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Die goldene Ära ist vorbei
Falls die Sozialdemokratie noch lebt, ist nur schwer zu erkennen, wie oder warum.

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Morgenröte für die Sozialdemokratie? Das war vielleicht einmal. Die Zeiten haben sich geändert.

Ist die Sozialdemokratie eigentlich schon tot und rennt nur noch wie das sprichwörtliche kopflose Huhn reflexhaft einmal durch den Hof, ehe sie endgültig umfällt? Falls die Sozialdemokratie noch lebt, ist jedenfalls nur schwer zu erkennen, wie oder warum. Aber sehen wir uns zunächst einmal die Fakten an.

Nirgendwo auf der Welt ist eine sozialdemokratische Partei wirklich federführend aktiv. Natürlich sind einige Parteien allein oder in einer Koalition an der Regierung, so in Dänemark, Schweden, Deutschland und Frankreich, doch das geschieht eher zufällig und ist meist einem Versagen der Rechten zu verdanken. Dazu kommt, dass regierende Sozialdemokraten zu einer Austeritätspolitik oder zumindest „Austerität light“ neigen. Keine sozialdemokratische Partei hat eine streitbare und selbstbewusste intellektuelle und organisatorische Agenda zu bieten, mit der sich ein sinnvolles alternatives Politikprojekt voranbringen ließe. Die Zukunft sieht unglaublich düster aus. Warum?

Die Ursachen sind unschwer zu benennen. Die Sozialdemokratie ist ein Konstrukt des 19. Jahrhunderts. Im 20. konnte sie einige Erfolge feiern, doch auf das 21. Jahrhundert ist sie heillos schlecht vorbereitet. Das liegt daran, dass sämtliche Kräfte, die die Sozialdemokratie einst stark machten, mittlerweile verschwunden sind. Die kollektive Kriegserfahrung, eine geeinte, gut organisierte und immer noch wachsende Arbeiterklasse und die düstere Präsenz der Sowjetunion – eine bedrohliche Alternative zu den freien Märkten, die Angst vor einer Revolution im Westen schürte und so den Arbeitgebern große Zugeständnisse abrang – bewirkten früher gemeinsam, dass der Kapitalismus vorübergehend historische Kompromisse mit sozialdemokratischen Parteien einging.

 

Die „goldene Ära“ kommt nicht zurück

Im Rückblick war diese „goldene Ära“ ein historisches Kurzzeitphänomen. Leider betrachten Sozialdemokraten das jedoch fälschlicherweise bis heute als Norm. Nach dem Verlust der äußeren Machtquellen konzentrieren sie sich fast ausschließlich auf die Wahl der „richtigen Führungsfiguren“, die von oben die „goldene Ära“ noch einmal zum Leben erwecken sollen. Dieser technokratischen Politik fehlt es an Strömungen ebenso wie an einem Bewusstsein für den historischen Kontext und die geopolitischen Gegebenheiten, die das konkrete Handeln von Politikern und Bürgern beeinflussen. Sozialdemokraten sind wie Surfer ohne Wellen.

Globalisierung und Individualisierung nehmen die Sozialdemokratie in die Zange und schränken die Möglichkeiten einer Erneuerung ein.

Doch die Zeit steht nicht still. Das Fundament der Sozialdemokratie des 20. Jahrhunderts hat sich nicht nur aufgelöst, sondern wurde von anderen antagonistischen Kräften ersetzt. Globalisierung und Individualisierung nehmen die Sozialdemokratie in die Zange und schränken die Möglichkeiten einer Erneuerung ein. Die Globalisierung – die Kapitalflucht und der daraus resultierende Druck nach unten auf Steuern und Regulierung – läutet in jedem einzelnen Land das Totenglöckchen des Sozialismus. Derweil wird soziale Solidarität im Kontext des Individualismus und einer Kultur des Turbo-Konsums, gelinde gesagt, schwierig. In einer solchen Welt haben wir nicht nur ‒ zum Glück ‒ die Servilität eingebüßt, die der paternalistischen Sozialdemokratie des letzten Jahrhunderts den Weg bereitete. Auch das gute Leben wird mittlerweile nicht mehr von Bürgerinnen und Bürgern kollektiv erschaffen, sondern von den einzelnen Verbrauchern käuflich erworben. Die endlose Konstruktion und Rekonstruktion von Identität durch wettbewerbsorientierten Konsum zerstört den sozialen Nährboden, den die Sozialdemokratie braucht, um Wurzeln zu schlagen. Heute, so scheint es, gibt es dazu keine Alternative.

