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Das Dogma von der „guten“ Migration

Gerade in der Einwanderungspolitik muss die Linke Vertrauen zurückgewinnen.

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Die sozialdemokratische Position zur Einwanderung: Migration ja – aber weniger und mit stärkerer Betonung auf Integration.

Wachsende Zuwanderung ist seit einem Jahrzehnt ein Trend, der sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Struktur Großbritanniens verändert. Darauf klare Antworten zu finden, fällt der Linken generell, aber insbesondere der britischen Labour Party, schwer.

Da die Zuwanderungszahlen auf absehbare Zeit hoch bleiben dürften, muss die Linke wieder Vertrauen in das Thema Immigration herstellen. Einerseits ist das wahltaktisch erforderlich, andererseits ist es aber auch wichtig, weil zunehmende Immigration die Gesellschaft vor echte Herausforderungen wie soziale Integration, Solidarität und Fairness stellt.

Die Einwanderungszahlen waren in den letzten zehn Jahren außergewöhnlich hoch. Einer aktuellen Statistik zufolge liegt der gesamte Wanderungssaldo für Großbritannien bei 330 000 Personen, wobei die Zuwanderungsrate auf jährlich 620 000 Menschen gestiegen ist, den höchsten jemals gemessenen Wert.

Gleichzeitig wurde die Bevölkerungsgruppe der Migranten heterogener und verteilte sich weiter über das Land. In einst von der Migration fast unberührten Orten in ländlichen Grafschaften und kleineren Marktflecken leben heute nennenswerte Migranten-Gemeinden.

Da über die Folgen dieser Entwicklung Uneinigkeit herrscht, ist zunächst ein klarer Blick auf die Fakten erforderlich. Beginnen wir mit dem, was wir bereits wissen. Die meisten Metastudien legen nahe, dass der wirtschaftliche Nutzen der jüngsten Einwanderung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) leicht positiv ausfiel, wobei sich die Vorteile aber nicht gleichmäßig auswirkten. Profitiert haben neben den Migranten nur die obersten zehn Prozent der Spitzenverdiener. Hauptverlierer der Entwicklung sind Geringqualifizierte, im Niedriglohnsektor tätige Menschen, deren Löhne sogar teilweise gekürzt wurden.

Profitiert haben neben den Migranten nur die obersten zehn Prozent der Spitzenverdiener.

Wirtschaftlich dürfte die Einwanderung auch strukturelle Folgen haben, da sie Firmen dazu verleitet, befristete und schlecht bezahlte Jobs zu schaffen, statt langfristig zu investieren.

Uneins ist man sich auch über die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch Migrantinnen und Migranten. Die Faktenlage ist recht klar: Einwanderer beantragen seltener Arbeitslosengeld als Einheimische. Meinungsumfragen belegen allerdings, dass sich die Öffentlichkeit weniger über die Größenordnung der Zahlungen ärgert, als darüber, dass Immigranten überhaupt das Recht haben, entsprechende Anträge zu stellen. Schwerer quantifizierbar sind andere Effekte wie Auswirkungen der Migration auf die kommunale Infrastruktur, die Daseinsvorsorge und den Integrationsgrad.

Wie aber kam es überhaupt zur derzeitigen Situation? Eine Erklärung liefern weltwirtschaftliche Entwicklungen: New Labour kam in einer durch die beschleunigte Globalisierung der 1990er und 2000er Jahre extrem unruhigen Phase an die Macht; das Reisen wurde dramatisch billiger. Allein das hätte höchstwahrscheinlich bereits zu einer Steigerung der Immigrantenzahlen geführt, ungeachtet aller Regierungsprogramme.

Hinzu kam allerdings, dass die letzte Labour-Regierung diese Entwicklung durch gezielte politische Entscheidungen beschleunigte. Sie öffnete bereits 2004 – also sieben Jahre vor den meisten anderen EU-Ländern – den britischen Arbeitsmarkt für die neuen ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten. Dieser Politik zugrunde liegt das linke Dogma, dass Immigration an sich „gut“ und allenfalls von vernachlässigbaren Risiken begleitet sei.

Entsprechend wurden die Vor- und Nachteile der Arbeitsmarktöffnung für ein stark zunehmendes Angebot billiger, gering qualifizierter Arbeitskräfte kaum diskutiert, und ein politisches Mandat für die Öffnung gab es erst recht nicht.

Zwischen 2010 und 2015 versuchte Labour unter Ed Milibands Führung die Glaubwürdigkeit der Partei in Fragen der Migration mit zwei Maßnahmen zu befördern: Einerseits entschied man sich dafür, Immigration öffentlich stärker zu thematisieren, andererseits wollte man die vorhandenen Ängste direkt ansprechen, ohne die Basis sozialdemokratischer Werte zu verlassen – unter anderem durch wiederholte Zusicherungen, den Arbeitsmarkt stärker zu regulieren.

