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Schluss mit der kollektiven Verständnislosigkeit!
Athens Forderungen sind weder überraschend noch unbegründet.

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Deutschland hadert mit Griechenland. Zunächst Erstaunen allenthalben über den so klaren Wahlausgang und den Einzug der linkpopulistischen Syriza in die Regierung. Nun zunehmend Unverständnis und Verärgerung in Politik und Medien, dass Tsipras, Varoufakis & Co. ihre Wahlversprechen ernst nehmen und umsetzen wollen.

Zur griechischen Forderung nach einer Neuverhandlung der Bedingungen für Kreditverlängerungen gibt der deutsche Finanzminister zu Protokoll, ihm täten die Griechen leid, da sie eine verantwortungslos handelnde Regierung gewählt hätten. Das heißt im Umkehrschluss: Eine verantwortungsvolle griechische Regierung tanzt nach der Pfeife des deutschen Krisenmanagements und schert sich nicht länger um die in Wahlen ausgedrückte vox populi. Entsprechend negativ wird jede Bitte um ein Aufeinanderzugehen im aktuellen Streit beschieden: Nur die Griechen sollen sich bewegen.

 

Monokausale Erklärung der Eurokrise in Deutschland

Eigentlich müssten einem die Deutschen leidtun, denn ihnen wird seit fünf Jahren eine monokausale Erklärung der Eurokrise verkauft, die sich von der Realität immer weiter entfernt. Demnach seien die von der Krise getroffenen Staaten selbst für ihre ökonomischen Probleme verantwortlich, die solventen Länder hätten sich durch großzügige Kreditvergabe umfassend solidarisch gezeigt und die Gegenleistung aus Strukturreformen und Kürzungsprogrammen diene der wirtschaftlichen Gesundung.

Die Bundeskanzlerin muss sich fragen, was sie den Deutschen besser verkaufen kann: eine Korrektur des Krisenkurses oder den Eingang in die Geschichtsbücher als Kanzlerin, die dem Euro ein Ende bereitete.

All diese Argumente werden anlässlich des jetzt inszenierten Showdowns wie ein Mantra wiederholt. So, als sei die Eurozone erfolgreich beim Navigieren aus der Krise, als stünde das Wachstum nicht immer noch weit unter dem Niveau der Zeit vor der globalen Finanzkrise, als hätten wir nicht eine Rekordhöhe bei den Arbeitslosenquoten erreicht und als sei eine auf 175 Prozent des BIP gestiegene Staatsverschuldung in Griechenland ein schöner Erfolg. Zugleich wird dadurch von der eigenen Verantwortung als Rekord-Überschussland in der Außenwirtschaft abgelenkt, das die beklagten Defizite der Krisenstaaten so selbst nährt.

Nein, die von der Bundesregierung seit 2010 vertretene und bis heute verfolgte Austeritätspolitik hat mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Sie hat die sozioökonomische Spaltung Europas in Kern und Peripherie vertieft, indem sie einfache volkswirtschaftliche Kreislaufzusammenhänge ignoriert und so die drohende Deflation erst erzeugt hat.

 

Kein Akteur zur Stabilisierung der Wirtschaft in Sicht

Wenn die Privathaushalte mit Entschuldung beschäftigt sind und durch niedrige Löhne weniger konsumieren, die Unternehmen ängstlich in die Zukunft blicken und die Europäische Zentralbank mit Niedrigzinspolitik und Quantitative easing am Ende ihrer stimulierenden Maßnahmen angekommen ist, bleibt als Akteur nur der Staat übrig, die Nachfrage anzukurbeln. Die Fiskalpolitik soll nach deutscher Denkart in dieser Krise jedoch ganz anders agieren: Staatsausgaben, so fordern es die Programme der Troika, müssten drastisch reduziert werden. Ohne stabilisierenden Akteur gibt es jedoch kurz und mittelfristig kein Wachstum.

Die medial orchestrierte kollektive Verständnislosigkeit über den Wahlerfolg der Syriza in Griechenland und den Kurs der neuen griechischen Regierung kann man nur teilen, wenn man bereit war und ist, vor den absehbaren Wirkungsketten der Austeritätsprogramme die Augen zu verschließen.

