Es ist tatsächlich geschafft. In der Nacht zum 26. Januar, eine Woche früher als gedacht, präsentierte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht. Mit ihren erarbeiteten Vorschlägen liefert sie wichtige Schritte für den versprochenen Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland. Der Preis dafür ist allerdings hoch und nicht auf allen Ebenen ist Euphorie angebracht. 

Auch wenn es banal klingt: Es ist durchaus als großer Erfolg zu werten, dass es überhaupt ein konsensfähiges Ergebnis gegeben hat, das allein aufgrund seiner Tragweite als politisches Signal gewertet werden kann. Deutschland wird aus der Kohle aussteigen und zwar mit der klaren Intention diesen Prozess im Sinne einer Just Transition, also sozialverträglich, zu gestalten. Noch vor ein paar Jahren wurde das bloße Wort „Kohleausstieg“ gemieden, nun kann der Einstieg in den Ausstieg beginnen.

Und dies sogar relativ schnell: Bis zum Jahr 2022, so der Vorschlag der Kommission, sollen insgesamt 12,5 Gigawatt Kohle vom Netz gehen. Darin sind zwar Kraftwerke enthalten, die ohnehin stillgelegt werden sollten, aber es sollen auch zusätzliche Kapazitäten abgebaut werden. Spätestens 2038, vielleicht auch schon 2035 soll dann endgültig Schluss sein. Die Strompreise sollen für Privathaushalte und die Industrie durch verschiedene finanzielle Unterstützungsmechanismen stabil gehalten, die Versorgungssicherheit und Preisentwicklung stetig überprüft werden. Mindestens 40 Milliarden Euro an Strukturhilfe sollen über die kommenden 20 Jahre aufgebracht werden, hinzu sollen ältere Kohlekumpel Anpassungsgeld und Ausgleichszahlungen für Renten-Einbußen bekommen sowie vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt werden, jüngere erhalten nach Vorstellung der Kommission Aus- und Weiterbildungsangebote. In den vom Kohleausstieg besonders betroffenen Regionen sollen außerdem durch infrastrukturelle Verbesserungen und Innovationen neue, gute Jobs entstehen.

Soweit, so gut. Dem, was besonders Gewerkschaften seit Jahren unter dem Titel einer Just Transition fordern, wurde weitestgehend mit vielen dieser vorgeschlagenen Maßnahmen entsprochen. Auf sozialpolitischer Ebene kann daher durchaus von einer Just Transition gesprochen und die Vorschläge der Kommission begrüßt werden.         

Ein ungebremster Klimawandel wird uns alle treffen, bringt erhebliche gesundheitliche und finanzielle Risiken mit sich und macht bekanntlich nicht an Landesgrenzen halt.

Betrachtet man die klimapolitische Dimension der vorgeschlagenen Maßnahmen vor allem im globalen Kontext, beginnen die Probleme. Auch wenn es positiv ist, dass bis 2022 bereits eine relativ hohe Kapazität an Kohlekraftwerken vom Netz genommen werden soll und damit schnell eine größere Menge CO2 eingespart werden kann, so ist doch unklar, was in den darauf folgenden Jahren bis 2030 passieren soll. Der Ausstiegspfad ist hier keineswegs deutlich vorgezeichnet, man riskiert damit eine Verlangsamung des gesamten Prozesses und Zeit ist bekanntlich etwas, was wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht haben. Das Ausstiegsdatum von 2038 oder 2035 ist zudem nicht kompatibel mit dem im Pariser Klimaabkommen enthaltenen Temperaturziel, geschweige denn dem Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen – inklusive aller damit verbundenen riesigen Vorteile für unsere Ökosysteme und die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen weltweit.

Nun werden einige Stimmen behaupten, dass der globale Klimaschutz nicht Teil des Aufgabenportfolios gewesen sei. Diese Aussage ist nicht falsch, aber sie greift zu kurz. Ein ungebremster Klimawandel wird uns alle treffen, bringt erhebliche gesundheitliche und finanzielle Risiken mit sich und macht bekanntlich nicht an Landesgrenzen halt. Klimapolitik ist zudem gelebte internationale Solidarität und bedeutet die Übernahme von globaler Verantwortung, denn durch einen konsequenten und schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle schützen wir nicht nur unsere Umwelt, sondern sorgen auch dafür, dass diejenigen Länder, die am wenigsten zur Entstehung des Klimawandels beigetragen haben, auch weniger stark unter ihm leiden müssen. Das Nationale ist in diesem Bereich stark mit dem Internationalen verbunden.

Hinzu kommt, dass es bei einer Just Transition, also gerechten Übergängen in ein post-fossiles Zeitalter, nicht nur um die Bereitstellung von strukturpolitischen Unterstützungsmaßnahmen geht, sondern auch um eine ambitionierte Klimapolitik. Just Transition bedeutet maximaler Klimaschutz bei gleichzeitigen möglichst minimalen Risiken für die von Strukturwandelmaßnahmen betroffenen Menschen und ihre Gemeinschaften – weder das eine noch das andere kann alleine stehen, wenn man von Gerechtigkeit in der Transformation spricht. Das bedeutet auch, dass eine Just Transition das 1,5 Grad Ziel mit all seinen Vorteilen für eine nachhaltige Entwicklung weltweit in den Fokus nimmt.

