrer Verwirklichung. Das wäre, nebenbei, das wirksamste, was zur Fluchtursachenbekämpfung getan werden könnte. Der Kommission käme hier die Rolle der Koordination und Überwachung einer unter dem Strich gerechten Arbeitsteilung und Finanzierung zu. Und Europa würde endlich wieder liefern.