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Linker Neustart in Griechenland?
Wie ein Olivenbaum die griechische Sozialdemokratie retten soll...

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Stimmt: Das ist nicht Griechenland. Ein vergleichbares Linksbündnis könnte aber auch in Athen bald für Aufsehen sorgen.

Die Krise hat das griechische Parteiensystem kräftig durcheinander gewirbelt. Die bislang größten Verlierer sind die Sozialdemokraten. Während die konservative Nea Dimokratia sich bei knapp unter 30 Prozent stabilisieren konnte, ist am linken Rand die Koalition der radikalen Linken (SYRIZA) erstarkt und steht ebenfalls knapp unter 30 Prozent. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), die griechische Mitgliedspartei in der Sozialistischen Internationalen (SI), hält dagegen vermutlich einen traurigen Europarekord: Zwischen den Wahlen 2009 und 2012 verlor sie mehr als 30 Prozent ihrer Stimmen und ist aktuell lediglich mit 33 Abgeordneten im Parlament vertreten. Sie wird für die Krise und besonders das aus Sicht vieler Bürger katastrophale Krisenmanagement verantwortlich gemacht.

Mit dem Erstarken der radikalen Linken und den stabilen Werten der Konservativen droht Griechenland nun eine neue Polarisierung ohne eine gestalterische Kraft aus dem Mitte-Links-Spektrum.

Daneben hat sich 2010 zwischen SYRIZA und PASOK eine neue linkssozialdemokratische Partei gebildet, die Demokratische Linke (DIMAR), die auf Anhieb mit knapp sieben Prozent ins Parlament eingezogen ist. Zwei dieser Parteien verorten sich selbst in der Sozialdemokratie und arbeiteten bis Juni 2013 in der Regierung mit den Konservativen zusammen, gehen seither jedoch getrennte Wege: die PASOK als kleiner Regierungspartner und die DIMAR als Teil der Opposition. Mit dem Erstarken der radikalen Linken und den stabilen Werten der konservativen ND droht Griechenland nun eine neue Polarisierung zwischen Rechts und Links – ohne eine gestalterische Kraft aus dem Mitte-Links-Spektrum.

Die neue Initiative will die versprengten Kräfte der Sozialdemokratie zu einem gemeinsamen politischen Dialog zusammenführen.

Den Ausweg aus diesem Dilemma soll ein Olivenbaum weisen. Nach dem italienischen Vorbild des Parteienbündnisses L'Ulivo haben sich knapp sechzig Intellektuelle, Künstler und ehemalige politische Entscheidungsträger dafür ausgesprochen, eine neue sozialdemokratische Plattform zu bilden. Diese soll die beiden Parteien PASOK und DIMAR sowie die zahlreichen Bewegungen und Fraktionen, die sich mitte-links tummeln, zusammenbringen. Ziel ist es, einerseits die versprengten Kräfte der Sozialdemokratie zu einem gemeinsamen politischen Dialog zusammenzuführen, andererseits mit Hinblick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai 2014 diese Kräfte zu bündeln und eine ernstzunehmende Alternative zu ND und SYRIZA zu bilden.

Die bislang ein wenig sperrige Bezeichnung des Olivenbaums lautet Initiative für eine Demokratische Progressive Gruppierung. Zu den Unterzeichnern gehören auch Angehörige von PASOK und DIMAR, ohne dass sich die beiden Parteien zu einer Mitwirkung verpflichtet hätten. Stattdessen senden sie unterschiedliche Signale aus: Während die PASOK sich für eine Kooperation aufgeschlossen zeigt, gleichzeitig aber Führungsansprüche formuliert, lehnt der Parteichef von DIMAR die Initiative rundweg ab, muss aber damit umgehen, dass mehrere Vertreter aus dem Parteivorstand sich dafür engagieren.

Der Olivenbaum soll zustande bringen, was den etablierten Parteien seit einem Jahr nicht gelingt: die Schaffung einer gemeinsamen Plattform des sozialdemokratischen Spektrums.

Der Olivenbaum soll zustande bringen, was den etablierten Parteien PASOK und DIMAR seit einem Jahr nicht gelingt: die Schaffung einer gemeinsamen Plattform des sozialdemokratischen Spektrums. Verhindert hat dies bislang ein tiefes Misstrauen zwischen den beiden Parteien sowie die Entstehung kleiner Abspaltungen aus der PASOK. Zugespitzt formuliert gleicht die griechische Sozialdemokratie nach den Wahlen von 2012 einem Ruinenfeld, in dem jede Ruine Anspruch auf eine eigene Fahne, ein eigenes Programm und vor allem auf einen eigenen Ruinenchef erhebt. Mehrere ehemalige Minister der PASOK haben sich auf diese Weise von ihrer alten Partei losgesagt und mit eher gemischten Ergebnissen ihre eigenen politischen Plattformen gegründet. Keine konnte bislang reüssieren, sie werden vielmehr nicht ganz zu Unrecht als Vehikel des persönlichen Ehrgeizes ihrer Gründer betrachtet.

Inwiefern der Olivenbaum hier nun eine einigende Funktion einnehmen kann oder lediglich als vages Diskussionsforum endet, ist derzeit noch offen. Zwar ist die friedliche Botschaft des Olivenzweigs seit der Antike bekannt, im politischen Minenfeld des modernen Griechenlands reicht dies aber möglicherweise nicht aus. Denn die Gräben zwischen PASOK und DIMAR sind weiterhin tief. Dabei geht es weniger um Programmatisches, als vielmehr um die Frage, wie ein politischer Neuanfang gestaltet werden kann.

