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Dänischer Balanceakt
Im Wahlkampf setzen die Sozialdemokraten auch auf einwanderungskritische Töne.

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Die Rosen sind noch rot: Helle Thorning-Schmidt im Wahlkampf.

Am 27. Mai hat die amtierende sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt Parlamentswahlen für den 18. Juni ausgerufen. Damit ist der verdeckte Wahlkampf, der in Dänemark spätestens seit Jahresbeginn geführt wird, zu einem offenen geworden. Der Zeitpunkt ist strategisch günstig: Sowohl die Regierung als auch die unabhängigen, mit Wissenschaftlern besetzten Wirtschaftsräte hatten in den letzten Wochen ein Ende der Rezession ausgerufen. Folglich wird die Sozialdemokratie vor allem mit dem Verweis auf die errungene wirtschaftliche Stabilität und dem Versprechen, die öffentlichen Investitionen im Wohlfahrtssektor auszuweiten, zur Wahl gehen.

Nach einem historischen Stimmentief bei der Wahl 2011 erhofft sich die Sozialdemokratie nun einen politischen Aufschwung und die Verlängerung des Regierungsmandats der rot-grünen-sozialliberalen Koalition. Gleichzeitig ist die Mitte-Rechts-Konkurrenz unter Führung der neoliberalen Venstre und mit Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei im Laufe der letzten Jahre erstarkt und führt in Umfragen zurzeit deutlich vor dem Mitte-Links-Block.

 

Herausforderungen von rechts

Neben den umstrittenen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der sozialdemokratisch geführten Regierung und darauf folgender harscher Kritik an der Nachhaltigkeit der Koalition mit den Sozialliberalen stellte vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk folkeparti, DF) eine weitere Herausforderung für die Konsolidierung von Thorning-Schmidts Politik dar. Anders als in Schweden, wo erst vor gut fünf Jahren eine offen rechtspopulistische Partei (die Schwedendemokraten) ins Parlament eingezogen ist, gehört die Dänische Volkspartei spätestens seit den 1980er Jahren zum politischen Establishment Dänemarks. Beide Parteien bauen auf die Verbindung von klassisch rechtspopulistischer Agenda (Verschärfung des Asylrechts, striktere Integrationsregelungen etc.) und traditionell sozialdemokratischer Rhetorik, die den Fokus auf einen expansiven, wenn auch exklusiven, Wohlfahrtsstaat legt.

Neben einer strikteren Einwanderungspolitik und einer restriktiven Finanzpolitik setzt Helle Thorning-Schmidt vor allem auf Investitionen im Wohlfahrtssektor.

Mit wachsenden Flüchtlingszahlen aus Kriegsländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak bei gleichzeitiger wirtschaftlicher „Krisenstimmung“ gelang es der DF in den letzten Jahren, die Migrationsfrage ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken, was sich auch in wachsenden Umfragewerten für die Rechtspopulisten spiegelt. Schon unter der Mitte-Rechts-Regierung unter Lars Løkke Rasmussen konnte die DF zentrale Punkte ihres Programms durchsetzen, die beispielsweise auf verstärkte Grenzkontrollen zu Schweden und Deutschland hinausführten. War die Wahl 2011 noch eine Niederlage für die DF, zeichnet sich seitdem eine Konsolidierung der Partei als drittstärkste Kraft im Parlament ab.

Die Sozialdemokratie unter Thorning-Schmidt hat, auch aufgrund der oberflächlich sozialdemokratisch anmutenden Rhetorik der DF, vermehrt darauf gesetzt, sich in der „Einwanderungsfrage“ zu profilieren. So ließ die Sozialdemokratie in einer Kampagne Anfang April 2015 verkünden: „Wenn du nach Dänemark kommst, sollst du arbeiten“. Hier bediente sich die Sozialdemokratie deutlich einer einwanderungskritischen Rhetorik, die zuvor fast ausschließlich der DF zuzurechnen war. Einerseits versprach man sich davon, die Deutungshoheit der DF in der Migrationsfrage zu demontieren, um somit unentschlossene Wähler auf die eigene Seite zu holen. Andererseits ging man damit aber auch ein strategisches Risiko ein, denn es folgte scharfe Kritik von der grün-sozialistischen Einheitsliste.

