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Berlin schwächt die Demokratie in Europa
Wie die konservative Europapolitik die Demokratie in Deutschland aushöhlt und Europa in die Sackgasse treibt.

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Demokratiedefizit: Die Architektur der Kuppel des Reichstagsgebäudes soll den Menschen einen Einblick in die Politik gewähren.

Wenn Angela Merkel eine Vision von Europa hat, dann ist es eine von nationalen Regierungen. Sie hat sich für „mehr Europa“ durch mehr zwischenstaatliche Abstimmung entschieden. Immer neue informelle Institutionen – wie zum Beispiel die Gruppe der Euro-Finanzminister – werden geschaffen und gehen über bestehendes EU-Recht hinaus oder ignorieren dieses bewusst. Was unter Hochdruck der Eurokrise entstanden ist, droht zu einem permanenten Notstand-Intergouvernementalismus zu werden, der demokratische Institutionen in Deutschland und Europa schwächt. 

Immer wieder wird die EU-Kommission verantwortlich gemacht für das Demokratiedefizit in Europa. Dabei zeigen die letzten Jahre: In Wahrheit sind es die Staats- und Regierungschefs, die demokratische Institutionen schwächen, und zwar sowohl in Bezug auf Prozesse als auch auf Politikergebnisse.

 

Europapolitik in Berlin: Von oben gemacht, von unten abgenickt

Europa ist die exklusive Domäne der Exekutiven und ihrer Führungsriegen. Obwohl die Europapolitik bis in den letzten Alltagswinkel der Menschen vordringt, gibt in Deutschland praktisch nur die Bundeskanzlerin, mit wenigen Ausnahmen, die Richtung vor. Das liegt an ihrer Entscheidungskompetenz auf EU-Ebene, dem einhergehenden Informationsvorsprung und der beinahe ungeteilten öffentlichen Aufmerksamkeit, die die Europaplattform bietet.

Eine Stärkung der Führungsriege der Regierungsfraktionen und ihrer politischen Parteien ist die Folge. Die europapolitischen Vorgaben der Vorsitzenden werden nur in Ausnahmefällen kritisiert. Wie auch, wenn Parlament und Partei in der Breite nur kurzfristig und selektiv informiert werden? Insgesamt bleibt die Europapolitik so über weite Teile entpolitisiert – und dies, obwohl die Brisanz stetig zunimmt.

Die zentrale Rolle der Exekutiven führt dazu, dass in der Europapolitik – wie in keinem anderen Politikfeld – der Gestaltungsspielraum von Spitzenbeamten oft größer ist als der von demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern. Berühmt-berüchtigte Machtfülle genießen so die Leiter der Fachabteilungen im Bundeskanzleramt.

Die Legitimation der zwischenstaatlichen Abstimmung ist auch im Ländervergleich problematisch. Die kleinen Mitgliedstaaten spielen oft nur eine Nebenrolle. Dies schwächt die Demokratie, denn gewählte Regierungschefs vieler Länder haben oft nur eine Wahl – und das ist die, auf die sich die großen Mitgliedstaaten im Vorfeld geeinigt haben.

 

Grenzen der Verregelung

Was ist am Intergouvernementalismus eigentlich schlecht? Bei der zwischenstaatlichen Abstimmung stehen nationale Interessen im Vordergrund. Diese widersprechen aber oft dem gesamteuropäischen Interesse, wie die  Euro- und die Flüchtlingskrise zeigen.

Auch Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und ihre Abteilungsleiter wissen, dass die von nationalen Interessen geleitete zwischenstaatliche Abstimmung nur begrenzt funktionieren kann. Als letzter Ausweg gelten ihnen einklagbare europäische Regeln, die vorzugsweise in nationalen Verfassungen festgeschrieben sind. Und Sanktionsinstrumente wie das Defizitverfahren, die möglichst automatisch – das heißt ohne politische Interventionsmöglichkeit – in Kraft treten.

