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„Angst als Beschleuniger für eine politische Laufbahn“
Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka über Populismus und die Flüchtlingskrise.

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Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka ist verärgert über das populistische Verhalten des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman.

Am 17. November wird in der Tschechischen Republik alljährlich ein Staatsfeiertag dem „Kampf für Freiheit und Demokratie“ gewidmet und dabei sowohl an den Beginn der Samtenen Revolution 1989 als auch an die Verfolgung tschechischer Studentinnen und Studenten während der deutschen Besatzung 1939 gedacht: Im Jahr 1989 fand am 17. November in Prag anlässlich des  50. Jahrestags der Schließung tschechischer Hochschulen und der Ermordung von Studentenführern durch die Nationalsozialisten 1939 und des in Folge dessen ausgerufenen Internationalen Tags der Studenten eine genehmigte Studentendemonstration mit  über 10.000 Menschen statt.  Die Kundgebung wurde von der Polizei gewaltsam aufgelöst, was zu landesweiten Protestmärschen führte.

Die diesjährigen Gedenkveranstaltungen in Prag und anderen Landesteilen standen im Zeichen der Debatte über die Flüchtlingspolitik. In seiner Rede beim Gedenkakt warnte Premier Bohuslav Sobotka, Parteivorsitzender der sozialdemokratischen ČSSD, vor Fremdenfeindlichkeit infolge der wenige Tage vorangegangenen  Terroranschläge in Paris. Er mahnte „Mitleid“, „Solidarität“ und „Vernunft“ an, machte deutlich, dass die nach Europa strömenden Flüchtlinge vor religöser und ethnischer Gewalt fliehen und forderte populistische Kräfte dazu auf, die Ängste der Bevölkerung vor Migrantinnen und Migranten nicht zu missbrauchen. 

Auch auf weiteren Demonstrationen in Prag wurde mehr Toleranz gegenüber  Flüchtlingen gefordert. Gleichzeitig versammelten die rechtspopulistische Partei Usvit und die Bewegung „Block gegen den Islam“  tausende Anhänger. Unterstützung erhielten sie von Staatspräsident Miloš Zeman – ehemals Parteivorsitzender und Premierminister für ČSSD, danach Gründer der Partei der Bürgerrechte  (SPOZ) – der forderte, dass „in einer freien Gesellschaft jeder das Recht (habe), seine Meinung frei zum Ausdruck zu bringen“ und mahnte , dass solche abweichenden Meinungen „nicht zum Schweigen gebracht werden und mit Schimpfwörtern wie ,Extremisten, Fremdenfeinde, Islam-Feinde, Rassisten oder Faschisten‘ belegt werden (dürften)“. Er allerdings beschimpfte diejenigen, die vor einem Jahr bei diesem Gedenktag gegen ihn demonstriert hatten, als „Faschisten“ und „wütende Menge“.

Wenige Tage nach den Ereignissen am 17. November 2015 gab Premier Sobotka das folgende Interview in einer der größeren Tageszeitungen. Zusammen mit seiner Rede wird dies als ein wichtiger Schritt in Richtung eines offeneren Umgangs mit der Flüchtlingspolitik sowie einer Distanzierung von Präsident Zeman gewertet. Zeman selbst hat sich einige Tage darauf ebenfalls von der Bewegung „Block gegen den Islam“ distanziert mit der Begründung, er hätte vor der Versammlung nicht geahnt, für welche Meinungen dieser stehen würde.

Das Interview mit dem tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka für die Zeitung Hospodářské noviny wurde von Jiří Kubík und Václav Dolejší geführt und erscheint hier in leicht gekürzter Fassung.

Mit welchen Gefühlen haben Sie die Ereignisse am 17. November in Albertov verfolgt?

Ich glaube, dass es seitens des Präsidenten ein falscher Schritt war. Das höchste Verfassungsorgan eines Landes, das eine tiefgreifende humanistische und demokratische Tradition hat, sollte nicht bei der Versammlung einer fremdenfeindlichen Sekte auftreten, die von Verbreitung intensiven Hasses geprägt worden ist. Ich glaube, dass der Präsident damit viele Menschen sehr unangenehm überrascht hat.

Sie auch? Wir fragen, da Sie ein paar Stunden vor dieser Versammlung an einem anderen Ort in Prag erklärt haben: „... von der Angst unserer Bürger vor der Immigrationswelle profitieren Populisten und all diejenigen, die sich aus der Verbreitung der Intoleranz politisch speisen“. Es wirkte wie eine Voraussage des Auftritts des Präsidenten.

