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„Die Gelegenheit des Brexit-Nebels“
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon über die Krise der Sozialdemokratie und die Unabhängigkeit als politisches Verspechen.

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AFP
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Nicola Sturgeon beim Parteitag der Scottish National Party (SNP) in Aberdeen am 8. Juni 2018.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs ist ein Scherbenhaufen: Sie ist unbesonnen, sie ist selbstsüchtig und je eher sie nicht mehr über Schottland bestimmen kann, desto besser für uns alle. Westminster will Schottland wieder unter seinen Einfluss bringen, die schottische Regierung aber bringt Schottland voran. Wir bemühen uns Tag für Tag, dieses Land lebenswerter zu machen. Wir regieren in schweren Zeiten. Die Altlasten der Wirtschaftskrise und die Austeritätspolitik Westminsters stellen uns tagtäglich vor Probleme.

Die Sozialdemokratie scheint überall in der Welt einen Niedergang zu erleben und viele seit langem etablierte politische Normen sind gegenwärtig im Wandel begriffen. Für progressive Parteien wie die unsere wird es dadurch noch wichtiger als je zuvor, sich darauf zu konzentrieren, was etwas zum Besseren verändert und uns dafür einzusetzen, woran wir glauben. Manchmal bedeutet das, starke Interessen zu vertreten und schwierige Entscheidungen zu fällen - und genau das tun wir.

Wir sind die Regierungspartei, die den Mut hat, die Menschen, die es sich leisten können, zu bitten, etwas mehr Einkommensteuer zu zahlen, um unsere wertvollen öffentlichen Dienste zu sichern - und darauf sollten wir stolz sein. […]

Wir kurbeln die Wirtschaft heute an um sie für die Zukunft zu rüsten. Wir sorgen für einen Wohnungsbau, der den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Wir entwickeln Schottland weiter, während Westminster versucht, uns zurückzuhalten und wir machen Schottland auch gerechter. So hat das schottische Parlament im April das neue Sozialversicherungsgesetz verabschiedet.

Westminister bestraft die Armen und Kranken, die schottische Regierung aber wird Menschen immer mit Würde und Respekt behandeln. Wir können nicht alle Schäden korrigieren, die Westminster anrichtet. Aber wo wir etwas besser machen können, werden wir das auch tun. […]

Wenn ich durch dieses Land reise, spüre ich, dass die Menschen genug haben von der Verzweiflung und der Mutlosigkeit, die der Brexit mit sich bringt. Sie möchten sich vielmehr von der Hoffnung auf eine bessere Zukunft inspirieren lassen. Es ist unsere Aufgabe, sie davon zu überzeugen, dass diese bessere Zukunft in der Unabhängigkeit liegt.

Die Wachstumskommission bietet die Plattform, auf der wir die Unabhängigkeitsdebatte neu anstoßen können. Die Kommission scheut keine Herausforderungen – und sollte es auch nicht. Sie gibt nicht vor, dass es immer leichte Antworten gibt – das glaubt ohnehin keiner. Aber sie schafft solide Voraussetzungen für eine Unabhängigkeit und lässt dabei einige Mythen aus Westminster platzen.

In Bezug auf das Defizit – das, wie wir wissen, unter der Regie Westminsters entstand – zeigt sich, dass die Schauergeschichten von Labour und Tories reine Erfindung sind. Selbst ohne zusätzliches Wachstum durch die Unabhängigkeit ist das Defizit innerhalb von fünf bis zehn Jahren umkehrbar. Und das ist mit steigenden, und nicht mit sinkenden öffentlichen Ausgaben zu erreichen.

Genau das sorgt für eine wesentlich bessere Zukunft als ein wirtschaftlicher Rückgang in Folge des Brexit und weiterer von Westminster verordneter Sparmaßnahmen.

Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Die Scottish National Party hat schon gegen die Austeritätspolitik angekämpft, als diese von der Labour-Regierung unter Gordon Brown und seinem Schatzkanzler Alastair Darling eingeführt wurde. Es ist und wird immer unsere Priorität bleiben, den kontraproduktiven Schäden einer Austeritätspolitik ein Ende zu bereiten.

Die Scottish National Party hat schon gegen die Austeritätspolitik angekämpft, als diese von der Labour-Regierung unter Gordon Brown und seinem Schatzkanzler Alastair Darling eingeführt wurde.