 

Syriza als letztes Glied einer absehbaren Wirkungskette

Am Ende einer als alternativlos verkauften, kontraproduktiven Politik und ihrer sozialen Konsequenzen steht in der Demokratie eine politische Reaktion, die sich durch die Institutionen Bahn bricht. Tsipras und Varoufakis sind die Geister, die von fünf Jahren Austeritätspolitik gerufen wurden und die das Establishment des Krisenmanagements – siehe Podemos in Spanien – nun nicht mehr schnell los werden wird.

Die Bundesregierung kann das aus ideologischer Treue, aus angeblicher Pfadabhängigkeit oder auch nur, um die eigene politische Standfestigkeit unter Beweis zu stellen, weiter ignorieren. Dann wird entweder das bisherige Programm mit allen Auflagen als richtig anerkannt und verlängert oder Griechenland geht Pleite.

Wenn die gerufenen Geister aber ebenso hartleibig bei ihrem Standpunkt bleiben – und eine andere Existenzberechtigung haben sie nicht – geht als Kollateralschaden durch unkontrollierbare Kettenreaktionen die Eurozone über die Wupper. Die Bundeskanzlerin muss sich vor Ende des Monats fragen, was sie den Deutschen besser verkaufen kann: eine Korrektur des Krisenkurses oder den Eingang in die Geschichtsbücher als Kanzlerin, die dem Euro ein Ende bereitete.

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13 Leserbriefe

Georg Septem schrieb am 23.02.2015
Ein Artikel für den Olymp! In Zeiten, in denen selbst sozial-liberale Medien die konservative und destruktive Austeritätspolitik zum Nonplusultra erklären und dem Mainstream des Griechenland-Bashing verhaftet sind, ist es enorm wichtig, dass Meinungen transportiert werden, die die Realität widerspiegeln und die Idee der europäischen Solidarität in der Öffentlichkeit unterstützen. 77 Prozent der Zahlungen gingen an den Finanzsektor und europäische Banken (Quelle: Attac). Die Begriffe „Rettung“ und „Hilfspaket“, die Spardiktat und neoliberale Politik in Reinkultur repräsentieren, müssen für die Menschen in Griechenland wie der reinste Hohn klingen. Vom deutschen Finanzminister auf Bildzeitungsniveau mal ganz abgesehen. Ganz im Ernst. Wer von einem „erfolgreichen Abschluss des Programms“ spricht, muss wirklich wahnsinnig sein.