Ich glaube, dass niemand – bis auf die Organisatoren der Versammlung in Albertov – eine Vorstellung davon hatte, welches Auftreten der Präsident wählen würde. In den vergangenen Tagen gaben seine Mitarbeiter bei Fragen zweideutige Antworten. Der Präsident hat seine Teilnahme an einer solchen Versammlung mit keinem der bedeutenden Vertreter der ČSSD (Tschechische Sozialdemokratische Partei, d. Red.), mit denen ich reden konnte, besprochen. In meiner Rede konnte ich also nicht vorwegnehmen, was noch passieren würde. Ich wollte ansprechen, worüber Menschen heutzutage nachdenken und wovor sie Angst haben.

In ganz Europa gibt es Menschen, die den einfachsten Weg gehen, das heißt, dass sie politische Pluspunkte für die Verbreitung von Angst sammeln.

Wenn Sie jetzt wissen, dass sich in Albertov diese Versammlung einer fremdenfeindlichen Sekte abgespielt hat, wie Sie sie selbst nannten, zählen Sie auch Präsident Zeman zu diesen die Angst ausnutzenden Populisten?

In ganz Europa gibt es Menschen, die den einfachsten Weg gehen, das heißt, dass sie politische Pluspunkte für die Verbreitung von Angst sammeln. Andererseits müssen wir uns vor Augen führen, dass die Angst unter den Bürgern real ist, sie ist keineswegs zu verharmlosen.

Der größte Fehler, den wir im Kampf gegen diese auf  einer braunen Politik basierenden Populisten begehen könnten, wäre, diese Angst der Bürger zu ignorieren, nicht nach Ursachen zu fragen, sich im Labyrinth der politischen Korrektheit zu verirren – und zwar so, dass uns die Menschen nicht mehr verstehen würden. Auch die, die demokratische Grundsätze verteidigen und die Ereignisse in Albertov von Grund auf für widerlich halten.

Es gibt hier also reale Probleme. Die Integration von Menschen mit einem anderen kulturellen und religiösen Hintergrund ist vielerorts nicht gelungen. Es bedeutet eine große Herausforderung für Europa, diese Fehler zu vermeiden. Bei den Bürgern erregen auch verschiedene Bilder Besorgnis, die sie sehen, seien es die Aktivitäten des Islamischen Staates oder das Chaos, das im Rahmen der Immigrationskrise entstanden ist.

Diese Besorgnis ist legitim. Das Problem besteht jedoch darin, dass es – nicht nur hier in Tschechien – eine Schicht Politiker gibt, die Probleme nicht lösen will, die Menschen nicht von ihren Ängsten befreien will, sondern die diese Ängste schürt.

Dies ist nämlich ein guter Beschleuniger für eine politische Laufbahn, die ansonsten vielleicht bereits im Verblühen begriffen war, nun aber von einem Zaubertrank zu trinken bekam. Jetzt können diese Politiker auf der Welle der Verbreitung von Angst und Hass wieder vorwärts kommen.

Ich möchte die Frage nochmal wiederholen: Zählen Sie nun auch den Präsidenten Zeman zu diesen Populisten?

Dadurch, dass Miloš Zeman am 17. November in Albertov mit diesen Leuten auf dem Podium aufgetreten ist, vor diesem dort versammelten Publikum, hat er sich unter diese Politiker eingereiht.

Stört es Sie auch, dass der Präsident damit de facto den von Hass erfüllten „Block gegen den Islam“ (Blok proti islámu) des islamfeindlichen Martin Konvička legitimiert hat, der bei den nächsten Wahl antreten möchte und unter Schirmherrschaft des Präsidenten bessere Chancen hätte?

Meiner Meinung nach ist noch viel schlimmer, dass er damit die Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Hass in ihrer extremen Gestalt legitimiert. Das sollte ein demokratischer Präsident niemals tun.

Sie haben Miloš Zeman beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2013 unterstützt und als wir uns das letzte Mal im September dieses Jahr unterhielten, haben Sie zugegeben, dass die ČSSD bei der nächsten Wahl keinen Kandidaten aufstellen müsste, sondern direkt Zeman unterstützen könnte. Heute sieht es eher so aus, dass er für Sie als möglicher Kandidat nicht in Frage kommt. Irren wir uns?

