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Jetzt bitte keine Panik auf der Zielgeraden!
Weshalb die Sozialdemokraten in Schweden Wahlfavorit sind.

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Noch kommen die schwedischen Sozialdemokraten nicht rein - das könnte sich jedoch im September ändern.

„Framtidspartiet“ – Zukunftspartei: Die schwedischen Sozialdemokraten gehen mit ihrem neuen Slogan offensiv und selbstbewusst in die am 14. September anstehenden Reichstagswahlen. Und warum auch nicht? Schließlich gelten sie nach einem intensiven Reformprozess zurzeit als Favoriten.

Die sozialdemokratische Partei (SAP) drückt bekanntlich seit 2006 die Oppositionsbänke. Nach einigen Personalquerelen werden sie seit 2012 von Stefan Löfven geführt, einem besonnenen, zurückhaltenden Charakter, der zuvor Vorsitzender der Metallgewerkschaft IF war. Die SAP hat in den letzten zwei Jahren einen intensiven innerparteilichen Reformprozess durchlaufen, bei dem alle von der Führung bis zum einfachen Mitglied teilhaben konnten. Der frisch ernannte Wahlkampfleiter Jan Larsson verkündete Anfang Dezember die Prioritäten für den Wahlgang: Arbeit, Bildung und Wohlfahrt. Politikfelder, in denen die Wähler der SAP zentrale Kompetenzen bescheinigen. All dies gipfelte im neuen Slogan der Zukunftspartei.

Nach derzeitigem Stand könnte ein Mitte-Links Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in Schweden auf satte 50 Prozent der Stimmen kommen.

Bislang nähren die Umfragen die Zuversicht: Mit über 34 Prozent würde die SAP aktuell die mit Abstand größte Partei im neuen Reichstag. Doch zumindest zwei Wermutstropfen mischen sich in die Umfragen-Euphorie: Mit 9,3 Prozent weisen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten den größten Stimmenzuwachs auf. Und: eine sozialdemokratische Regierungsübernahme gelänge nur mit der Unterstützung einer der kleineren Parteien. Nach derzeitigem Stand könnte ein Mitte-Links Bündnis aus SAP, Grünen und Linkspartei auf satte 50 Prozent der Stimmen kommen. Damit läge es deutlich vor der von den „Moderaten“ geführten Mitte-Rechts Koalition, die auf etwa 40 Prozent käme.

Jeder für sich, alle für die Macht

Zunächst wollen die Sozialdemokraten alleine in den Wahlkampf ziehen. Die von den Regierungsparteien betriebene Aufteilung in ein bürgerliches und ein linkes Lager zementiere und verdumme die politische Landschaft meinte Parteichef Löfven im November. Er verwies dabei auf die Vergangenheit, in der die Zusammenarbeit der SAP mit Liberalen oder dem Zentrum oftmals gut funktioniert habe. Bei den potenziellen Partnern aus dem Regierungslager zeigt man den Avancen bislang die kalte Schulter. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt kritisierte den sozialdemokratischen Vorstoß als wirklichkeitsfremd.

Die Sozialdemokraten wollen diese Blockbildung aufbrechen, um sich mehrere Machtoptionen zu erarbeiten. Als heißester Kandidat für eine Kooperation gelten die Grünen (MP). Allerdings haben sie bereits signalisiert, dass es eine Kooperation nur um den Preis einer formalen Koalition geben werde.

Beschäftigung: Wahlkampfthema Nummer eins

Die regierenden Konservativen fallen bei der Frage, welche Partei die besten Konzepte hat, in immer mehr Politikbereichen hinter die Sozialdemokraten zurück. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Jahresende hervor, die von aktuelleren Umfragen bestätigt wird: In Sachen Wirtschaftskompetenz sind inzwischen 31 Prozent der Schweden der Meinung, dass die Sozialdemokraten die beste Politik betreiben, während nur noch 27 Prozent die liberal-konservative Regierung favorisieren. Gerade diese Frage gilt als wahlentscheidend und war eines der Kernthemen der Moderaten, mit dem diese in den letzten Wahlkämpfen punkten konnte. Seit ihrem letzten Parteitag vor ein paar Monaten firmieren sie im Parteilogo als Schwedens „neue Arbeitspartei“.

Darüber hinaus trauen die Wähler den Sozialdemokraten jedoch auch in Sachen Gesundheitswesen, Pflege und Bildung deutlich mehr zu als dem regierenden Reinfeldt. Lediglich bei der Frage nach dem verantwortlichen Umgang mit den Staatsfinanzen liegt die regierende Koalition noch vorne, hat jedoch auch hier an Boden verloren.

Schweden im Pisa-Schock

In Deutschland sprach man nach der Veröffentlichung der ersten Pisa-Studie vom "Pisa-Schock". Nach der Präsentation der neuen Vergleichsstudie Anfang Dezember befindet sich nun auch Schweden in einem Schockzustand. In allen drei untersuchten Bereichen - Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen - haben sich die schwedischen Schüler zum dritten Mal in Folge verschlechtert und liegen nun weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder.

