Lesen Sie diesen Artikel auch auf Russisch.
Die EU braucht eine geostrategische Identität; sie muss die „<link rubriken aussen-und-sicherheitspolitik artikel die-sprache-der-macht-4069>die Sprache der Macht“ lernen – dieser Überzeugung sind sowohl die Präsidentin der Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, als auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Den Anspruch verkündeten sie gleich zum Amtsantritt 2019. Ohne eine solche Entwicklung kann sich ihrer Überzeugung nach die EU nicht im Wettbewerb der Großmächte behaupten.
Die Corona-Krise hat nun die seit einigen Jahren erkennbaren machtpolitischen Tendenzen weiter verschärft. Sie ist damit zu einem Test für die geopolitischen Ambitionen der EU geworden. Die Pandemie hat aber auch Chinas zentrale Rolle in der Weltwirtschaft und seinen internationalen Führungsanspruch verdeutlicht. Zudem zeigt die aktuelle Krise, dass die USA unter Präsident Trump ihren internationalen Gestaltungsanspruch aufgegeben haben. Sie konzentrieren sich auf die Verfolgung nationaler Interessen durch eine Politik von „America first“.
Anders als es auf den ersten Blick erscheinen mag, ist die Corona-Krise durchaus eine Chance für die EU, um sich als geopolitischer Akteur zu positionieren und eine tragende Rolle auf der internationalen Bühne zu übernehmen. Zwar hat die Pandemie den Unilateralismus der USA und die strategische Machtpolitik Chinas verstärkt; doch gleichzeitig ist es der EU gelungen, internationale Führung zu übernehmen und sich in dem wieder erstarkenden Großmachtwettbewerb als ehrlicher Makler Gehör und Unterstützung zu verschaffen. Geostrategisch betrachtet könnte daher die Corona-Krise die Entwicklung einer eigenen Identität der EU fördern.
Seit dem Ausbruch der Pandemie ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Schauplatz der machtpolitischen Auseinandersetzung zwischen China und den USA geworden.
Diese Chance der Vertiefung der europäischen Integration besteht trotz der anfänglichen Schwierigkeiten, gemeinsame Antworten auf die Gesundheitskrise und die damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen zu finden. Das europäische Wiederaufbauprogramm und der deutsch-französische Vorschlag zur Finanzierung von EU-Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit und wirtschaftlichen Entwicklung sind klare Zeichen europäischer Solidarität. Der Wille zum gemeinsamen Handeln spiegelt sich auch in der EU-weiten Beschaffung medizinischer Güter und der angestrebten europäischen Autonomie bei der Herstellung wichtiger Medikamente wider. Doch die EU könnte nicht nur intern gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Sie könnte auch auf internationaler Ebene ihre geostrategische Rolle verstärken.
Seit dem Ausbruch der Pandemie ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Schauplatz der machtpolitischen Auseinandersetzung zwischen China und den USA geworden. Angesichts der allgemeinen Abkehr vom Multilateralismus durch die USA ist es kaum erstaunlich, dass Präsident Trump die WHO-Reaktion auf die Pandemie heftig kritisiert hat. Er warf der UN-Organisation nicht nur ein Missmanagement der Krise, sondern auch Einseitigkeit zugunsten Chinas vor. Wegen des Streits zwischen den USA und China scheiterten bis jetzt jegliche Bemühungen um die Verabschiedung einer Corona-Resolution im UN-Sicherheitsrat.
Die WHO hat dennoch während der letzten Jahreshauptversammlung vom 18. bis 19. Mai zu einem gemeinsamen internationalen Handeln gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. Dieser Beschluss der WHO zeigt, dass die EU erfolgreich Einfluss nehmen kann. Im Gegensatz zu den USA hat sie sich für „eine multilaterale Reaktion auf alle Aspekte der globalen Corona-Krise“ und für die Unterstützung der UN-Organisation ausgesprochen.
Gleichzeitig haben sowohl Ursula von der Leyen als auch Josep Borrell wiederholt eine unabhängige Untersuchung des Ursprungs des neuartigen Coronavirus befürwortet. Angesichts der Vorwürfe der Vertuschung durch China haben sich auch Staaten wie Australien für eine unabhängige Untersuchung im Rahmen der WHO eingesetzt. Während die chinesische Führung sich gegenüber einer von der WHO geleiteten Untersuchung nicht abgeneigt zeigte, drohte sie gleichzeitig Australien mit dem Boykott von australischen Waren.
Mit der Verabschiedung der WHO-Resolution zu Covid-19 ist es der EU gelungen, Fortschritte im globalen Machtwettbewerb in zwei Streitpunkten zu erzielen: bei der Untersuchung der Pandemie und dem Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen.
