Kopfbereich

„Der Olof Palme Oslos?“
Jonas Gahr Støre führt die norwegische Arbeiterpartei. Die Ochsentour kennt er nicht – dafür aber die Welt.

Von |
Jonas Gahr Støre feiert seine Wahl zum Vorsitzenden der norwegischen Arbeiterpartei

Am 14. Juni hat die norwegische Arbeiterpartei (AP) auf einem Sonderparteitag Jonas Gahr Støre zum Nachfolger des scheidenden Jens Stoltenberg gewählt, der im Herbst das Amt des Nato-Generalsekretärs übernehmen wird. Der neue Vorsitzende war bis zum Regierungswechsel 2013 Sozialminister und zuvor sieben Jahre Außenminister der rot-rot-grünen Regierung. Nicht von ungefähr gilt Gahr Støre also als international gut vernetzter und fachkundiger Außenpolitiker. Zudem bekleidete er von 1998 bis 2000 das Amt des Direktors der WHO in Genf und war von 2003 bis 2005 Generalsekretär des Norwegischen Roten Kreuzes.

 

Bürgerlicher und kosmopolitischer Sozialdemokrat

Der 1960 geborene Gahr Støre wurde erst  im Alter von 35 Jahren Mitglied der Arbeiterpartei und stieg 1989 direkt nach wissenschaftlichen Tätigkeiten als Berater der damaligen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland ein. Er wuchs in der norwegischen Oberschicht auf und ist einer der reichsten Politiker Norwegens. Manche Kommentatoren bezeichnen ihn vor diesem Hintergrund bereits als „norwegischen Olof Palme“.

Gahr Støre ist seit Jahren eng mit seinem Amtsvorgänger befreundet, weshalb Stoltenberg sich intern wohl sehr deutlich für Gahr Støre als Nachfolger eingesetzt hat. Der neue Vorsitzende gilt als EU-Befürworter, der bereits frühzeitig als Student und Wissenschaftler in Paris, London und Harvard internationale Erfahrungen gesammelt hat. Jonas Gahr Støre studierte an der Pariser Elitehochschule Sciences Po, wo er auch seine Nähe zur Sozialdemokratie entdeckte.

Gahr Støre gilt als geschickter Vermittler, der bereits erste symbolische Fingerzeige mit seiner Personalpolitik nach außen gesendet hat. Die Partei soll weiblicher und jünger werden.

Einige Beobachter monieren, dass der soziale Hintergrund des neuen Parteivorsitzenden nicht so recht mit dem Image eines Vorsitzenden der Arbeiterpartei harmoniere. Sein Vorgänger Jens Stoltenberg entstammt dem „sozialdemokratischen Staatsadel“, wie es der Publizist Magnus Marsdal ausdrückte und war schon in jungen Jahren Vorsitzender des Jugendverbandes der AP (AUF). Thorbjørn Jagland, Parteivorsitzender von 1992 bis 2002, stammt aus einem Arbeiterhaushalt und war wie Stoltenberg Vorsitzender des Jugendverbandes. Insofern sticht der neue Parteivorsitzende wegen seines bürgerlichen Hintergrunds und seiner relativ späten Mitgliedschaft in der AP tatsächlich heraus. Er hat im Vergleich zu den Vorsitzenden vor ihm keine Ochsentour in der Partei absolviert und wurde nicht im sozialdemokratischen Milieu sozialisiert.

 

Breite Unterstützung in der Partei

Der neue Parteivorsitzende kann eher dem rechten Flügel der AP zugerechnet werden und war einer der Verfechter des Modernisierungskurses der AP zu Beginn der 2000er Jahre. Dieser Kurs mündete in eine historische Niederlage bei der Wahl 2001, wo die AP mit gerade noch 24 Prozent ihr schlechtestes Wahlresultat der Nachkriegsgeschichte verzeichnete. Allerdings hat Gahr Støre für seine Kandidatur frühzeitig Unterstützung der mächtigen Arbeiterdachgewerkschaftsverband LO (Landsorganisasjonen i Norge) erhalten.

Gahr Støre gilt als geschickter Vermittler, der bereits erste symbolische Fingerzeige mit seiner Personalpolitik nach außen gesendet hat. Die Partei soll weiblicher und jünger werden: Gahr Støre berief die 37-jährige Astrid Huitfeldt, die ihn schon als Minister beraten hatte, zur persönlichen Referentin. Zudem wird die ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation der Arbeiterpartei und Staatssekretärin im Außenministerium, Gry Larsen, Kommunikationschefin in der Parteizentrale der AP. Die 33-jährige Abgeordnete Marianne Marthinsen, die dem linken Flügel der AP zugeordnet werden kann, soll anstelle von Jonas Gahr Støre den wichtigen Posten der finanzpolitischen Sprecherin der AP-Fraktion übernehmen.

 

Nachhaltige Klimapolitik und bündnispolitische Offenheit        

Wohin die AP unter dem neuen Parteivorsitzenden gehen wird, kann bisher noch nicht seriös beantwortet werden. Bei den Wählern und Mitgliedern hat Gahr Støre jedenfalls einen Vertrauensvorschuss. Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Norwegens und genießt innerhalb der Partei viel Respekt. „Lasst uns gemeinsam das Land weiter ausbauen“, rief Gahr Støre den Delegierten in Oslo bei seiner Parteitagsrede zu. Gahr Støre unterstrich in seiner Rede die Notwendigkeit nach einer umfassenden sozialdemokratischen Erzählung über Norwegen, nach mehr Visionen und klarer Orientierung. Er thematisierte daher in seiner Rede verstärkt die norwegische Energiepolitik, wo er im Gegensatz zu Stoltenberg anstrebe, diese zukünftig völlig CO2-neutral ausrichten zu wollen.   

Der neue Parteivorsitzende, so erste Anhaltspunkte, sieht sich vornehmlich als bündnispolitischer und programmatischer Brückenbauer.  Erste zarte Annährungsversuche gab es bereits in Richtung der Christdemokraten und der Liberalen, die die Mitte-rechts-Minderheitsregierung unter Führung der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg stützen, aber nicht offizielle Koalitionspartner sind. Taktische Allianzen und Kompromissbereitschaft werden vor und nach der Wahl 2017 wichtiger denn je werden, um eine bündnispolitische Antwort auf die zum ersten Mal mitregierende rechtspopulistische Fortschrittspartei und eine zunehmend fragmentierte norwegische Parteienlandschaft zu geben. Der Außenpolitiker Gahr Støre bringt mit seinen diplomatischen Fähigkeiten hierfür gute Voraussetzungen mit.

Ob der bürgerliche Sozialdemokrat allerdings die gewerkschaftliche Kernklientel rhetorisch und kulturell erreichen kann und sich dauerhaft auf innenpolitischem Terrain genauso gut zurechtfindet wie in der Außenpolitik, bleibt abzuwarten. Der scheidende Parteivorsitzende Jens Stoltenberg sagte auf dem Sonderparteitag der AP hoffnungsvoll: „Es ist wirklich herrlich darüber nachzudenken, dass wir im Jahr 2017 beginnen, Ministerpräsident Jonas Gahr Støre zu sagen.“ Es bleiben mehr als drei Jahre Zeit, um die Zuversicht von Jens Stoltenberg in die politische Realität umzusetzen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.

1 Leserbriefe

Jürgen Kirschning schrieb am 11.07.2014
Es ist gut, dass Sie uns so fruehzeitig mit den zukuenftigen politikern unserer Nacvhbarlaender bekannt machen, bzw. uns ueber ihre Herkunft und ihre staerken informieren.