 

Tausche Kernwähler gegen Kernwerte

Der kurze Aufwind, den das Wahlglück der Sozialdemokraten Mitte der 1990er Jahre rund um den „Dritten Weg“, die „neue Mitte“ und den „Clintonismus“ erfuhr, kam auf Kosten einer weiteren Erosion der zunehmend vernachlässigten Wählerbasis zustande. In der irrigen Annahme, dass es keinen anderen Weg gebe, tauschte man die Kernwählerschaft gegen Kernwerte ein und vertraute auf einen dysfunktionalen Finanzkapitalismus, der 2008 nach hinten losging und die Sozialdemokraten kalt erwischte, während sie noch die Finger tief in der neoliberalen Kasse hatten.

Ihren ultimativen Ausdruck findet die Existenzkrise der Sozialdemokratie in der anhaltenden Krise des Kapitalismus. Wenn es das historische Ziel der Sozialdemokratie ist, den Kapitalismus menschlicher zu machen, so unterstreicht die Verwendung öffentlicher Gelder für die Bankenrettung auf Kosten der Opfer des Kapitalismus die Armseligkeit der sozialdemokratischen Position.

Dort, wo die Krise am stärksten zuschlug, fielen die Sozialdemokraten am tiefsten und am schnellsten.

Dort, wo die Krise am stärksten zuschlug, fielen die Sozialdemokraten am tiefsten und am schnellsten. Die PASOK in Griechenland ist heute kaum noch existent. Die PSOE in Spanien liegt am Boden und wurde Umfragen zufolge bereits von Podemos überholt – einer Partei, die nicht einmal ein Jahr alt ist. In Schottland steht Labour kurz davor, von Nationalisten ersetzt zu werden. Überall anders haben Sozialdemokraten mit der Welle des Populismus und der Politikmüdigkeit zu kämpfen, die durch Europa schwappt.

All das ist offensichtlich. Doch Sozialdemokraten nehmen es mit einem Schulterzucken hin und ziehen sich auf ihre orthodoxen Ansichten zurück. Sie zerren an fiskalischen und regulatorischen Hindernissen, ohne die Beschränkungen des Neoliberalismus wirklich zu durchbrechen. Sie tun so, als gebe es die alten Klasseneinteilungen noch, setzen ihre Kernwählerschaft als selbstverständlich voraus und behandeln unseren Planten, als wäre er unerschöpflich. Sie buhlen um ein Regierungsamt, damit sie an Hebeln ziehen können, die schon lange verrostet und außer Betrieb sind. Das Gepäck der Vergangenheit ist offenbar einfach zu schwer, als dass man es loslassen könnte. Um Einsteins Definition des Wahnsinns zu bemühen: Sie tun immer wieder das Gleiche und erwarten ein anderes Ergebnis.

 

Sozialdemokraten müssen mutig sein – wirklich mutig

Aber was ist zu tun? Sozialdemokraten müssen mutig sein – wirklich mutig –, sonst blüht ihnen bestenfalls die Bedeutungslosigkeit, schlimmstenfalls der Untergang. Drei große Aufgaben stehen vor ihnen.

Die erste Aufgabe ist die Neudefinition dessen, was unter einer guten Gesellschaft zu verstehen ist. Die Sozialdemokratie hat sich allzu lang auf das Materielle konzentriert. Ja, wir wollen größere Gleichheit, aber ist das einfach immer nur mehr Konsum in einem Wettrennen, das wir nicht gewinnen können? Wenn der Plasmafernseher in der Arbeiterwohnung nie groß genug sein kann, dann hat der Kapitalismus gewonnen. Die Tretmühle des Konsumwettbewerbs tötet jede Hoffnung auf soziale Solidarität und ruiniert die Umwelt. Statt immer mehr Dinge anzuvisieren, von denen wir nicht wussten, dass wir sie wollen, bezahlt mit Geld, das wir nicht haben, um Menschen zu beeindrucken, die wir nicht kennen, müssen Sozialdemokraten ein Mehr an völlig anderen Dingen ins Auge fassen: mehr Zeit, mehr öffentlichen Raum, saubere Luft, Gemeinwesen, Autonomie. Die dazu passende Politik würde auf Arbeitszeitverkürzung, Demokratie und Teilhaberschaft in den Betrieben, ein Bürgereinkommen und strenge CO2-Begrenzungen abzielen.

