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Weg von den Nebenkriegsschauplätzen!
Nach den Europawahlen geht es um Investitionen, soziale Balance und mehr Demokratie.

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Ganz so schlimm, wie Europagegner es darstellen, ist der Brüsseler 'Krake' wohl doch nicht.

Viele Beobachter  meinen aus den Europawahlergebnissen eine grundsätzliche Europamüdigkeit ablesen zu können. Die in einigen Ländern äußerst erfolgreichen europaskeptischen Parteien sind demnach nur die Vorhut einer breiten Ablehnungsfront gegen eine in ihren Kompetenzen zu stark gewachsene EU. Aber stimmt das?

 

Der wachsende Brüsseler Krake?

In den vergangenen fünf Jahren gab es krisenbedingt in der Tat einen Kompetenzzuwachs der europäischen Institutionen. Doch dieser wurde höchst divers ausgestaltet. Zugenommen hat inhaltlich etwa die zentrale Kontrolle der Budgetpolitiken der Mitgliedstaaten durch partielle Steuerung und Sanktionierung. Am deutlichsten wird dies im System der konditionierten Solidarität der EU-Rettungsschirme EFSF und ESM, die frische Kredite nur im Austausch gegen Austeritätsmaßnahmen und Strukturreformen anbieten. Doch auch im neu entstandenen Gefüge wirtschaftspolitischer Steuerung der EU – des Europäischen Semesters – sorgen der reformierte Stabilitätspakt, der Fiskalpakt und der Euro-Plus-Pakt für Empfehlungen der EU in alle möglichen Politikbereiche der Mitgliedstaaten. Um die haushälterischen Verpflichtungen zumindest der Euro-Mitgliedschaft zu erfüllen, werden in Brüssel zunehmend Ansprüche an eine veränderte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Lohnpolitik formuliert. Stimmt sie also, die These vom „Monster Brüssel“, der Krake, dessen Tentakel nach den empfindlichsten Bereichen des souveränen Staates greifen?

Der neue europäische Interventionismus geht vom Europäischen Rat, den Ministerräten und der Eurogruppe aus.

Nicht so schnell. Denn wer genau hat denn in der EU an Kompetenz gewonnen? In erster Linie der Europäische Rat, die Ministerräte und die Eurogruppe. Denn von diesen geht der neue europäische Interventionismus aus. Die Vertreter der Mitgliedstaaten selbst sind es also, die über Finanzhilfen und Anpassungsprogramme für Krisenländer befinden, die final über Reformempfehlungen und Sanktionen entscheiden. Die Kommission setzt die Beschlüsse um, etwa im Rahmen der Troika-Missionen, das Europäische Parlament ist nur in wenigen Verfahren regulär beteiligt. Im Falle des Euro-Plus-Paktes und des Fiskalpakts sind die Staaten gar gänzlich auf neu begründete Strukturen außerhalb der europäischen Verträge ausgewichen. Schon auf den zahlreichen Krisengipfeln der vergangenen Jahre wurde deutlich, wie intergouvernemental geprägt das Krisenmanagement und die hierdurch neu geschaffenen Strukturen wirklich sind.

Kurzum: die EU hat in den Krisenjahren Kompetenzen dazu gewonnen - primär im Bereich budgetärer Kontrolle. Doch es sind größtenteils die Regierungen der Mitgliedstaaten selbst, die diese Kompetenz in ihren institutionellen Treffen in Brüssel ausüben oder delegieren. Damit ist aber das Argument entzaubert, wonach die Bürgerinnen und Bürger bei den Wahlen gegen eine überdehnte europäische Regulierungswut und für souveräne Staatstätigkeit protestiert hätten. Vielmehr rückt eine andere Frage ins Zentrum. Nämlich ob sich die deutlich gewordene Unzufriedenheit nicht am einseitigen und falschen Krisenmanagement außerhalb klar nachvollziehbarer, demokratisch legitimierter Verfahren entzündet.

 

Das Märchen der rettenden Regierungen

Und hier ist schon lange ersichtlich, dass etwas nicht stimmt. Daran ändert auch  die gebetsmühlenartig wiederholte Erzählung der durch weitsichtiges Regierungshandeln so gut wie überwundenen Krise nichts. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler nicht blöd.  Bei den Regierungen liegt mitnichten alles in bester Hand. Der Verdienst, dass die Eurozone im Jahr 2012 nicht auseinandergebrochen ist, gebührt der Europäischen Zentralbank mit dem wagemutigen, aber funktionierenden Ausspruch ihres Präsidenten Mario Draghi, alles für den Erhalt der Währungsunion zu tun.

Der Kurs der Mitgliedstaaten kann nach heutigem Stand nur als Misserfolg bezeichnet werden.

Die so einsetzende und anhaltende Beruhigung der Finanzmärkte, abzulesen an den zurückgehenden Zinsaufschlägen auf Staatsanleihen der Krisenstaaten, war den Staats- und Regierungschefs nicht möglich. Nicht weil sie es nicht gekonnt hätten, sondern weil sich einige Mitgliedstaaten standhaft und erfolgreich jeder Form von Gemeinschaftsgarantie für den Bestand des Euro verweigerten. Lieber nahm Angela Merkel ihre Kolleginnen und Kollegen mit Unterstützung der Niederlande, Finnlands, Österreichs und einiger mittelosteuropäischer Staaten mit auf den Pfad aus Austerität, Budgetkontrolle und Wettbewerbsreformen. Wenn es nicht mehr weiter ging oder um Zeit zu schinden, wurden  Umwege der direkten Finanzhilfe in Kauf genommen. Zugleich blieb jedoch das Ziel klar umrissen: eine „Stabilitätsunion“, auf keinen Fall eine Fiskalunion mit Elementen gemeinsamer Haftung.