In Hinblick darauf, dass die amtierende Regierungskoalition von der Unterstützung der Einheitsliste abhängig ist und dies, den aktuellen Umfragewerten nach zu urteilen, auch nach der kommenden Wahl sein wird, birgt eine einwanderungskritische Agenda die Gefahr, die Einheitsliste von der eigenen Koalition zu entfremden. Nichtsdestotrotz hat Helle Thorning-Schmidt bei ihrer Pressekonferenz am 27. Mai noch einmal betont, dass die Sozialdemokratie im Falle einer Wiederwahl strammere Asyl- und Integrationsregeln anstrebt.

 

Ausblick auf die Wahl am 18. Juni

Neben einer strikteren Einwanderungspolitik und einer restriktiven Finanzpolitik setzt Helle Thorning-Schmidt vor allem auf Investitionen im Wohlfahrtssektor. So verkündete die Ministerpräsidentin zusammen mit dem sozialliberalen Wirtschaftsminister Morten Østergaard, dass die Regierung bis 2020 bis zu 39 Mrd. Kronen (ca. 5,2 Mio. Euro) in Gesundheit, Bildung und Nachhaltigkeitsforschung investieren will. Damit wird der Wohlfahrtsstaat zum zentralen Wahlkampfthema. Hier wird der Balanceakt zwischen klassisch sozialdemokratischer Agenda (öffentliche Investitionen im Wohlfahrtsbereich) und einer Neuausrichtung im Bereich der Migrationspolitik deutlich.

Aktuellen Umfragen zufolge liegt der Mitte-Rechts-Block angeführt von Lars Løkke Rasmussen mit gut drei Prozent vor dem Mitte-Links-Bündnis. Gleichzeitig haben die Sozialdemokraten nach ihrem Tief von 17,5 Prozent im Juni 2013 deutlich dazugewonnen und liegen mittlerweile bei gut 24 Prozent. Damit würden sie die größte Fraktion stellen. Während auch die Einheitsliste deutlich zulegen konnte, haben dagegen die Sozialliberalen und die Sozialistische Volkspartei an Unterstützung verloren, was eine Mitte-Links-Mehrheit unsicher macht. Unsicher ist auch, ob die neue grün-liberale Partei „Alternative“, die in Umfragen zum Mitte-Links-Lager gerechnet wird, den Sprung über die Zwei-Prozent-Hürde schafft.

Alles läuft darauf hinaus, dass die Regierungskoalition im Wahlkampf den Kontrast zur Krisenrhetorik und der Forderung nach einem „Ausgabenstopp“ der neoliberalen Venstre verdeutlichen wird, um sich als verantwortungsbewusste und erfolgreiche „Krisenmanager“ zu profilieren. Darüber hinaus wird die Sozialdemokratie versuchen, den Wahlkampf auf eine Wahl zwischen Helle Thorning-Schmidt und Lars Løkke Rasmussen zu reduzieren, da die Ministerpräsidentin ein deutlich höheres Vertrauen in der Gesellschaft besitzt.

Am 18. Juni wird sich zeigen, ob der Balanceakt der Sozialdemokratie zwischen Kompromissen in der Wirtschaftspolitik, der Herausforderung von rechts und traditioneller sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaatspolitik einen glücklichen Ausgang findet.

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1 Leserbriefe

Ulrich Völker schrieb am 10.06.2015
Schön, einen so ausführlichen Beitrag zur dänischen Parlamentswahl zu lesen. Leider ist dieser offensichtlich fast zwei Wochen alt, derzeit liegt der Mitte-Links-Block in fast allen Meinungsumfragen leicht vorn.