Die zweite Aufgabe ist eine radikale Neuausrichtung im internationalen Bereich. Wenn der Kapitalismus über die Nation hinausgegangen ist, dann bleibt der Sozialdemokratie nichts anderes übrig, als ihm zu folgen. Sie muss die Märkte regulieren und steuern, wo immer sie dem Menschen oder dem Planeten schaden. Das ist schwierig und geht mit einem Verlust an Eigenständigkeit einher. Aber Macht ist, auf nationaler Ebene ausgeübt, bedeutungslos, wenn wirtschaftliche Entscheidungen in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten getroffen werden. Eine solche Politik würde auf europäischer Ebene bei Themen wie einem europaweiten Mindestlohn und einheitlichen Unternehmenssteuersätzen beginnen.

Die dritte Aufgabe hat mit der Politikkultur zu tun. Sozialdemokraten werden loslassen müssen. Die Zeit gewählter Wegbereiter, die für das Volk handeln, ist vorbei. Sozialdemokraten müssen sich bewusst machen, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger künftig nur ein Quell der Ermächtigung sein werden. Statt an Politikhebeln zu ziehen, wird es ihre Aufgabe sein, Plattformen zu schaffen, damit Menschen kollektiv Veränderungen herbeiführen können. Diese Rolle ist bescheidener, aber wichtig und absolut möglich in einer vernetzten Gesellschaft, in der die menschliche Kultur vor allem durch das Internet verknüpft wird. Parteien müssen sich nach außen öffnen. Sie müssen sich als ein Bestandteil einer breiteren Allianz für den Wandel verstehen, nicht als alleinige Quelle aller Weisheit und allen Handelns. Parteien werden richtig demokratisch werden müssen, werden Macht dezentralisieren und für Themen wie Energie, gegenseitige Kreditvergabe und neue Medien Kooperationsplattformen errichten müssen.

Diese Aufgaben sind gewaltig, das Ausmaß der Veränderung ist gigantisch. Denken wir an den plötzlichen Niedergang von Kodak und den Aufstieg von Instagram. Können wir diesen Aufgaben gerecht werden? Wir wissen es nicht. Ohne zu unterschätzen, welche Veränderungen notwendig sind, damit die Sozialdemokratie auch im 21. Jahrhundert eine maßgebliche Rolle spielt, sollten wir doch auch unsere Fähigkeit zum Wandel nicht unterbewerten. Der Untergang ist nicht unausweichlich. Es ist genügend Energie da; die Sozialdemokraten werden nur neue Wege gehen müssen, um sie zu erschließen. Alles liegt bei den politischen Entscheidungen, die wir treffen. Aus denjenigen, die wenig Ressourcen und ihren Alter Egos, die wenig Zeit haben, lässt sich durchaus eine neue politische Allianz schmieden. Doch die Uhr tickt. Wir sind gewarnt.