Dabei sind diese Regeln so weitgehend, dass im Kontext nationaler Wahlen und nationaler Verantwortlichkeiten die Beugung und der Bruch des neuen Rechts immer auch schon vorgezeichnet sind. Hinzukommt, dass Merkel und Schäuble bei jedem Vertrag Kompromisse eingehen müssen. So wirkt die fortschreitende Verregelung politischer Gestaltungsräume wie ein absurdes Theaterstück, dessen Verfasser mit jedem neuen Folterinstrument drei Wege zur Umgehung gleich mitliefern.   

 

Wider der strukturellen Ausweglosigkeit

Die Stärkung der zwischenstaatlichen Abstimmung hat zu einer Re-Nationalisierung und Parallelisierung der nationalen Debatten in Europa geführt. Damit wiederum wird die Einhaltung europäischer Regeln unwahrscheinlicher. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben sich so mit ihrer Europapolitik selbst in die Sackgasse manövriert.

In den Hochzeiten der Eurokrise war der Notstand-Intergouvernementalismus ein gangbarer Ausweg. Die letzten fünf Jahre wurden aber vollkommen ungenutzt gelassen, um Ansätze für demokratische Strukturen auf europäischer und nationaler Ebene zu stärken. Selbst unscheinbare Pflänzchen der europäischen Demokratie, wie das Spitzenkandidatensystem zur Wahl des Kommissionspräsidenten, wurden mit allen Mitteln bekämpft.

Im Bundestag sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten des Europaausschusses neu im Parlament. Das sagt viel über den Stellenwert des Ausschusses und der Europapolitik. Die Parteien hingegen entscheiden sich ein ums andere Mal, die Europapolitik aus den Wahlkämpfen rauszuhalten. Dieses selbstauferlegte Sprechverbot vergrößert die Machtfülle der Exekutiven mit jedem weiteren Integrationsschritt aufs Neue.

Nicht alles am Demokratiedefizit in Europa ist strukturell und vieles ist hausgemacht – und zwar in Berlin.

