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Warum die Polarisierung zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen linke Parteien in die Irre führt.

AFP
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Einseitige Positionierungen sind unklug.

Kosmopoliten gegen Kommunitaristen. Wenn es um politische Spannungen in westlichen Demokratien geht, steht häufig der Konflikt zwischen kosmopolitischen und kommunitaristischen Werten und Wählern im Mittelpunkt. Politikwissenschaftler wie Wolfgang Merkel beobachten in westlichen Gesellschaften eine Spaltung zwischen beiden Gruppen. Die kosmopolitische Bürgerschaft gehört wirtschaftlich der oberen Mittelschicht an, ist gebildet, kulturell tolerant, international ausgerichtet und steht Migration und Globalisierung offen gegenüber. Die Kommunitaristen sind meist weniger gebildet, stehen der Arbeiterschicht nahe, sehen Flüchtlinge und offene Grenzen skeptisch und betonen einen starken Nationalstaat, die örtliche Gemeinde und die Heimat.

Diese Spaltung sei nicht nur in der Wählerschaft zu beobachten, so die Argumentation. Sie sei auch maßgeblich für die Problemanalyse linker Parteien.  Sozialliberale wenden sich kulturellen Fragen und der Identitätspolitik zu, während ihre Wirtschaftspolitik neoliberal ausgerichtet ist. Diese Kombination gilt als Ursache dafür, dass die linken Parteien ihre Anhänger in der Arbeiterschaft einbüßen und Wahlen verlieren. Ein klassisches Beispiel ist Hillary Clintons Wahlkampf vor der letzten US-Präsidentschaftswahl: Clinton konnte die kosmopolitische Wählerschaft Kaliforniens mobilisieren, die Arbeiter des Rostgürtels aber nicht für sich gewinnen.

Andere betonen die Verpflichtung linker Parteien, eine offene Gesellschaft zu gewährleisten, die Rechte sexueller und ethnischer Minderheiten zu stärken und die internationale Zusammenarbeit oder sogar die Globalisierung über nationale Eigeninteressen zu stellen.

Eine einseitige Positionierung ist unklug. Es braucht vielmehr einen symbiotischen Ansatz.

In den Parteien des linken Spektrums lässt sich beobachten, dass sich ihre politischen Vertreter an diesen beiden Polen gruppieren. Im Falle Deutschlands äußert sich der Konflikt am deutlichsten in der Linken. Eine der beiden Parteivorsitzenden, Katja Kipping, tritt für offene Grenzen und internationale Solidarität ein. Die populäre Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht verweist dagegen auf das neoliberale Fundament der Identitätspolitik. Sie wirft den kosmopolitischen Kollegen vor, sich für Flüchtlinge statt für Arbeiterrechte einzusetzen.

Die SPD ist relativ geschlossen, doch auch dort wollen einige den Kurs ändern. Der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert die, wie er es sieht, Dominanz der Umweltpolitik in der Partei und fordert eine Neuausrichtung auf Fragen der Identität und der Heimat. Linke Parteien wirken in diesem neuen Konflikt oft unsicher, fürchten sie doch, entweder die einst loyalen Wähler aus der Arbeiterschicht oder die neu hinzugewonnenen aus dem urbanen und liberalen Milieu zu verlieren. Auch Wolfgang Merkel und andere Politikwissenschaftler meinen, linke Parteien wie Die Linke oder die SPD müssten sich zwischen den beiden Gruppen entscheiden. Sie raten ihnen, sich dem kommunitaristischen Lager zuzuwenden.

Dieser Rat impliziert, dass die beiden Positionen inhaltlich wie auch strategisch völlig unvereinbar wären. Aber müssen sich linke Parteien wirklich zwischen kosmopolitischen und kommunitaristischen Wählern entscheiden? Oder können sie beide ansprechen? Uns erscheint eine einseitige Positionierung, gelinde gesagt, unklug. Historische, empirische und normative Gründe sprechen vielmehr für einen symbiotischen Ansatz.