Im Land von Tomáš Garrigue Masaryk, Edvard Beneš und Václav Havel kommt der Präsidentschaft eine sehr spezifische Bedeutung und ein sehr spezifischer Inhalt zu. Bürger bringen dem Präsidenten in der Nachfolge dieser großen Persönlichkeiten automatisch Hochachtung entgegen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Präsident Miloš Zeman das Amt seinem Nachfolger in einem solchen Zustand übergeben würde, dass mit ihm die gleiche Hochachtung verbunden wäre, wie am Anfang seiner Amtszeit. Wir müssen jedoch abwarten. Diese Diskussion kommt zu früh.

Aus dem, was Sie vor einer Weile gesagt haben, geht aber hervor, dass Sie über eine Unterstützung kaum nachdenken.

Zurzeit sind wir in der ČSSD über den Präsidenten und das, was er getan hat, wirklich sehr verärgert.

Alle? Reden Sie jetzt für alle Strömungen?

Ich spreche nicht nur über die Parteiführung, sondern auch über die Menschen, die dem linkskonservativen Flügel der ČSSD angehören und Miloš Zeman langfristig unterstützen. Auch diese Menschen hat sehr verärgert, wo und mit wem der Präsident am 17. November aufgetreten ist.

Ihr Regierungskollege, Justizminister Robert Pelikán von der ANO-Bewegung, äuβerte sogar die Ansicht, dass die Polizei erwägen solle, ob bei dieser Versammlung nicht vielleicht gar der Straftatbestand der Anstiftung zum religiösen Hass erfüllt worden sei. Was halten Sie davon?

Die Polizei soll mit dem gleichen Maß messen. Ich bin froh, dass sie sich mit den Drohgebärden mit Galgen auf Demonstrationen befasst hat.

Nur ungern würde ich hier sehen, dass Minister oder der Premierminister der Polizei oder der Staatsanwaltschaft auferlegen würden, was sie tun sollen. Unsere Gesetze schützen in genügendem Maße den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft und die Rechte unserer Bürger.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass man diese Stimmung, diese braunen Ideologien mithilfe der Justiz bekämpfen kann. Ein solcher Kampf erzeugt sehr häufig Märtyrer und negative Helden. Das würde ich sehr ungern sehen.

Als Sie am Freitag, den 13. November von den Anschlägen in Paris erfahren haben, was ist Ihnen durch den Kopf gegangen? Wut und Ärger über die Islamisten, Befürchtungen, dass die Angst vor den Flüchtlingen in der Öffentlichkeit noch wächst?

Zuerst kam das Entsetzen über die gewaltige Anzahl der Opfer. Die Ereignisse im Konzertsaal übertreffen das menschliche Vorstellungsvermögen.

Gleich kam mir auch in die Sorge in den Sinn, dass dies sofort gegen Flüchtlinge missbraucht wird. Die Menschen, die zurzeit nach Europa kommen, kommen aus dem gleichen kulturellen und religiösen Umfeld wie diese Terroristen. Die Situation ist jedoch absurd, weil viele dieser Flüchtlinge ja vor diesen Fanatikern flüchten. Gleichzeitig habe ich aber auch Erleichterung empfunden, dass wir in Tschechien nach den Anschlägen in Paris im Frühjahr nicht auf die nächste Tragödie gewartet haben, sondern gleich entschieden haben, die Kompetenzen der Geheimdienste zu erweitern und ihren Haushalt  aufzustocken, wie den der Armee, der Polizei... Ich glaube, dass wir richtig eingeschätzt haben, dass sich die Sicherheit in Europa verschlechtern wird. 

Konnte der tschechische Sicherheitsrat, der gleich am Samstagmorgen nach den Anschlägen getagt hat, überhaupt noch neue Maßnahmen ergreifen?

Von entscheidender Bedeutung war, zusammen mit den Vertretern der Geheimdienste, der Polizei und Armee auszuwerten – im Kontext der Ereignisse in Paris – ob auch andere europäische Länder von Anschlägen bedroht sind. Es wurde uns mitgeteilt, dass dies nicht der Fall sei. Wir haben uns deswegen geeinigt, dass Maßnahmen auf dem gleichen Niveau weiterlaufen sollen, wie sie in der Nacht nach den Anschlägen beschlossen worden sind.

Wird es in der Zukunft vielleicht angebracht sein, sie zu stärken? Bei der Bewachung einiger Gebäude oder beim Schutz bestimmter Personen?