Klar, Griechenland hat Fehler gemacht, doch Tsipras, Varoufakis & Co. sollten eine faire Chance erhalten, das Land wieder auf einen guten Weg zu bringen (Griechenland hatte vor der Krise ein dreimal so hohes Wachstum wie Deutschland). Sollte Griechenland – mit starker (Nicht-)Unterstützung Deutschlands – fallen, ist die Idee des Zusammenhalts auf dem Kontinent, der den Namen der Gestalt aus der hellenischen Mythologie trägt, gestorben. Es wäre das historische Erbe der Regierungszeit von Angela Merkel. Die SPD täte gut daran eine Komplizenschaft zu vermeiden.
egbergi schrieb am 24.02.2015
Griechenland hat seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt: in Zeiten, als sie ihre Währung noch abwerten konnten, konnten sie das ausgleichen. Jetzt sollen wir dafür zahlen, dass die Griechen ihre Millionäre vollständig steuerbefreit haben und den einen Staatsapparat haben, der gefühlt ganz Griechenland als Staatsbedienstete oder Rentner finanziert?
Ich kann Schäuble gut nachvollziehen: der erste Effekt nach der Wahl war, dass etliche Griechen ihre Steuern 'zurückgehalten' haben - wohl in der Erwartung, dass jetzt wieder das Geld von draußen kommt (wie gewohnt) und sie selber nichts mehr zahlen müssen.
Und hier kommen wir so langsam (unter 'Unterstützung' diverser Steuer-CDs) in die richtige Steuerehrlichkeit (was absolut richtig ist!!) - aber den Griechen dürfen wir das nicht abverlangen??
Wenn der Anteil der ehrlichen Steuerzahler in Griechenland so hoch wäre wie in Deutschland, wäre Griechenland NIE in diese Situation gekommen!
Jürgen Schmitt schrieb am 24.02.2015
Der Umgang mit den notleidenden Südländern fiele (finanziell) deutlich leichter, wenn sich nicht die EU mit Deutschland als Führungsmacht zum Büttel amerikanischer Wirtschaftsinteressen machen würde.
Der Verlust osteuropäischer (russischer) Geschäfte gereicht allein den USA zum Vorteil. Die von 15 (Kleptrokraten-) Clans zur Gänze beherrschte Ukraine ist wirtschaftlich ein Fass ohne Boden, es sei denn man sitzt mit Biden jun. in ukr. Rohstofffirmen (Burisma) Die Prä-Kriegssituation lässt sich mühelos an den Aktiencharts der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Northrup Grumman ablesen.
Mit anderen Worten: verträte Europa, verträte Deutschland europäische Interessen, dann gäbe es weniger wirtschaftliche Probleme und kein Risiko eines drittes Weltkriegs - wieder auf europäischem Boden
Dr. Joachim H. Spangenberg, Volkswirt schrieb am 24.02.2015
Ein exzellenter Beitrag, aber m.E. noch nicht die ganze Geschichte. Das schnelle "Nein" von Schäuble, das sogar Gabriel zu medienwirksamem Stirnrunzeln veranlasste, kann man ideologisch erklären, ökonomisch fehlt ihm jede Rechtfertigung. Ist Schäuble verblendet, stur, oder was sonst steckt dahinter? Die WELT von gestern gibt ein paar Hinweise:
Es geht nicht nur darum, das Scheitern konservativer Krisenrezepte nicht einzugestehen, sondern auch darum, den Linken keinen Erfolg zu ermöglichen, der ansteckend wirken könnte: erst in Griechenland, dann in Spanien (Podemos), und dann???
Soweit die WELT - ich vermute zusätzlich, dass ein wirtschaftlicher Erfolg der neuen griechischen Regierung auch in der SPD den Einfluss derer, die sich in Nibelungentreue der konservativen Wirtschaftspolitik ergeben haben, schrumpfen lassen würde - und dass Schäuble da (a) Gefahren für die Koalition dämmern sieht, und (b) potenzielle neue Gemeinsamkeiten von SPD und Linkspartei fürchtet, die auf Bundesebene neue "Koalitionsoptionen diesseits der CDU" (W. Brandt) eröffnen würden. Hinzu kommt natürlich die Angst vor der AfD, die jede Wende massiv kritisieren und zu ihren Gunsten ausschlachten würde. Wie weit ist die CDU von einem Adenauer entfernt, der sich das Recht vorbehielt "jeden Tag klüger zu werden"!
Deshalb muss Syriza scheitern, und der dann unvermeidliche Zuwachs für die Neonazis von Golden Dawn ist halt ein Kollateralschaden der Machtpolitik, zu Lasten der Demokratie...
Winfried Heidemann schrieb am 24.02.2015
Professor Hacker schreibt das Elend Griechenlands ausschließlich der sogenannten Austeritätspolitik Deutschlands zu und blendet die gesamte Vorgeschichte des Dramas und die strukturellen Probleme in Wirtschaft und Politik des Landes aus: Durch Vortäuschen falscher Daten - unter Tolerierung durch die damalige deutsche und andere europäische Regierungen - in die Eurozone aufgenommen, die anschließend gesunkenen Zinssätze nicht für den Abbau von alten, sondern den Aufbau von neuen Schulden nutzend, großzügige Verteilungspolitik nach Maßgabe von Vetternwirtschaft und Korruption betreibend, mit ausgedehntem Staatssektor ohne nennenswerte produktive industrielle Basis, durch die weltweite Finanzkrise 2008 ff auf den Boden der eigenen wirtschaftlichen Realität zurückgeholt, durch großzügigen Schuldenerlass privater Gläubiger und durch solidarische Kredite anderer Länder (mit z.T. niedrigerem Lebensstandard) für die Ablösung der öffentlichen Schulden entlastet und unterstützt, die eigenen strukturellen Probleme (Verhältnis von öffentlichem und privatem Sektor, Verwaltung, Steuerwesen, Korruption, Reeder-Privilegien usw.) nicht angehend - spielt das alles etwa keine Rolle, hat Hellas keinerlei eigene Verantwortung? Und dann das verräterische Argument der "einfachen volkswirtschaftlichen Kreislaufzusammenhänge", die von der deutschen Regierung nicht beachtet worden seien: unter Bedingungen der wirtschaftlichen Globalisierung gibt es diese einfachen „volks“-wirtschaftlichen Zusammenhänge aus dem Lehrbuch vergangener Zeiten nicht mehr. Schließlich das tränenreiche Demokratie-Stichwort: warum sollen die von ihren Staatsvölkern gewählten Regierungen Finnlands, der Niederlande, der Slowakei, Belgiens, Deutschlands usw. "nach der Pfeife" allein der "vox populi" (sic!) Griechenlands tanzen?