Dieser Kurs der Mitgliedstaaten kann nach heutigem Stand nur als Misserfolg bezeichnet werden. Denn die Kehrseite der Idee des Heraussparens aus der Krise zeigt sich in ganz Europa. In den Krisenstaaten kommt es zu gesunkenen Investitionsquoten, hoher Arbeitslosigkeit bei ausbleibendem Wachstum und zunehmender Armutsgefährdung. In den solventen Staaten führt das Missmanagement zu einem Mini-Wachstum, das durch den angeschlagenen Süden weit hinter seinem Potenzial zurück bleibt. Zugleich trifft die Deflationsgefahr die gesamte Eurozone und die neue sozioökonomische Nord-Süd-Spaltung führt zu politischen Zerwürfnissen.

Mit der Europa 2020-Strategie sollten die Beschäftigungsquote bis zum Jahr 2020 auf 75 Prozent angehoben und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 20 Millionen reduziert werden. Zur Halbzeit stagniert die EU bei der Beschäftigung mit 68 Prozent auf gleichem Niveau wie 2010. Im Vergleich zu 2009 waren 2012 knapp zehn Millionen mehr Menschen armutsgefährdet. Zudem haben die klandestinen Krisenzirkel der Regierungschefs und Finanzminister mit ihren lavierenden Entscheidungen nicht eben dazu beigetragen, das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der EU zu erhöhen. Die Unterschätzung des fiskalischen Multiplikatoreffekts durch die Kürzungsprogramme, die Ansteckungseffekte der Refinanzierungskrise durch die Umschuldung des Privatsektors in Griechenland und nicht tragfähige Ideen zu einer „Hebelung“ der Rettungsschirme haben die Krise vertieft und zum Dauerbegleiter der Europapolitik gemacht.

 

Warnschuss an die Regierungschefs

Dies alles ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen geblieben. Deshalb haben sie den Regierenden bei den Europawahlen die gelbe Karte gezeigt. Nicht die grundsätzliche Zustimmung oder die Ablehnung des europäischen Projektes und Kompetenzaneignungen von Kommission und Europäischem Parlament sind dabei die Antriebskräfte. Nein, das Ergebnis ist ein Warnschuss an die Staats- und Regierungschefs, einen klaren Kurs aus der Krise zu zeigen, der nicht ständig neue negative Konsequenzen produziert, und die Entscheidungen neuer Verfahren und Instrumentarien besser zu legitimieren. Mit diesem Hintergrund lassen sich für die drei europäischen Institutionen Rat, Kommission und Parlament die dringlichsten Aufgaben für diese neue Legislaturperiode formulieren:

Die Krise ist nicht nur angebotsseitig durch Austeritätsprogramme und Strukturreformen anzugehen, sondern auch nachfrageseitig durch Investitionen und Konjunkturpolitik. Die unorthodoxe Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wird ebenso wenig wie die Bankenunion in der Lage sein, die Wachstumsschwäche des Kontinents, seine hohe Arbeitslosigkeit und drohende sozioökonomische Divergenz aufzulösen. Für einen neuen Politikansatz, der die Deflation aufhält und die sozialen Verwerfungen der vergangenen Jahre mindert, müssen auch nicht der kürzlich reformierte Stabilitätspakt aufgeschnürt und seine Kriterien abgemildert werden. Dem bestehenden Netz europäischer Wirtschaftssteuerung sollten stattdessen neue Elemente hinzugefügt werden. Warum nicht die staatlichen Investitions- und Sozialleistungsquoten als Wohlfahrts- oder Fortschrittsindex zum Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte hinzuaddieren? Oder das Magische Viereck wirtschaftspolitischer Ziele in das Europäische Semester einbeziehen?

Die Krise ist nicht nur angebotsseitig durch Austeritätsprogramme und Strukturreformen anzugehen, sondern auch nachfrageseitig durch Investitionen und Konjunkturpolitik.

Es geht um eine bessere Balance der existierenden Budgetkriterien mit Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt. Einzugestehen ist freilich auch die Tatsache, dass eine Fiskalunion unvermeidbar ist, will man die Währungsunion nicht in einem dauerhaften Krisenmodus belassen. Ein vertiefender Integrationsschritt kann aber nur mit der entsprechenden demokratischen Legitimation stattfinden. Doch bevor man gleich die Büchse der Vertragsänderungen öffnet: Niemand hindert die Regierungen daran, ihre intergouvernementalen Vereinbarungen ins Gemeinschaftsrecht zu überführen, das Europäische Parlament in das Europäische Semester einzubinden, die Troika-Missionen einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen.

Die aktuell diskutierten Personalfragen europäischer Spitzenpositionen sind ein Nebenkriegsschauplatz. Weitaus entscheidender sind die inhaltlichen Schritte, die Europa politisch in den nächsten fünf Jahren gehen soll und ihre demokratische Legitimation. In einer interinstitutionellen Vereinbarung nicht nur zwischen Kommission und Parlament sondern auch mit dem Rat könnten die Warnungen der Wählerinnen und Wähler in eine andere Politik für Europa umgemünzt werden.

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1 Leserbriefe

KDL schrieb am 25.06.2014
Natuerlich gibt es keine Alternative zur Rationalitaeat von Vorschlaegen und Projekten der EU. Aber wie bekommt man die jeweilige ethnische Mentalitaet des Westbalkans ins Kalkuel?
Dazu fehlt es an Konzepten.