Dank diplomatischer Anstrengungen der EU wurde im Rahmen der letzten Weltgesundheitsversammlung (WHA) eine WHO-Resolution zu Covid-19 verabschiedet. Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas unterstrich, geht die Resolution auf die Initiative der EU zurück und wurde von allen Mitgliedstaaten sowie von den USA und China mitgetragen. Die EU bekräftigte, dass die Resolution nicht nur die WHO stärkt, sondern auch ein wichtiges Signal dafür setzt, dass die Corona-Krise nur durch multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Organisationen wie der UN gelöst werden kann. Durch die Resolution ist es der EU gelungen, Fortschritte im globalen Machtwettbewerb in zwei Streitpunkten zu erzielen: eine „unparteiische, unabhängige und umfassende“ Untersuchung zur Corona-Pandemie sowie einen „weltweiten, zeitnahen und gerechten Zugang“ zu Medikamenten und Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus.
Obwohl die USA die von der EU initiierte Resolution mitgetragen haben, distanzierten sie sich von einigen Formulierungen in dem Beschluss, darunter der Forderung nach einem freiwilligen Pool für Patente. Da es kein Abkommen gibt, das der WHO erlaubt, Medikamente und einen möglichen Impfstoff nach Bedürftigkeit und mit einem Mindestmaß an Gerechtigkeit weltweit zu verteilen, hat die Weltgesundheitsorganisation die Schaffung eines „Covid-19 Technology Access Pool“ angeregt, in dem nicht nur Erkenntnisse zu Behandlungsmöglichkeiten gesammelt, sondern auch geistige Eigentumsrechte gebündelt werden.
Die von der EU angeregte Resolution konnte auch nicht verhindern, dass Präsident Trump seine Drohung umsetzte und am29. Mai den Austritt der USA aus der WHOankündigte. Obwohl dieEU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der größte WHO-Beitragszahler ist, könnte der Austritt der USAdie UN-Organisation schwächen. Außerdem könnte China durch den Rückzug der USA an Einfluss gewinnen. Als Antwort auf den Zahlungsstopp der USA spendete Peking bereits 30 Millionen US-Dollar an die WHO.
Um Afrika bestmöglich im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen, kündigte die EU eine vertiefte Zusammenarbeit mit China an.
Neben der Rolle der WHO ist die Frage eines Corona-Impfstoffs zu einem zentralen Streitpunkt im Wettbewerb zwischen den beiden Großmächten USA und China geworden. Während die USA versuchten, europäischen Pharmaunternehmen wie Curevac Geld anzubieten, um sich einen exklusiven Zugriff auf einen möglichen Impfstoff zu sichern, hat sich die EU für ein gemeinschaftliches Vorgehen entschieden. In einem gemeinsamen Aufruf mit Kanada und Norwegen stufte sie einen möglichen Impfstoff als „globales öffentliches Gut des 21. Jahrhunderts“ ein.
Um das Ziel eines gleichberechtigten Zugangs zu Coronavirus-Diagnostika, -Therapeutika und -Impfstoffen zu erreichen, hat die EU eine Geberinitiative gestartet. China hat sich, wenn auch widerwillig, an den Bemühungen beteiligt, einen Impfstoff als „globales öffentliches Gut“ zur Verfügung zu stellen. Die Trump-Regierung hat dagegen keine Unterstützung gezeigt. Die EU sucht daher die Kooperation mit privaten amerikanischen Partnern wie der Bill & Melinda Gates Foundation.
Die Zusammenarbeit mit Afrika im Kampf gegen das Coronavirus kann als ein weiteres Beispiel für die Gestaltungsmacht der EU in der Weltgesundheit dienen. Es wird befürchtet, dass die Corona-Krise Afrika besonders stark treffen wird, da dort die Gesundheitssysteme besonders schwach sind. Im April hat die EU daher ein„Team-Europe“-Unterstützungspaket im Wert von 20 Milliarden Euro für die von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen Länder insbesondere in Afrika vorgestellt.
Gleichzeitig versucht China durch seine sogenannte „Masken-Diplomatie“, seinen Einfluss in Afrika weiter auszubauen. Durch großzügige Hilfe will die chinesische Regierung die öffentliche Meinung in Afrika zu ihren Gunsten beeinflussen. Die finanzielle Unterstützung ist Teil chinesischer Propaganda, die das autoritäre Krisenmanagement Pekings als dem demokratischen System Europas überlegen darstellt. Doch die chinesische „Masken-Diplomatie“ scheint nur bedingt erfolgreich und konnte nicht von den rassistischen Anfeindungen gegen afrikanische Migranten in China ablenken. In mehreren afrikanischen Ländern war der Ärger in der Bevölkerung darüber so groß, dass die Regierungen den jeweiligen chinesischen Botschafter einbestellten und Peking öffentlich kritisierten.
In der vergangenen Woche bekräftigte die EU im Rahmen des 10. EU-China Strategischen Dialogs, dass die Pandemie langfristig nur durch eine stärkere internationale Kooperation bewältigt werden kann. Da das Virus in Afrika langfristig vor allem verheerende wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringt, muss die EU als globale Gestaltungsmacht Solidarität mit Ländern im globalen Süden zeigen. Um Afrika bestmöglich im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen, kündigte die EU eine vertiefte Zusammenarbeit mit China an. Als erstes Zeichen für mehr Solidarität sollte die EU sich auf internationaler Ebene für Entschuldungsmaßnahmen für Entwicklungsländer in Afrikastarkmachen und dabei mitChinazusammenarbeiten.
