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Das Denken der Anderen
Argumente und Positionen progressiver Think Tanks aus den nordischen Ländern.

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Die Strahlkraft des nordischen Wohlfahrtsstaates

Das "Nordische Modell" war und ist Dreh- und Angelpunkt der politischen Erzählung von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung in den nordischen Ländern. Die Sozialdemokratien waren politischer Ausdruck und Motor der Entwicklung der nordischen Wohlfahrtsstaaten. Der erste nordische Arbeiterkongress tagte schon 1886 in Göteborg. Seit 1932 trifft man sich mindestens zweimal jährlich unter dem Namen SAMAK, einer weltweit einzigartigen regionalen Organisation aller sozialdemokratischer Parteien und Gewerkschaften der fünf nordischen Länder.

SAMAK hat sich die Erfolgsmarke des nordischen Modells sogar als Begriff patentieren lassen. Das Ziel: Sie soll als politisches Symbol mit Strahlkraft für die sozialdemokratische Politikkommunikation erhalten bleiben.

Doch selbst ein Patenteintrag kann gesellschaftlichen Wandel nicht aufhalten und gegen den Druck der Globalisierung abschirmen. Schon in den neunziger Jahren durchzog eine Welle von Reformen mit teilweisem Um- und sogar Rückbau  wohlfahrtsstaatlicher Leistungen die nordischen Länder, allen voran Schweden.

Lässt also die Strahlkraft des nordischen Wohlfahrtsstaates nach? Erosion oder Neubeginn: Was wird aus dem ewigen Vorbild der progressiven Kräfte? In wissenschaftlichen Zirkeln aller nordischen Länder wird über die Zukunft ihres Wohlfahrtsstaates diskutiert. Der dänische Politökonom Ove K. Pedersen von der Copenhagen Business School sieht seit den 70er Jahren den „Konkurrenzstaat“ schrittweise an die Stelle des Wohlfahrtsstaates treten. War letzterer immer auch ein politisch-kulturelles Projekt, so sorge der Konkurrenzstaat in erster Linie dafür die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zwischen den Nationalsstaaten zu verbessern. Gesellschaftliche Erwägungen werden dem ökonomischen Imperativ untergeordnet.

Das Nordische Modell und der Universalismus

Auf Bitten des ehemaligen (sozialdemokratischen) finnischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Martii Ahtisaari legt ein Expertenteam aus mehren nordischen Ländern  ein „Rezept für ein besseres Leben“ vor. Letztlich ein Plädoyer  für das "Nordische Modell" und dessen Universalismus: „Universal, tax-financed social services are in many ways a cornerstone of the Nordic Model“ (S. 32).

Dieser Universalismus gilt vielen als Seele des nordischen Wohlfahrtsstaates. Zwischen Geschichte, Anspruch und Alltag des Universalismus im Norden klaffen indes immer größere Lücken, da nicht nur die Leistungshöhen beschnitten, sondern auch Konditionalität und Bedürftigkeitsprüfungen Einzug gehalten haben, private Zusatzaufwendungen erwartet werden oder private Anbieter an die Stelle öffentlicher Dienste treten. Für Mitautor Joakim Palme – seines Zeichens ältester Sohn von Olof Palme – eine Gelegenheit mehr seine Idee eines Social Investment State einzubringen.

Ähnlich der deutschen Debatte zur vorsorgenden Sozialstaatlichkeit werden öffentliche Dienste und Leistungen nicht als „Kosten“ betrachtet. Vielmehr wirkten viele Angebote investiv, indem sie nicht nur das Gemeinwesen stärken, sondern auch zur Chancengerechtigkeit beitragen und etwa über Familien- oder Bildungspolitik unmittelbar die wirtschaftlichen Grundlagen langfristig sichern und sie auf neue Herausforderungen einstellen. Hier zeigen sich auch Verbindungslinien zur Debatte um den Konkurrenzstaat.

Künftige Herausforderungen: Ein Zwischenstand von Fafo

Im Verein mit Fafo, dem, in Oslo beheimateten führenden nordischen sozialwissenschaftlichen Institut, spürt auch SAMAK diesen und zukünftigen Herausforderungen in allen fünf nordischen Ländern nach. Ende 2014 wollen zwölf Wissenschaftler aus den fünf Ländern die Ergebnisse ihres Vorhabens Nordic Model 2030 präsentieren.

Ziel des Projektes ist es, Grundlagen für die Stärkung und Erneuerung des Nordischen Modells zu schaffen. Eine Steuerungsgruppe aus Politik und Gewerkschaften begleitet den Prozess. Das SAMAK-Sekretariat will für die Konferenz im November zudem politische Handlungsempfehlungen vorlegen. Gespannt sein darf man auch auf die Rückschlüsse, die aus der wachsenden Immigration in die bislang eher homogenen nordischen Gesellschaften gezogen werden. Schon jetzt sind diverse Grundlagen- und Länder- sowie vergleichende Berichte zu einzelnen Politikfeldern zum Teil auch in englischer Sprache veröffentlicht worden – etwa zum Einfluss von Migration und Klimawandel oder Tarifvertragswesen.

