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Italienische Verhältnisse in den Niederlanden
Die Mainstream-Parteien haben sich bislang auf strukturelle Reformen verständigt. Die Wahlen 2014 könnten das rasch ändern.

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Charmeoffensive in der “Zweiten Kammer”: Premierminister Mark Rutte muss sich aber um’s niederländische Oberhaus eigentlich viel größere Sorgen machen.

Während ich diese Zeilen schreibe, verfolge ich die Pressekonferenz des französischen Präsidenten Francois Hollande und des niederländischen Premierministers Mark Rutte. Der französische Präsident befindet sich für einen eintägigen Staatsbesuch in den Niederlanden, um die Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen beider Länder zu vertiefen. Mit dabei ist auch eine umfassende Wirtschaftsdelegation. Es sieht so aus, als wolle Hollande nach seiner Reform- und Austeritätsrede vom Januar nun demonstrieren, dass sich sogar die französische Parti Socialiste nun als Partei des „dritten Weges“ begreift, die die Wirtschaft als Zukunftshoffnung umgarnt. Sozialisten die zu Sozialdemokraten werden? Oder droht Schlimmeres?

Selbstverständlich wurde der Besuch von Twitter-Witzen begleitet, die spekulierten, welche Flirt-Tipps Monsieur Hollande als präsidentieller Womanizer dem niederländischen Premierminister mit auf den Weg geben würde. Schließlich gibt das Privatleben des Premierministers als bekanntestem Single der Niederlande der Öffentlichkeit seit geraumer Zeit Rätsel auf.

Große Koalition und die "am meisten geliebte Opposition"

Die gute Nachricht der niederländischen Politik bislang ist, dass die große Koalition den Jahreswechsel überlebt hat. Die schlechte Nachricht jedoch ist, dass das Jahr 2014 von zwei Wahlen zweiter Ordnung dominiert werden dürfte, die ein potenzielles Risiko für die Stabilität der Regierung darstellen: die Lokalwahlen im März und die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai.

Als Erinnerung: Die Niederlande werden seit 2012 von einer großen Koalition der konservativ-liberalen VVD und der Mitte-linken sozialdemokratischen PvdA regiert, die sich im Spektrum der Mainstream-Parteien zugleich als Antipoden gegenüberstehen. Die Koalition der fragmentierten „Verantwortlichen Mitte“ steht dabei ständig unter Druck. Und zwar von rechtsgerichteten und linksgerichteten Populisten. Dabei rächt sich, dass die Koalition auf wackeligen Fundamenten errichtet wurde.

Die Koalition der fragmentierten „Verantwortlichen Mitte“ steht dabei ständig unter Druck. Und zwar von rechtsgerichteten und linksgerichteten Populisten.

Eigentlich verfügt sie über eine stabile Zweiparteienmehrheit im Unterhaus, der „Tweede Kamer“. Doch die Parteiführer Mark Rutte (VVD Premierminister) und Diederik Samson (Chef der PvdA sowie Fraktionsvorsitzender der Arbeitspartei) haben Rolle und politische Bedeutung des Oberhauses („De Eerste Kamer“) unterschätzt. Dort befinden sich PvdA und VVD in einer verwundbaren Position und hängen vollständig von der Unterstützung der Oppositionsparteien ab.

In der politischen Praxis müssen die Oppositionsparteien deshalb sämtlichen Reformpaketen zustimmen und ihr gehorsames Einverständnis zum Fiskalpakt des Eurozaren Olli Rehn in Brüssel unter Beweis stellen. Diese jedoch umfassen kontroverse Reformen des Immobilienmarktes, des Rentensystems, der Dezentralisierung des Gesundheitssystems und der sozialen Sicherungssysteme sowie des Energiesektors. Diese Austeritätsarrangements haben tiefgreifenden Auswirkungen auf die Gesellschaft und, das ist vor allem vor dem Hintergrund von Wahlkoalitionen zu vermerken, auf die organisierten Interessen des öffentlichen Sektors.

Wie gesagt, die gute Neuigkeit ist, dass es der Koalition bislang gelungen ist, Unterstützung für die umfassende Reformagenda zu organisieren. Diese stammt von den so genannten „Konstruktiven 3“, den drei Oppositionsparteien D66 (sozialliberal), Christen Unie (sozial-protestantisch) und der orthodox-calvinistischen SGP. Finanzminister (und Eurogruppe-Chef) Jeroen Dijsselbloem taufte diese Parteien die am „am meisten geliebten“ Oppositionsparteien. Und wirklich: Sie sind die mutigen Retter der großen Koalition. Sie stimmen hauptsächlich im Sinne des nationalen Interesses und erhalten für ihre Unterstützung nur geringe Zugeständnisse.

Aktuell existiert in den Niederlanden also nicht nur das berühmte Poldermodell, die realistisch, pragmatisch, reformerische Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften, sondern auch ein großes politisches Poldermodell. In diesem kooperieren zumindest bis jetzt die moderaten Zentrumsparteien miteinander, um Reformen in Zeiten der Eurokrise, der privaten und öffentlichen Verschuldung, und angesichts niedriger Wachstumsraten auszuarbeiten. Außen vor bleiben dabei die sogenannten "populistischen" Flanken (ein neutralerer Begriff fehlt bislang noch): Geert Wilders Freiheitspartei (PVV) und die anti-neoliberale Sozialistische Partei (SP).