Ziel der Unabhängigkeit ist es, ein besseres Land, eine stärkere Wirtschaft und eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen.

Die Wachstumskommission liefert einen Entwurf, wie das zu erreichen ist. Bei der Unabhängigkeit geht es um die Freiheit, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Es geht darum, uns alle Befugnisse zu verschaffen, um Menschen aus der Armut zu befreien. Um der Ungleichheit entgegenzuwirken, die unser Potenzial einschränkt.

Es geht darum, unseren endlichen Ölreichtum dafür einsetzen zu können, die Industrien der Zukunft aufzubauen. Es geht darum, die Befugnisse zu haben, mehr talentierte Menschen zu ermutigen, hier zu leben, zu arbeiten und ihren Beitrag zu leisten. Und darum, sicherzustellen, dass unsere jungen Leute auch in andere Länder reisen, dort studieren und arbeiten können. Es geht darum, unseren Unternehmen den freien Handel im gesamten Vereinigten Königreich, in Europa und darüber hinaus zu ermöglichen. Und nicht zuletzt geht es darum, in das Gesundheitswesen zu investieren, statt Milliarden für Trident-Massenvernichtungswaffen zu verschwenden.

Es gibt starke Argumente für die Unabhängigkeit und sie werden Tag für Tag stärker. Im Mittelpunkt von gestern veröffentlichten Umfrageergebnissen steht eine bemerkenswerte Erkenntnis: Die Zahl der Menschen in Schottland, die glauben, dass die Unabhängigkeit unsere Wirtschaft verbessern wird, ist drastisch gestiegen. Damit übertreffen wir zahlenmäßig erstmals diejenigen, die das Gegenteil glauben. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit wächst!

Während wir also darauf warten, dass sich der Brexit-Nebel verzieht, bietet sich uns eine Gelegenheit – beziehungsweise obliegt uns eine Verantwortung. Wir dürfen uns in Sachen Unabhängigkeit nicht nur auf das „Wann“ konzentrieren. Wir müssen unsere Energie und Leidenschaft auch darauf verwenden, diejenigen zu überzeugen, die immer noch nach dem „Warum“ fragen. Das ist gegenwärtig die wichtigere Aufgabe. Und dazu möchte ich euch sagen – ich bin sicherer als je zuvor, dass es in greifbare Nähe gerückt ist, die Mehrheit unserer Landsleute davon zu überzeugen, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte.

Wie andere Länder in aller Welt steht auch Schottland vor Herausforderungen in dieser unsicheren Welt. Aber wir haben jede Menge Potenzial. […] Das „Wir“ ist dabei jeder, der sich entscheidet, hier zu leben. Die Flüchtlinge, die vor dem Krieg geflohen sind und in Schottland einen Ort der Liebe und Sicherheit gefunden haben. Die Wissenschaftler, die an unseren Weltklasse-Universitäten arbeiten. Unsere Sportler und Sportlerinnen, die sich auf der Weltbühne bewegen. Die medizinischen Forscher aus aller Welt, die unser Leben verbessern und retten. Und all diejenigen, die sich der Pflege anderer verschrieben haben. Das – all das und mehr – ist das heutige Schottland. Offen, aufnahmebereit, fürsorglich, fortschrittlich und wegweisend. Das ist, wer wir sind. Unser Land strotzt vor Talent. Das sehe ich Tag für Tag.

Unsere Aufgabe ist, gemeinsam daran zu arbeiten, all dieses Potenzial zu erschließen. Sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Nicht zuzulassen, dass unser Horizont eingeengt wird, sicherzustellen, dass wir uns weiterentwickeln. Dass wir hier zuhause eine stärkere Gesellschaft aufbauen und zu einer besseren, saubereren, sichereren Welt beitragen, in der wir leben möchten.

Es ist an der Zeit, sich hohe Ziele zu setzen, einen entschlossenen Blick nach außen zu richten und sich niemals mit dem Zweitbesten zufrieden zu geben. Vor allem ist es an der Zeit, daran zu glauben, dass wir das schaffen. Wir können ein besseres Land aufbauen, von dem wir wissen, dass es möglich ist. Und genau das werden wir tun.

Dieser Text ist eine gekürzte Fassung der Rede der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon auf dem Parteitag der Scottish National Party (SNP) in Aberdeen.

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