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14 Leserbriefe

Karl-Heinz Irgang schrieb am 01.12.2014
"Es ist genügend Energie da; die Sozialdemokraten werden nur neue Wege gehen müssen, um sie zu erschließen."
Der Autor leitet den kritischen Leser vielfach begründet genau auf diesen Punkt, nur frage ich mich ob nicht die von den Altvorderen so geliebten Instrumente der persönlichen Macht- Erhaltung / -Gewinnung genau diese Energie neutralisieren. Die Anbiederung der Parteivorsitzenden an die nimmersatten Wachstumskapitalisten, derzeit ja in punkto Transatlantische Handelsabkommen CETA / TTIP oder gar globales TISA mehr als deutlich wahrnehmbar, wird diesen sozialdemokratischen Energievernichtungsprozess noch weiter beschleunigen. Bliebe also nur, genau diese Energiereserven außerhalb der bestehenden Parteiorganisationen zusammen zu fassen und eine Basisbewegung "Sozialdemokratie reloaded" zu orgnisieren?!!
Friedrich Grimm schrieb am 01.12.2014
Ohne akademische Bildung stelle ich fest, dieser Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf. Viele meiner eigenen Gedanken und Vorstellungen finde ich in diesem Beitrag. Als Sozialdemokrat, und ich fühle mich nicht nur dem Namen nach als solcher, setzt mir die derzeitige Politik, von Sozialdemokraten mitverantwortet, außerordentlich zu. Es entsteht ein Gefühl der Ohnmacht. Nachrichten an den Parteivorstand bleiben ohne Antwort. Themen wie TTIP oder auch ÖPP werden in neoliberaler Weise verfolgt. Wenn die Partei nicht zur Bedeutungslosigkeit verkommen will, braucht sie Mut. Nämlich genau den Mut, den dieser Artikel hervorhebt.
Vernunftbegabt schrieb am 01.12.2014
Sehr guter Beitrag. Leider allzu wahr.
Die Handlungsweise der deutschen Sozialdemokratie besteht gegenwärtig nur noch darin, unbezahlbare Wohltaten zu verbreiten sowie Merkel/Obama hinterher zu laufen. Man kann Schröder in vielem kritisieren, aber er hat immerhin zuerst an das Land gedacht, bei den sehr harten Sozialreformen, bei der Ablehnung des Irak-Krieges sowie beim Vorziehen der Wahlen, die er verlor. Von diesem Verhalten ist in der SPD jetzt nichts mehr geblieben. Von Erneuerung keine Spur.
Dr. Volker Gallandi schrieb am 01.12.2014
Die Analyse ist gut. Ergänzen möchte ich sie wie folgt:
Die Sozialdemokratie ist sehr deutsch geprägt, d.h. schon immer sehr Museumswärter und wenig mutig visionär. Die Elementarwerte Solidarität, Chancengleichheit, Demokratie, Freiheit für jeden, nicht für wenige, werden in Vitrinen betrachtet, nicht neu formuliert. Wie Kommunisten nahmen Sozialdemokraten an, wenn sie an der Regierung seien, könne jede Staatskritik einschlafen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Staaten stützen zu Lasten der Bürger Großkonzerne, Beispiel Bankenrettung. Demokratie verkommt zur Verteidigung der Alleinherrschaft der Zentralbanken, Parlamente wie das Europaparlament haben fast keine Rechte, die Durchlässigkeit der Hierarchien nach oben ist schlechter als in den 70iger Jahren, statt Massenkaufkraft als Basis jeden Aufschwunges gibt es Massenarbeitslosigkeit und Massenverschuldung (Staatsverschuldung trifft stets die Masse). Solidarität mit den Arbeitern in der Dritten Welt gibt es nicht, auch die Ausbeutung fremder Minen und Meere ist kein Thema, solange der eigene Wanst fett bleibt. Sinnentleert und eitel phrasieren sich Funktionäre durch die Medien, die sie kennen. Schade.
Egon schrieb am 01.12.2014
Die Analyse und die Schlußfolgerungen daraus sind völlig richtig. Die Sozialdemokratie muß neue Wege gehen. Ich verweise dabei auf Egon Bahr, nach dessen Einschätzung die erfahrenen Sozialdemokraten Brandt und er im Alter immer mehr "links" wurden. Aus deren Lebenserfahrung sollten die heutigen sozialdemokratischen Politiker die richtigen Schlußfolgerungen ziehen. Den Kapitalismus kann man ein wenig menschlicher machen, aber nicht menschlich.
Ulrich Kammerer schrieb am 01.12.2014
Im Namen von "richtig", "gerecht", "gleich", … wird das Recht in Gesetzten und Vorschriften immer weiter verfeinert. Gut gemeint.
So weit, daß Sinn und Inhalt damit irgendwann konterkariert werden.

Einfach - und für einen informierten Bürger überschaubar - muß der Staat bleiben, wenn ein Bezug zu "meinem Staat" da sein soll.

Ist "der Staat" nicht mehr "mein Staat", dann ist die Politik "derer da oben" auch nicht mehr meine Politik.

Eine Steuergesetzgebung, die den Eindruck hinterlässt, daß mit einem besseren Berater weniger Steuern zu bezahlen wären - ganz abgesehen davon, daß die Steuererklärung allein praktisch schon nicht mehr zu bewerkstelligen ist - hat die Bereiche der Sinnhaftigkeit schon längst verlassen.