Klaus Röttgering schrieb am 24.02.2015
Herr Heidemann hat recht: Prof Hackers Betrachtung ist seinerseits monokausal. Seine wirtschaftstheoretisch korrekten Betrachtungen greifen hier nicht, weil sie die Rahmenbedingungen, die der griechischen Staat durch seine Mißwirtschaft geschaffen hat, nicht berücksichtigen. Der Euro kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitiken endlich angeglichen werden.
"Dem Volk" ist schlüssig nicht zu vermitteln, dass es finanziell dafür eintreten soll, wenn anderswo im Steuerrecht Narrenfreiheit herrscht und die Leute mit 60 in Rente gehen.
wolle.ewald schrieb am 24.02.2015
Man kann die Griechenlandkrise betrachten wie man sie will. Aus der Sicht des Professors und seinem Studium liegt er richtig. Würde man ihn fragen, wie alles besser gemacht werden könnte, kämen auch nur unbrauchbare, politische Antworten. Fragt man den einfachen Bürger, der mit seinem kleinen Gehalt, würde er sagen, das Geld haben ja sowieso in Griechenland die Banken erhalten, ergo zur Rettung der Milliardäre, die sich jetzt mit der Kohle ins Ausland abgesetzt haben. Fakt ist, dass mit der Einführung des EURO das reale Vermögen der normalen Deutschen (nicht der Millionäre und Milliardäre) durch Abwertung zur mehr als 100% abgesunken ist. Mit dem Euro sollten die verfügbaren Einkommen der Menschen (ich meine hier bewusst nicht die Bevölkerungsgruppe, die mit Mill anfängt) in Europa angeglichen werden. Hier hat unsere Regierung veranwortungslose Fehler gemacht. Das deutsche Volk wurde nur zur Kasse gebeten, die anderen EU-Länder haben weiter gewirtschaftet wie vorher. Da war es ihnen nur Recht, dass sie mit Beschiss jedes Jahr gefälschte Zahlen in Brüssel vorlegen konnten. Nur wir dummen Deutschen
haben die Vorgaben eingehalten. Die Folge war, Aussetzung der Rentenerhöhung vier Jahre lang. Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in der Rente. Dies hat dazu geführt, dass seit 2003 die Renten um ca. 18% weniger angewachsen sind. Die bereits gezahlten Renten und
Rentenansprüche, die noch nicht gezahlt werden, aber die Menschen jetzt in Rente gehen. Alles Maßnahmen zum Wohl der anderen Bürger in Europa und nicht zum Wohl des eigenen Volkes. Nur ein Beispiel: Rente in Italien ab dem 58. Lebensjahr mit 80% des letzten Einkommens. Oder Beamtenpensionen in Griecheland, bei denen sogar deutsche Pensionäre neidisch werden. Nein damit muss endlich Schluss sein. Ach statistisch jetzt erwiesen, seit 2004 ist die Altersarmut in Deutschland über 60% gestiegen. Es gibt ja jetzt Hoffnung, weil die altersarmen Rentner (nicht Penionäre) kaum mehr die inflationären Mieterhöhungen stemmen können, wird jetzt das Wohngeld um 27% erhöht. Auch so ein Ding! In Griechenland haben fast doppelt so viele Menschen wie Deutschland Wohneigentum und keine Probleme mit steigenden Mieten oder Energiekosten. Es wird Zeit, dass in Deutschland den Mensfhen die aaAugen geöffnet werden.
Mano Mylonakis schrieb am 25.02.2015
Lassen Sie mich Vermutungen anstellen: das "Zuvor" (... "war er als Referent für europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik für die Friedrich-Ebert-Stiftung tätig" /zur Person Dr. Hacker) ist darauf zurückzuführen, dass Herr Hacker solche und ähnliche Beiträge und Analysen veröffentlicht hat, oder es vor hatte. Gabriel/ Steinmeier/ usw... müssten solche Analysen als Giftampullen ansehen...
Und die Reaktionen manchen Lesers (?) beweisen leider die Worte von Paul Krugman, dass im Widerstreit zwischen Mathematik und Vorurteilen, Erstere keine Chancen hat. Oder anders ausgerückt: man braucht eine Lüge/ falsche Tatsachen/ hirnrissige Behauptungen usw lang und oft genug zu wiederholen, damit sie als unumstößliche Wahrheiten gelten und von den Untertanen als Mantra wiederholt werden können.
Jeder Ökonom der im Studium außer (!) der Neoklassik und der monetaristischen Theorie sich die Mühe gemacht hat, auch alternative Wirtschaftstheorien zu pauken und ernst zu nehmen..., müsste dagegen Dr. Hacker recht geben! Meine Anerkennung!
Illoinen schrieb am 26.02.2015
Fakt ist, dass man in Brüssel, allen voran Berlin, die Regierungen in Griechenland vorher gestützt hat, welche eben für die Krise mitverantwortlich war und ist. Von den Vorgänger Regierungen, wurde nicht gefordert, bei den Reichen sich das Geld zu holen, sondern bei denen, die für diese Krise keine überhaupt keine Verantwortung hatten und haben?

