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Mit dem Schwedischen Modell gegen die Rechtspopulisten

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Im Land von Pippi Langstrumpf gilt das Schwedische Modell wieder etwas.

Das Schwedische Modell ist in Schweden wieder in aller Munde. Dafür muss man nur dem amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven zuhören. Dieser nannte den Begriff in einer Rede auf der Kommunalkonferenz seiner Partei Mitte März knapp 20 Mal. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär wurde nicht müde, seine sozialdemokratische Partei als Garanten und Verteidiger des Schwedischen Modells anzupreisen. „Das Schwedische Modell soll nicht abgewickelt, sondern weiterentwickelt werden“, sagte Löfven. Den bürgerlichen Parteien warf er vor, dass Schwedische Modell durch Lohnsenkungen untergraben zu wollen. Damit hat Löfven nach vielen Rückschlägen wieder einmal Akzente gesetzt und sich in die Offensive gewagt. Viele schwedische Tageszeitungen sind seitdem auf den Zug aufgesprungen und debattieren und sinnieren über Inhalt und Zukunft des Schwedischen Modells. Vielleicht liegt hier der Erfolgsschlüssel, wie die schwedischen Genossen aus dem Umfragetief herauskommen: Im Machtkampf über die Deutungshoheit des Schwedischen Modells.

Mit dem Schwedischen Modell verbinden die meisten Schweden noch immer einen umfassenden steuerfinanzierten Wohlfahrtsstaat, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, starke Tarifparteien und – hier schließt sich der Kreis – irgendwie auch die schwedische Sozialdemokratie. Schließlich hat die einst bewunderte Partei jahrzehntelang die Verantwortung dafür getragen, häufig auch gegen den erbitterten Widerstand der Moderaten. Insofern hat Löfven mit diesem Vorstoß den Ball wieder auf seine Hälfte des politischen Spielfelds befördert. Das war die letzten Jahre nicht immer der Fall. Ein kurzer Rückblick.

 

Sozialdemokratischer Profilverlust

Obwohl die schwedischen Sozialdemokraten nach acht Jahren in der Opposition seit 2014 wieder in der Regierung sitzen, war der Aufwärtstrend nach der Katastrophenwahl 2010 doch recht bescheiden. Hinzu kamen die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl. Weder der bürgerliche noch der linke Block hatte eine eigene Mehrheit, weil die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit 13 Prozent die drittstärkste Fraktion im schwedischen Reichstag stellten. Die Minderheitsregierung zwischen Sozialdemokraten und Grünen, die von der Linkspartei toleriert wird, kam gerade einmal auf 38 Prozent der Stimmen. Eine breite parlamentarische Basis sah anders aus. Dann folgte der Chaosmonat Dezember. Die rot-grüne Minderheitsregierung scheiterte daran, ihren Haushaltsentwurf durch das Parlament zu bringen. Löfven musste ein Jahr mit einem bürgerlichen Haushaltsentwurf regieren.

Auch das Jahr 2015 lief alles andere als gut für die schwedischen Genossen. Neben Anlaufschwierigkeiten in der rot-grünen Minderheitsregierung – immerhin das erste Koalitionsprojekt der beiden Parteien – sorgten die rapide ansteigenden Flüchtlingszahlen dafür, dass die Sozialdemokraten konturloser und widersprüchlicher agierten. Noch im Sommer 2015 hatte Löfven davon gesprochen, dass sein Europa keine Mauern bauen würde. Am Ende des Jahres standen zwar keine Mauern, aber Schweden hatte wieder Grenzkontrollen eingeführt und das Asylrecht verschärft. Viel Platz zur politischen Profilierung blieb nicht mehr. Die Sozialdemokraten fanden sich eingezwängt zwischen den restriktiven Forderungen der Rechtspopulisten, die bei jeder Meinungsumfrage ein neues Allzeithoch verzeichnen konnten, und dem humanitären Selbstverständnis des grünen Koalitionspartners. Der Zick-Zack-Kurs in der Flüchtlingspolitik drohte die Partei innerparteilich aufzureiben. Die Sozialdemokraten standen Anfang Januar 2016 bei gerade einmal 23 Prozent in den Umfragen.