Vereinfachung geht auf Kosten einer Ausdifferenzierung. Wir waren über lange Zeit auf dem Wege, alles zu bedenken und für jeden Aspekt Regelungen vorzuhalten. Wenn vor lauter Ausdifferenzierung keine Einsicht mehr möglich ist, dann kann ich keinen Bezug zu dieser Welt mehr entwickeln.
Ralf schrieb am 01.12.2014
Auch ich finde die Analyse treffend und schließe mich den Kommentaren ebenfalls an. Wie zur Bestätigung die letzten ostdeutschen Landtags-Wahlen: In Thüringen erhebt sich die 13 % SPD selbst zur unverzichtbaren Regierungspartei als Juniorpartner der Linkspartei, in Sachsen mit derselben Größe bei der CDU ebenso. Relativ lautlos auch der Einstieg als Juniorpartner für die Grünen in BW. Gabe es darüber eine Debatte in der SPD ? An die Rolle als Juniorpartner der CDU ist die SPD inzwischen gewöhnt. Wie schnell sich eine Partei selbst versenken kann zeigt die FDP. Die Annahme als „Staatspartei“ für die Wähler unverzichtbar zu sein, hat der FDP nichts genutzt. Wenn alle Parteien bei der Liberalisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse mitmachen wozu dann noch liberal wählen....Hat die SPD die Warnung der Wähler verstanden ? Stattdessen wird es noch schlimmer, die SPD-Arbeitsministerin will die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit beschneiden. „Ein heißes Eisen mit fremden Händen anfassen“ denken vermutlich viele Unternehmensvertreter, besser geht es für sie nicht (so wie bei den hartzgesetzen). Wobei „fremd“ in Frage gestellt werden muß wie oben treffend beschrieben.
Der „proletarische Internationalismus“ war bei Sozialdemokraten nur ein Theoriemodell, die Kapitalisten haben ihren „Internationalismus“ inzwischen global verwirklicht. Das ist die zentrale Herausforderung.für sozialdemokratische Politik. Lösungsansätze wie oben beschrieben sind möglich:
Trotz aller Defizite hat die Piratenpartei innerhalb kurzer Zeit 20.000 überwiegend Junge Menschen mobilisiert. Vorher hieß es immer die Jugend sei unpolitisch. Wenn es ans Eingemachte geht wacht jeder irgendwann auf. Die Grundwerte „Autonomie, Teilhabe und Selbstbestimmung“ sind ein starker Antrieb für Engagement. Die innere Krise der EU hat viel mit der Marginalisierung des Einzelnen zu tun und der einseitigen Ausrichtung auf Wirtschaftsliberalisierung. Wenn Politik den Wettbewerb zwischen den abhängig Beschäftigten und Kleinunternehmern immer mehr verschärft, warum wundern sie sich über die Re-Nationalisierung und Regionalisierung ? Das ist die Folge. Die Menschen wollen dann lieber im national- oder sogar regionalstaatlichen Ordnungsrahmen bleiben bzw. dahin zurück.
Heinz Schneider schrieb am 01.12.2014
Der Beitrag analysiert auf den Punkt, warum die Sozialdemokratie Vertrauen verspielt hat und dass sie keinen überzeugenden Plan hat, um es wiederzugewinnen. Spätestens mit der Übernahme von Regierungsverantwortung unterbleibt selbst jeder sichtbare Versuch dazu. Verdrängung ist kurzfristig bequemer, geht aber zu Lasten der Glaubwürdigkeit.
Wachstum als Lösung werden uns auf lange Sicht diejenigen, die davon nicht mehr profitieren, aber die Lasten tragen sollen, immer weniger abnehmen.
Sicher gibt es auch im nationalen Rahmen noch Handlungsoptionen. Eine Pflegesystem, welches die Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt stellt, ist ebensowenig alternativlos wie Ärzte, die zuerst Kaufleute und dann erst Mediziner sein sollen.
Spannend wäre es, den Anregungen Neal Lawsons zu folgen: Regulierung des internationalen Kapitalismus, reale, über den Kapitalismus hinausweisende, emanzipatorische Alternativen im Kleinen. Letzteres wird überall gedacht und probiert, leider meist ignoriert von der Sozialdemokratie.
Ich sehe uns aber noch weit entfernt von der Rolle, Menschen zu kollektiven Veränderungen zu ermutigen und diese zu ermöglichen. Einstweilen werden die Marktprozesse in Europa der demokratischen Mitwirkung entzogen, Volksentscheide abgesagt, eine ganze Generation Jugend wird abgeschrieben. Nicht gegen den entschiedenen Protest der Sozialdemokratie, sondern mit ihrer Billigung.
Zur neuen Rolle wäre es ein verdammt weiter Weg. Ich bin aber überzeugt: er würde sich lohnen.
Theo schrieb am 01.12.2014
Um solch "ketzerisches" Gedankengut machen Sozialdemokraten seit über zwanzig Jahren mutwillig einen großen Bogen. Diese Partei funktioniert noch bestens für neoliberale Karrieristen, die links blinken und rechts abbiegen. Man schaue ihre verkniffenen Gesichter, wenn sie "Seit' an Seit' singen.
Daß ihr in ihrer selbstverschuldeten Not nichts besseres einfiel, als einen wohldotierten Vortragsredner ernsthaft zum Kanzlerkandidaten zu küren, dem nicht wirklich unerwartet die Zustimmung verweigert wurde, spricht für sich. Für ein paar Pöstchen machen sich Gabriel, Nahles, Schwesig und der Rest unter Mißachtung derMehrheit dieses Landes wieder mal zum willfährigen Büttel des Kapitals und seiner Hauptvertretung.