Warum aber wurde denn bei den Ärmsten im Land eine Verelendungspolitik betrieben? Jeder der eins und eins zusammen zählen kann, würde doch dann bei den Verursachern sich das Geld holen, und nicht bei denen die kein Geld haben, und somit auch nicht gelöst werden kann.

So wie man auch nicht die Verursacher der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen hatte und hat, nachdem man vorher die Finanzmärkte dereguliert hatte, durch diese Deregulierung haben sich viele verspekuliert, und der Staat rettete die Banken? Daran war nun mit Sicherheit nicht Griechenland in Europa alleine verantwortlich.

Ich bekomme so langsam den Eindruck Europa sprich Brüssel und Berlin geht es überhaupt nicht darum dort anzusetzen, wo die Krise entstanden ist, um die Krise zu lösen, sondern man will in Europa bei den Ärmsten einsparen, und die Reichen schonen. Den Neoliberalen ist der sog. Sozialstaat schon lange ein Dorn im Auge, und in der Krise eine gute Gelegenheit die Sozialstandards weiter abzubauen.
Winfried Heidemann schrieb am 28.02.2015
zu Illoninen:
"Von den Vorgänger Regierungen, wurde nicht gefordert, bei den Reichen sich das Geld zu holen, sondern bei denen, die für diese Krise keine überhaupt keine Verantwortung hatten und haben?"

