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So geht das
Zehn Vorschläge, wie wir aus Europa eine soziale und demokratische Erfolgsgeschichte machen.

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In seinem Weißbuch vom 1. März 2017 liefert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine unzureichende Antwort auf die Krise der Europäischen Union. In Reaktion darauf schlage ich vor, dass Parteien und Bewegungen, die sich dem Internationalismus und der sozialen Gerechtigkeit verschrieben haben, die folgende Alternative zu den fünf von Juncker skizzierten Szenarien vertreten. Ich reiche sie als Entwurf weiter, damit Sozialdemokraten, die radikale Linke, linksnationalistische Parteien und die Grünen darüber diskutieren können. Wer sie gern weiter entwickeln möchte, möge sich bei mir melden.

Wie Juncker sagt, hat Europa durchaus Fortschritte gemacht. Es beheimatet die größte Freihandelszone der Welt und besitzt eine weltweit einflussreiche Währung. Die Schaffung des Binnenmarkts, der Euro, gebündelte Souveränitätsrechte und eine verbesserte Koordinierung der Verteidigungs- und Außenpolitik sind wertvolle Errungenschaften.

Gefährlich allerdings ist die Entscheidung – in Lissabon und davor –, diese Errungenschaften an ein Wirtschaftsmodell zu knüpfen, das weltweit zusammenbricht. Die Eurozone war der einzige größere Wirtschaftsblock, dessen Verfassung die nach 2008 dringend erforderliche monetäre Lockerung verzögerte. Dieselben Regeln bevollmächtigten die Kommission, in ungerechtfertigter Weise gegen die Souveränität und Menschenrechte der Bevölkerungen Griechenlands und Zyperns vorzugehen. Nun, da die globale Stagnation an den Rändern der Eurozone akut spürbar wird, hat die existenzielle Legitimationskrise des neoliberalen Wirtschaftsmodells auch die EU eingeholt.

Wir sollten den Risiken offen ins Auge sehen: In den Jahren 2015 bis 2017 sank in der Arbeiterschicht und unteren Mittelschicht zahlreicher Staaten die Zustimmung für das bestehende Modell. Gleichzeitig höhlen autokratische Regierungen in Osteuropa Demokratie und Rechtsstaatlichkeit systematisch aus. Dazu zählen Ungarn, Polen und Rumänien.

Entgegen Junckers Behauptungen scheiterte das Vorhaben, den für die Türkei seit langem avisierten Beitrittsprozess als Druckmittel für mehr Demokratie zu nutzen. Im Gegenteil erleichterte er es dem Regime Recep Tayyip Erdoğans, eine klassische Diktatur mit willkürlichen Verhaftungen und Angriffen auf die Pressefreiheit zu etablieren. Erdoğan missbrauchte – ohne dass die EU dies eingestanden hätte – 1,2 Millionen Flüchtlinge als menschliche Verhandlungsmasse. Deutschland, die beherrschende Macht in Europa, erhöhte das Risiko weiter, als es freiwillig die Regeln aussetzte, die den Zustrom von Flüchtlingen gebremst hätten; anschließend gelang es den Deutschen nicht, den anderen EU-Regierungen ein Quotensystem aufzuerlegen, das die Last verteilt hätte.

Grenzen werden dichtgemacht, Menschen machen dicht, der Rassismus nimmt zu.

Die Gefahren durch Rechtsextremismus, autokratische konservative Regierungen und die Pogromstimmung gegen Flüchtlinge könnten, verstärkt durch die ständige Bedrohung durch den islamistischen Terror, Europa in Brand stecken und es in die 1930er Jahre zurückversetzen. Grenzen werden dichtgemacht, Menschen machen dicht, der Rassismus nimmt zu, und nationalistische rechte Parteien, die sich die Demontage Europas auf die Fahnen geschrieben haben, bekommen Zulauf. Das – nicht Herrn Junckers Sammelsurium aus Ausflüchten und Klischees – ist die wahre Bedrohung der EU.

Verstärkt wird das Problem durch den Unwillen der EU, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit voranzubringen. Die unvermeidliche Bündelung von Souveränitätsrechten und unklare Verantwortlichkeiten im Herzen des EU-Projekts geriet nie ernsthaft unter Beschuss, bis sich die Eliten mit ihrer neoliberalen Politik dieser Mechanismen bedienten und ein unverantwortliches Projekt auf die Beine stellten, das einseitig die Interessen internationaler Konzerne gegen die Interessen europäischer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Armen, Ausgebeuteten und Unterdrückten durchsetzte.