Ein kurzer Zwischenstand: Für Richard B. Freeman sind die Nordics (bis auf das Bankenkrisenland Island) gut durch die Krise der letzten Jahre gekommen. Sie nehmen nicht nur bei der Wettbewerbsfähigkeit erste Plätze ein, sondern auch bei sozialpolitischen Leistungskriterien oder in Rankings, die Wohlbefinden und Glück spiegeln. Ökonomische Archillesferse ist weniger die öffentliche, sondern die zum Teil auch im internationalen Vergleich sehr hohe Verschuldung der Privathaushalte.

Nachlesbar sind auch zwei Länderberichte zu Schweden und Finnland. Während die Finnen im Bildungswesen immer noch Europas Spitzenplatz einnehmen, stehen sie wirtschaftlich im Vergleich zu den skandinavischen Brüdern auf immer wackeligeren Beinen. Die beiden finnischen Autoren identifizieren sechs zentrale Herausforderungen:

  • nachlassende Wettbewerbsfähigkeit aufgrund zu stark gestiegener Lohnkosten, die nicht durch erhöhte Produktivität ausgeglichen werden konnte
  • starke Verwundbarkeit durch die einseitige Konzentration auf Holzprodukte und Elektroindustrie - der Niedergang von Nokia sei dabei symptomatisch
  • die Alterung der Gesellschaft trotz aktiver Familienpolitik
  • steigende Arbeitslosigkeit im Zuge der europäischen Rezession
  • wachsender Anteil des privaten Sektors im Wohlfahrtsbereich (vor allem im Gesundheitswesen)
  • der Zulauf für die rechtspopulistischen Wahren Finnen bedrohe den konsensbasierten Regierungsmodus auf der Basis der mehre Parteien umfassenden Regenbogenkoalitionen.

Der Schwedenreport setzt sich auch mit den Privatisierungstendenzen im öffentlichen, steuerfinanzierten Dienstleistungsangebot auseinander. Kein anderes Land hat so weitreichend das privatwirtschaftliche Engagement in Bildung, Pflege, Gesundheit und Flüchtlingsbetreuung zugelassen wie Schweden im Zuge der konservativ-liberalen Regierungen seit 2006: „Several scandals on e.g. malfunctioning sick and elderly care as well as private schools going bankrupt have unfolded. All unions have often been made that the underlying factor is mal-functioning practices of private providers. Substantial debate and criticism has especially concerned the existence and role of profit seeking companies as providers of tax financed services.” (English Summary, S.11).

Dass Schweden jüngst zum dritten Mal hintereinander in den PISA-Studien zurückgefallen ist und nun schon hinter dem OECD-Durchschnitt liegt, führen Sozialdemokraten mit Gewerkschaften auf eben jene Privatisierung von Schulen zurück.

Dagegen preisen die Gegenspieler vom konservativen Think Tank TimbroPrivate choice in the public sector“ als neues nordisches Supermodell– nicht zuletzt in einem Special des Economist vom Februar des vergangenen Jahres. Vielsagend im Economist-Beitrag: Das kollektive Tarifvertragswesen findet dort keinerlei Erwähnung.

Dabei macht die vergleichende Fafo-Studie der nordischen Arbeitsmärkte eigentlich deutlich, dass auch in Zukunft die Qualität des nordischen Modells mehr noch als von der Regierungspräsenz der Sozialdemokraten von starken und handlungsfähigen Gewerkschaften abhängt.

Das nordische Modell beruht vor allem auf den Errungenschaften, die Gewerkschaften mit Hilfe der Kollektivverträge verankern konnten, statt auf  staatlicher Regulierung. Damit die Gewerkschaften indes weiterhin die gesellschaftliche Primärverteilung positiv beeinflussen können, muss die soziale Demokratie vor allem die beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen für starke Gewerkschaften erhalten und wo es geht zu verbessern helfen. Das wird nicht gehen, ohne die tarifpolitischen und wirtschaftsdemokratischen Mitwirkungsrechte der Beschäftigten und ihrer Vertretungen zu schützen.

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1 Leserbriefe

Hermann J.+Joerissen schrieb am 23.04.2014
Die Crux bei den wohlfahrtsstaatlichen Modellen wie die in Skandinavien besteht darin, dass in der international verflochtenen Wirtschaft kein probates Gegenmittel gegen das Rattenrennen um Billiglöhne gefunden wird: hier steht die Mobilität des Produktionsfaktors Kapital gegen die Immobilität des Produktionsfaktors Arbeit, womit sich ein massives Druckpotential auf die Lohnhöhe anwenden lässt. Soweit ein Land auf einen Verflechtungsgrad mit der Aussenwirtschaft angewiesen ist, kann es gegen diesen Druck auf Dauer autonom keinen Schutzwall aufbauen. Das betrifft vor allem die privatwirtschaftlichen Unternehmen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten müssen. Eine Privatisierung der Daseinsvorsorge ist damit aber keineswegs intendiert, vielmehr ist sich wie am Bsp. Schweden zu sehen dysfunktional, das ist vielmehr eine verhängnisvolles Dogma der Ideologie des den Sozialstaat zerstörenden Neoliberalismus. Es wäre wünschenswert, das nicht nur die nordischen Staaten auf dieses durchsichtige Ammenmärchen hereinfallen.