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8 Leserbriefe

Carlos Sievers schrieb am 15.09.2015
Grandiose kurze Analyse!
In der Tat, bi- tri laterale Absprachen sind eine Revitalisierung des Nationalismus. Der führte nicht nur Europa in viele Kriege, er entkernt die Idee eines gemeinsamen Europas. Das kann sich nur mit mehr gesamteuropäischer Demokratie entwickeln.
Adler schrieb am 15.09.2015
Gratuliere zu diesem Beitrag und der glasklaren Analyse der Situation! Es ist eine alte Erfahrung, dass schlechtes Beispiel andere animiert, sich das zu nehmen, was ihm passt, ohne Rücksicht auf Andere! Wer sich über Recht und Ordnung hinweg setzt, weil es gerade opportun erscheint, muss sich nicht wundern, wenn Andere nur darauf warten, eigene Interessen ebenso rücksichtlos durchzusetzen. In der Tat, so - wie oben vom Verfasser beschrieben - wird die zarte Pflanze der europäischen Gemeinsamkeiten zerstört, weil "man" sich oben zujubelt / zujubeln läßt und im Übrigen am Volk vorbeiregiert wird. Unwahrheiten sind dabei nur "kanppe Ehrlichkeiten"?!
Und es wird jeden Tag deutlicher, dass daran und konkret am Beispiel der Flüchtlingsfrage die EU zerbricht, auch wenn einige noch glauben, die EU habe schon ganz andere Probleme gelöst.....
Ingolf Pernice schrieb am 16.09.2015
Die Beobachtungen sind richtig und besorgniserregend. Frau Merkel dafür allein verantwortlich zu machen, ist aber zu einfach. In Deutschland denken wir alle zu kurzfristig und sind zu sehr auf den eigenen Vorteil bedacht. Niemand anderes hat so von der Krise profitiert wie wir; das wird aber nicht auf Dauer so bleiben, wenn wir die für die EU und den Euro relevanten wirtschafts- und fiskalpolitischen Entscheidungen nicht gemeinsam auf europäischer Ebene treffen. Die Kritik an der Herrschaft der Exekutiven sollte in konstruktive Vorschläge für demokratische Entscheidungen auf EU-Ebene führen. Der Bericht der Fünf Präsidenten weist in die richtige Richtung, auf seiner Grundlage müssen wir eine europaweite Debatte beginnen. Am WHI der Humboldt-Universität zu Berlin bemühen wir uns darum; sie sollte aber an vielen Orten zugleich stattfinden, damit entsprechender politischer Druck auf unsere Regierungen ausgeübt wird: Für ein demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger.
Bürger schrieb am 17.09.2015
Welche demokratische Institution meinen Sie. Die EU-Kommisare werden nicht gewählt. Das EU-Parlament hat keinen demokratischen Einfluß auf die Kommission. Das EU-Parlament macht für die EU-Kommission Vorschläge. Die nicht gewählte EU-Kommission entscheidet unabhängig vom EU-Parlament. Auch wenn Sie es noch so oft wiederholen. Es gibt sie nicht , die EU-Demokratie. Wünschenswert ist sie natürlich.
Carlos Sievers schrieb am 18.09.2015
In der Tat hat die EU ein Demokratiedefizit. Das gil es abzubauen. steter Tropfen höhlt den Stein. Man darf nicht aufgeben sondern muss wagen!
Die Alternative ist verworrene Kleinstaaterei und Kriehsgefahr. Wenn Europa nicht zusammenwächst, ist es global ein Nichts.
Ingolf Pernice schrieb am 18.09.2015
Seit 1979 wird das Europäische Parlament direkt gewählt. Seit dem Vertrag von Lissabon wählt das EP den Präsidenten der Kommission und muss die Kommission insgesamt bestätigen. Wenn einer der von demokratischen Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagenes Mitglied der Kommission nicht passt, kann das EP diese Bestätigung verweigern. Indirekt kann es also verhindern, dass bestimmte Personen nicht Mitglied der Kommission werden, und es tut es auch. Hier gibt es also mehr demokratische Kontrolle als etwa bei der Bundesregierung. Das EP ist im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Mitgesetzgeber und übt erheblichen Einfluss aus auf den Inhalt der Verordnungen und Richtlinien der EU. Schließlich wacht es über die tägliche Arbeit der Kommission und kann sie abwählen. Der Rat bestehet aus Regierungsmitgliedern der Mitgliedstaaten; diese werden von den nationalen Parlamenten überwacht, die demokratisch gewählt werden. Würden wir die Instrumente der Demokratie in der EU ernst nehmen, hätten wir keinen Grund zur Beschwerde. Und doch diskutieren wir zu Recht, wie wir das System noch verbessern können.
Bürger schrieb am 18.09.2015
Leider ist der Vertrag von Lissabon wohl so weitreichend, das die Menschen Europas in ihren Ländern hätten gefragt werden müssen, ob sie es denn so möchten. Das ist nicht in allen Ländern geschehen. Damit baut sich die EU auf einem undemokratischen, von den Menschen nicht zugestimmten Vertrag(Verfassung), auf.
Das EU-Parlament wählt eben nicht den Präsidenten. Es kann nur über die Vorschläge (Personen) abstimmen.
Es wacht täglich über die Arbeit ... Das hört sich richtig gut an. Ist es aber leider nicht.
Man fragt sich nur wie dann TTIP zustande kommen kann.
Das System war nie gut, weil es nie für die Mehrheit der Menschen gemacht wurde. Erst wenn deutlich zu erkennen ist, daß die Menschen Europas wirklich "mitgenommen" werden, kann man von einem System ausgehen, welches man verbessern kann.
"Das Europäische Parlament ist das Gesetzgebungsorgan der EU." Hört sich gut an, ist es aber nicht.
Denn auch hier kann es nur über Vorschläge abstimmen.