Die große Ausnahme in diesem Bild ist die christlich-demokratische Zentrumspartei (CDA). Sie war einst die hegemoniale Säule des Nachkriegsparteiensystems, doch findet sich nach riskanten und selbstzerstörerischen Abenteuern mit Geert Wilders PVV in der letzten Koalitionsregierung aktuell in kompletter Unordnung. Die CDA zieht es daher derzeit vor, sich die Wunden zu lecken, anstatt die Arena des Kompromisses und der politischen Komplexität zu betreten.

Dies ist die Ausgangslage für das Wahljahr 2014. Sicher, ein Jahr von Wahlen zweiter Ordnung, die allerdings die Aussichten sämtlicher Parteiführer für künftige Wahlen auf Staatsebene fördern oder zunichte machen können.

Politik in den Niederlanden: Italienische Verhältnisse

Einige Beobachter konstatieren, dass zeitgenössischer Politik jede Ernsthaftigkeit und Gravitas verloren gegangen sei, und dass sich Politik und Entscheidungsträger fortwährend im Wahlmodus befänden. Vor dem Hintergrund fragmentierter Komplexität der modernen Welt könnten Entscheidungsträger und politische Parteien sich nicht länger auf feste Wählerschichten und Unterstützerkreise verlassen. Deshalb sei Politik zu einem permanenten Kampf um positive Medienberichterstattung geworden, der durch fortwährende Zwischenstandsberichte aktueller Meinungsumfragen zusätzlich aufgeheizt werde.

Sicher, diese Einschätzung ist überzeichnet, verallgemeinernd und übertrieben. Dennoch: Die These das Politik heute mit Wahlkampf gleichzusetzen ist, und das sogar die Regierung eigentlich parallelen Wahlkampf betreibt, mag für die niederländische Politik in der ersten Hälfte des Jahres zutreffend sein.

Politische Popularität ist kurzfristig, Regierungsführung wird fragiler und unsicherer und neue populistische Akteure drängen mit großem Erfolg in das existierende System.

Zugespitzt formuliert, wird die Politik zunehmend italienischer. Politische Popularität ist kurzfristig, Regierungsführung wird fragiler und unsicherer und neue populistische Akteure dringen mit großem Erfolg in das existierende System ein. In seinem Buch mit dem vielsagenden Titel „The End of Power“ weist Moisés Naíms darauf hin, dass in 30 von 34 OECD-Ländern derzeit Regierungschefs an der Macht sind, die sich einem von der Opposition kontrollierten Parlament gegenüber sehen.

Der Aufstieg der „Vetokratien“ – ein Begriff mit dem Francis Fukuyama eine Veto-fähige Mehrheit der Opposition bezeichnet – hat eine Politik zur Folge, die immer öfter auf vagen Mandaten, instabilen Koalitionen und bizarren Allianzen basiert. Bereits seit den 1970er-Jahren zeichnet sich eine Tendenz schwächer werdender Regierungsmandate ab, wie das Online-Magazin State of the Left des britischen Think Tanks Policy Network kürzlich herausfand.

Die neue Kurzlebigkeit und die diffuse Qualität von Macht zeigt sich auch am Beispiel der wackligen Koalition in den Niederlanden und ihrer erforderlichen Unterstützung durch gleich drei kleine Oppositionsparteien.

Vor diesem Hintergrund werden die Wahlen des Jahres 2014 eine verwundbare Koalitionsregierung auf den Prüfstand stellen, die aktuell mit den niedrigsten Zustimmungswerten aller Zeiten konfrontiert ist. In Zeiten medialer Politik, in denen Kampagnen in nur einer einzigen Woche gewonnen oder verloren werden können, mag sich dies letztendlich als unerheblich erweisen. Doch die Wahlen werden mit Sicherheit das Abkommen des Poldermodells zwischen Koalition und der konstruktiven Opposition auf die Probe stellen.

Ebenfalls auf dem Prüfstand stehen wird dabei die Unterstützung für die unpopulären Sozialreformen und für das besorgniserregende Management der Eurokrise. Deshalb gilt: Alle Mann an Deck! Schlagt die Trommel und streicht jeden Urlaub: 2014 wird ein politisches Sturmtief in die Niederlande treiben. Soviel steht schon heute fest.

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1 Leserbriefe

dubois schrieb am 13.04.2014
darf ich vorschlagen, den Terminus 'Populisten' entweder zu praezisieren oder aber wegzulassen? Ich war gerade in Budapest waehrend der Wahl dort: 45 % votierten fuer FIDESZ, 21% fuer JOBBIK. Also sind 66% der Ungarn Rechtspopulisten? Hollaender sind keine Italiener, von denen man nicht einmal weiss ob sie ueberhaupt noch einen Staat bilden. Fuer solche Laender taugt der Liberalismus nicht... Liberalismus und Reglementierung (=Populismus) bedingen sich. Think about it.