 

Mehr Handlungsspielraum und bürgerliche Schützenhilfe

Was hat Löfven bewogen, gerade jetzt mit der Thematisierung des Schwedischen Modells in die Offensive zu gehen? Erstens kann die rot-grüne Regierung wieder mit einem eigenen Haushaltsentwurf wirtschafts- und sozialpolitische Akzente setzen. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Es gibt einfach mehr Spielraum für Investitionen. Zweitens stellen immer weniger Menschen einen Asylantrag in Schweden, was der omnipräsenten Flüchtlingsdebatte und den Rechtspopulisten langsam den Wind aus den Segeln nimmt. Und drittens haben die bürgerlichen Parteien dem Gewerkschafter Löfven selbst eine Steilvorlage gegeben, als sie Lohnsenkungen für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gefordert haben. Die unerwartete Schützenhilfe der bürgerlichen Parteien habe Löfven in eine „Traumlage“ versetzt, schreibt die Gewerkschaftsökonomin Agneta Berge in der Zeitschrift Fokus. Denn die Sozialdemokraten bekommen damit den verteilungspolitischen Konflikt, mit dem sie historisch gesehen am erfolgreichsten gefahren sind. Mit Lohndumping und der Einführung eines Niedriglohnbereichs, so mögen die Strategen der Sozialdemokraten gedacht haben, ist Schweden weder in der Vergangenheit reich geworden noch kann dies in der Zukunft der Fall sein. Das wäre ein klarer Angriff auf das Schwedische Modell nach sozialdemokratischer Lesart.

Nun kann man natürlich einwenden, dass die schwedischen Sozialdemokraten niemals das Patent auf den Begriff des Schwedischen Modells besessen haben. Der Begriff kann je nach Absender und Kontext mit anderen Inhalten besetzt werden. Aber: Am Begriff selbst kommt fast kein parteipolitischer Akteur in Schweden vorbei. Er bleibt, so vereinfachend und mehrdeutig er auch sein mag, das Leitbild der schwedischen Gesellschaft und Politik. 

 

Debatte um Deutungshoheit

Insofern liegt auch hier die Stärke der schwedischen Sozialdemokratie, wenn sie wieder die Frage stellt, auf welchen Werten, gesellschaftlichen und ökonomischen Grundpfeilern das Schwedische Modell in Zukunft beruhen soll. Themen wie Identität und die Verbindung von Tradition und Moderne rücken hier wieder ins Zentrum. In Zeiten der Verunsicherung durch Globalisierung, Terror und weltweite Flüchtlingsbewegungen ist diese Debatte allein schon für die Kernanhänger der Sozialdemokraten ein wichtiger Fingerzeig. Denn viele Arbeiter und ältere Wähler haben die Partei in Richtung Rechtspopulisten verlassen, gerade auch weil die Schwedendemokraten ihre ethnische Variante des symbolbehafteten „Volksheims“ so geschickt unters Volk bringen konnten. Das Schwedische Modell unter verteilungspolitischen Vorzeichen zu thematisieren, kann hier womöglich den Erfolgen der Rechtspopulisten entgegenwirken – und neue sinnstiftende Brücken zwischen der erfolgreichen Vergangenheit und der Zukunft der Sozialdemokratie bauen.

Ob Löfvens Vorstoß langfristig Früchte tragen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Dazu gibt es noch zu viele offene Baustellen. Die unmoderne Parteiorganisation und die Erosion des gewerkschaftlichen Arbeitermilieus sind nur eine wenige davon. Aber allein, dass die schwedische Sozialdemokratie wieder maßgeblicher Taktgeber einer Debatte ist, wo verhandelt wird, was Schweden war, ist und in Zukunft sein will, lässt hoffen.

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2 Leserbriefe

Kulig Gerhard schrieb am 26.04.2016
Wie sich die Bilder gleichen! Das schwedische Modell, ein Beispiel auch für uns, nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Nachmachen. Es lohnt sich auch für uns. Wir haben die gleiche Ausgangssituation.
Klaus Ramelow schrieb am 03.05.2016
zitiert:
"[s]eine sozialdemokratische Partei als Garanten und Verteidiger des Schwedischen Modells anzupreisen."
Diese halte ich in Deutschland für unmöglich, da sich die Parteien mit ihrer "Demokratie-Kultur" - zur Sicherung ihrer Pfründe - auch hierbei selbst im Wege stehen.
Unsere Parteien leben "in der Vorstellung", dass die Mitglieder lediglich den Ideen des Vorstands zu folgen haben - das ist ihre Einstellung zu Teilhabe, Mitbestimmung und Demokratie.