Volksparteien wie die SPD müssen seit jeher verschiedene Werte innerhalb ihrer Wählerschaft abdecken und zwischen unterschiedlichen Gruppen vermitteln. Dies gilt sowohl innerhalb der Partei als auch innerhalb der Gesellschaft. In ihrer erfolgreichsten Ära hatte die SPD eine breite Basis und konnte einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens repräsentieren. Der Erfolg von Kandidaten wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn zeigt darüber hinaus, wie man Wähler aus verschiedenen linken Bereichen für sich gewinnen kann: kommunitaristisch ausgerichtete Arbeiter, die soziale Gerechtigkeit fordern, ebenso wie kosmopolitische städtische Liberale, denen Minderheitenrechte wichtig sind. Ob ein Kandidat oder eine Kandidatin in einer dieser Gruppen Erfolg hat, hängt davon ab, wie glaubwürdig er oder sie für beide ist. Größere Erfolgschancen hat, wer gemeinsame Interessen und Erfahrungen der beiden angeblich so unterschiedlichen Gruppen herausstreicht und gleichzeitig Neoliberalismus, Ungleichheit und Ungerechtigkeit bekämpft.

Linke Parteien müssen echte Alternativen bieten, statt unter neoliberaler Hegemonie zu verharren.

Normative Gründe für die Zusammenführung der beiden Seiten ergeben sich auch aus der Spaltung der Gesellschaft und dem Mangel an Gemeinschaftssinn. Getrennte Stadtviertel, Filterblasen in sozialen Netzwerken und ein Kontaktverlust zu Menschen aus anderen Milieus sind die Wurzel heutiger gesellschaftlicher Probleme. Individualistische Isolation und das Fehlen eines Gemeinschaftsgefühls als Bürger einer Republik werden von kommunitaristischer Seite beklagt. Aber muss eine Gemeinschaft ethnisch homogen sein, oder kann sie nicht von jeder und jedem errichtet und auf einem "Wir"-Narrativ gegründet werden? Wird die Heimat wirklich von Flüchtlingen und Ausländern bedroht oder kommt die Gefahr nicht vielmehr von einem aggressiven Kapitalismus, der das soziale Gefüge in den Städten ebenso zerstört wie die Natur?

Wenn die politische Linke die beiden Seiten einen und Wähler aus beiden Gruppen für sich gewinnen will, muss sie sich um viele verschiedene Aspekte kümmern. Zuallererst braucht es aber einen inklusiven Diskurs der Solidarität mit Minderheiten und Arbeitern. Solidarität ist ein Wert, der in der Gesellschaft auch nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus noch starken Rückhalt hat. Außerdem müssen linke Parteien ihre Handlungsfähigkeit wiedergewinnen gegenüber vermeintlichen Zwängen durch die internationalen Märkte. Sie müssen echte Alternativen bieten, wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen könnte, statt unter neoliberaler Hegemonie zu verharren. Nicht zuletzt müssen linke Parteien die Lebensbedingungen einfacher Menschen verbessern, die öffentliche Infrastruktur ausbauen und Probleme bearbeiten, die lokal auftreten, für die aber überstaatliche Lösungen gefunden werden müssen. Hier geht es beispielsweise um Steuergerechtigkeit, die Bekämpfung der Steuerflucht oder auch des Klimawandels. Diese Kämpfe können nur international geführt und gewonnen werden.

Aus all diesen Gründen glauben wir, dass eine erfolgreiche Strategie für die Linke nicht auf einseitigen Argumenten gründen kann. Sie muss vielmehr beide Seiten der Debatte in ihrem gemeinsamen Wunsch nach Anerkennung, Gleichheit und Freiheit einen. Auf dem Weg zum Erfolg dürfen wir nicht Gräben ausheben, sondern wir müssen Brücken bauen.

 (c) Social Europe

Aus dem Englischen von Anne Emmert.

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