Kopfbereich

In der Erwartungsfalle
Wie die irische Labour Party ihre Zukunft verspielt.

Von |
Picture Alliance
Picture Alliance
Trotz „blühender Landschaften“: Labour-Parteiführerin Joan Burton wird es schwer haben.

Kurz vor der Parlamentswahl am 26. Februar 2016 ist die politische Stimmung in Irland schwer zu deuten. Umfragen sagen allen großen Parteien einen Einbruch voraus, und es wird immer unwahrscheinlicher, dass die amtierende Regierungskoalition aus Fine Gael (Mitte rechts) und Labour (Mitte links) an der Macht bleibt. Die 2011 mit der stärksten Parlamentsmehrheit in der Geschichte des Staates gewählte Regierung geleitete Irland durch die Rettungsmaßnahmen von EU und Internationalem Währungsfonds, stabilisierte die öffentlichen Finanzen und senkte rasch die Arbeitslosigkeit. Doch all dies ging mit erheblichen Sozialkürzungen einher. Heute sind die Wählerinnen und Wähler in höchstem Maße enttäuscht von der wirtschaftlichen Erholung, und der herrschende Zeitgeist ist geradezu apolitisch.

Heute sind die Wählerinnen und Wähler in höchstem Maße enttäuscht von der wirtschaftlichen Erholung, und der herrschende Zeitgeist ist geradezu apolitisch.

In den Umfragen bleibt Fine Gael stärkste Partei. Doch seit 2011 bröckelt ihr Stimmenanteil, und seit Beginn des Wahlkampfs ist er um weitere fünf Prozent gesunken. Die Labour Party hat in ihrer Regierungszeit erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Nachdem sie sich in der Wahl 2011 über 19 Prozent sicherte, liegt sie in den Umfragen derzeit bei rund acht Prozent. In den letzten 35 Jahren bewegte sich der Anteil der Labour Party immer bei um die zehn Prozent. Besonders gut schnitt sie 1992 ab, doch wie heute büßte sie nach einer Regierungsbeteiligung sämtliche Zuwächse wieder ein.

Als Erklärung für den Einbruch von Labour werden drei Gründe genannt. Der erste hat etwas mit der Dynamik einer Koalition zu tun. Politologen erklären die spezifischen Probleme kleiner Parteien in einer Koalitionsregierung mit der Spannung zwischen Einigkeit und Profilierung. Um die Regierung nicht zu gefährden, muss der kleinere Partner nach außen hin politische Einigkeit demonstrieren, sich aber gleichzeitig vom Koalitionspartner abheben, um in Wahlen zu bestehen. Aufgrund dieses Dilemmas stehen kleinere Koalitionsparteien häufig im Schatten, und das erklärt zum Teil auch die schlechten Wahlergebnisse von Labour. Die Partei bemüht sich, in der Regierung eine erkennbare Identität zu wahren und gleichzeitig die Lorbeeren für politische Regierungserfolge einzuheimsen. Noch größer wird diese Zwickmühle in einem Wahlkampf, in dem die Partei die umgesetzten Maßnahmen der Regierung verteidigt, obwohl sie sie ideologisch seit jeher ablehnt. Als der kleinere Koalitionspartner konnte Labour auch nur einen geringeren Teil seiner politischen Ziele umsetzen.

Der zweite Teil des Problems ist das Programm, mit dem Labour 2011 in den Wahlkampf zog. Das Wahlprogramm enthielt zahlreiche politische Versprechen, die in einer schweren Wirtschaftskrise unmöglich umgesetzt werden konnten. Recht unglücklich war eine Wahlwerbung gegen Ende des Wahlkampfs 2011, in der Labour ihren späteren Koalitionspartner Fine Gael angriff. Der Clip nahm die bekannte Werbekampagne einer Supermarktkette auf und bat die Iren, Labour zu wählen, um sechs spezifische Sparmaßnahmen zu verhindern. In der Koalition musste Labour dann der Umsetzung von fünf der sechs Maßnahmen zustimmen, und im Falle der sechsten stiegen jedenfalls die Kosten für die Bürger. Dieser Werbeclip wird nun von den Oppositionsparteien unermüdlich als Beweis dafür angeführt, dass Labour seine Wahlversprechen gebrochen hat.

Allzu vollmundige Versprechen rächen sich doppelt: Sie erschweren der Partei im nächsten Wahlkampf die Arbeit, weil sie ihre Gegner mit Munition versorgen, und langfristig vergrößern sie die Kluft zwischen den Erwartungen der Wählerschaft und der Realität. Die Bürgerinnen und Bürger stellen generell eine Vielzahl häufig widersprüchlicher Forderungen an ihre Regierung. Vor einer Wahl versprechen Politiker gemeinhin, viele dieser Forderungen zu erfüllen und vergrößern damit die Erwartungshaltung. Oft können sie diese Versprechen für den öffentlichen Sektor jedoch nicht einlösen. Je länger die Erwartungen unerfüllt bleiben, desto stärker steigt die Unzufriedenheit der Wählerschaft mit der Politik. Mit diesem Phänomen wird heute die tiefe Krise erklärt, die in vielen Ländern Europas die Demokratie erfasst hat.

Je länger die Erwartungen unerfüllt bleiben, desto stärker steigt die Unzufriedenheit der Wählerschaft mit der Politik.

Das dritte und letzte Problem für Labour liegt im demographischen Profil seiner Wählerschaft. Die Partei war 2011 bei Frauen und in der Altersgruppe zwischen 18 und 34 Jahren besonders beliebt. Am wenigsten Rückhalt hatte sie bei den Über-65-Jährigen. In den letzten fünf Jahren wurden aber besonders die Rentnerinnen und Rentner vor negativen Auswirkungen der Sparpolitik bewahrt. Die Renten wurden nicht gekürzt, dafür aber die Arbeitslosenhilfe für die Unter-25-Jährigen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, und die Kosten für die Hochschulbildung sind stark gestiegen. Die Untersuchung der öffentlichen Haushalte unter Gleichstellungskriterien zeigt, dass Frauen häufig stärker von Sozialleistungen abhängig sind. Irland unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen Ländern. Die von der Regierung beschlossenen Haushaltskürzungen trafen die Labour-Wählerschaft daher viel stärker als die Anhänger von Fine Gael.

Das Zusammenspiel dieser Faktoren erklärt die Probleme, mit denen Labour vor der Parlamentswahl in Irland zu kämpfen hat. An der Wurzel vieler ihrer Schwierigkeiten liegt die Wirtschaftskrise, ein Umstand, aus dem die demokratische Linke in ganz Europa lernen kann: Die Mitwirkung am staatlichen Sparkurs bringt für die Parteien ideologische Probleme, die sich bei einer Wahl verheerend auswirken können.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.