Meiner Meinung nach ist es unvermeidlich. Ich will bloß, dass es ein durchdachter Prozess ist, der auch eine Systematik aufweist. Ich habe den Verteidigungsminister gebeten, eine Gesamtprüfung der Sicherheitssituation in der Tschechischen Republik durchzuführen. Ich möchte auch, dass innerhalb kurzer Zeit, sagen wir mal zur Jahreswende, ein Alarmstufensystem wie etwa in Großbritannien eingeführt wird. Die Stufen definieren die Art der Bedrohung aus der Sicht des Sicherheitsapparats und informieren die Öffentlichkeit über diese Alarmstufe. Die Auswertung der Sicherheitssituation wird sicher eines der großen Themen des kommenden Jahres in Tschechien.

Wird es dann in Prag und anderen europäischen Städten ähnlich wie in Israel aussehen? Schwerbewaffnete Männer mit Maschinenpistolen an Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel und vor Schulen? 

Hoffentlich nicht. Wir als Regierung werden uns bemühen, die Sicherheitssituation unter Kontrolle zu halten. Wir werden auch darauf abzielen, Problemen vorzubeugen, zu denen es in einigen europäischen Metropolen im Zusammenhang mit der Integration von Ausländern gekommen ist, die vor Krieg flüchten und sich entscheiden, in unserem Land zu leben.

Wir müssen Integrationsprogramme entwickeln, die ihre Lehre aus den Fehlern ziehen, die in Frankreich oder Belgien gemacht wurden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Ghettos und in diesen dann soziale und sicherheitspolitische Probleme entstehen.

Europa hat den Sicherheitsaspekt der Migrationskrise unterschätzt.

Gerade aus diesen Ghettos stammen die Fanatiker, die letzten Freitag die Anschläge durchgeführt haben. Das ist eine deutliche Mahnung.

Eben deshalb, weil wir es alle sehen, bestehen mit der Migrationswelle so viele Probleme. Es ist nicht nur eine Frage der Kapazität Europas und dessen, dass die Schengen-Grenzen faktisch nicht funktionieren. Es ist auch ein Problem des kulturellen und religiösen Hintergrunds, den die meisten Flüchtlinge haben und der Erscheinung, dass sich die Nachkommen dieser Einwanderer in der zweiten, dritten Generation radikalisieren.

Welche Lehre soll nun Europa daraus ziehen?

Europa hat langfristig den Sicherheitsaspekt der Migrationskrise unterschätzt. Als wir begonnen haben, davon zu sprechen, hieß es immer, die Tschechische Republik und die Visegrád-Staaten würden nach Ausreden suchen, sie würden es ablehnen zu helfen, solidarisch zu sein und die Sicherheit sei nur ein Vorwand. Nach den aktuellen Geschehnissen ist es offensichtlich, dass wir wegen der Sicherheit in Europa den Migrationsstrom regulieren müssen und dass die Aufnahme der Flüchtlinge von einer starken Sicherheitspolitik begleitet werden muss.

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3 Leserbriefe

Peace Officer schrieb am 08.12.2015
Das Wort Angst ist falsch gesetzt! Die BürgerInnen haben nicht Angst, sondern sie machen sich berechtigte Sorgen über die Zukunft und das unverantwortliche Verhalten ihrer politischen Führung welche nicht ihre Interessen vertritt, sondern sich als Gehülfen in den Dienst einer Clique stellt, welche alles andere als eine Wohlfahrtgesellschaft wünscht!

Das Wort Angst wird bewusst von der Presse benutzt, in der Hoffnung, die BürgerInnen übernehmen es und bekommen wirklich Angst!
Ulrich Dietl (.f.a.m.i.l.a.r.i.s.) schrieb am 10.12.2015
Alle dunkelen Gefühle lassen sich durchweg auf ein und die selbe Quelle zurückverfolgen: ANGST.

Angst wiederum ist verknüpft mit individuell real erlebten vergessenen Mustererfahrungen: TRAUMA.
Oli schrieb am 18.01.2016
Gehackte Mails von Bohuslav Sobotka haben dem ganzen tschechischen Volk gezeigt, dass der Prämier gegen die Interessen und gegen Sicherheit der meisten Bürger handelt.
Zur Zeit gehört er für seine Lügen zu den meistgehassten Politikern Tschechiens.

Grüße aus Tschechien

Oli