Es ist offenbar eine der gern gepflegten Fehlinformationen, dass die Troika alle Einzelheiten der Belastungen durch die so genannten Sparprogramme vorgegeben habe. Darauf hat dieser Tage gerade noch einmal der ARD-Korrespondent in Brüssel in einer Diskussionsrunde auf einem Fernsehkanal hingewiesen. Die griechische Regierung habe sich aber solche Einmischungen verbeten: Die Einzelheiten seien ihre Sache! Wenn denn die links-rechte Regierung Tsipras das anders machen will, warum hat sie denn nicht schon bspw. einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der Steuerfreiheiten der Reeder ins Parlament eingebracht? Sollte das nicht Misstrauen erwecken?
Jochen Bendixen schrieb am 25.03.2015
Leider haben die Milliarden für Griechenland nur die Banken und die Reichen erreicht. Anderes war nicht zu erwarten. Wer immer noch glaubt, dass das Volk die Richtlinien der Politik bestimmt, dem ist nicht zu helfen. Jeder Arbeitnehmer zahlt Steuer- und Sozialbgaben ohne die Möglichkeiten der Einflußnahme. Selbstständige und Unternehmen haben weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten.
Ich erinnere daran das Steuerberater, Arbeitnehmern bei der Lohn- und Einkommensteuer keine aktiven Vorschläge zur Steuervermeidung machen dürfen. Anders als bei Selbstständigen und Unternehmen. Letztlich ist es schon immer leichter für die Regierungen gewesen dem Kleinen etwas zu stehlen als dem Großen viel. Die EU war eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das spiegelt sich auch daran, eine KernEU der Starken u.s.w.. Politisch sollte die EWG,EG,EU die Möglichkeiten kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa elliminieren.
TomTom schrieb am 22.05.2015
Könnte es sein , das hoer ALLE ein WENIG recht haben ? Das Hauptproblem liegt wie immer in der Interpretation der Dinge ! Ich wohne im Norden eines "Südlandes" und höre täglich "ja, aber" und "nein,jedoch" ! Wenn ein Hanseat sich mit einem Napolitaner unterhält wird da nicht viel Verständigung dabei herauskommen .....und dies nicht aus Bosheit, sondern wegen mangelnder Vertändnis-Innigkeit (Tolstoi) .Tatsache ist auch, das in diesen "Südländern" viele Leute mit
35 in Pension gegangen sind um danach die Arbeit nach Arbeit zu beginnen (also doppelt bezahlt), Desweiteren ist zu bemerken, wenn Ehrlichkeit nicht belohnt wird, gibt es sie nicht ! Solange wie die Türen offen sind gibt es keinen Grund durch's Fenster einzusteigen sagte mein Grossvater.
Molon Labe schrieb am 05.06.2015
Definitiv ist es so, dass die Regieungen vor Siriza immer nach der Pfeife von Brüssel getanzt haben und immer ganz lieb das getan haben, was man ihnen vorgegeben hat. Siemens war an 90% der Korruotion in GR verantwortlich und dies hat dem griechischen Steuerzahler einen erheblichen Schäden zugefügt, für den allein NUR der griech. Steuerzahler geradestehen muss. Die Siemens Verantwortlichen kamen in Deutschland vor den Kadi, würden in Deutschland verurteil, die Bußgelder ginge nicht an das geschädigte Land, sondern an das Land das durch die Geschäfte profitiert hat, nämlich an Deutschland.... Das ist doch alles für einen Normaldenkenden nicht nachvollziehbar! Siriza will korrekte Lösungen. Man verhandelt und bespricht Reformen, wenn diese dann von Varoufakis zum unterzeichnen vorgelegt werden, er das alles nochmal durchliest und dann aber alles anders im Vertraug drinsteht als man zuvor besprochen hat, dann widert sich WER bitteschön(?) , dass Varoufakis diesen niedergeschriebenen Betrug nicht unterzeichnet hat? Ich wundere mich nicht! Ach ja, und die Siemensleute, die die Bißgelder bezahlt haben, haben dann dafür Siemensaktuen erhalten. So zahlt man gerne seine Strafe. Da würde Gefängnis doch wohl eher angesagt, dafür springt wahrscheinlich kein anderer ein. Es gibt 9,5 Mio Griechen. Wenn die 280 Milliarden tatsächlich geflossen wären, dann hätte jeder, aber auch jeder Grieche keine Geldprobleme. Unter vielen sagt auch Herr Gauk, dass man den Zwangskredit zurückzahlen MUSS! Bei der deutschen Bankenkriese haben die Seuerzahler 150 oder 300Milliarden an die Banken abgedrückt, und die waren erstmal damit beschäftigt ihre Provisionen zu sichern!! Na ja, da stellt sich die Frage, wohin flißt das ganze Geld?