In Bezug auf die finanzpolitische Ebene ist das Bild ambivalent. Einerseits ist es richtig und wichtig, ausreichend finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel bereitzustellen – niemand bezweifelt das. Investitionen sind hier nötiger denn je und sie müssen klug und zum Vorteil der Menschen in den betroffenen Regionen eingesetzt werden. Für die Unterstützung der Transition in ein post-fossiles Zeitalter sollte es auch zweitrangig sein, wie hoch die Kohlerechnung ausfällt, solange die Betroffenen davon profitieren. Auch an staatlichen Finanzierungshilfen zur Stabilitätssicherung von Strompreisen ist nichts auszusetzen, um die Sozialverträglichkeit sicherzustellen. Diese Investitionen werden sich über die kommenden 20 Jahre wohl auf einen dreistelligen Milliardenbetrag belaufen, auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie hoch die Gesamtrechnung ausfallen wird.  Dabei handelt es sich um gut angelegtes Geld, das sich nicht nur wirtschaftspolitisch sondern auch sozial- und gesamtpolitisch auszahlen wird.

Nun empfiehlt die Kommission aber auch, Kraftwerksbetreiber bei Stilllegungen bis 2030 zu entschädigen. Wie genau das aussehen soll, wird Sache eines Aushandlungsprozesses zwischen Bundesregierung und den Betreiberkonzernen sein. Aber genau hier ist Vorsicht angebracht. Laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind Entschädigungszahlungen unter Berücksichtigung möglicher wirtschaftlicher Nachteile für die betroffenen Unternehmen nicht zwingend notwendig, wenn die Abschaltungen für ein höheres Gut wie beispielsweise für den Klimaschutz erfolgen. Natürlich sind gütliche auf Dialog und Kompromissen basierende Einigungen immer besser, als mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen. Die Gesamtrechnung des Kohleausstiegs aber durch überbordende Entschädigungszahlungen an eine Industrie in die Höhe zu treiben, deren Geschäftsmodell schon jetzt vielerorts unwirtschaftlich geworden ist, wäre für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar und wohl kaum sozial gerecht. Statt alte Kohlemeiler zu vergolden, sollte das Geld lieber in den Strukturwandel und innovative Projekte zur Unterstützung der Energiewende investiert werden.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat in vielen Bereichen gute Vorschläge für eine sozialverträgliche Gestaltung des Kohleausstiegs und die Einhaltung der Klimaziele 2030 erarbeitet. Nach Jahren des Stillstands kommt nun Bewegung in den Prozess. Besonders im klimapolitischen Bereich muss noch nachgebessert werden, damit wir wirklich von einer Just Transition in eine nachhaltige Zukunft sprechen können. Möglich wäre dies beispielsweise wie im Abschlussbericht vorgeschlagen in den Jahren 2023, 2026 und 2029, in denen die Maßnahmen zum Kohleausstieg hinsichtlich Versorgungssicherheit, Strompreis und Klimaschutzwirkung überprüft werden sollen und sich somit eine Möglichkeit der politischen Nachsteuerung ergibt. Die völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimabeschlüsse könnten bei ambitionierter Anpassung dann noch erreicht werden.

Besonders im klimapolitischen Bereich muss noch nachgebessert werden, damit wir wirklich von einer Just Transition in eine nachhaltige Zukunft sprechen können.

Die Bundesregierung muss nun politischen Mut beweisen und die Empfehlungen der Kommission zum Anlass für schnelles und konkretes Handeln nehmen. Gelingen in einem Industrieland wie Deutschland, das gleichzeitig aus der Nuklear- und der Kohleenergie aussteigen will, die nächsten Schritte zur Umsetzung, so kann ein wichtiges Signal in die Welt gehen: Die Energiewende ist möglich und kann im gesellschaftlichen Konsens zum Vorteil aller organisiert werden.

Über den Kohlekompromiss hinaus sind konkrete Maßnahmen zur CO2-Minderung im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft unverzichtbar. Und wer dachte, dass die Auseinandersetzungen in der Kohlekommission schon kompliziert und heikel waren, der sollte einen Blick in Richtung Verkehrskommission werfen, wo es bereits jetzt große Schwierigkeiten gibt. Diese müssen dringend gelöst werden – schnell und konsequent. Eine weitere Chance ergibt sich durch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz, das die Ziele aller Ressorts bündeln soll und somit einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz wie auch für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung des Landes leisten kann. 

Ein Großteil der Deutschen, besonders der jungen Menschen, wünscht sich aus Klimaschutzgründen einen schnellen Kohleausstieg. Das zeigt nicht nur die Demonstration von Tausenden Schülerinnen und Schülern vor dem Bundeswirtschaftsministerium vor einigen Tagen. Diesem Ziel ist Deutschland nun einen Schritt näher. Jetzt gilt es, durchzuhalten und konsequent zu handeln – für das Klima und eine nachhaltige Zukunft.