Der Vorsitzenden der Volkspartei und Bildungsminister Jan Björklund, seit über sieben Jahren für die schwedische Schulpolitik zuständig, sieht die Hauptursache für den Absturz immer noch in sozialdemokratischen Bildungsreformen vor seiner Amtszeit. Dabei kann es am Geld allein nicht liegen. So hat das Land die Schulmittel im vergangenen Jahrzehnt erhöht und gibt heute mehr für Bildung aus als der OECD Durchschnitt. Für die Sozialdemokraten sind die schlechten Pisa-Ergebnisse ein Resultat der Privatschulen, die unter der bürgerlichen Regierung an breiter Front Einzug gehalten haben.

Handelsplatz für Gemeinschaftsgüter?

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der schwedische Wohlfahrtstaat gewandelt: Der privatwirtschaftliche Einfluss auf Angebote im öffentlichen Sektor ist erheblich gewachsen. Die derzeit in Schweden geltende Regelung hatte in den vergangenen Jahren mehrfach für Diskussionen gesorgt, nachdem bekannt geworden war, dass freie Träger unter anderem im Schul- und Altenpflegebereich auf legalem Weg hohe Gewinne aus Steuergeldern erzielten. Diese Öffnung hatten die sozialdemokratischen Regierungen in den 90er Jahren vorsichtig mitbetrieben. Seit 2006 haben die beiden konservativen Reinfeld-Kabinette diese Regelung jedoch noch erheblich ausgeweitet, so dass in jüngster Zeit die privaten Anbieter unter Beschuss geraten sind.

In Europa müssen Patienten nur in Serbien noch länger auf eine ärztliche Behandlung warten als in Schweden.

Doch auch der Gesundheitssektor zeigt gravierende Schwächen. Im Europäischen Gesundheitskonsumenten-Index 2013 EHCI landet Schweden nur noch auf dem 11. von 35 Plätzen und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um fünf Platzierungen zurückgefallen. Problematisch seien insbesondere die langen Wartezeiten im Gesundheitswesen. In Europa müssen Patienten nur in Serbien noch länger auf eine ärztliche Behandlung warten als in Schweden.

Zu vage und zaghaft?

Torbjörn Nilsson, Redakteur der Wochenzeitschrift Fokus, zweifelte im Dezember trotz Umfragen an der SAP-Wahlstrategie. Sie sei zu zaghaft, zurückhaltend und ihr mangle es an Orientierung. Die Hoffnung, dass die bürgerliche Koalitionsregierung im Zeichen ihrer wachsenden Unpopularität untergehe, könnte sich als trügerisch erweisen. Schließlich hätten die Sozialdemokraten schon beim letzten Wahlgang zunächst vorne gelegen. Er mahnte eine deutlichere Abgrenzung an, mit klaren Alternativen.

Erschwerend hinzu kommen inhaltliche Differenzen mit dem strategischen Partner LO, dem schwedischen Gewerkschafts-Dachverband. Auch die Gewerkschaften kritisieren weitere Aspekte der Strategie: Die SAP konzentriere sich allzu stark auf die Mittelschicht und verlöre die Schwächsten der Gesellschaft aus dem Blickfeld. Erforderlich sei eine offensivere, wachstumsorientiertere Wirtschaftspolitik. Die Betroffenen aus schwachen Schichten könnten sich ansonsten den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zuwenden.

Jüngste Umfragen unterstreichen, dass 15 Prozent der LO-Anhänger bei den nächsten Wahlen für die Schwedendemokraten votieren könnten. Mit Blick auf die für schwedische Verhältnisse vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit hat der Gewerkschaftsverband vor ein paar Monaten eine eigene Task Force ins Leben gerufen, die die Grundlinien einer neuen Beschäftigungspolitik entwickeln soll. Gesucht wird ein modernisiertes Rehn-Meidner-Model von 1951: Damals hatten die beiden LO-Ökonomen ein Beschäftigungs- und Wirtschaftsmodell entwickelt, das mit seiner Orientierung an niedriger Inflation, Vollbeschäftigung, hohen Wachstumsraten und Einkommensgerechtigkeit die Blaupause der schwedischen Wirtschaftspolitik für mehr als drei Jahrzehnte bildete.

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1 Leserbriefe

Ulrich Bochum schrieb am 28.01.2014
Dass das Rehn-Meidner-Modell wieder an Attraktivität gewinnt ist doch sehr interessant. Es beschränkte sich ja nicht auf die Orientierung an niedriger Inflation, Vollbeschäftigung, hohes Wachstum und Einkommensgerechtigkeit, sondern umfasste ja auch die kollektiven Arbeitnehmerfonds, in die ein Teil der Unternehmensgewinne abgeführt werden sollten, um die Beschäftigten wiederum an den Unternehmen kollektiv zu beteiligen. Damit redet man dann über eine wirtschaftsdemokratische Tranformationsstrategie und eine Sozialisierung der Investitionsfunktion. Das sollte man nicht unterschlagen.
MfG.
Ulrich Bochum