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Die Fehler der israelischen Linken

…und wie sie zu reparieren sind.

Benjamin Netanjahu hat das Rennen um das Amt des Premierministers nicht allein durch seinen zielgerichteten Wahlkampf gewonnen. Es war wohl ebenso wichtig, dass sein Konkurrent Jitzchak Herzog von der Arbeitspartei es nicht schaffte, eine politische Vision zu formulieren, die als wirkliche Alternative gesehen wurde. Israels schwächelnde Linke wird auch in Zukunft der Wahlverlierer sein, solange sie nicht erkennt, dass sie tiefgehende Verbindungen zu einigen der religiösen, ethnischen und nationalen Wählerschaften des Landes aufbauen muss.

Israels Wahlsystem belohnt nicht den Kandidaten der stärksten Partei, sondern den, der am leichtesten eine Koalition bilden kann. Das heißt: Selbst, wenn Herzogs Oppositionsbündnis Zionistische Union mehr Sitze in der Knesset ergattert hätte als Netanjahus Likud, hätte er wohl in der Opposition bleiben müssen – aus Mangel an Verbündeten.

Außerdem ging Herzogs Wahlkampfstrategie, in erster Linie der „weichen“ Rechten (deren Wahlverhalten nicht in Stein gemeißelt ist) Stimmen abzujagen, an der politischen Realität Israels im Jahr 2015 vorbei. Herzog konzentrierte sich vor allem auf sozio-ökonomische Fragen wie etwa hohe Lebenshaltungskosten und die auseinandergehende Einkommensschere. Er hatte aber keine überzeugende Antwort auf Israels Sicherheitsbedrohung. Während die Rechte immer wieder auf das Prinzip Eigenverantwortung pochte, versäumte es die Zionistische Union, eine neue Sicherheits- und Außenpolitik anzubieten und kam nicht über einen verspäteten und außerdem vagen „Diplomatie-Plan“ hinaus. Viele Israelis, die Herzogs sozio-ökonomische Agenda begeistert unterstützten, wählten ihn am Ende doch nicht, weil sie Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen hatten.

Israels Linke wird auch in Zukunft der Verlierer sein, solange sie nicht erkennt, dass sie Verbindungen zu einigen der religiösen, ethnischen und nationalen Wählerschaften aufbauen muss.

Schlimmer noch: Herzogs Fokus auf den Zionismus und das Israelische war für viele Menschen nicht umfassend genug, weil er sich nicht mit der Frage jüdischer Identität oder jüdischen Identitäten beschäftigte, die im heutigen Israel aber von großer Bedeutung sind. Noch einmal: Selbst die Wähler der israelischen Mitte, welche seine sozio-ökonomische Agenda unterstützten, hatten kein Vertrauen in die Zionistische Union soweit es um die Schulbildung ihrer Kinder und die Bewahrung des Jüdischen ging.

 

Die wahren Königsmacher der israelischen Politik

Um dem entgegenzuwirken hätte Herzog Bündnisse mit den wahren Königsmachern der israelischen Politik eingehen sollen, wie den Ultra-Orthodoxen, den israelischen Arabern, den Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion und den Mizrachim, den häufig benachteiligten Juden aus Ländern des Nahen und Mittleren Osten.

Herzog hat exzellente Verbindungen zu Mitgliedern all dieser Gruppen in der Knesset. Aber diese persönlichen Verbindungen allein reichen nicht aus, um die sehr unterschiedlichen Positionen der ulra-orthodoxen Parteien (Schas und Vereinigtes Torah-Judentum) und die der liberalen Parteien (Jesch Atid und Meretz) zu versöhnen. Um eine Koalition zu bilden hätte die Zionistische Union aber beide Seiten gewinnen müssen. Um sie ins Boot zu holen, hätte Herzog mit der ultra-orthodoxen Führung auf einen neuen Sozialvertrag für die jüdische Identität in Israel hinarbeiten müssen, der religiösen Gemeinschaften mehr Autonomie gewährt, dafür aber die Regeln zur Einhaltung jüdischer Gesetze lockert, der statt strafrechtlicher Maßnahmen ökonomische Sanktionen für ultra-orthodoxe Wehrdienstverweigerer vorsieht, und der für den Fall eines israelisch-palästinensischen Friedens eine Stärkung der jüdischen Identität und jüdischen Bildung verspricht.

Wenn Herzog will, dass die israelischen Araber ihn als Premierminister unterstützen, muss er sich aktiv mit ihren Anliegen befassen. Um Wohnraum für die wachsende arabische Bevölkerung bereitzustellen, hätte er den Bau von beispielsweise fünf oder gar zehn weiteren arabischen Städten versprechen können (definiert als Städte mit mehr als 50 Prozent arabischer Bevölkerung). Seit der Staatsgründung hat Israel nur eine einzige solche Stadt gebaut und die ist bei den Arabern unbeliebt. Herzog hätte ihnen eine bilinguale Universität anbieten können, mit Unterricht in Hebräisch und Arabisch, sodass die Araber in ihrer Muttersprache studieren könnten. Und Herzog hätte ihren Status als vollwertige Bürger unterstreichen können, zum Beispiel symbolisch durch Banknoten, die ein prominentes Mitglied der arabisch-palästinensischen Gemeinschaft würdigen, wie etwa den Schriftsteller Emile Habibi.

