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Das Denken der Anderen
Argumente und Positionen progressiver europäischer Think Tanks im Oktober

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Im September fanden nicht nur in Deutschland Wahlen statt, sondern auch in Österreich. Eine kurze Wahlanalyse findet sich auf der Webpage des Meinungsforschungsinstituts SORA. Die fiese - allerdings nicht neue - Nachricht betrifft die FPÖ: „Mit 34 Prozent wurde die FPÖ stärkste Partei unter ArbeiterInnen, bei den Angestellten liegt sie mit 25 Prozent vor der ÖVP und fast gleichauf mit der SPÖ.“ Und das in einem Land, dessen Pro-Kopf-Einkommen mittlerweile deutlich über dem deutschen lieg und wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad einer der höchsten der „alten“ EU-Länder ist.

Das britische ippr beschäftigt sich in seinem Magazin Juncture mit der Frage der Modernisierung der Konservativen Partei. Tim Bale von der Queen Mary University in London analysiert die Modernisierung der Partei unter Cameron und was in der Regierungszeit von diesen Bemühungen übrig geblieben ist. Das Geschilderte erinnert an die CDU unter Merkel. Sozio-kulturelle Liberalisierung wurde mit konservativeren Politikansätzen in anderen Bereichen kombiniert: Konsequenter Nachvollzug gesellschaftlicher Liberalisierungstrends bis zur vollständigen Erschöpfung der „socially liberal to-do list“ bei gleichzeitiger Beibehaltung traditionell-nationalistischer Positionen in Fragen von Einwanderung und Europa. Eine Frage elektoraler Kosten-Nutzen-Rechnung, so Bale: Konzessionen in diesem Bereich hätten mehr Stimmen gekostet als gebracht. Der größte Unterschied zu den alten Tories liegt wohl in der Frage des Sozialstaats: Hier haben die Tories an Traditionen paternalistischer Fürsorglichkeit angeknüpft und eine Politik der „Effizienzsteigerung“ statt des Abbaus propagiert (und auch weitgehend exekutiert). Interessant ist die Bewertung der Figur des Premierministers: „more of an incarnation of modernisation than its driving inspiration“. Kommt einem bekannt vor…

Mit der anderen großen britischen Partei beschäftigt sich ein Papier der Fabian Society. Geschrieben vom stellvertretenden Generalsekretär der Fabians, Marcus Roberts, Ex-Kampagnenorganisator Ed Milibands, versucht Labour’s next majority die Grundlagen einer „40-Prozent-Strategie“ zu definieren: 40 Prozent und nicht 35 Prozent der Stimmen müssen das Ziel der Partei sein, um 2015 einen klaren Sieg zu erringen. Dazu muss die Partei nicht nur die Wähler von 2010 halten, sondern deutlich Wähler dazugewinnen. Dies kann im ausreichenden Maße nur gelingen, wenn die Partei, so Roberts, Wähler aus verschiedenen Lagern anzieht. Das größte Potential sieht der Autor bei enttäuschten LibDem-Wählern, vor Nicht- und Erstwählern. Erst dann kommen die Wähler der Konservativen in den Fokus: das kleinste Reservoir und die am härtesten zu überzeugende Gruppe. Genau diese Tory/Labour-Wechselwähler aber standen jahrelang im Fokus der „New Labour“-Politik Blairs und Browns. Für die Rückgewinnung früherer Labour-Wähler vor allem aus dem Arbeitermilieu ist das clevere Handling von  „tough issues like immigration and welfare“ notwendig, so Roberts. Das wird, soviel steht jetzt schon fest, nicht einfach sein, wenn gleichzeitig möglichst viele linksliberale Wähler von den LibDems zurückgewonnen werden sollen.

Bei den französischen Think Tanks fallen zwei sehr unterschiedliche Papiere zu Europa ins Auge. Die PS-nahe Fondation Jean Jaurès bringt auf ihrer Webpage ein Papier des Europaabgeordneten Henri Weber („Europe – Pour un second souffle“). Weber argumentiert erwartungskonform: Mehr Europa, überall und schnell. Dabei sieht sich der 68-Veteran allerdings eher als „Euro-Realisten“, der zwar mehr Europa will, aber – im Gegensatz zu den „Euro-Utopisten“ – im Rahmen des Machbaren. Der Schlüssel hierfür ist die Demokratisierung der europäischen Governance-Strukturen und ein „kontinentaler Neokeynesianismus mit ökologischer Prägung“. Mit einer Demokratisierung der Governance-Strukturen will Weber auch den Einfluss der – schöner Begriff – „Ordo-Föderalisten“ aus der Merkel-CDU begrenzen, die „rigide und standardisierte Regeln auf heterogene Länder mit unterschiedlichen Situationen“ aufzwingen wollten und damit das Gegenteil von politischer Demokratisierung der EU betrieben. Am Ende steht ein Ausblick auf die Europawahlen 2014: Die Wahlstrategie der linken Mitte müsse auf vier Punkte aufbauen: eine energische Umsetzung der Jugendinitiative der EU und ihre ausreichende Finanzierung; die Realisierung großer europäischer Investitionsprojekte im Energie- und Industriesektor, der energische Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerparadiese und die Demokratisierung der europäischen Institutionen.

Am anderen Ende der europapolitischen Debatte steht ein Papier der Fondation Res Publica der souveränistischen Kleinpartei MRC unter Führung der Senators und multiplen Ex-Ministers Jean-Pierre Chevènement. Chevènement ist ein Jakobiner alter Schule und als erfahrener und eigenständiger Kopf in der französischen Linken weithin respektiert. 2012 hat die MCR ein politisches Kooperationsbündnis mit der PS geschlossen. Res publica hat nun einen der virulentesten linken Euro-Kritiker Frankreichs, den Ökonomen Jacques Sapir gebeten, verschiedene Szenarien zur Auflösung der Eurozone durchzuspielen: „Les scenarii de Dissolution de l’Euro“.

Sapirs Argumentation ist von der Anlage her der von Fritz W. Scharpf oder Wolfgang Streeck nicht unähnlich: Er glaubt nicht, dass die Ökonomien der strukturschwächeren Euroländer dauerhaft unter der Einheitswährung prosperieren können. Die Auflösung der Eurozone, so Sapir, würde den Süd-Ländern dagegen klare Wachstumsimpulse verschaffen. Deutschland würde dagegen verlieren: sein BIP würde über zwei Jahre um 1,7–4 Prozent (je nach Szenario) zurückgehen. Man möchte es nicht testen... Interessant ist das Papier auf alle Fälle, denn es zeigt, wo die Reise der Euro-Debatte hingehen könnte. Wenn es Deutschland nicht gelingt, die strukturellen Handelsungleichgewichte in der Eurozone effizient zu reduzieren, wird die Frage nach den langfristigen Perspektiven für den kontinentalen Mezzogiorno auch auf Seiten der Linken an Fahrt gewinnen. Like it or not.

Etwas Erfreulicheres zum Schluss: Der ungarische Think Tank Policy Solutions wagt sich mit einer Prognose zu den Ergebnissen der Europawahlen aus der Deckung: „Policy Solutions' analysis: The left could win next year's EP elections“.

Die gute Nachricht aus Sicht der linken Mitte: Die Fraktion der SPE könnte größte Fraktion werden und die EVP überrunden. Die schlechte Nachricht: Linke und rechte Populisten und Extremisten werden ebenfalls deutlich zunehmen. Da kündigt sich schon die nächste große Koalition an…

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1 Leserbriefe

Hans Gutbrod schrieb am 22.10.2013
danke, lesenswert uns spannender Beitrag.