Miliband war sich des erforderlichen Spagats bewusst: Es galt, eine Position zu entwickeln, die eher konservative (einwanderungskritische) Wählerschichten anspricht, ohne dabei die liberale großstädtische Basis (die Einwanderung überwiegend befürwortet) vor den Kopf zu stoßen.

Auch jenseits derartiger wahltaktischer Überlegungen war die in der letzten Legislaturperiode vorgenommene Neuausrichtung der Immigrationspolitik unausgegoren. Es genügte nicht, allein die wirtschaftlichen Aspekte bei der Angst vor Einwanderung ins Visier zu nehmen; vielmehr hätte Labour auch auf die kulturelle Dimension der Ängste reagieren und sich stärker mit der Sorge auseinandersetzen müssen, dass die Einwanderung den Charakter und grundlegende Werte der britischen Gemeinden untergräbt.

Ein politisches Mandat für die Öffnung gab es nicht.

Für die Zukunft zeichnet sich eine neue, mehrheitstaugliche sozialdemokratische Position zur Einwanderung bereits recht deutlich ab: Migration ja – aber weniger und mit stärkerer Betonung auf Integration.

Dabei sind drei Kernelemente zu berücksichtigen: Erstens gilt es, unmissverständlich auf eine Senkung der Immigrantenzahlen insbesondere im Bereich der Geringqualifizierten hinzusteuern; zweitens ist eine radikale Reform des britischen Arbeitsmarkts erforderlich, die die Abhängigkeit von Zuwanderung reduziert; und drittens – und das ist vielleicht am wichtigsten – ist ein positives Integrationsprogramm unabdingbar.

In allen drei genannten Bereichen muss die Linke, will sie glaubwürdig sein, nicht nur neue politische Ideen entwickeln, sondern auch eine überzeugendere Darstellung und Sprache des Wandels. Statt beim Thema Einwanderung über die Sorgen anderer Leute zu reden und zu fordern, dass sich die Politik stärker um „sie“ kümmert, müssen Sozialdemokraten mehr über „uns“ sprechen und darüber, wie „wir“ die Probleme gemeinsam lösen können.

Diese drei Säulen sind unverzichtbar – nicht nur, um Labour die Rückkehr an die Macht zu ermöglichen, sondern generell für die Zukunft sozialdemokratischer Politik, die sich auf die Prinzipien des Kollektivismus und der gesellschaftlichen Solidarität stützt. Wenn wir den Willen haben, das durchzuziehen, gibt es für uns viel zu gewinnen.

 

Dieser Text stammt aus der Publikation der Fabian Society: „Future Left: Can the left respond to a changing society?“ und gibt die persönliche Meinung des Autors wider.

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3 Leserbriefe

Werner Voigt schrieb am 19.07.2016
Überwiegend Zustimmung. Manchmal herrscht eine unlautere "Offenheit" von Arbeitgebern für Migranten, wenn es um die Drohung mit einer potentiell riesigen Reservearmee geht, die zumindest in den ersten Jahren nach der Ankunft schlechtere Arbeitsbedingungen und Bezahlung akzeptiert und einheimische Kräfte verdrängt.

In Britannien, heißt es, fehlen aber qualifizierte Handwerker, und viele Briten seien froh, polnische Klempner für Reparaturen zu finden.

Fast immer gilt ein Sowohl als Auch. Demographie reißt Lücken in die nächste Arbeitskräfte-generation, das sicher ungleichmäßig, d.h. besonders bei wenig beliebten und schlecht bezahlten Tätigkeiten.
In einem Krankenhaus sah ich: das Personal war bis zu 1/3 aus Osteuropa, dem Orient und Afrika, sprach gut deutsch, bestens ausgebildet.
Andrea aus Bremen schrieb am 21.07.2016
Guter Plan. Dann mal los. Und wenn Säule zwei und drei ordentlich umgesetzt sind, kann man auf Säule eins vllt wieder verzichten ... Denn: wer weltweit Wind gesät hat, muss am Ende auch den Sturm ernten.
Annika Wolf schrieb am 24.07.2016
Woran liegt es, dass Zuwanderung zur Senkung von Löhnen und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt? Ganz einfach daran, dass Migranten sehr oft weniger Rechte als schon länger einheimische Arbeitnehmer haben und somit aktiv in schlechtere Jobs gedrängt werden. Das könnte man leicht verhindern.
Eine Senkung der Zahlen allein der geringqualifizierten Migranten ist nicht mit den Menschenrechten vereinbar, denn diese besagen unmissverständlich: Alle Menschen sind gleich. Menschen allein aufgrund ihrer bisherigen geringen Qualifikation zu benachteiligen, ist schlichtweg Diskriminierung. Viel einfacher, sinnvoller und menschlicher: Zugang zu Bildung und höherer Qualifizieurng ermöglichen.
Und positive Integration bedeutet: kein Zwang, sondern Freiwilligkeit und Einbezug beider Seiten