Der folgende Vorschlag für ein sechstes Szenario dient dem Versuch, die EU und die Eurozone als globale Institutionen zu bewahren.

Aktionsplan

1. Die EU27 fordern die Europäische Kommission auf, bis September 2017 den Entwurf für einen neuen Vertrag über die Europäische Union vorzulegen, der den Vertrag von Lissabon ablöst. Er soll den Bürgerinnen und Bürgern der EU als „New Deal“ für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit in Europa präsentiert werden. Die Unterzeichnung ist für September 2018 geplant.

2. Als Kernstück des neuen Vertrags soll folgendes Prinzip gelten: Alle sozialen Rechte und Lebensstandards werden nach oben angeglichen. Nach Unterzeichnung des neuen Vertrags sind sämtliche Staaten angehalten, in ihren nationalen Parlamenten die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf xx Euro pro Stunde zu beschließen (der Betrag ist noch festzulegen).

3. Alle Unterzeichnerstaaten sind innerhalb von fünf Jahren dazu verpflichtet, ein einheitliches Arbeitsrecht, Partnerschaftsabkommen mit Gewerkschaften sowie Mindeststandards für die soziale Sicherung zu verabschieden, beispielsweise: staatlich subventionierte Kinderbetreuung ab dem Alter von 18 Monaten wie in Schweden; sechs Monate gesetzlicher Mutterschutz bei voller Lohnfortzahlung; die Beseitigung von Scheinselbstständigkeit.

4. Die zügige Harmonisierung von Mindestlohn und sozialer Sicherung zielt darauf ab, rasch wieder Einigkeit über die Arbeitnehmerfreizügigkeit herzustellen. Neben diesen wirtschaftlichen Maßnahmen würde der neue Vertrag eine einheitliche und faire Behandlung von Flüchtlingen sicherstellen und ein neues System der Wirtschaftsmigration nach Europa etablieren, das mit einer gemeinsamen Industriestrategie (siehe unten) abgestimmt wird.

Nach dem neuen Vertrag wird es Europaabgeordneten oder Beamten untersagt, mit Konzernlobbyisten in nicht-öffentlichen und nicht allgemein zugänglichen Foren zu kommunizieren.

5. Damit auch über die Bündelung der Souveränität Einigkeit herrscht, wird der Vertrag das Europäische Parlament als souveränes Organ der EU einsetzen, die Kommission vollständig seinen Entscheidungen unterwerfen, der Kommission das Recht aberkennen, Gesetze einzubringen, und dieses Recht ausschließlich anerkannten Gruppen innerhalb des Europäischen Parlaments zugestehen.

6. Nach dem neuen Vertrag wird es Europaabgeordneten oder Beamten untersagt, mit Konzernlobbyisten in nicht-öffentlichen und nicht allgemein zugänglichen Foren zu kommunizieren. Ein privilegierter und geheimer Zugang widerspricht dem Geist des neuen Vertrags.

7. Das Europäische Parlament wird der Kommission das Recht einräumen, die Mitgliedschaft eines Landes auszusetzen oder zu beenden, wenn dieses massiv gegen die Kopenhagener Kriterien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstößt. Ein Land, das diese Kriterien im September 2018 nachweislich nicht erfüllt, sollte den Vertrag lediglich als Partnernation unterzeichnen und seine Repräsentanz im Parlament, in der Kommission und in anderen EU-Organen verlieren, bis es die Kriterien erfüllt. So lange würden seine Bürgerinnen und Bürger die Rechte auf Freizügigkeit, grenzüberschreitende Investitionen und Grundbesitz nur in eingeschränktem Maße genießen. Dieser Vorschlag zielt vor allem darauf ab, den politischen Reformprozess in den osteuropäischen Staaten zu beschleunigen und die neue europäische Ordnung gegen jeden Rückfall in den Faschismus, den rassistischen Populismus, die Autokratie oder ihre Schwester – die Kleptokratie einer politischen Elite – zu schützen.

8. Der neue Vertrag wird der Kommission die Befugnis erteilen, sowohl über die EU-Organe als auch über die Nationalstaaten ein umverteilendes Steuersystem einzuführen und in allen Unterzeichnerstaaten zu harmonisieren sowie mit geeigneten Maßnahmen den Abfluss von Unternehmenssteuern in ausländische Steueroasen zu verhindern. Steuerflucht zu begehen, zu planen oder anderweitig zu begünstigen, wäre in der gesamten Union unmittelbar nach Unterzeichnung des Vertrags eine Straftat.