Der lächerliche Mindestlohnkompromiß wird zum Mantra: "..... du bist die schönste im ganzen Land". Erstaunlich nur, daß man mit dieser Alibi-Politik tatsächlich noch rund 25% Wähler ködern kann.



"Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine
gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne
unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung". (Godesberger Programm, 1959)
Norbert Schnitzler schrieb am 02.12.2014
Der Satz "Sie tun so, als gebe es die alten Klasseneinteilungen noch" trifft auf Deutschland offensichtlich nicht zu. Zu einer neuen Einteilung will man sich aber auch nicht bekennen, eher scheint der widerlegte Geist der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" noch Einfluß auf handelnde SPD-Politik zu haben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung mußte das 2006 erfahren, als sie mit Sinus-Milieus die Gesellschaft im Reformprozeß untersuchte und dabei neben dem "Prekariat" auch die "Unterschicht" erwähnte. Wie ist sie da von Müntefering abgebürstet worden. Der Ausdruck eigne sich für "weltfremde Soziologen", sagte er, für das politische Handwerk sei er aber nicht zu gebrauchen. Also der tut bestimmt nicht so, als gebe es die alten Klassengegensätze noch.
Udo Stähler schrieb am 02.12.2014
Ein Problem am Schopf zu packen, reicht nicht. Solche widersprüchlichen Analysen gepaart mit linkspopulistischem Schwadronieren erhöhen den Leidensdruck, ohne Lösungen zu befördern.
An den ersten Reaktionen seiner Leser erkenne ich, dass Neal Lawson eine große Gruppe enttäuschter Sozialdemokraten mit der Ouvertüre, ob denn die Partei als kopfloses Huhn den letzten Ritt über den Hof mache, ordentlich bedient hat.
Überraschend ist für mich seine Andeutung, dass er noch einen Weg sieht, das Blatt wieder zu wenden, obwohl er sich viel Mühe gibt, das Ende dessen, was er „goldenen Ära“ nennt, zu beschreiben und ich ihn schon bei den Dakotas sah, die bekanntlich vom Pferd steigen, wenn sie entdecken, dass es tot ist. Stattdessen:
„Sozialdemokraten müssen mutig sein – wirklich mutig“
1. Neudefinition dessen, was unter einer guten Gesellschaft zu verstehen ist.
2. eine radikale Neuausrichtung im internationalen Bereich.
3. Neue Politikkultur, statt an Politikhebeln zu ziehen, Plattformen schaffen.
Dem stimme auch ich zu, muss allerdings fragen, warum Lawson leugnet, dass es Strömungen in der Partei gibt, die genau das Versuchen. Da kommt es eben besser, wenn er mit „dieser technokratischen Politik fehlt es an Strömungen“ erneut den frustrierten Mainstream bedient.
Wenn ich Beiträge lese, die auf ein ernsthaftes Problem hinweisen und dann bei der Analyse dünne Bretter bohren, bin ich enttäuscht. Die Kritik sollte besser sein als die Kritisierten. Wenn behauptet wird, dass nur vor dem Hintergrund „kollektiver Kriegserfahrung, einer geeinten, gut organisierten und immer noch wachsenden Arbeiterklasse und der düsteren Präsenz der Sowjetunion“ der Kapitalismus vorübergehend zu historischen Kompromissen mit sozialdemokratischen Parteien bereit gewesen sei und das dann noch mit Begriffen wir verlorene „goldene Ära“ garniert wird, frage ich mich, auf welchem Hintergrund denn nun plötzlich mit „mutig sein – wirklich mutig“ das Blatt wieder gewendet wird; wo doch gleichzeitig die (Zitat) endlose Konstruktion und Rekonstruktion von Identität durch wettbewerbsorientierten Konsum den sozialen Nährboden zerstöre, den die Sozialdemokratie braucht, um Wurzeln zu schlagen.
Bremer Verhältnisse schrieb am 02.12.2014
Lawson geht vom Wohl und Wehe der Sozialdemokratischen Partei aus. Das ist vom Ansatz her der Grundfehler. Es geht um das Wohl und Wehe der Menschen. Es geht um eine gute Ordnung für alle. Und wenn die meisten Sozialdemokraten hier nur darüber nachdenken, auf was sie wie reagieren müssen, damit sie als Organisation nicht von der Bildfläche verschwinden, dann tun sie genau das, was man ihnen vorwirft: Sie denken nur an sich, ihre Posten und ihren Einfluss.