Die bereits erwähnten Mizrachim bilden in den benachteiligten Randgebieten des Landes eine Mehrheit. Sie hätten Herzog eventuell unterstützt, wenn er versprochen hätte, die Steuerbezirke neu zu organisieren, sodass ihre Heimatbezirke auch von ihren Steuern profitieren. Derzeit ist es so, dass viele Mizrachim außerhalb ihrer Heimatbezirke arbeiten und ihnen deshalb die von ihren Arbeitgebern gezahlten Steuern oft nicht zugutekommen.

Und er hätte die alten Ängste vieler Israelis ansprechen können, dass ein Friedensabkommen mit den Palästinensern einen Zustrom billiger palästinensischer Arbeitskräfte auslösen und die Arbeitslosigkeit in den jüdischen Randgebieten vergrößern würde.

Viele Einwanderer aus der früheren Sowjetunion versuchen, ihr kulturelles Erbe zu bewahren, indem sie ihre Kinder zum Russischunterricht in teure Abendschulen schicken. Auch hier hätte er Hilfe anbieten können.

Vor allem aber muss Herzog verstehen, dass die meisten israelischen Wähler ihr Land nicht mehr als Schmelztiegel betrachten. Die israelische Gesellschaft ist vielgestaltig und will es bleiben. Vielen Wählern schien Herzogs Israel-Vision zu sehr nach den Maßstäben der Arbeitspartei. Herzog hätte mehr Respekt für andere Gruppen zeigen und auf ihre spezifischen Bedürfnisse eingehen sollen.

Eine solche politische Neuausrichtung hätte natürlich ihren Preis. Eine engere Beziehung Herzogs zu den Ultra-Orthodoxen hätte einige Wähler der Zionistischen Union vielleicht dazu bewegt, lieber die liberale Meretz oder Jesch Atid Partei zu wählen. Und das Zugehen Herzogs auf die Araber hätte andere Wähler vielleicht veranlasst, lieber das Mitte-Rechts-Lager zu wählen.

Herzog ist ein talentierter, besonnener und kluger Politiker. Er hat die Arbeitspartei verjüngt und sich selbst als ernstzunehmenden Anwärter auf das Amt des Premierministers positioniert. Nun muss er in der Opposition die Linke neu aufbauen, indem er die verschiedenartigen Anliegen der israelischen Gesellschaft zu einer überzeugenden politischen Vision verbindet. Wenn er so erreichte, dass er sich als Premierminister auf die ausschlaggebenden politischen Kräfte stützen kann, wäre der Verlust einiger liberaler Wähler – oder gar einiger Sitze – demgegenüber wahrscheinlich kaum noch von Bedeutung.

Ein solches Fundament würde auch jede künftige Koalition der Arbeitspartei standfester machen, wenn die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes wieder an Fahrt gewinnen sollte.

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2 Leserbriefe

Coqui schrieb am 08.04.2015
Passt das nicht auch ganz gut auf die SPD in Deutschland? Nur fehlt in Deutschland selbst ein Herzog.
Dafür haben wir hier keine Probleme mit den Religiösen.
Oder überhaupt Probleme mit irgendjemand.
Aber leider auch keine Vision für irgendetwas Wichtiges und die Außen- und Sicherheitspolitik macht die Merkel und Frau von der ........ und der Steinmeyer ist auch populär.
E.C. schrieb am 12.05.2015
Ein Haufen Konjunktive- aber kaum ein einziges Fenster in die Realität. Was wäre wohl passiert, wenn Herzog derartig um die arabischen Israelis gebuhlt hätte? Verrat am jüdischen Staat hätte man ihm vorgeworfen und der nötige Stimmenanteil aus dem nationalen Lager wäre vollends weggebrochen. Als "links" gilt doch bereits Netanjahu- zumindest in den Augen seiner neuen Justizministerin Shaked, die ihn dermaßen rechts überholt, dass das relative Zurücksacken nach links des Likuds für die immer rechter denkenden Wähler keine optische Täuschung sondern Tatsache geworden ist. Es wäre in der Tat besser, die wenigen Linken, die es in Israel noch gibt, packten ihre Koffer und bestellten Umzugscontainer. Mir ist zumindest zunehmend rätselhaft, wie man es inmitten von Abermillionen Rechtsextremisten und ultrareligiöser Fanatiker überhaupt noch aushalten kann.