9. Der Vertrag würde strategische staatliche Subventionen und Maßnahmen zur Verstaatlichung zulassen, die allerdings mit einer gemeinsam vereinbarten paneuropäischen Industriestrategie abzustimmen sind. Sollten sich durch Gefahren vonseiten diverser Akteure die Bedingungen weltweit verschlechtern, könnte die Kommission, wenn nötig, mithilfe dieser Industriestrategie Arbeitsplätze und Wohlstand zuerst europäischer, später auch anderer, Bürgerinnen und Bürger schützen.

10. In dem Vertrag würden sämtliche Hinweise auf eine Führung durch die Eurozone getilgt. Die Mitgliedschaft in der Eurozone wäre keine Bedingung für die EU-Mitgliedschaft oder den Beitritt. Die Eurozonen-Mitglieder könnten dann die Bedingungen der gemeinsamen Währung frei neu verhandeln. Die Unterzeichner dieses sechsten Szenarios würden eine strategische Schuldenrestrukturierung anstreben und die Europäische Zentralbank unmittelbar der Kontrolle eines Ausschusses souveräner Staaten unterstellen. Damit soll die Entpolitisierung der Geldpolitik beendet werden, die in der Vergangenheit in Wahrheit von starken Staaten als Waffe gegen schwache missbrauchte wurde. Den derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakt würden die Unterzeichner des sechsten Szenarios durch ein radikales Programm für fiskalische und monetäre Expansion, staatliche Intervention und Innovation ersetzen.

Auf Grundlage dieser neuen und radikalen Maßnahmen erfolgen:

  • eine Harmonisierung des Mindesteinkommens
  • eine Harmonisierung der Sozialhilfesysteme
  • eine Angleichung der Arbeitsmarktregelungen
  • neue Maßnahmen zum Ausschluss von Ländern, die sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzen
  • neue Maßnahmen, die den Aufstieg faschistischer Parteien verhindern
  • neue Maßnahmen, die Steuerflucht verhindern
  • eine paneuropäische Industriestrategie mit einer Bevorzugung der EU-Staaten
  • die rasche Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten

Die Mitgliedstaaten würden sich damit zu dem Projekt einer harmonisierten sozialen Marktwirtschaft mit Freizügigkeit und Offenheit für Migration von außen bekennen.

Den derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakt würden die Unterzeichner des sechsten Szenarios durch ein radikales Programm für fiskalische und monetäre Expansion, staatliche Intervention und Innovation ersetzen.

Natürlich ist es möglich, dass einige Staaten nicht in der Lage oder willens wären, die Zustimmung ihres Parlaments für den neuen Vertrag zu erhalten. Für diesen Fall sollte ein Übergangsmechanismus gewährleisten, dass diese Länder Mitglieder einer erweiterten Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und eines erweiterten Europäischen Wirtschaftsraums (EEA) blieben. Die „Kern“-Gruppe von EU-Ländern würde ihnen großzügig die Mitgliedschaft in anderen EU-Organen wie EURATOM oder Erasmus ermöglichen, damit in den peripheren Ländern die Zivilgesellschaft bestärkt wird, eine vollständige Vertragsunterzeichnung anzustreben.

Dieses Konzept soll demnach als Neustart des Projektes Konsens schaffen für ein hohes Maß an gebündelter Souveränität, das die EU braucht, um die vor ihr liegende schwierige Zeit zu überstehen. Wir gehen davon aus, dass die Kerngruppe „Soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ nicht aus allen 27 Staaten bestehen wird.

Weil aber das wirtschaftliche Wohl, die soziale Harmonie und die politische Demokratie massiv unter Druck stehen, müssen die Bewegungen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union diese umfassende Neugründung einfordern. Andernfalls kommen viele derer, die in der EU nur den Verlust von Souveränität, den Verlust von Macht an Konzerne und den Verlust von Rechtsstaatlichkeit an privilegierte Eliten erkennen können, womöglich zu dem Schluss, dass „60 Jahre genug sind“.

Wir wollen, dass sie sich für weitere 60 Jahre auf Europa verpflichten, und das kann aller Vernunft nach nur auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit, Wachstum und Rechtsstaatlichkeit geschehen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei Social Europe.

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