Auf der einen Seite steht die sozialistische PASOK, die sich trotz der mageren 12 Prozent bei den Wahlen 2012 und inzwischen einstelligen Umfragewerten als bedeutende Partei betrachtet und klare Führungsansprüche formuliert. Sie hat einen Prozess der Neuaufstellung eingeleitet und zumindest den Parteiapparat deutlich verjüngt. Der Parteichef Evangelos Venizelos jedoch, der seit Jahrzehnten in der griechischen Politik tätig ist und als einer der gewieftesten Politiker des Landes gilt, hat jedoch ein eher diffuses programmatisches Profil. Er fungiert aktuell als Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident, steht aber nicht für einen politischen Neuanfang, sondern vielmehr für die Vergangenheit der PASOK.

Die Linke steht unter massivem Druck, denn angesichts jeweils desaströser Umfragewerte im niedrigen einstelligen Bereich droht ihnen ein weiterer Absturz.

Auf der anderen Seite steht die DIMAR, die als Abspaltung aus SYRIZA entstanden ist und sich als verantwortungsvolle linke Kraft versteht. Sie ist nicht in die klientelistischen Strukturen der Vergangenheit eingebunden und begreift ihre einjährige Beteiligung an der Regierung 2012 bis 2013 als traumatische Erfahrung, weil sie zwischen den regierungserfahrenen Partnern schlicht zerrieben wurde.

Beide Parteien stehen unter massivem Druck, denn angesichts jeweils desaströser Umfragewerte im niedrigen einstelligen Bereich droht ihnen ein weiterer Absturz bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen. Erhebungen im September und Oktober verorten sie bei fünf bis sieben Prozent für die PASOK und weniger als drei Prozent für DIMAR: Der Olivenbaum als gemeinsame Plattform könnte somit zum Rettungsanker werden. Denn in ersten Umfragen erzielt die Initiative fast 40 Prozent Zuspruch. Damit sich dies jedoch in einer nachhaltigen Stabilisierung der griechischen Sozialdemokratie niederschlägt, müssen weitere Faktoren passen:

1. Ein personalpolitischer Neuanfang

Die Initiative ist geprägt von gestandenen Politikern sowie progressiven Intellektuellen. Damit sie auch als Wahlplattform Anklang in der Bevölkerung findet, muss deutlich werden, dass es sich dabei nicht um alten Wein in neuen Schläuchen handelt. Der Diskurs der Initiative ist von der Forderung nach einem Neuanfang und ehrlicher Selbstkritik an der Vergangenheit geprägt. Dies muss sich nun auch glaubwürdig in den zentralen Personen niederschlagen. Der Schulterschluss mit den unabhängigen aber progressiven Bürgermeistern von Athen und Thessaloniki, die explizit in der Gründungserklärung genannt werden, ist daher ein wichtiger Schritt.

2. Gleichberechtigte Diskussionen und Akzeptanz

Damit der Olivenbaum dem Anspruch gerecht werden kann, das Spektrum der Sozialdemokratie zu repräsentieren, bedarf es einer breiten Unterstützung nicht nur, aber auch aus den beiden etablierten Parteien heraus. Sollte sich die aktuelle Debatte fortsetzen, in der es vor allem darum geht, wer unter den Olivenzweigen nun wen über den Tisch zieht, wird das noch zarte Pflänzchen schnell verkümmern. Wichtig wären daher Mechanismen, die sicherstellen, dass keine der beteiligten Parteien eine Führungsrolle einnimmt, sondern dass eine offene und gleichberechtige Diskussion über sozialdemokratische Inhalte stattfinden kann.

3. Der Umgang mit der Sparpolitik

Die Gretchenfrage der griechischen Politik seit 2010 betrifft den Umgang mit der Sparpolitik, fokussiert in der Kreditvereinbarung mit den Gläubigern, dem so genannten Memorandum.

Die Zukunft der Initiative wird davon abhängen, ob es ihr gelingt, eine erkennbare und überzeugende Position dazu zu entwickeln. Diese sollte den Willen zur Fortsetzung der Reformen und eine klare Orientierung nach Europa ebenso beinhalten wie eine an sozialen Gesichtspunkten ausgerichtete Kritik an der bisherigen Politik sowie konstruktive Verbesserungsvorschläge. Damit würde sie eine Lücke im griechischen Parteiensystem schließen.

Die Gretchenfrage der griechischen Politik seit 2010 betrifft den Umgang mit der Sparpolitik.

Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Olivenbaum in Athen Wurzeln schlagen und ein Referenzpunkt im Ruinenfeld der griechischen Sozialdemokratie werden. Damit entstünde ein zukunftsweisendes politisches Projekt, das den Neuanfang nach der Krise glaubhaft vollziehen kann und als Anlaufpunkt für die progressiven Proeuropäer fungiert, die aktuell politisch heimatlos sind, weil sie sich weder bei den Konservativen noch bei der radikalen Linken aufgehoben sehen.

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2 Leserbriefe

linusW schrieb am 28.10.2013
Soweit ist es also schon in Griechenland? Von Italien lernen, heißt Siegen lernen? Oder Siechen??
Debrah schrieb am 22.04.2016
A simple and inilletgent point, well made. Thanks!