Bei der Zunahme der Armut in Europa, den Arbeitslosenheeren, von einer nivellierten Mittelstandsgesellschaft auszugehen und nur postmaterielle Werte zu vertreten, wenn seit Jahren die Gegensätze von Arm und Reich drastisch zunehmen, können eigentlich nur solche schreiben, die sich freuen können, zu den Resten dieses dünner werdenden Mittelstandes zu gehören.
Ich habe nicht einen Satz gelesen, der konkret sagt: Dieses und Jenes müssen wir ändern und dafür treten wir ein – das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe – egal in welcher Organi-sationsform. Und dafür werden wir uns schon zusammenfinden – und siehe da, die Gleichgesinnten finden sich wieder in der Sozialdemokratischen Partei. Dann wäre sie wieder da wie neugeboren.
Ich will zwei Beispiele geben:
• Gegen die Machtlosigkeit, nach außen und durch die Einflüsse von außen:
Der liberalisierte Außenhandel, der keinen Schutz vor Importen aus Ländern mit Lohn-, Sozial-, Steuer- und Umweltdumping vorsieht, ist eine Form des Aufeinanderhetzens von Reservearmeen von Beschäftigung Suchenden auf dem Weltmarkt. Freihandelsabkommen dürfen nicht über allen Regeln des Binnenmarktes stehen. Wenn die Mehrwertsteuer beim Export erstattet und beim Import aufgeschlagen wird, so müssen auch andere die Preise mitbestimmende Regelungen, wie Lohn-, Sozial-, Steuer- und Umweltstandards in Herkunfts- und Zielgebieten bewertet und auf importierte Waren und Dienstleistungen soweit aufgeschlagen werden, wie sie im Herkunftsland nicht entsprechend eingehalten werden. Bei der EEG Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz), gibt es diese Exportentlastung ja schon in der Form, dass die Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit werden. Wieso werden die Warenimporte nicht entsprechend mit einer Umweltabgabe belastet, wenn sie z.B. mit viel dreckiger Kohle hergestellt wurden? Das gilt auch entsprechend für Sozialstandards: Waren und Dienstleistungen, die im Herkunftsland mit Löhnen und Gehältern erstellt werden, die bei Vollzeitbeschäftigung nicht zum Lebensunterhalt und zur Kinderaufzucht im Herkunftsland reichen und keine Kranken- und Altersversorgung beinhalten, müssen beim Import mit entsprechenden Abgaben belastet und verteuert werden, damit sie die einheimische Arbeit nicht zum Verschwinden bringen.
Die sich dafür einsetzen, würden sich sicher sozial nennen. Da sie damit sowohl für Freihandel unter diesen Regeln als auch für Souveränität der jeweiligen Gebietseinheiten, die ihre eigenen Regelungen durchsetzen wollen, eintreten, könnten sie sich auch demokratisch nennen.
• Gegen Resignation über Politik:
In Beiträgen hier wird so getan, als würde Internet und Co. zu einer durchdemokratisierten Gesellschaft führen, in der die Bürger selbst bestimmen. Dem ist nicht so. Sie werden mehr ausgespäht und fühlen sich ohnmächtiger als früher. Selbst wenn in der SPD die Mitglieder zu Entscheidungen ihrer eigenen Angelegenheiten aufgerufen werden, ist die Beteiligung häufig so gering, wie bei allgemeinen Wahlen zu den staatlichen Vertretungskörperschaften auch. Nein, es resignieren immer mehr und klinken sich aus dem demokratischen Willensbildungsprozess aus. Dem Verdacht der Unsachlichkeit, der Kungelei, der Korruption mit anderen Mitteln, der Vergabe warmer Posten in der öffentlichen Verwaltung, dem Verdacht der Unredlichkeit, dass mit gezinkten Karten gespielt wird, dass die öffentliche Verwaltung statt Sachwalter der öffentlichen Interessen Kampfinstrument der regierenden Partei ist, müsste massiv entgegen gearbeitet werden (sie erinnern sich an den Skandal in England, wo öffentliche Bedienstete nicht wagten Kinderschänder anzuzeigen, weil sie sich nicht dem Ruf, Rassist und damit political incorrect zu sein aussetzen wollten.):
o Die öffentliche Verwaltung müsste weitgehend unabhängig von der Politik und damit weniger parteiisch werden. Insbesondere Einstellungen und Beförderungen müssten von anderen vorgenommen werden als von denen, die Aufträge erteilen. Bei der Planung müssten alle gesellschaftlichen Gruppen an der Formulierung der zu untersuchenden Ziele mitwirken. Ebenso müssten solche zentralen Institutionen wie Statistische Ämter unabhängig wie Gerichte oder die Bundesbank und zusätzlich anderen Gebietseinheiten als die politischen Vertretungskörperschaften zugeordnet werden. Das Informationsfreiheitsgesetz müsste viel weitergehend gelten als gegenwärtig. Insbesondere müssten alle Empfänger von öffentlichen Geldern auf den Datenschutz in Beziehung zu den Einnahmen verzichten und auf andere vermögenswirksamen Maßnahmen auch im Zusammenhang mit öffentlichen Planungen. Das müsste auch für die Steuerzahlungen gelten – wie anscheinend in Schweden.
o Die Politiker, öffentlichen Bediensteten und alle, die Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen, verzichten auf Datenschutz. Der Fluss aller öffentlichen Gelder kann bis zum letzten Heller und ebenso die Leistungen nachverfolgt werden, die dafür erbracht werden. Z.B. auch wer öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder, Theater usw. in Anspruch nimmt, ohne den Kostpreis zu zahlen, müsste als Subventionsempfänger benannt werden.
Wenn sich Menschen (u.a.) dafür einsetzen und politisch zusammenfinden, würden sie sich sicherlich demokratisch nennen.
Reiner Zimmermann schrieb am 02.12.2014
Ohne die SPD geht in Bundestag und Bundesrat NICHTS! Es haengt viel von uns ab - aussen- und innenpolitisch! Trotz schlechter Wahlergebnisse haben wir eine Pflicht zur Gestaltung - nach aussen und innen! Wir setzen uns fuer mehr Sicherheit in der Welt und mehr Teilhabe in der EU ein. Dabei: Herbert Wehner nannte Politik das Bohren eines Eichenholzes mit den Fingern! Wir werden eher in der Krise gewaehlt - eine "goldene Ära" mag ein Ziel sein auf dem Weg zu mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es wird in der EU sehr auf enge Zusammenarbeit der SP ankommen, wollen wir uns dem Totenglöckchen entrinnen!
HerbertJ schrieb am 19.06.2015
Neal Lawsons Analyse ist zutreffend und auch seine Vorschläge, was an Aufgaben angepackt werden muss sind zielführend. Dabei will Neal Lawson sicher nicht den Eindruck erwecken, das sei ausreichend. Es geht ihm darum, eine Diskussion auszulösen: wo steht die sozialdemokratische Idee, warum scheitern wir überall, was können wir der neoliberalen Ideologie entgegensetzen? Eine ganze Reihe von Lesern greifen in ihren Beiträgen Lawsons Wunsch nach einer ehrlichen Diskussion auf, insbesondere der Beitrag von "Bremer Verhältnisse" geht für mich in die richtige Richtung. Es ist schon erschreckend, wie Theoriearm und wie Diskussionsunfreudig die Sozialdemokratie heute ist. Was muss denn noch passieren, damit wir endlich aufwachen? Die Politik der SPD in der großen Koalition setzt auf die alten Rezepte: im Detail für die eigene (angenomme) Klientel - zum Großteil durchaus berechtigte - Wohltaten wie den Mindestlohn (wichtig!) oder die Rente mit 63 (leider aufgrund der demographischen Entwicklung nicht nachhaltig!) und im Großen - siehe TTIP, NSA oder die Politik gegenüber Griechenland (wo eine längst gescheiterte Politik des "Sparens" gegen jede Vernunft fortgesetzt werden soll) bleibt alles beim alten! Es ist ein Jammer! Wir brauchen eine sehr viel intensivere Diskussion - in der Partei, wie in der Gesellschaft überhaupt - und mehr kreative Beiträge in der Art von Neal Lawson. So wie die SPD aktuell allerdings "innerparteiliche Demokratie" praktiziert, u. a. mit Diskussionsforen im Internet, wo ein Beitrag auf 200 Zeichen beschränkt wird (viel zu wenig, um einen Gedanken so auszubreiten, dass er verständlich wird), wird es natürlich nichts! Ich habe leider den Eindruck, dass sehr viele Mandats- und Funktionsträger in der SPD eine kritische Diskussion gar nicht wünschen. Besonders entlarvend ist dies zurzeit beim Thema TTIP: die Kritik daran wird mit Begriffen, wie "Angst", "Falschinformation", "Mythen", "Legenden" und "Halbwissen" denunziert, aber auf die Argumente der Kritiker wird überhaupt nicht eingegangen! Auf diese Art und Weise schafft sich die Sozialdemokratie selbst ab. Neoliberale, den Wünschen des Kapitals ergebene Parteien gibt es doch schon zur Genüge"